Masterplan 2030 – Rede und Antrag zum Masterplan

Heute wurde in der Stadtverordnetenversammlung der ////Masterplan 2030 für die Stadt Darmstadt beschlossen.

Wir haben für den Erhalt des Waldes und gegen den Masterplan Gestimmt.

Hier der Link zum PARLIS

Und hier die Rede mit Antrag:

Für die Kosten von mindestens 600 000 Euro, unzähligen Arbeitsstunden der Verwaltung und viel Wind in der Bevölkerung ist ein dickes Papier heraus gekommen, das eine sehr gute Beschreibung des Ist-Zustandes liefert und sich ansonsten darauf beschränkt, schon verabschiedete Einzelvorlagen und Anträge, die wir hier schon unzählige Male besprochen haben, in äußerst ansprechender Form zusammen zu fassen.

Die Koalition hat sich heute überraschend, dem öffentlichen und parlamentarischen und vermutlich auch dem internen Druck folgend dazu entschlossen, die potentielle Bebauung von Waldflächen aus dem Strategiepapier Masterplan 2030 heraus zu nehmen. Ist jetzt alles wieder gut?

Nein. Der Antrag der Koalition ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung und wird helfen, der öffentlichen Diskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Aber warum enthält der Antrag mehrere Einschränkungen? Zum einen bezieht er sich zeitlich ausdrücklich nur auf den Zeitraum bis 2030, zum anderen bezieht er sich örtlich ausdrücklich nur auf Außenflächen von Waldgebieten und lässt damit außen vor, dass es inhaltlich auch um den Erhalt der innerstädtischen kleinen bewaldeten Areale geht. In Punkt 3 direkt 2030 dann eine Neubewertung der Siedlungsentwicklung und des Waldzustandes vorzusehen, macht die Herausnahme aus dem Masterplan obsolet, weil wir jetzt schon absehbar bis 2030 sowieso mit der Flächenentwicklung schon ausgewiesener oder anstehender Flächenentwicklungen beschäftigt sein werden und weder die monetären noch die personellen Ressourcen hätten, die Waldflächen zu beplanen.  

Es ist also im Antrag keine nachhaltige Änderung der Strategie zu erkennen, sondern nur eine Verschiebung. Als wir letzten Sommer mit großem Tamtam die Vorlage zum Klimaschutz verabschiedet haben und die Koalition nicht den Mut hatte, den Klimaaktivisten zu sagen, dass es vollkommen unmöglich ist, Darmstadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen, sind wir trotzdem davon ausgegangen, dass wenigstens mal damit angefangen wird, an einem veränderten Vorgehen zu arbeiten. Stattdessen wird der Friedensplatz als Mikroklimakiller eröffnet, die Vorlage zur Sanierung des Platzes rund um den weißen Turm weist einen noch geringeren Grünflächenanteil auf als der sanierte Friedensplatz und wird auf parlamentarischen Druck wieder zurückgezogen, städtische Bäume werden alleine im Jahr 2019 ca. 600 Stück gefällt, und dann kommt der Masterplan 2030 als Krönung und weist ganze Waldflächen als potentielle Wohngebiete aus. 

Es ist dabei relativ egal, ob Waldflächen nur erstmal potentiell in Betracht gezogen werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich das Mindset der Regierung, die Haltung zum Klimaschutz und zum Erhalt und der Schaffung von Grünflächen, nicht geändert haben und der Schutz des Waldes erst auf öffentlichen Druck hin korrigiert wird. Es bringt nichts, aus der Stadt eine Tempo 30 Zone zu machen, wenn man gleichzeitig alle Frischluftschneisen zubaut, überall nachverdichtet und aus Waldflächen Baugebiet machen möchte. Schon alleine, dass „angedacht“ wird, noch ein Stück des Naturschutzgebietes Streuobstwiesen umzuwidmen zeigt den schleichenden Prozess. Als damals die Randbebauung der Streuobstwiesen hier beschlossen wurde, da waren sich alle Fraktionen einig, dass es bei diesem Stück bleiben muss. Jetzt ist Zeit vergangen und schon wird darüber nachgedacht, noch ein Stück Streuobstwiesen zu opfern. 

Wenn wir immer noch nicht verstanden haben, dass es kein unbegrenztes Wachstum gibt, dass ein solches auch nicht wünschenswert ist, dann haben wir gar nichts verstanden. Nein, es ist nicht asozial, nicht immer mehr Wohnraum auszuweisen. Wohnraum ist nur ein Aspekt einer lebens- und liebenswerten Stadt und bei diesem ständigen Wachstumsgedanken geht es doch nicht um den Schutz sozial Schwächerer Menschen, den man auch anders erreichen könnte, sondern die Profite der Investoren und Spekulanten. 

Und das, wo wir sowieso schon an unsere Grenzen kommen. Es finden sich keine guten Lösungen für den Individualverkehr mehr, wir haben jetzt schon keine Flächen mehr für dringend benötigte Infrastruktur wie Schulen, Spielplätze, Sportmöglichkeiten, Kleingärten, Ärzte, Firmen, Straßenbahnen, Busse etc.. Darmstadt wachsen, wachsen, wachsen. Warum eigentlich?  Und für wen? Und wie sieht es mit der Lebensqualität der Menschen aus, die aktuell schon in Darmstadt wohnen? 

Der Darmstädter Wald darf auch ab 2030 nicht zur Disposition stehen. Unsere Wälder sind gerade in einer Phase der Entwicklung, in der sich klimaneutralere Pflanzen durchsetzen, aber gerade diese Zeit ist eine Phase höchster Biodiversität, die unendlich wichtig für die Natur ist. Wir müssen dem Wald Zeit geben und damit sind ganz andere Zeiträume gemeint als bis 2030. Erst wenn alle Bäume fällen und alles zubetonieren ist der Wald tod. 

Es muss unserer Prämisse sein, dass alle Waldflächen und Bäume grundsätzlich erhalten bleiben. Die letzten verbliebenen städtischen Waldflächen müssen unantastbar sein, auch schon gedanklich. Denn was wir heute denken, setzen wir morgen in die Tat um. 

Wir lehnen die Vorlage weiterhin ab. Dem Antrag der Koalition stimmen wir zu.  Zusätzlich bringen ich für die Fraktion Uffbasse den Ergänzungsantrag ein, den Maßgabeantrag der Koalition in folgenden Punkten zu ändern: 

Unter Punkt 1: Herausnahme des Wortes „vorrangig“

Unter Punkt 2: Ergänzung um „im Außenbereich und in allen innerstädtisch kleinen bewaldeten Arealen“

Punkt 3: wird gestrichen bis auf den letzten Satz, in dem nur das Wort „vorrangig“ gestrichen wird. „Durch Arbeiten am Runden Tisch wird die Situation der Darmstädter Wälder kontinuierlich vor dem Hintergrund des Klimawandels analysiert und bewertet“

(Titelbild CC NC BY – AKPhotographics)

 

2 Kommentare

  1. Vielen Dank für die sehr gute Darstellung und Zusammenfassung – aber den Titel des Artikels sollte man von “Materplan …” auf “Masterplan…” ändern.
    Vielen Dank.

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