Wir freuen uns, dass in der letzten Stadtverordnetenversammlung, Juni 2025, unsere Idee die letzte politische Hürde genommen hat. Ab sofort kann der neue Service der Stadtverwaltung in Anspruch genommen werden.

Nachdem 2024 die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet worden war, mehrte sich bei kleinen, inhabergeführten Darmstädter Läden und Gewerbetreibenden (Pflegedienste, Handwerksbetriebe …) der Unmut. Zu knappe Höchstparkzeiten und fehlende bzw. schwer greifbare Möglichkeiten, Parkausweise zu beantragen, waren Anlass zur Besorgnis.

Daraufhin suchten wir als Uffbasse das direkte Gespräch mit den Betroffenen. Mit einem Antrag forderten wir dann: Eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von örtlichen Gewerbetreibenden. Hierzu wurden von uns konkrete To-Dos ausgearbeitet.

Das Uffbasse-Papier wurde gemeinsam mit weiteren Fraktionen im Stadtparlament in die Vorlage „Strukturelle Anpassungen der Parkraumbewirtschaftung“ überführt und mit einer Mehrheit des Plenums beschlossen. Jetzt wurden die Ergänzungen und Updates der Darmstädter Parkraumsatzung realisiert.

Dieser Uffbasse-Antrag wurde für die Stadtverordnetenversammlung am 02. Mai 2024 ausgearbeitet. Ausgehend davon wurde für die Sitzung am 20. Juni 2024 wurde eine Magistratsvorlage formuliert…

Der Uffbasse-Antrag fand keine Mehrheit, jedoch greift die verabschiedete Magistratsvorlage Forderungen von Uffbasse in Teilen auf und verbessert die Stellung von Gewerbetreibenden. Weitere wirksame Änderungen zu Sonderparkausweisen für Gewerbetreibende (siehe Uffbasse-Antrag) sollen folgen und in der Parkraumsatzung ergänzt werden, so das mündliche Versprechen von Dezernent Paul Georg Wandrey. Heißt: Wir bleiben an dem Thema dran!

Mit der Vorlage „Strukturelle Anpassungen der Parkraumbewirtschaftung“ soll die Darmstädter Parkraumsatzung ergänzt und geändert werden. Von Außnahmen abgesehen (Mathildenhöhe, Mercksplatz, Innenstadt West/Süd, Kapellplatzviertel) wird flächendeckend eingeführt:

• Bewirtschaftung von Montag bis Samstag in der Zeit von 6 bis 21 Uhr sowie eine Ausweitung der Höchstparkdauer auf 4 Stunden (vormals 2 Stunden)
• Ergänzung der Parkraumsatzung um Sonderparkausweise für Gewerbetreibende sowie schnellere Bearbeitung der Anträge hierzu (mündliche Zusage von Dezernent Paul Wandrey)

Auch die Presse berichtet hierzu. Ihr findet Beiträge im Darmstädter Echo und in der Frankfurter Rundschau.

Antrag: Änderungen in der Parkraumbewirtschaftung für die Gewerbetreibenden und Selbständigen Darmstadts

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stellung der Gewerbetreibenden und Selbständigen ist bislang nicht ausreichend in der Satzung zur Parkraumbewirtschaftung geregelt. Wir bitten um folgende Anpassungen, die die Interessen der nach wie vor durch die Pandemie, der Energiepreiskrise und der Inflation gezeichneten Gewerbetreibenden und Selbständigen aufgreifen.

• Gewerbetreibende und Selbständige sollen die Möglichkeit erhalten, entpersonalisierte und kennzeichenunabhängige Sonderausweise zu erwerben.
• Die Kosten für diese Parkausweise sollen nicht höher sein als die Kosten der Parkausweise für Privatpersonen.
• Um Wettbewerbsnachteile unter den Gewerbetreibenden und den Selbständigen in verschiedenen Stadtteilen zu vermeiden, sollen alle bewirtschafteten Stadtgebiete den gleichen Regelungen unterliegen.
• Für Pflegedienste und Beschäftigte in Seniorenwohnanlagen und Kliniken soll es ebenfalls möglich sein, Parkausweise auch in anderen Stadtteilen zu erwerben bzw. den Betreibern solcher Wohnanlagen und Kliniken soll es möglich sein, entpersonalisierte und kennzeichenunabhängige Sonderausweise zu erwerben.
• Es gibt Gewerbetreibende und Selbständige, die sich aus Emissions- und Kostengründen ein Auto/Kleinbus teilen und zwar in räumlicher Nähe, aber in unterschiedlichen Parkzonen ihre Läden haben. Für diese Fälle, die sicherlich nicht sehr zahlreich sind, soll es die Möglichkeit geben, einen Parkausweis auf zwei Standorte auszustellen.
• Wünschenswert wäre die Verlängerung der Höchstparkdauer auf bis zu vier Stunden, um Besucherinnen und Besuchern in den Stadtteilen ungestörte Aufenthalte zu ermöglichen.
• Wünschenswert wäre ebenfalls, dass die Parkraumbewirtschaftung nur bis 20:00 gilt und an den Wochenenden gar nicht.

Erklärung erfolgt mündlich.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.  

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Update

Für die Stadtvorerodnetenversammlung am 20. Juni 2024 wurde eine Magistratsvorlage ausgearbeitet, die Punkte unseres Antrags realisiert. Mit der Vorlage „Strukturelle Anpassungen der Parkraumbewirtschaftung“ soll die Darmstädter Parkraumsatzung ergänzt und geändert werden.

Von Außnahmen abgesehen (Mathildenhöhe, Mercksplatz, Innenstadt West/Süd, Kapellplatzviertel) wird flächendeckend eingeführt:

• Bewirtschaftung von Montag bis Samstag in der Zeit von 6 bis 21 Uhr sowie eine Höchstparkdauer von 4 Stunden.
• Ergänzung Parkraumsatzung um Sonderparkausweise für Gewerbetreibende

Lange waren vereinzelte Straßen in bestimmten Ortsteilen (zum Beispiel Arheilgen) von der Reinigung durch den EAD ausgenommen. Hier wurde „die Gass“ teils selbst gekehrt. Als Fraktion Uffbasse stimmten wir letztes Jahr der Magistratsvorlage zu. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Darmstdäter:innen schien es fair, dass alle Wege und Straßen in unserer Stadt durch den EAD gereinigt werden.

Im OB-Wahlkampf machte SPD-Kanditat Hanno Benz die Änderung der Straßenreinigung zum Politikum. Das Abschaffen dieser neuen Regelung wurde zu einem zentralen Wahlkampfversprechen. Mit einer „Vorlage des Oberbürgermeisters“ ließ Benz das Stadtparlament am 02. November daher erneut abstimmen. Erwartungsgemäß fand der Vorstoß keine politische Mehrheit. Die Rückkehr der Änderung wurde abgelehnt.

Auch bei der zweiten Abstimmung stimmte die Fraktion Uffbasse für die stadtweite Reinigung durch den EAD ohne Ausnahmen für bestimmte Ortsteile. In ihrer Rede erklärt Uffbasse-Fraktionschefin Kersitn Lau wieso.

Kerstin Laus Rede:

Uns haben zu diesem Thema vier Zuschriften erreicht, witzigerweise gleich viele für die Zustimmung als auch zur Ablehnung.

Wir haben der Vorlage zur Änderung der Straßenreinigungssatzung im Mai 2022 zugestimmt und werden von daher diese Vorlage ablehnen.

Es ist ja nicht ganz klar, warum bei der ursprünglichen Verabschiedung der Straßenreinigungssatzung im Juni 1965 nicht alle Straßen aufgenommen worden waren. Es wird gar gemunkelt, dass in diesen Straßen hochrangige Aktive der SPD gewohnt haben. Das können wir uns aber natürlich überhaupt nicht vorstellen.

Ebenso gibt es Gerüchte, dass es ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1991 gibt, dass die unterschiedliche Behandlung von Bürger:innen aus dem Jahr 1965 als nicht zulässig erklärt. Aber auch das können wir uns natürlich überhaupt nicht vorstellen, dass ein Urteil von 1991 bis 2022 von der Stadt nicht umgesetzt worden sein könnte.

Man weiß es also nicht so genau.

Während des OB-Wahlkampfes wurde das Thema immer wieder hochgekocht und Hanno Benz hat als einziger immer wieder vollmundig versprochen, die Änderung wieder rückgängig zu machen. Wobei klar war, dass ihm dazu die politischen Mittel fehlen würden. So ein bisschen geschummelt war das schon, lieber Hanno Benz. Nun, auch wir können Dir jetzt leider nicht helfen, da wieder rauszukommen.

Denn: Sicherlich gibt es in jeder Straße sorgfältige und zuverlässige Menschen, die die Kehrordnung als regelmäßiges Ritual schätzen. Und das ist wirklich eine schöne Haltung, die ich an dieser Stelle auch mal sehr wertschätzen möchte. Eine Selbstverständlichkeit ist dies aber heute für viele Menschen leider nicht mehr.

Um die Stadt also überall gleichmäßig sauber zu halten, war und ist es deshalb eine gute Lösung, diese Aufgabe an unseren städtischen Dienstleister, den EAD, zu übertragen. Dies sichert Arbeitsplätze und damit den Wohlstand der Stadt, und ist darüber hinaus eine Gleichbehandlung der Menschen in der Stadt.

Und auch wenn es 2022 keine rechtliche Notwendigkeit zur Änderung gegeben haben sollte, so ist Gleichbehandlung einfach ein hehres gesellschaftliches Ziel, dass wir immer im Blick behalten sollten.

Also entweder kippt man die Kehrsatzung komplett und gibt allen Darmstädter:innen die Möglichkeit, selbst zu kehren – mit der Gefahr, dass die Sauberkeit in einigen Gegenden und Straßen rapide abnimmt oder man belässt es so, wie es jetzt ist.

Wir halten die zweite Lösung für besser für die Stadt. Wir finden es gut, wie und das der EAD reinigt und halten die Gebühren für zumutbar, aus diesem Grund lehnen wir die Vorlage ab.

Sehen und hören könnt Ihr Kerstins Rede im Livestream-Archiv der Stavo (ab 2:15:30 bis 2:18:40).

Foto:Foto von Jozsef Hocza auf Unsplash

Der Uffbasse-Antrag wurde zwar abgelehnt, bewegte als Beitrag in der Debatte dennoch eine politische Reaktion. So formulierte Ordnungsdezernent Paul Wandrey im Namen der regierenden Koalition eine Überprüfung der geltenten, „restriktiven“ Gebührenordnung und versprach eine Überarbeitung im Sinne einer „Liberalisierung“ zu Gunsten der Gastronomie. Es passiert also was!

Rede Kerstin Lau

Restaurants, Kneipen und Cafés sind zentrale Bestandteile des städtischen Lebens. Sie tragen einen großen Teil dazu bei, dass Darmstadt lebenswert ist und bleibt. Hier finden Begegnung und Vergemeinschaftung statt.

Zurecht hat daher auch die Wissenschaftsstadt Darmstadt während der Corona-Pandemie Maßnahmen ergriffen, die Gastronomie durch den Erlass der Gebühren für die Außenbewirtung und der Möglichkeit, die Bestuhlung im öffentlichen Raum auszuweiten, zu unterstützen.

Diese Unterstützung, die in vielen Städten weiterhin gilt, zum Beispiel in Dieburg und Mainz mit einem Erlass der Gebühren oder wie in Düsseldorf mit einer Reduzierung dieser um 50 Prozent, ist seit März 2023 in Darmstadt leider komplett weggefallen.

Und wir fragen uns wieso.

Denn es dürfte allen klar sein, dass die Gastronomie weiterhin an den Folgen der Pandemie, dem Anstieg der Energiekosten und dem Personalmangel zu leiden hat. Die Menschen haben ihr Ausgehverhalten verändert. Die Lebenshaltungskosten sind stark gestiegen. Geht man mal aus, wird statt drei Gläsern Wein nur eines getrunken… Die Gastronomien haben diesen Sommer das erste Mal seit 2020 die Möglichkeit, vielleicht, wenn der Sommer denn mitspielt, ohne Einschränkungen, die Einbußen des Lockdowns aufzuarbeiten und eine grundsätzliche Erholung einzuleiten.

Für die Gastronomie bedeutet die Außenfläche im Sommer nicht eine Zusatzeinnahme, sondern eine Verlagerung von Plätzen nach außen. Drinnen bleiben die Plätze nämlich leer, obwohl die reguläre Miete weiterläuft. Dabei sind die Außenbereiche in der Regel deutlich kleiner als die Innenbereiche – trotzdem muss zweifach gezahlt werden.

Dabei tun die Gastronomen eigentlich sogar noch was für die Stadt. Sie begrünen und bepflanzen die Fläche, halten diese sauber und sorgen für Belebung. Stellt Euch mal einen Sommer ohne Außengastronomie vor – was die Stadt an Lebensqualität verlieren würde!

Daher bitten wir in unserem Antrag darum, die Zahlung von Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtung für weitere zwei Jahre auszusetzten und der Darmstädter Gastronomie eine Chance zu geben, sich wirtschaftlich zu erholen.

Die Punkte 2,3 und 4 des Antrags möchte ich mal unter einem Punkt zusammenfassen: Schaffung von Transparenz. Die ist dringend nötig.

Bei unseren Recherchen mussten wir erstaunt feststellen, dass viele Betriebe gar nicht wissen, welcher Preiskategorie sie zugeordnet sind. In der Gebührenordnung ist nur eine Preisspanne genannt, eben die von 5 bis 25 Euro, aber wo welcher Preis abgerufen wird, ist nicht ersichtlich. Scheinbar hat die Verwaltung hier Ermessensspielraum oder folgt Dienstanweisungen, wir wissen es nicht. Einige Gastronomien wurden 2023 in der Lagequalität abgestuft, einige höher bewertet, aber niemand wusste, was kommt.  Wir wissen von einem Fall, der eine Verdreifachung der Gebühren erfahren hat. Wir hoffen, dass dies eine traurige Ausnahme ist.

Das Argument, die Gebühren würden ja nur für ein halbes Jahr erhoben, obwohl die Außengastronomie von Januar bis Dezember möglich wäre, ist weder besonders wertschätzend noch hilfreich für die Gaststätten. Die Außengastronomie ist streng genommen schon kein halbes Jahr nutzbar. Dieses Jahr ist der April schon ins Wasser gefallen, der Mai sieht nicht viel besser aus, dann bleiben noch Juni, Juli, August und ein paar Tage im September. Wenn‘s gut läuft und dann ist auch schon wieder Schluss …

Noch wichtiger als die komplette Befreiung von den Gebühren, ist einigen Gastronomien eine nutzergerechten Abrechnung für tatsächlich geöffnete Tage. Die aktuelle Abrechnung über einen Gesamtzeitraum „von-bis“ wird als nicht mehr zeitgemäß empfunden.

Ein passendes Abrechnungskonzept würde optimalerweise eine „stundenweise Abrechnung“, alternativ eine „tageszeitentsprechender Abrechnung“ (vormittags, mittags, abends) ermöglichen. Mindestens sollte aber eine „tageweise Abrechnung“ möglich sein, denn viele Betriebe haben gar nicht ganztägig und auch nicht täglich geöffnet, so dass die Gebühr für die Flächennutzung, unabhängig von den tatsächlichen Öffnungszeiten eine große Benachteiligung darstellt.  Dieses Vorgehen benachteiligt besonders die kleinen inhabergeführten Restaurants, Kneipen und Cafés, die unsere Stadt so vielfältig und lebenswert machen. Die großen Ketten haben sowieso längere Öffnungszeiten und ganz andere Gewinnmöglichkeiten.

Die Schaffung von Transparenz und die damit einhergehende größere Gerechtigkeit, ließe sich problemlos über eine kleine App umsetzen, und zwar für beide Seiten benutzerfreundlich. Die Gastronomien könnten ihre geplanten Öffnungstage einbuchen und direkt die aufgerufenen Gebühren einsehen. Der Abrechnungsaufwand für die Verwaltung wiederum würde sich verringern. Das wäre doch mal ein Projekt für die führende Digitalstadt Darmstadt, welches wirklich einen großen Nutzen bringen würde. Und als Sahnehäubchen könnte man sogar die Gastronomien, die wirklich hohe Einnahmen mit der Außengastronomie erzielen oder zu großen Ketten gehören, anders bewerten als die inhabergeführten Restaurants, Kneipen und Cafés.

Ich habe schon munkeln gehört, dass Ihr unseren Antrag ablehnen wollt. Das ist sehr schade und eine Enttäuschung. Gleichzeitig haben die diversen Aktivitäten immerhin bewirkt, dass Paul Wandrey am 09. Mai und auch zu Beginn dieser Sitzung ankündigte, dass eine Überarbeitung der Sondernutzungssatzung stadtintern angestoßen wird. Schauen wir mal, was dabei rauskommt. Wir sind gespannt auf das Versprechen dieser „Liberalisierung“.

Die jährlichen städtischen Einnahmen betragen 827 Mio Euro. Die Einnahmen durch die Sondernutzungsgebühren betragen 300.000 Euro. Damit haben die gesamten Sondernutzungsgebühren 0,036% der Einnahmen der Stadt. Für den einzelnen Gastronomen sind die Auswirkungen der Erhebung der Gebühren groß, für die Stadt wäre der Wegfall der Gebühren eher sehr geringfügig.

Die Rede im Livestream Archiv der Stavo findet Ihr hier (Startpunkt bei der Zeitmarke 3:52:50): https://media.video.taxi/embed/ZIamNzRW5XAU?t=13759

Mit den Änderungen findet der Antrag einstimmige Zustimmung und wird faktionsübergreifender Beschluss verabschiedet. Wir freuen uns sehr, dass die parlamentarische Arbeit in dieser Sache zu einer handfesten Lösung führte, die überparteilich Merheitsfähig wurde. Ein tolles Beispiel für lebhafte Demokratie und praktische, sachliche Kommunalpolitik.

Hier findet Ihr jetzt die Beschlüsse des Antrags sowie die ursprüngliche Begründung des Uffbasse-Antrags sowie Kerstin Laus Rede.

Antrag: Bewerbung als Modellregion für Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

1. Zur Vorbereitung des Modellversuchs Cannabis wird der Magistrat beauftragt, ein Fachgespräch zur Legalisierung von Cannabis zu initiieren.
2. Sobald die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis durch einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag beschlossen wurden, wird der Magistrat beauftragt, mit einer entsprechenden Magistratsvorlage die Bewerbung der Wissenschaftsstadt Darmstadt als Modellregion vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.

Begründung: 

Mitte April 2023 präsentierte die Bundesregierung Pläne zur Cannabis-Legalisierung vor: „CARe“ (Club Anbau & Regionalmodell). Vorgesehen ist hier, dass in einem ersten Schritt der private Eigenanbau sowie Anbau von Cannabis in Vereinen bundesweit legalisiert wird. Die zweite Säule bilden Modellregionen. In diesen soll der kommerzielle Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften ermöglicht werden.

Hierdurch eröffnen sich endlich handfeste Perspektiven für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum sowie Möglichkeiten für eine verantwortungsbewusste Legalisierung. Cannabis ist längst eine Volksdroge. Der Konsum sollte genauso normal und legal sein wie der von Alkohol.

Die Kriminalisierung wirkt heutzutage wie ein Relikt und völlig aus der Zeit gefallen. Aktuell werden in Deutschland 10 Millionen strafrechtliche Ermittlungsverfahren aufgrund von Cannabisdelikten geführt. Mehr als 500.000 Menschen wurden infolge der Prohibition von Cannabis inhaftiert. So werden jährlich Millionen Steuergelder verschwendet.

Das neue Papier der Bundesregierung verspricht endlich Fortschritt. Vorgesehen ist, dass in Modellregionen Unternehmen „in einem lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmen“ die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Genusscannabis in Fachgeschäften für Erwachsene erlaubt werden soll.

Das Projekt zielt in dieser Form darauf ab, den Cannabis-Schwarzmarkt zurückzudrängen, den Verbraucht nicht mehr zu stigmatisieren und zu kriminalisieren sowie den Bezug von Cannabis aus dem illegalen Handel mit anderen harten Drogen herauszulösen. Dies erschwert und verhindert den Einstieg in stärkere Drogen und ermöglicht, Kinder, Jugendliche und Verbraucher deutlich gezielter und wirksamer zu schützen. Nicht zuletzt auch, weil durch den legalen Verkauf Steuereinnahmen generiert werden, die eine Finanzierung von Schutz- und Aufklärung ermöglichen.

Begleitet wird das Projekt dabei von einer wissenschaftlichen Prüfung und ergebnisoffenen Evaluation. Gewonnen werden sollen Erkenntnisse zu den Auswirken auf Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt. Ziel ist, die Ergebnisse auch dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen. Hierfür bietet die Wissenschaftsstadt Darmstadt, aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur, ihrer vergleichsweise überschaubaren Größe und ihres zur Studienbegleitung geeigneten akademischen Umfelds ideale Strukturen.

Rede von Kerstin Lau

Ob das von der Bundesregierung beschlossenen Zwei-Säulen-Modell, dass mehr Sicherheit beim Konsum von Cannabis bringen soll, der richtige Schritt hin zu einer progressiven Cannabispolitik ist, darüber lässt sich bestimmt streiten.

Trotzdem sollte die Stadt Darmstadt die Möglichkeit nutzen, sich für den regionalen Modellversuch zu bewerben, mit denen die Auswirkungen kommerzieller Lieferketten auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt genauer untersucht werden sollen.

Gemeinsam mit der TU Darmstadt könnten wir eine Vorreiterrolle einnehmen und die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung wissenschaftlich begleiten und auswerten.

Die Teilnahme an einem solchen Pilotversuch bietet verschiedene Vorteile.

• Durch die Qualität und Kontrolle des THC-Gehalts des verkauften Cannabis erfolgt eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes. Aktuell wird Cannabis auf dem Schwarzmarkt mit allem möglichem vermischt, manchmal sogar mit Blei, weil es schwer ist. Die Auswirkungen auf die Gesundheit kann sich wohl jeder vorstellen.
• Die Stadt generiert mehr Steuereinnahmen, die wir dann z.B. für Verbilligungen im Bereich der Außengastronomie nutzen können.
• Der Schwarzmarkt für illegale Drogen verliert ein wesentliches Element.
• Wir wären eine der ersten Kommunen, die die ganzheitliche Verwertung von Hanfpflanzen und die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten testen kann.
• 2017 wurde durch das Gesetz „Cannabis als Medizin“ Patientinnen und Patienten die Möglichkeit eröffnet, bei schwerwiegenden Erkrankungen medizinisches Cannabis als Therapiealternative oder Begleitmedikation zu nutzen.

Der Hauptgrund, sich als Modellregion zu bewerben und das Thema der Cannabis-Legalisierung entscheidend voranzubringen ist für mich aber die Entkriminalisierung des Konsums und die damit einhergehende Entlastung der Justiz- und Strafvollzugsbehörden.

Aktuell werden in Deutschland mehr als 10 Millionen strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Menschen aufgrund von Cannabisdelikten geführt. Mehr als 500.000 Menschen wurden infolge der Prohibition von Cannabis inhaftiert.

Für mich sind diese Statistiken erschreckend. Cannabis ist eine Volksdroge und die Kriminalisierung nur ein Relikt alter Zeiten, welches jedes Jahr viele Millionen oder gar Milliarden an Steuergeldern verschlingt und Menschen kriminalisiert.

Leider habe ich keine konkreten Zahlen zu den Cannabisdelikten, die von Verwaltungsbehörden und Gerichten in Darmstadt bearbeitet werden.

Diese Auswirkungen mögen zwar banal klingen, für Betroffene aber haben diese strafrechtlichen Verfolgungen zahlreiche, gegebenenfalls existenzbedrohende Auswirkungen,

Konkrete verwaltungsrechtliche Bestimmungen für den Gebrauch von Cannabis in Darmstadt sind mir nicht bekannt. Ich weiß aber, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres Ermessens von einer Verfahrenseinstellung Gebrauch machen kann, dies aber nicht muss (siehe „Eigenbedarf- oder Toleranzgrenze“, § 31a Abs. 1 S. 1 BtMG). In Hessen hat sich dabei meines Wissens eine (verglichen mit Berlin oder NRW) niedrige Toleranzgrenze von bis zu 6 Gramm durchgesetzt. Diese zusätzliche rechtliche Unsicherheit zwischen den Bundesländern sorgt neben der sowieso bereits unverhältnismäßigen Verfolgung auch noch für Intransparenz und Willkür. Der Bundesgesetzgeber hat es verpasst, konkrete Ermessensspielräume in dem Gesetz zu normieren.

Darmstadt hat ausreichend Konsument:innen und auch eine gute Infrastruktur, was den legalen Vertrieb von medizinischem Cannabis angeht. Auf diese Infrastruktur könnte man bei der Legalisierung zurückgreifen.

Ein weiterer Ansporn ist auch die Bewerbung von Offenbach und Frankfurt als Modellregion. Es wäre toll, wenn man den Effekt der Cannabis Legalisierung im Verbund der Rhein-Main-Region untersuchen könnte. Beide Städte wollen ja, wie ich den Medien entnehmen konnte, eine gemeinsame Bewerbung einreichen, vielleicht wäre es möglich, sich dieser Bewerbung anzuschließen?

Uns ist bewusst, dass die rechtlichen Grundlagen noch nicht komplett geklärt sind. Wir hoffen, dass auf Ebene der EU alsbald die nächsten Schritte ergriffen werden, um eine umfassende Entkriminalisierung und eine verantwortungsbewusste Legalisierung zu ermöglichen.

Trotzdem benötigt es ja auch Vorbereitungszeit, ein solches Vorhaben umzusetzen. Es wäre schön, wenn die Stadt die Entscheidung jetzt schon trifft, damit mit den nötigen Vorbereitungen begonnen werden kann.

Es wird kommunale Pläne geben müssen, die einen konfliktfreien Übergang zur Legalität ermöglichen. Außerdem muss es das Ziel der Legalisierung sein, Qualitätsstandards sicherzustellen, effektiven Jugendschutz zu gewährleisten und den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Hierfür sind gezielte Maßnahmen zu ergreifen, mit deren Planung man nicht rechtzeitig genug anfangen kann.

Dass die CDU auch für die Legalisierung ist, freut uns zu hören. Und natürlich liegt uns der Kinder- und Jugendschutz am Herzen. Wir sind uns wohl alle einig, dass jede nicht konsumierte Droge am gesündesten ist. Aber wir müssen auch mal von der Verlogenheit wegkommen. Alkoholkonsum ist ab 16 erlaubt, in Begleitung sogar ab 14. Und Cannabis ist ja sogar als medizinisches Produkt anerkannt, das ist mir von Alkohol nicht bekannt. Die Bundesregierung hatte viel Beratung durch Experten, wir müssen die Fachdiskussion wohl nicht erneut hier vor Ort führen. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Die Rede findet Ihr auch in der Video-Aufzeichnung der Stavo (ab Zeitmarke 4:28:30): https://media.video.taxi/embed/ZIamNzRW5XAU?t=13759

Foto: Ryan Lange on Unsplash

Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

• der Darmstädter Gastronomie die Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtung für zwei weitere Jahre zu erlassen, um eine wirtschaftliche Erholung der Betriebe zu ermöglichen.
• Die Gebührenerhebung ab 2025 an die tatsächliche Nutzung anzupassen. Ein entsprechendes Abrechnungskonzept ist zu erarbeiten, dass optimalerweise eine „stundenweise Abrechnung“, alternativ eine „tageszeitentsprechender Abrechnung“ (vormittags, mittags, abends) ermöglicht. Mindestens ist aber eine „tageweise Abrechnung“ zu ermöglichen, denn die Nutzung einer Außenfläche im Sommer heißt nicht „Zusatzeinnahmen“, sondern eine Verlagerung von Plätzen nach außen, bei der die Mieten für die eigentliche Lokalität weiterlaufen. Viele Betriebe haben gar nicht ganztägig geöffnet, so dass die Gebühr für die Flächennutzung, unabhängig von den tatsächlichen Öffnungszeiten eine große Benachteiligung darstellt.
• Transparenz über die Bewertung der Qualität von Gebieten zu schaffen. Im Internet sind genaue, nachvollziehbare Angaben „wo gilt welche Lagequalität?“ und „welche Gebühr für welche Lagequalität?“ zu hinterlegen.
• Es ist zu prüfen, ob die Punkte 2 und 3 über eine kleine App benutzerfreundlich umsetzbar sind, bei der die Gastronomen bis zu einem gewissen Stichtag ihre geplanten Öffnungstage hinterlegen können und direkt die aufgerufenen Gebühren sehen. Eine solche App könnte optimalerweise auch direkt die aufgelaufenen Gesamtgebühren anzeigen und dokumentieren, so dass der Abrechnungsaufwand für die Verwaltung gering wäre und die Gastronomen jederzeit Transparenz haben.

Begründung:

Restaurants, Kneipen und Cafés sind zentrale Bestandteile des städtischen Lebens. Sie tragen einen großen Teil dazu bei, dass Darmstadt lebenswert ist und bleibt. Hier finden Begegnung und Vergemeinschaftung statt. Wie wirkmächtig diese Funktionen für das urbane Flair sind, spiegelt sich in gegenwärtigen Debatten um die Nutzung und den Erhalt der Innenstadt sowie der Transformation von Parkraum zu Lebensraum in Wohnvierteln wider. Zurecht hat daher auch die Wissenschaftsstadt Darmstadt während der Corona-Pandemie Maßnahmen ergriffen, um diese Orte zu unterstützen. Zum Beispiel mit dem Erlass der Gebühren für die Außenbewirtung sowie der Möglichkeit, die Bestuhlung im öffentlichen Raum auszuweiten und teils Parkflächen für die Bewirtung zu nutzen. Gerade letzteres führte mitunter zu einer lebhaften Neugestaltung des öffentlichen Raums: Weg von einem Stadtraum exklusiv fürs Auto, hin zu einer offenen Nutzung als Lebensraum für Bürger:innen.

Das Aussetzten der sogenannten Sondernutzungsgebühren für den Außenbereich ist seit Ende März leider passe. Für viele Betriebe ist das eine hohe Belastung.

Für die Gastronomie ist die Gebühr für die Außenbewirtung nicht weniger als eine zweite Miete. Denn in den immer heißer werdenden Sommermonaten zieht es Gäste ins Freie, die Plätze in den Innenräumen bleiben leer und ungenutzt. Ohne diese Außenflächen ist ein wirtschaftlicher Betrieb mittlerweile nicht mehr abbildbar. Gerade kleine, von ortsansässigen Inhaber:innen geführte Betriebe sind von solchen Kosten deutlich belastet.

Die Gastronomien können diese Sommersaison, erstmals seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020, wieder ohne Einschränkungen arbeiten. Nach dem Kampf ums Überleben ist es Betrieben jetzt erst möglich, eine grundsätzliche Erholung einzuleiten und Einbußen der Lockdowns aufzuarbeiten.

Die Voraussetzung sind dafür nach Wegfall der pandemischen Einschränkungen jedoch alles andere als rosig: Die drastische Erhöhung von Energiepreisen hat insbesondere auch Küchen und produzierendes Gewerbe (Bäckereien …) stark belastet, die Preise für Lebensmittel sind 22,3 Prozent teurer als vor einem Jahr (Zahlen aus dem jüngsten Bericht der EZB, April 2023) und auch der Personalmangel im Gastgewerbe hält nach dem durch Lockdowns befeuerten Exodus etlicher Arbeitskräfte an.

Daher fordern wir, die Zahlung von Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtung für weitere zwei Jahre auszusetzten. So erhält die Darmstädter Gastronomie eine faire Chance, sich wirtschaftlich zu erholen. Benachbarte Kommunen wie Mainz und Dieburg haben in dieser Sache bereits gehandelt und nach den positiven Erfahrungen mit der pandemischen Sonderlösungen einen Verzicht der Gebühren angekündigt.

Im Anschluss an diese zwei Sommer bitten wir um die Einführung einer nutzergerechten Abrechnung für tatsächlich geöffnete Tage. Die aktuelle Abrechnung über einen Gesamtzeitraum „von-bis“ ist nicht mehr zeitgemäß und stellt viele Gastronomen als eine Art zweite Miete vor große Herausforderungen.

Sicherlich gibt es Gastronomiebetriebe, deren Umsatz generell so hoch ist, dass die Sondernutzungsgebühren für die Außenfläche kein Problem darstellen, diese dürften jedoch die Minderheit sein. Bei der Erarbeitung des Abrechnungskonzeptes, das sehr gut digital umgesetzt werden könnte, durch eine kleine App, in die die Gastronomen die Tage an denen sie öffnen einen Monat im Voraus eintragen, um den Verwaltungsaufwand überschaubar zu halten, könnte weiterhin Transparenz über die Bewertung der Lagequalität geschaffen werden. Ferner wäre es möglich, große Ketten, wie McDonalds o.a. anders zu bewerten als kleine, inhabergeführte Lokalitäten.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.

Vielen Dank.

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Im HUB 31 sammelt sich seit Ende 2017 die lokale, technologische Start-Up-Szene. 111 junge Unternehmen tüftelten hier bereits an Ideen für die Zukunft, aktuell sind es 46. Von Robotik über Mobilität bis zu Alltagshilfen für Ernährung – die Bandbreite an innovativen Konzepten ist umfangreich und beeindruckend.

„Hier finden Visionen und Ideen für morgen, Konzepte für regionales und technologisch richtungsweisendes Wirtschaften, Raum und Ressourcen“, so Uffbasse-Fraktionschefin und OB-Kandidatin Kerstin Lau.

Viele aktuelle Projekte wurzeln in wissenschaftlichen Institutionen wie TU Darmstadt und Hochschule Darmstadt, arbeiten Hand in Hand mit regionalen Partnern und internationalen High-Tech-Unternehmen. Aktuell finden in den hier ansässigen Start-Ups bis zu 400 Menschen Arbeit – von Azubis, über Werksstudierende bis zur Softwareentwicklerin.

Das besondere an den 4.700 Quadratmetern des HUB 31: Innovative (Geschäfts-)Ideen finden umfassende Ressourcen unter einem Dach. Vom Arbeitsplatz über Möglichkeiten zum Austausch und der Vernetzung bis hin zu Labor-Werkstätten, die auf höchstem technologischem Niveau die Fertigung von nahezu marktreifen Prototypen ermöglichen. Die sogenannten „Labore“ voller State-Of-The-Art-Technik betreibt dabei der Verein LAB³ e.V. mit knapp 150 ehrenamtlich Aktiven. Respekt! Gleichzeitig wird im HUB 31, fortlaufend und regelmäßig Darmstädter Kunst ausgestellt – als Forum für Debatte über gesellschaftliche Diskurse aber auch Bühne für interdisziplinären, inspirierenden Austausch von Fachkräften, der so in der konventionellen Privatwirtschaft selten stattfindet.

Definitiv ein bedeutsames Projekt für die Gestaltung unserer Zukunft. Wir sind überzeugt, dass Initiativen wie das HUB 31 noch stärker in unseren Fokus rücken müssen, wenn wir entschieden nachhaltige Perspektiven für Entwicklung von und das Zusammenleben in Darmstadt entwickeln wollen.

Vielen Dank an dieser Stelle nochmals an Laura Abascal (Geschäftsführerin HUB 31), Klaus-Michael Ahrend (Geschäftsleitung HUB 31) und Kai Ruf (Vorstandsvorsitzender LAB³ e.V.) für die Zeit und die Führung.

Fotos: Carsten Buchholz