Rundschau vom 10.11.08

Unterstützung für Kitas
Zuschüsse für freie Träger sollen nächstes Jahr wieder steigen
Von Sebastian Weissgerber
Michael Siebel (SPD) hatte gute Nachrichten mitgebracht. Er kam direkt von den Haushaltsberatungen und konnte am Sonntag in der Centralstation verkünden: “Der Etat für die freien Träger von Kindertagesstätten steigt um 300 000 Euro.” Damit scheint die Zukunft der 19 freien Kitas in Darmstadt gesichert zu sein.
Der Anlass für die Podiumsdiskussion in der Centralstation war allerdings, dass schon in diesem Jahr viele Träger um ihre Zukunft bangen. “Fast alle sind in finanziellen Schwierigkeiten”, berichtete Christoph Kapp vom Dachverband selbstorganisierter Kindereinrichtungen in Darmstadt (Das Kind). Mehr als 100 Eltern und etwa halb so viele Kleinkinder waren zu der Diskussion gekommen. Ein Protestbanner zeigte tanzende Menschen auf dem Darmstadtium, darüber in Anspielung auf den Stadtkämmerer Wolfgang Glenz: “Darmstadt GLaENZt – und die Kleinen kommen zu kurz.” Sabine Niemeyer von der Bessunger Kinderwerkstatt erklärte: “Wir schaffen es nicht mehr.”
Bereits 2007 hatte die Stadt ihren Zuschuss für die freien Träger um zehn Prozent gekürzt. Auch in diesem Jahr erhalten die selbstorganisierten Kitas statt der vereinbarten 70 Prozent ihrer Betriebskosten nur 63 Prozent. Nach Siebels Aussage könnten die Vereine nun für 2009 zwar mit 75 Prozent rechnen, allerdings könnte eine Haushaltsperre die Stadt wieder zum Kürzen zwingen.
Was die mangelnde Planungssicherheit für die Vereine bedeutet, erläuterte ein Vorstand des Kinderladens Wilde 13: “Wir haben eine Bilanz von 350 000 Euro. Dafür haftet der Vorstand persönlich.”
Die anwesenden Politiker waren sich darin einig, dass die freien Kitas Sicherheit und Unterstützung brauchten. “Wir sind zwingend auf die Vielfalt und Leistungsfähigkeit der freien Träger angewiesen”, erklärte etwa Andreas Storm (CDU). In Darmstadt kommen bei 19 Trägern immerhin 455 Kinder und 70 Erzieherinnen unter.
Deshalb kritisierte auch die Opposition, dass die freien Kitas heute unter der Haushaltssperre des Regierungspräsidiums (RP) leiden müssten. “Das RP können sie nicht als Ausrede benutzen”, sagte Rafael Reißer (CDU). Schon seit Jahren würden die freien Träger dafür kämpfen, dass die Stadt ihre Zuschüsse vertraglich fest zusage, erklärte Kerstin Lau (Uffbasse). Entsprechende Verträge versprach Siebel nun für 2009. Das habe die Stadt auch schon 2007 versprochen, erwiderte Kapp. Immerhin sollen mögliche Insolvenzen von Kitas verhindert werden. “Wir werden eine Lösung finden”, sagte Siebel.

Darmecho vom 10.11.08

Erst weniger, dann mehr Geld
Freie Betreuungseinrichtungen: Siebel (SPD) kündigt Erhöhung des Betriebskostenzuschusses 2009 an, nach einer Kürzung in diesem Jahr

Einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent für 2009 stellte Michael Siebel (SPD) den freien Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen bei einer Podiumsdiskussion in der Centralstation am Sonntag in Aussicht. Zudem solle durch einen Vertrag Planungssicherheit geschaffen werden, sagte er.
Dies war die Überraschung des Tages, denn eigentlich hatte der Dachverband selbstorganisierter Kindereinrichtungen Darmstadt (“Das Kind”) eingeladen, weil die Stadt angekündigt hatte, den Betriebskostenzuschuss für 2008 um sieben Prozentpunkte von 70 auf 63 Prozent zu kürzen. Diese Kürzung bleibt ungeachtet der nun angekündigten Erhöhung für das laufende Jahr bestehen.

Erst Ende September sei der Dachverband über die Minderung informiert worden, berichtete “Das Kind”-Vorsitzender Christoph Kapp. Nun seien fast alle sechzehn darin organisierten Einrichtungen in einer finanziellen Schieflage. Denn nach der ersten Kürzung des Zuschusses im vergangenen Jahr seien nun viele Rücklagen aufgebraucht. Siebel bot an, für Gespräche zur Verfügung zu stehen.

Leif Blum (FDP) unterstützte die in Aussicht gestellte Erhöhung des Betriebskostenzuschusses und eine vertragliche Vereinbarung zwischen Stadt und freien Trägern. “Die freien Träger brauchen Planungssicherheit, die Mittel sollen verbindlich ausgezahlt werden.”

Von Bildungsstaatssekretär Andreas Storm forderte Blum, dass künftig “alle Ebenen beteiligt” werden müssten. “Es kann nicht sein, dass die Kommunen auf diesem Gebiet allein gelassen werden.” Das Land Hessen und der Bund seien nun in der Pflicht, “nachzulegen”.

CDU-Politiker Andreas Storm verwies auf den Bildungsgipfel Ende Oktober und dessen Ergebnis, bis 2015 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Bildung investieren zu wollen. “In allen öffentlichen Haushalten muss Bildung Priorität Nummer Eins sein”, sagte Storm. Ein zentraler Schlüssel sei dabei die frühkindliche Entwicklung, die freie Träger maßgeblich förderten. “Wenn wir die freien Träger nicht hätten, müssten wir sie erfinden.”

Schließlich verwies Storm auf die Pläne des Bundes, 80ˆšÂ¢€šÃ‡Â¨€šÃ„¶000 Erziehern Weiterbildungsangebote zu ermöglichen, um die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern.

“Wenn Gelder gekürzt werden, hilft die beste Fortbildung nichts”, entgegnete Christoph Kapp, worauf Andreas Storm kommunalen Mut forderte, die angekündigten Unterstützungen für die Darmstädter freien Träger auch “durch konkrete Planungssicherheit” umzusetzen.

Lehrer Thomas Dick von der Alice-Eleonoren-Schule appellierte noch einmal an die Politik zur Unterstützung der freien Träger, der sich nun in finanziellen Mitteln ausdrücken müsse. “Ich wünsche mir eine Entschlossenheit, wie sie bei der Abwendung der Finanzkrise gezeigt wurde”, erklärte er.

simo
10.11.2008