Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass R.Reißer als Ordnungsdezernent kraft Amtes „berechtigt“ ist, Allgemeinverfügungn zu erlassen.

Das hab ich glaub ich auch nirgendwo bestritten, somit dürfte es nicht schwerfallen, sich dahingehend zu einigen.

Wozu er aber keine „Berechtigung“ hat, ist eindeutig rechtswidrige Allgemeinverfügungen zu erlassen. Und das war spätestens nach dem ersten Gerichtsbeschluss nicht mehr zu bestreiten. Von daher hätte er es eben nicht „gedurft“. Die Legitimation des Gewaltmonopols der Exekutiven leitet sich in einem Rechtsstaat direkt aus der Unterwerfung der Exekutiven unter das Recht ab. Hält sich die Exekutive nicht an das Recht, hat sie keine Legitimation mehr.

Zur Info – die städt. Juristen im Ordnungsamt hatten sie als „rechtlich grenzwertig, aber vertretbar“ eingestuft.

Mir fällt es schwer zu glauben, dass das die Einschätzung von gleich zwei Juristen gewesen sein soll, weil die Verfügung an so vielen Stellen fehlerhaft war, nicht mal den richtigen Paragraphen hat man verwendet. Aber selbst wenn, bleibt doch die Frage, ob Reißer noch mal mit diesen Juristen Rücksprache gehalten hat, nachdem das Gericht den ersten Beschluss rausgehauen hat. Wenn die dann immer noch denselben Quatsch gesagt haben, müsste man tatsächlich auch an sie gehen, weil sie für den Schaden dann mitverantwortlich sind.

@Jörg H.
was „gedurft“ oder „gekonnt“ angeht, da könnten wir trefflich streiten. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass R.Reißer als Ordnungsdezernent kraft Amtes „berechtigt“ ist, Allgemeinverfügungn zu erlassen.
Zur Info – die städt. Juristen im Ordnungsamt hatten sie als „rechtlich grenzwertig, aber vertretbar“ eingestuft. Die Bewertung „offensichtlich rechtswidrig“ in der Begründung zum Gerichtsbeschluss war dann klar und eindeutig.

der FDP-Antrag, R. Reißer das Ordnungsamt zu entziehen hat einen gewissen Charme, das muss ich zugeben. Da die HGO jedoch eindeutig bestimmt, dass es alleinige Kompetenz des OB ist und dieser selbst an einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten nicht gebunden wäre, ist es letzlich nur eine unverbindliche Meinungsäußerung der FDP – die Pressemitteilung zu dem Thema hätte es auch getan.

Das mit der Abwahl oder nicht, ist eine politische Entscheidung. Da gibt’s keine so klare Antwort drauf. Ich halte es aber für riskant, ihn auf dem Posten zu lassen, weil er offensichtlich davon überfordert ist und er nicht mal wirklich zu verstehen scheint, was er eigentlich falsch gemacht hat. Der Vorschlag der FDP dazu war doch eigentlich ganz okay und ist vielleicht leichter zu machen, als ein Abwahlantrag, wo sich dann ja zwangsläufig Lager gebildet haben. Da war dann ja auch nicht mehr sehr an der Frage, wie verhindert man so was in Zukunft. Und eigentlich sollte es doch darum in erster Linie gehen.

Ich hätte mir von Reißer auch noch mehr (öffentliche) Einsicht gewünscht, sehe aber nach wie vor keine Grundlage für eine Abwahl.
Im Wiederholungsfall sähe das, genau wie bei der roten Ampel jedoch anders aus. Bis dahin konzentriere ich mich aber lieber auf die anheizenden Mitfahrer, denn die wussten, im Gegensatz zu Reißer, von Anfang an ganz genau was sie tun (bzw. tun lassen).

Natürlich kann man jetzt sagen, daß ein Dezernent nicht so kopflos agieren darf, aber dann sind wir wieder bei „man kann Fehler machen“.

Nun war die Situation natürlich deutlich komplizierter als diese Beispiele. Und man kann sicher lange darüber diskutieren, ob es bei der Entscheidung, diese Verordnung zu erlassen, für Reißer hätte ersichtlich sein müssen, dass er rechtswidrig handelt. Spätestens aber nachdem das Gericht im ersten Fall geurteilt hat, dass die Verordnung an sich schon offensichtlich rechtswidrig war, war für ihn auch ersichtlich, dass er es nicht gedurft hätte.

Dass er es tun konnte, liegt daran, dass es niemanden gab, der ihn daran hätte hindern können. Die Exekutive ist die handelnde Gewalt, Gerichte reagieren und das üblicherweise auch nur auf Antrag/Klage. Oder einfacher gesagt: wenn ich über eine rote Ampel fahre, weil mich daran keiner hindern kann, darf ich das trotzdem nicht. Ich weiß, dass ich das nicht darf und auch Reißer hat spätestens nach dem ersten Beschluss gewusst, dass er es nicht darf. Das ist ein bewusstes rechtswidriges Verhalten und nicht nur einfach eine dumme politische Fehlentscheidung. Ich darf auch nicht auf jemanden einprügeln, bis ein Richter feststellt, dass das Körperverletzung ist. Wenn etwas offensichtlich rechtswidrig ist, darf ich das nicht tun. Punkt.

auch da hat wohl Reißer versagt. Nach ihrem Beitrag werde wir verhindern das Reißer Ordnungsdezernent in Oklahoma wird, das können wir Ihnen versprechen!

Zum Thema der Anschlagssicherheit kann ich ihnen nur die Frage stellen wer kontrolliert dann die bewaffneten die am Zaun stehen das von diesen niemand Amok läuft?

Wenn Sie so eklatante Angst haben, es könnte Sie jmd erschießen, erschießen Sie sich am besten selbst. Das ist die sicherste Variante, mit der Sie sicherstellen können, das es niemand anderes tut.

AhOi der seb

Ich halte an meiner Position weiter fest:
http://neunmalsechs.blogsport.eu/2016/ein-bisschen-rechtsstaat-geht-nicht/

nebensächlich möchte ich zur Sicherheitslage am Merck Stadion am Böllenfalltor noch bemerken, dass mir diese vor Allem in der Südkurve nicht gegeben scheint.

Aus Schutz vor terroristischen Anschlägen (immerhin spielt der SV98 in der medienwirksamen Bundesliga) müsste die Südkurve von Seiten des TEC Darmstadt (also auf der anderen Zaunseite) durch bewaffnetes Sicherheitspersonal gesichert sein.

Oklahoma hat gezeigt, was passiert, wenn ein Terrorist mit einer automatischen Waffe in die Menge ballert.

Und genau dies ist von TEC Seite her möglich.

Das Böllenfalltorstadion ist hinsichtlich diesbezüglicher Lücken mit Sicherheit eines, wenn nicht das schlechteste Buli-Stadion in ganz Deutschland.

Es ist nicht abwegig, dass sich Terroristen diese Lücke zum Ziel machen könnten.

Von daher ersuche ich Sie dieses Anliegen zu erörtern.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüssen

Jörg Hofferbert