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Beifall für die FDP

Darmstadt Uffbasse ist für wechselnde Mehrheiten

In der Debatte um die Zukunft der Darmstädter Ampelkoalition hat die FDP Unterstützung von der Fraktion Uffbasse bekommen. Sie reagiert damit auf die Drohung des FDP-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Leif Blum, künftig notfalls mit wechselnden Mehrheiten abstimmen zu wollen.

Uffbasse erinnert daran, dass sie den gleichen Vorschlag bereits zu Beginn der Legislaturperiode gemacht habe. Damals hatten sie sich Rot/Grün als Regierungspartner angeboten. Dabei wollte man zwar dem Haushalt zustimmen, „um der Stadt Planungssicherheit zu geben“, ansonsten aber die Themen offen diskutieren. Das hätte nach Auffassung von Uffbasse zwangsläufig zu wechselnden Mehrheiten geführt. Die Entscheidungen wären aber „sachlicher und demokratischer“ ausgefallen, weil es in Wirklichkeit „keine fest zementierten Mehrheiten gibt“. Das habe Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) als „Sandkastenspiele“ abgelehnt.

Jetzt würden aus den Sandkastenspielen Schlammschlachten. Uffbasse zur Begründung: „Die FDP will jetzt – betrunken vom Erfolg des Landtagswahlkampfes, ein Auge schielend auf die CDU – mit ihrem erpresserischen Vorschlag der wechselnden Mehrheiten ohne Zusagen Rot/Grün unter Druck setzen.“ mw