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Sitzung vor halbleeren Reihen

Parlament: Koalition beschäftigt sich mit der Presse und sich selbst – Trotz Einigkeit Debatten

Parallel zu spontanen Pressekonferenzen und Beschwichtigungsgesprächen zwischen den Koaltionspartnern nach Baudezernent Dieter Wenzels Redebeitrag, in dem er die Finanzierung der Nordost-Umgehung zum großen Staunen aller Anwesenden als gesichert bezeichnete (wir haben berichtet), lief die Stadtverordnetensitzung am Dienstagabend weiter. Allerdings bei merklich ausgedünnten Parlamentarier-Reihen und einer nahezu unbesetzten Magistratsbank.
Zwei wichtige Punkte wurden, zum Teil nach stundenlanger Debatte trotz Einmütigkeit, noch beschlossen: Der bereits im Oktober vorgelegte und seither vertagte CDU-Antrag für ein Konzept des Magistrats zur Nutzung der ehemaligen US-Army-Flächen wurde mit den Koalitionsstimmen in die Ausschüsse gegeben, um das Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung im Juni zu diskutieren.

Irgendwann müsse man Nägel mit Köpfen machen, hatte Ludwig Achenbach von der CDU zuvor gesagt. Und selbst, wenn man nicht sofort für alle Konversionsflächen Nutzungs-, Organisations- und Finanzierungsmodelle entwickeln könne, “mit der Bürgerschaft reden müssen wir jetzt schon”. Die Ergebnisse dieser Diskussion seien notwendig “als Grundlage weiteren Handelns”.

Einstimmig verabschiedet wurde der Koalitionsantrag, wonach sich die Stadt an der Internationalen Bauausstellung beteiligen will. Der Magistrat soll laut Vorlage zunächst eine innerstädtische Arbeitsgruppe bilden und später externe Spezialisten mit hinzuziehen.

Redner aller Fraktionen sprachen sich dafür aus, selbst Jörg Dillmann von Uffbasse war der Meinung, dass es “kein verschwendetes Steuergeld sein müsse”, forderte aber eine realistische Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Aufnahme dieses Passus im Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Zum Nachdenken anregen wollte die Große Anfrage der CDU über den Sanierungsbedarf der Darmstädter Infrastruktur. Bis heute sei die für die doppische Haushaltsführung notwendige Eröffnungsbilanz mit der Auflistung des Werts aller Gegenstände im Besitz der Stadt nicht vorgelegt worden, monierte Ctirad Kotoucek. Der gemeine Stadtverordnete wisse nicht, wieviel Geld in Darmstadt in die Hand genommen werden müsse, “dass all das, was uns gehört, in einen vernünftigen Zustand versetzt wird”. Es gebe zum Beispiel keine Bestandsaufnahme des Sanierungsbedarfs der Verkehrsinfrastruktur oder von Ingenieurbauwerken wie Brücken oder Lärmschutzzäune.

Sabine Seidler von der SPD bescheinigte der CDU “Jammern auf extrem hohem Niveau”. Die Infrastruktur sei zwar sanierungsbedürftig, aber sie kenne “keine andere Stadt, die soviel Infrastruktur vorhält”.