Der Antrag wurde in Punkt 1 angenommen, Punkt 2 und 3 wurden abgelehnt. Von der SPD wurde ergänzend der Antrag gestellt (der auch angenommen wurde), den Eingang des Spielplatzes, der in Richtung Rondell geht, als Kurzfristmaßnahme auf eine andere Seite zu verlegen.

Wer weitergehend Interesse an den Positionen von Uffbasse rund um das Thema Scentral und Herrngarten hat, wird hier fündig.

Antrag: Verlegung des Spielplatzes im Herrngarten

Der Magistrat wird beauftragt,

1. ein Konzept zur Verlagerung des Spielplatzes innerhalb des Herrngartens zu entwickeln,
   wobei ein Standort gewählt werden soll, der ausreichend Abstand zur bestehenden
   Drogenszene aufweist und eine sichere sowie ungestörte Nutzung für Kinder gewährleistet,
2. dabei insbesondere zu prüfen, inwiefern eine Verlagerung in die Nähe des bestehenden
   Aktivspielplatzes sinnvoll ist, um familienorientierte Nutzungen räumlich zu bündeln und
   Synergien für Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters zu schaffen,
3. parallel geeignete Standorte für einen zusätzlichen, zentral gelegenen Spielplatz in der
   Innenstadt zu identifizieren und zu entwickeln.

Begründung:

Der Herrngarten ist eine der wichtigsten innerstädtischen Grünanlagen und wird von unterschiedlichen Nutzergruppen intensiv genutzt. Die unmittelbare räumliche Nähe des bestehenden Spielplatzes zur Drogenhilfeeinrichtung führt jedoch seit Jahren zu Nutzungskonflikten.
In der Vergangenheit kam es wiederholt zu gefährlichen Situationen, etwa durch herumliegende
Spritzen. Mit der zunehmenden Verbreitung harter Drogen hat sich die Situation weiter verschärft. Es ist eine stärkere Verwahrlosung sowie teilweise aggressiveres Verhalten einzelner Konsumierender zu beobachten, was das Sicherheitsgefühl von Familien erheblich beeinträchtigt.
Unabhängig von statistischen Erfassungen berichten Eltern immer wieder von belastenden
Situationen im Umfeld des Spielplatzes. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass Familien den Bereich
zunehmend meiden. Damit verliert der Spielplatz faktisch seine Funktion als sicherer Aufenthaltsort
für Kinder.

Kinder benötigen sichere und geschützte Räume zum Spielen. Ein Standort, der als unsicher
wahrgenommen wird und gemieden wird, erfüllt diese Funktion nicht.
Ziel ist keine Verdrängung suchtkranker Menschen, sondern eine klare räumliche Entzerrung
sensibler Nutzungen.

Ein neuer Standort innerhalb des Herrngartens sollte so gewählt werden, dass:

• ausreichend Abstand zu konfliktbelasteten Bereichen besteht,
• keine Rückzugs- oder Versteckmöglichkeiten im direkten Umfeld entstehen,
• und durch eine höhere Belebtheit soziale Kontrolle und Sicherheit gestärkt werden.

Eine Verlagerung in die Nähe des Aktivspielplatzes bietet sich in diesem Zusammenhang an, da:

• Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters einen gemeinsamen Aufenthaltsbereich
  nutzen können,
• und die höhere Frequentierung zu einem subjektiv wie objektiv sichereren Umfeld beiträgt.

Da ein verlegter Spielplatz im Herrngarten voraussichtlich kleiner ausfallen wird, besteht darüber
hinaus Bedarf für einen zusätzlichen, gut erreichbaren Spielplatz in der Innenstadt.
Hier sollten insbesondere zentrale Lagen geprüft werden, etwa:

• im Umfeld des Staatstheater Darmstadt,
• im Bereich Grafenstraße/Altes Stadthaus,
• oder entlang der Elisabethenstraße Darmstadt in Nähe des Ludwigsplatzes, beispielsweisedurch Umwandlung von Verkehrs- oder Parkflächen in eine kompakte Spielfläche.

Ein solcher zentraler Spielplatz würde die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Familien erheblich verbessern und ein deutliches Signal für eine familienfreundliche Stadtentwicklung setzen.

Vielen Dank.
Kerstin Lau, Sebastian Schmitt, Till Mootz, Arne Herrmann, Wolfgang Uhrig

Nachfolgend die Originalrede von Kerstin Lau zu dem Uffbasse-Antrag, der für viel Wirbel in der Stadt gesorgt hat:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

ich bringe für die Fraktion Uffbasse den Antrag ein,

• ein Konzept zur Verlegung des Spielplatzes im Herrngarten an einen Ort mit mehr Abstand zur offenen Drogenszene, wahrscheinlich den Aktivspielplatz zu erarbeiten, damit unsere Kinder den Spielplatz wieder nutzen können, und
•  zusätzliche, zentrale Spielangebote in der Innenstadt zu schaffen.

Die Debatte darüber war im Vorfeld bereits hitzig. Das zeigt: Wir treffen einen wunden Punkt. Und  das ist auch nötig. Denn wir reden hier nicht über ein Detail der Stadtplanung, sondern über eine Grundfrage: Wie organisieren wir den öffentlichen Raum, wenn unterschiedliche Schutzbedürfnisse aufeinanderprallen?

Zunächst müssen wir uns der Realität stellen, dass das Scentral mit seinem Hilfsangebot in absehbarer Zeit nicht verlegt werden wird. Die Stadt kann aktuell keinen realistischen Alternativstandort finden, weil jede Verlegung an anderer Stelle neue, massive Konflikte erzeugen würde. Die Idee, das Problem einfach in einen anderen Stadtteil, womöglich in sozioökologisch noch belastetere Quartiere zu verlagern wäre keine Lösung sondern eine Verlagerung von Verantwortung und eine tickende Zeitbombe in den sowieso schon belasteten Gebieten. Das heißt für mich nicht, dass man nicht eine Dezentralisierung der Drogenhilfe anstreben sollte, aber es muss klar sein, dass jede räumliche Änderung Zeit braucht. Und selbst wenn dann ein passender Ort gefunden ist, bräuchte die Stadt ja die finanziellen Mittel, ein solches Gebäude herzurichten.

Die zweite Realität der wir uns stellen müssen ist der schlimme Zustand um den Spielplatz. Dieser ist faktisch nur eingeschränkt nutzbar, vermüllt, unsicher. Das ist nicht erst seit Gestern, sondern seit mindestens 30 Jahren so, und solange das Scentral direkt neben dran ist wird sich das auch nicht mehr ändern.

Wenn wir uns diesen beiden Tatsachen stellen, dann wird schnell klar, dass es so wie es ist nicht weitergehen kann. Wir haben als Stadtpolitik eine Verantwortung, ganz besonders gegenüber Kindern, bei derartigen Zuständen und Gefahren einzuschreiten. Und unserer Meinung nach stellt eine Verlegung innerhalb des Herrngartens, z.B. zum Aktivspielplatz eine gute Alternative dar. Dort ist die Nutzung eine andere, die soziale Kontrolle höher, der Abstand zur offenen Drogenszene größer. Es ist keine perfekte Lösung, weil es auch dort schon Übergriffe durch Suchterkrankte Menschen gab, aber eine deutlich bessere Lösung als der aktuelle Standort. Und wenn diese Maßnahme dann noch durch einen weiteren, zentralen Spielplatz ergänzt würde– etwa am Staatstheater, wo bereits jetzt viele Familien im Sommer an den Wasserspielen beisammen sind, verbessern wir die gesamte Infrastruktur für Familien durch zentral, real nutzbare Spielmöglichkeiten.

Die Emotionalität in der öffentlich geführten Debatte kommt unserer Meinung nach nicht aus der eben beschriebenen Realität. Wir glauben, dass jeder uns zustimmen würde, dass die Situation am Spielplatz nicht kindgerecht ist und dass wir die Kinder schützen müssen. Die Emotionalität kommt vielmehr daher, dass die Menschen im Johannesviertel sich nicht gehört fühlen und glauben, sie würden mit dem Kinderspielplatz ein wichtiges Druckmittel gegenüber der Politik verlieren und das sie nach der Verlegung mit ihren Sorgen und Erfahrungen kommunalpolitisch kein Gehör mehr finden würden und die Situation um das Scentral fortan politisch nicht mehr bearbeitet wird. Diese Sorge ist ein politisches Armutszeugnis – nicht der Anwohnenden, sondern der Stadtpolitik. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit von Kindern faktisch zum Hebel werden muss, damit Belastungen überhaupt Gehör finden.

Denn die Zustände im Viertel sind real. Menschen berichten, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen. Dass regelmäßig Müll, Fäkalien und Spritzen vor den Häusern liegen. Dass eingebrochen wird, dass Dinge beschädigt oder gestohlen werden. Dass man morgens aus der Tür geht und nicht weiß, was einen erwartet. Eine Mutter hat mir berichtet, dass sie mehrfach Erste Hilfe bei Überdosierungen leisten musste – mit Kind daneben. In mindestens eine Kita im Viertel wurde bereits fünfmal eingebrochen, auch wenn es eigentlich nichts mehr zu holen gibt – es bleibt der Stress mit dem Papierkram.

Das ist ein Zustand, der Vertrauen zerstört. Und Vertrauen und Sicherheit sind die Grundlage unseres Zusammenlebens.

Für uns ist deshalb klar: Mit der Verlegung des Spielplatzes ist die Arbeit nicht erledigt. Im Gegenteil. Die Situation rund um das Scentral muss weiter bearbeitet werden, unter Nutzung aller verfügbaren sozialpolitischen und ordnungspolitischen Mitteln. Schritt für Schritt. Nachhaltig. Und vor allem: spürbar für die Menschen vor Ort.

Aber das ist die mittel- und langfristige Ebene. Und leider hat noch keine Großstadt in Deutschland bisher ein Rezept gefunden, wie man mit der Drogenszene, insbesondere unter dem Eindruck des Konsums von Crack, das alles an Drogenproblemen jemals dagewesene in den Schatten stellt, so umgehen kann, dass keine Belastungen für Nicht-Suchterkrankte Menschen entstehen.

Man muss an den Lösungen arbeiten, aber man muss auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Heute jedoch entscheiden wir zunächst über eine kurzfristige Maßnahme.

Die Verlegung des Spielplatzes ist keine Kapitulation vor der offenen Drogenszene, sondern eine notwendige Schutzmaßnahme für Kinder. An einem Standort festzuhalten, der seit Jahren erkennbar nicht funktioniert und reale Gefahren birgt, wäre kein Ausdruck von Standhaftigkeit, sondern von Realitätsverweigerung. Verantwortung bedeutet, die tatsächlichen Verhältnisse anzuerkennen und dort zu handeln, wo konkret und kurzfristig Schutz geschaffen werden kann. Genau das leisten wir mit diesem Antrag.

Wir lassen die betroffenen Anwohner nicht im Stich. Aber kurzfristig müssen wir zunächst die Kinder schützen, bevor wir uns um mittelfristige Maßnahmen für die Anwohner kümmern können.

Unsere Fraktion stimmte dagegen. Die repressiven Maßnahmen zur „Säuberung“ des Luisenplatzes können nicht allein die Lösung sein, um auf verstärkten Konsum von Alkohol und Drogen im öffentlichen Raum zu reagieren.

Gleichzeitig zeigte die neue Verordnung, wie der öffentliche Diskurs vom rechten Rand verschoben wird. Denn noch 2018 stimmte das Stadtparlament mit großer Mehrheit gegen den AfD-Vorschlag zur Errichtung einer Waffenverbotszone. Und die Realität ist heute keine andere. Laut Kriminalstatistik ist Darmstadt weiterhin eine der sichersten Städte Hessen.

Uffbasse-Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau übte in ihrer Rede Kritik an der neuen Verordnung.

Rede von Kerstin Lau in der Stavo am 08. Mai 2025

Wir diskutieren heute über eine Verschärfung der Gefahrenabwehrverordnung. In einigen Teilen können wir die Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung nachvollziehen, zum Beispiel was aggressives Betteln angeht. Das ist mittlerweile ein richtiges Problem in der Stadt.

Trotzdem bleibt in uns eine Ambivalenz zurück, die dazu führt, dass wir die Vorlage ablehnen werden.

Schauen wir mal auf das zukünftige Alkoholverbot in den Wartehäuschen.  Ja, es gibt Probleme mit alkoholisierten Personen auf dem Luisenplatz. Ja, es gibt Beschwerden. Und ja, es ist eine Aufgabe der Stadt, für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Situation in den Wartehäuschen ist oft unschön. Ältere Menschen trauen sich oft nicht mehr, die Wartehäuschen zu betreten, obwohl sie gerne sitzen würden oder sitzen müssten, weil sie von massiv betrunkenen oder suchterkrankten, meist wohnungslosen Menschen belegt sind. Richtig wohl fühlen sich wohl viele nicht mehr in der Nähe von einigen Wartehäuschen.

Aggressionen gehen von diesen Menschen in der Regel aber eher nicht aus, vielmehr sind es meist sie, die verstärkt Opfer von Gewalttaten werden.

Für uns ist die Frage: lösen wir mit einem Alkoholverbot tatsächlich das Problem? Oder verlagern wir es einfach nur? Wenn der Luisenplatz „gesäubert“ wird, was werden die Menschen, die Euch jetzt stören, machen? Sie werden sich in andere Teile der Innenstadt zurückziehen – Wilhelminenstraße, Friedensplatz, Carree oder am Weißen Turm …

Die Thematik verschwindet nicht – sie wird eventuell weniger sichtbar, aber fraglich ist, ob es das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger verbessert, wenn sie auf weniger belebten Plätzen auf suchterkrankte und/oder wohnungslose Menschen treffen.

Im Vergleich zu 1993, als Uffbasse sich aus Protest gegen die Sondernutzung gegründet hat, hat sich die Situation deutlich verschärft. Es sind andere Drogen, andere Formen der Verrohung, eine viel deutlichere Abspaltung vom Rest der Gesellschaft. Viele dieser Menschen sind aus dem Hilfesystem gefallen. Sie sind nur noch schwer erreichbar – für Beratungsstellen, für Ämter, für Hilfsangebote.

Was genau soll die Polizei mit ihnen machen, wenn sie sie vom Luisenplatz vertreibt? Wo sollen sie hin? Und was passiert mit ihnen, wenn wir sie mit ordnungspolitischen Mitteln aus dem Blickfeld schieben? Wie Paul Wandrey sagt, die Leute sind ja bekannt, und jeder Polizist weiß, dass die am nächsten Tag wieder dasitzen. Für die Polizistinnen und Polizisten erhöhen wir noch mal die Härte und Frustration ihres Berufs. Sie sollen ausbaden, was wir gesellschaftlich nicht hinbekommen.

Ordnungspolitische Maßnahmen sind keine Lösung, wir brauchen mehr und bessere Hilfs-Konzepte. Mehr Sozialarbeit, niedrigschwellige Ansprache, aufsuchende Hilfe. Maßnahmen wie Housing First, die zeigen, dass es Alternativen gibt, statt nur Repression.

Wie immer ist hier die Frage: wir machen schon viel, aber machen wir auch das Richtige?

Wie werden wir dem Wunsch gerecht, dass sich alle Menschen in der Innenstadt sicher und wohl fühlen, ohne dass wir Menschen verdrängen, weil sie nicht in das Stadtbild passen? Der respektvolle und faire Umgang mit Menschen, die – aus welchem Grund auch immer – in ihrem Leben gescheitert sind, gehört zu einer humanen Gesellschaft dazu. Wir dürfen gerade in diesen Zeiten, in denen die Ausgrenzungsmechanismen wieder stärker werden, nicht nachlassen in unserem Bemühen um gute Lösungen.

Wir lehnen die Vorlage deshalb ab und werben an dieser Stelle für flankierende soziale Maßnahmen und die Suche nach Lösungen, die über einfache Ordnungspolitische Maßnahmen hinausgehen.

Zur Waffenverbotszone möchte ich nur folgendes sagen, ich erinnere mich, dass wir den AfD-Antrag 2018 hier in diesem Stadtparlament 2018 zurecht ALLE abgelehnt haben.

Wir würden, wenn wir die Möglichkeit zur Abstimmung hätten, heute immer noch ablehnen, weil es einfach keine zielführende Maßnahme ist, um Waffengewalt zu verhindern. Das diese Vorlage heute einfach so umgesetzt wird, zeigt deutlich, wie sehr die Hetze und der rechten Emotionalisierungs-Strategie der AfD greifen und immer mehr in weiten Kreisen gesellschaftsfähig werden. Wir hätten uns hier einen Blick auf die Zahlen und angemessene faktenbasierte Politik gewünscht.

Auf der Pressekonferenz verkündete man am 21. Dezember 2023: „Die Stadt hat entschieden, die Ausschreibung des Brückenbauwerks aufzuheben und das Projekt komplett neu aufzusetzen. Hierfür soll kurzfristig eine – von den bisherigen Planungen losgelöste – Machbarkeitsstudie durchgeführt werden.“ Heißt: Der bisherige Plan für den Neubau wird verworfen, eine neue Brücke mit neuer Konstruktion (mit weniger Eingriffen ins Gleisbett der Deutschen Bahn) soll entworfen werden.

Der Neubau der Brücke sei notwendig gewesen, weil „die jetzige Brücke der aktuellen Verkehrsbelastung im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr standhält“, so die Stadt, die hier „eines der größten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahrzehnte“ geplant hatte. Der Zustand der Brücke wurde gemäß den Richtlinien für Bauwerksprüfungen mit der Note 3,9 bewertet. Bereits ab Note 3,5 spreche man von einem ungenügenden Bauwerkszustand. Ab der Note 4,0 sei die Brücke nach den geltenden Richtlinien für den Verkehr zu sperren, erklärte die Stadt Darmstadt bei Vorstellung des Bauprojektes noch unter Regie des ehemaligen Oberbürgermeisters Jochen Partsch (Grüne).

Für die Öffentlichkeit ist der Baustopp von vielen Unklarheiten und Fragezeichen gezeichnet. Auch verschiedene Presseberichte konnten nur beschränkt Aufschluss über die Hintergründe, Folgen und Perspektiven rund um die Großbaustelle liefern. Mit einer Großen Anfrage haben wir versucht, Einsicht in die Prozesse zu erhalten. Beantwortet wurden die Fragen von Stadtrat und Dezernent Paul Georg Wandrey (CDU).

Hier listen wir Euch zusammengefasst Kernaussagen, alle Antworten in vollem Umfang findet Ihr untenstehend.

• Teile der bisherigen Planungen und bereits ausgeführte Arbeiten sollen für den Neustart des Projektes übernommen werden und können eventuell auch übertragen werden.
• Es liegen keine Regressforderung der involvierten Unternehmen vor.
• Die bisheringen Projektkosten (Stand 31.12.2023) belaufen sich auf 20, 7 Millionen Euro.
• Die neue Machbarkeitsstudie läuft bis Ende April 2024, Ergebnisse sollen im Laufe des 2. Quartals 2024 vorgestellt werden.

Große Anfrage: Neuplanung Rheinstraßenbrücke 21.01.2024

Frage 1: Wird in den Gesprächen zwischen Stadt und DB über die Fortführung der bisherigen Planung in der Form verhandelt, dass der Bauablauf auf Basis des aktuellen Entwurfs neu koordiniert wird?

Antwort:  In den Gesprächen zwischen Stadt und DB wird über eine Fortführung des Neubauprojektes gesprochen, dass die Herstellung eines Neubaus mit möglichst geringen Eingriffen im Bahnbereich umgesetzt werden kann. Die derzeit laufende Machbarkeitsstudie prüft unter anderem Konstruktionen, die geringere Eingriffe in den Bahnbereich haben als der bisherige Entwurf, der zur Umsetzung kommen sollte. Ziel ist es, den Menschen so schnell wie möglich eine neue Brücke zu verschaffen und ein möglichst geringes Verzögerungsrisiko in der Ausführung zu haben.

Frage 2: Welche Planungsleistungen (einschließlich Projektsteuerungsleistungen) sind in welchen Leistungsphasen bereits beauftragt und aktuell vom Planungsstopp betroffen?

Antwort: Sämtliche notwendigen Planungsleistungen für den zur Umsetzung geplanten Entwurf der Brücke sind bis zur Ausführung und Objektüberwachung beauftragt. Die Planungsleistungen für die Verkehrsanlagen (Straßenräume, Straßenbahn, Signalanlagen) sind ebenfalls beauftragt. Diese Leistungen und Planungen können zum jetzigen Kenntnisstand weiterverwendet werden. Die Projektsteuerung ist bis zum ursprünglich geplanten Fertigstellungszeitraum 2027 beauftragt.

Frage 3: Welche Bauleistungen sind bereits beauftragt und aktuell vom Baustopp betroffen?

Antwort: Es sind nur Bauleistungen beauftragt, die Arbeiten in den angrenzenden Verkehrsknotenpunkten beinhaltet haben (z. B. Kanalarbeiten, die bereits abgeschlossen sind). Darüber hinaus sind Arbeiten beauftragt und im Wesentlichen bereits ausgeführt, die für den Ab-bruch der Brücke notwendig sind (z.B. Verlegung der Medien auf die Behelfsbrücke). Die Einrichtung und der Betrieb des Einbahnstraßenrings als Umleitung sind ebenfalls Kosten, die unabhängig von der aktuellen Situation des eigentlichen Brückenneubaus notwendig sind.

Frage 4: Welche Regressansprüche bestehen seitens der Planung und der Ausführung durch die aus dem Stopp resultierenden Verzögerungen, bzw. möglichen Vertragsauflösungen?

Antwort: Es liegen keine Regressforderung von den beauftragen Planern und Firmen vor.

Frage 5: Wie hoch sind die bereits angelaufenen Projektkosten Stand 31.12.2023?

Antwort: Die bis zum 31.12.2023 angefallen Projektkosten belaufen sich auf rund 20,7 Mio €.

Frage 6: In welcher Form und durch wen soll die Machbarkeitsuntersuchung durchgeführt werden?

Antwort: Die Machbarkeitsuntersuchung wird durch die Darmstädter Stadtentwicklungs GmbH & Co. KG (DSE) durchgeführt.

Aufgabenstellung ist hier:

1. Eine Brückenkonstruktion zu finden, welche möglichst geringe Eingriffe in den Bereich der Bahn sowohl in der Bauphase als auch im Betrieb der Brücke hat.

2. Eine Konstruktion zu finden, die in dem bereits genehmigten Planfeststellungsverfahren möglichst mit einem Änderungsantrag integriert werden kann und kein neues Planfeststellungsverfahren benötigt.

3. Eine Konstruktion zu finden, die die Schnittstelle der bereits erbrachten Verkehrsanlagenplanung möglichst nur geringfügig verändert.

Frage 7: Wie sieht der zeitliche Rahmen für 1) die Definition der Aufgabenstellung, 2) die Beauftragung der Untersuchung, 3) die Bearbeitungszeit der Untersuchung und 4) die Entscheidung über das Ergebnis der Untersuchung bis hin zum Beginn der Wiederaufnahme und Abschluss der Baumaßnahmen aus?

Antwort: zu 1) siehe Antwort zuvor

zu 2) Die Untersuchung erfolgt durch die DSE. Erforderliche Leistungen von Dritten wurden bereits beauftragt.

zu 3) Die Ergebnisse sollen im Laufe des 2. Quartal 2024 vorliegen.

zu 4) Die Entscheidung wird im Anschluss an die Studie getroffen und mit den weiteren notwendigen Verfahren zur Umsetzung begonnen. Unabhängig davon laufen die weiteren Gespräche und Anträge für die notwendigen Sperrpausen zur Umsetzung der Maßnahme ohne Unterbrechung. Ein möglicher Abschluss der Maßnahme kann erst mit den Ergebnissen der Studie definiert werden.

Frage 8: Inwieweit wird der Planfeststellungsbescheid vom Februar 2021 von einer Neuplanung tangiert?

Antwort: Die Auswirkungen auf den Planfeststellungsbescheid können erst nach Fertigstellung der Studie bewertet werden. Verweis auf Antwort Frage 6, Punkt 3.

Frage 9: Muss bei einer Neukonzeption der Brücke die Planungs- und Bauleistungen neu (europaweit) ausgeschrieben werden?

Antwort: Die Planungsleistungen für die Neukonzeption der Brücke und die Bauleistungen müssen entsprechend der Vergaberichtlinien europaweit ausgeschrieben werden. Dies muss jedoch auch mit der bisherigen Brückenkonstruktion erfolgen.

Frage 10: Bedarf es für eine derart weitreichende Entscheidung keinen Beschluss von Magistrat und Stavo?

Antwort: Nein.

Frage 11: Wer übernimmt die Verantwortung, sollte sich nach einiger Zeit herausstellen, dass der Baustopp und die Neuplanung eine Fehlentscheidung waren.

Antwort: Die Verantwortung können Sie beim Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt und in Persona bei mir verorten. Allerdings trage ich genauso die Verantwortung, wenn durch die aktuell vorliegende Verzögerung in Folge der nicht erfolgten Baufeldfreimachung der Brückenbau sich auf mehrere Jahre verzögert. In dieser schwierigen Abwägungssituation habe ich mich auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen, der Einschätzung der DSE und des Fachamtes zu diesem zwar weitreichenden, aber konsequenten Schritt entschlossen.

Die nicht durchgeführte Baufeldfreimachung führte dazu, dass derzeit keine Brücke gebaut werden kann. Die von Seiten der Bahn vorgegeben Speerzeiten sind mit dieser nicht vorhanden Leistung nicht mehr passend für den ursprünglichen Projektablauf. Bei Beibehaltung der ursprünglichen Brü-ckenkonstruktion müsste man zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Verzögerung von mindestens 2 Jah-ren rechnen. Tendenziell eher mehr.

Frage 12: Ist für die zu erwartenden Mehrkosten im aktuellen Haushaltsentwurf Geld eingeplant?

Antwort: Durch die Projektänderung sind die Mittelabflüsse in den Haushaltsjahren 2024ff auf die Situation angepasst. Sprich die noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem ursprünglichen Beschluss werden auf die jetzige Situation im Haushalt angepasst. Im Zuge des weiteren Planungsprozesses werden die entsprechenden Kosten für das Projekt neu definiert und dann entsprechend über eine neue Beschlusslage auf die Haushaltsjahre verteilt.

In dem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 21.12.2023 ist die Rede davon, …dass die Bahn die Stadt bereits Mitte Oktober über den Personalengpass informiert habe. Nach einem Gespräch mit Klaus Vornhusen, dem Konzernbevollmächtigten der DB für Hessen, habe Anfang November „Gewissheit bestanden“, dass das Vorhaben neu geplant werden müsse, sagte Wandrey.

Frage 13:  Wieso hat sich die Stadt erst ca. 7 Wochen später am 21.12.2023 in ihrer Presseerklärung öffentlich dazu geäußert?

Antwort: Zu diesem Zeitpunkt lief ein Vergabeverfahren für die Hauptbaumaßnahme. Es musste erst zu 100% sicher gestellt werden das es keine andere Lösung gibt, um die geplanten Bauabläufe in den vorhandenen Speerpausen umzusetzen, um hier das Verfahren auch entsprechend rechtsicher beenden zu können.

Dieser Zeitraum wurde zu einer seriösen Prüfung der Situation und möglicher Alternativen genutzt. Eine frühere Presseveröffentlichung hätte lediglich den negativen Umstand der nicht vorhandenen Baufreiheit beleuchtet, jedoch keine Lösungsoptionen geboten. Darüber hinaus lief zum damaligen Zeitpunkt noch die Ausschreibung der Hauptbaumaßnahme. Es musste zunächst rechtssicher ge-prüft werden, ob das Verfahren ohne Vergabe beendet werden kann.

Frage 14: Wurde vor dem 21.12.2023 in den politischen Gremien darüber berichtet?

Antwort: Nein. Die Entscheidung wurde jedoch mit dem Oberbürgermeister und dem Planungsdezernenten besprochen und einvernehmlich getroffen.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Georg Wandrey
Stadtrat

PDF Download der Großen Anfrage

Foto: Wissenschaftsstadt Darmstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

ein barrierearmes Wegenetz mit vibrationsarmen Pflaster und Beschilderung in der Innenstadt zu realisieren, dass von der Haltestelle „Schloss“ zu zentralen Einrichtungen des öffentlichen Lebens führt, darunter: Klinikum Darmstadt, Bürgeramt am Luisenplatz, Centralstation, Darmstadtium, Campus TU Stadtmitte, Hessisches Landesmuseum Darmstadt, Justus Liebig Haus.

Begründung:

Sich in der Darmstädter Innenstadt frei zu bewegen, stellt Menschen mit eingeschränkter Mobilität vor große Herausforderungen. Kopfsteinpflaster, Pflaster mit großen Fugen und Querungen mit Straßenbahngleise sind für alle, die im Alltag auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, große Hürden.

2023 vermeldete das Darmstädter Rathaus, dass die ÖPNV-Haltestellen am Luisenplatz nicht barrierefrei ausgebaut werden können. Technische Gründe sprächen dagegen. Verwiesen wird dabei stets auf die Haltestelle „Schloss“ als Alternative.

An der Haltestelle Schloss ist bereits ein erhöhte Ausstieg an den Haltestellen installiert. Es ist die zentrale Haltestelle der Innenstadt, die einen barrierefreien Aus- und Einstieg in Bus und Bahn ermöglicht.

Doch auch wenn die Haltestelle mit ihrer Lage und dem barrierefreien Ausstieg in viele Richtungen strahlt, ist es für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator ab dem Verlassen des ÖPNV fast unmöglich auf dem Fußweg weitere Adressen in der Innenstadt zu erreichen. Kopfsteinpflaster und Straßenbahngleise schränken Mobilität gravierend ein. Vorhandene Gehwege mit vibrationsarmem Belag enden ziellos. Auch ist die Wegeführung unklar, zum Beispiel für Touristen mit eingeschränkter Mobilität.

Daher fordern wir, dass die Haltestelle „Schloss“ als Knotenpunkt für ein barrierefreies Wegenetz in der Innenstadt gedacht wird. Von hier aus führen vibrationsarme Gehwege zu zentralen Einrichtungen des öffentlichen Lebens. Nämlich: Klinikum Darmstadt, Bürgeramt am Luisenplatz, Centralstation, Darmstadtium, Campus TU Stadtmitte, Hessisches Landesmuseum Darmstadt und Justus Liebig Haus. Eine entsprechende Beschilderung mit Wegweisern unterstützt dabei die Orientierung.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.  

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

• der Darmstädter Gastronomie die Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtung für zwei weitere Jahre zu erlassen, um eine wirtschaftliche Erholung der Betriebe zu ermöglichen.
• Die Gebührenerhebung ab 2025 an die tatsächliche Nutzung anzupassen. Ein entsprechendes Abrechnungskonzept ist zu erarbeiten, dass optimalerweise eine „stundenweise Abrechnung“, alternativ eine „tageszeitentsprechender Abrechnung“ (vormittags, mittags, abends) ermöglicht. Mindestens ist aber eine „tageweise Abrechnung“ zu ermöglichen, denn die Nutzung einer Außenfläche im Sommer heißt nicht „Zusatzeinnahmen“, sondern eine Verlagerung von Plätzen nach außen, bei der die Mieten für die eigentliche Lokalität weiterlaufen. Viele Betriebe haben gar nicht ganztägig geöffnet, so dass die Gebühr für die Flächennutzung, unabhängig von den tatsächlichen Öffnungszeiten eine große Benachteiligung darstellt.
• Transparenz über die Bewertung der Qualität von Gebieten zu schaffen. Im Internet sind genaue, nachvollziehbare Angaben „wo gilt welche Lagequalität?“ und „welche Gebühr für welche Lagequalität?“ zu hinterlegen.
• Es ist zu prüfen, ob die Punkte 2 und 3 über eine kleine App benutzerfreundlich umsetzbar sind, bei der die Gastronomen bis zu einem gewissen Stichtag ihre geplanten Öffnungstage hinterlegen können und direkt die aufgerufenen Gebühren sehen. Eine solche App könnte optimalerweise auch direkt die aufgelaufenen Gesamtgebühren anzeigen und dokumentieren, so dass der Abrechnungsaufwand für die Verwaltung gering wäre und die Gastronomen jederzeit Transparenz haben.

Begründung:

Restaurants, Kneipen und Cafés sind zentrale Bestandteile des städtischen Lebens. Sie tragen einen großen Teil dazu bei, dass Darmstadt lebenswert ist und bleibt. Hier finden Begegnung und Vergemeinschaftung statt. Wie wirkmächtig diese Funktionen für das urbane Flair sind, spiegelt sich in gegenwärtigen Debatten um die Nutzung und den Erhalt der Innenstadt sowie der Transformation von Parkraum zu Lebensraum in Wohnvierteln wider. Zurecht hat daher auch die Wissenschaftsstadt Darmstadt während der Corona-Pandemie Maßnahmen ergriffen, um diese Orte zu unterstützen. Zum Beispiel mit dem Erlass der Gebühren für die Außenbewirtung sowie der Möglichkeit, die Bestuhlung im öffentlichen Raum auszuweiten und teils Parkflächen für die Bewirtung zu nutzen. Gerade letzteres führte mitunter zu einer lebhaften Neugestaltung des öffentlichen Raums: Weg von einem Stadtraum exklusiv fürs Auto, hin zu einer offenen Nutzung als Lebensraum für Bürger:innen.

Das Aussetzten der sogenannten Sondernutzungsgebühren für den Außenbereich ist seit Ende März leider passe. Für viele Betriebe ist das eine hohe Belastung.

Für die Gastronomie ist die Gebühr für die Außenbewirtung nicht weniger als eine zweite Miete. Denn in den immer heißer werdenden Sommermonaten zieht es Gäste ins Freie, die Plätze in den Innenräumen bleiben leer und ungenutzt. Ohne diese Außenflächen ist ein wirtschaftlicher Betrieb mittlerweile nicht mehr abbildbar. Gerade kleine, von ortsansässigen Inhaber:innen geführte Betriebe sind von solchen Kosten deutlich belastet.

Die Gastronomien können diese Sommersaison, erstmals seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020, wieder ohne Einschränkungen arbeiten. Nach dem Kampf ums Überleben ist es Betrieben jetzt erst möglich, eine grundsätzliche Erholung einzuleiten und Einbußen der Lockdowns aufzuarbeiten.

Die Voraussetzung sind dafür nach Wegfall der pandemischen Einschränkungen jedoch alles andere als rosig: Die drastische Erhöhung von Energiepreisen hat insbesondere auch Küchen und produzierendes Gewerbe (Bäckereien …) stark belastet, die Preise für Lebensmittel sind 22,3 Prozent teurer als vor einem Jahr (Zahlen aus dem jüngsten Bericht der EZB, April 2023) und auch der Personalmangel im Gastgewerbe hält nach dem durch Lockdowns befeuerten Exodus etlicher Arbeitskräfte an.

Daher fordern wir, die Zahlung von Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtung für weitere zwei Jahre auszusetzten. So erhält die Darmstädter Gastronomie eine faire Chance, sich wirtschaftlich zu erholen. Benachbarte Kommunen wie Mainz und Dieburg haben in dieser Sache bereits gehandelt und nach den positiven Erfahrungen mit der pandemischen Sonderlösungen einen Verzicht der Gebühren angekündigt.

Im Anschluss an diese zwei Sommer bitten wir um die Einführung einer nutzergerechten Abrechnung für tatsächlich geöffnete Tage. Die aktuelle Abrechnung über einen Gesamtzeitraum „von-bis“ ist nicht mehr zeitgemäß und stellt viele Gastronomen als eine Art zweite Miete vor große Herausforderungen.

Sicherlich gibt es Gastronomiebetriebe, deren Umsatz generell so hoch ist, dass die Sondernutzungsgebühren für die Außenfläche kein Problem darstellen, diese dürften jedoch die Minderheit sein. Bei der Erarbeitung des Abrechnungskonzeptes, das sehr gut digital umgesetzt werden könnte, durch eine kleine App, in die die Gastronomen die Tage an denen sie öffnen einen Monat im Voraus eintragen, um den Verwaltungsaufwand überschaubar zu halten, könnte weiterhin Transparenz über die Bewertung der Lagequalität geschaffen werden. Ferner wäre es möglich, große Ketten, wie McDonalds o.a. anders zu bewerten als kleine, inhabergeführte Lokalitäten.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.

Vielen Dank.

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Im HUB 31 sammelt sich seit Ende 2017 die lokale, technologische Start-Up-Szene. 111 junge Unternehmen tüftelten hier bereits an Ideen für die Zukunft, aktuell sind es 46. Von Robotik über Mobilität bis zu Alltagshilfen für Ernährung – die Bandbreite an innovativen Konzepten ist umfangreich und beeindruckend.

„Hier finden Visionen und Ideen für morgen, Konzepte für regionales und technologisch richtungsweisendes Wirtschaften, Raum und Ressourcen“, so Uffbasse-Fraktionschefin und OB-Kandidatin Kerstin Lau.

Viele aktuelle Projekte wurzeln in wissenschaftlichen Institutionen wie TU Darmstadt und Hochschule Darmstadt, arbeiten Hand in Hand mit regionalen Partnern und internationalen High-Tech-Unternehmen. Aktuell finden in den hier ansässigen Start-Ups bis zu 400 Menschen Arbeit – von Azubis, über Werksstudierende bis zur Softwareentwicklerin.

Das besondere an den 4.700 Quadratmetern des HUB 31: Innovative (Geschäfts-)Ideen finden umfassende Ressourcen unter einem Dach. Vom Arbeitsplatz über Möglichkeiten zum Austausch und der Vernetzung bis hin zu Labor-Werkstätten, die auf höchstem technologischem Niveau die Fertigung von nahezu marktreifen Prototypen ermöglichen. Die sogenannten „Labore“ voller State-Of-The-Art-Technik betreibt dabei der Verein LAB³ e.V. mit knapp 150 ehrenamtlich Aktiven. Respekt! Gleichzeitig wird im HUB 31, fortlaufend und regelmäßig Darmstädter Kunst ausgestellt – als Forum für Debatte über gesellschaftliche Diskurse aber auch Bühne für interdisziplinären, inspirierenden Austausch von Fachkräften, der so in der konventionellen Privatwirtschaft selten stattfindet.

Definitiv ein bedeutsames Projekt für die Gestaltung unserer Zukunft. Wir sind überzeugt, dass Initiativen wie das HUB 31 noch stärker in unseren Fokus rücken müssen, wenn wir entschieden nachhaltige Perspektiven für Entwicklung von und das Zusammenleben in Darmstadt entwickeln wollen.

Vielen Dank an dieser Stelle nochmals an Laura Abascal (Geschäftsführerin HUB 31), Klaus-Michael Ahrend (Geschäftsleitung HUB 31) und Kai Ruf (Vorstandsvorsitzender LAB³ e.V.) für die Zeit und die Führung.

Fotos: Carsten Buchholz

Lange herrschte bei Uffbasse zum Thema „Aldi Arheilgen“ die Haltung: Warum regen sich die Leute eigentlich so auf, wenn sie einen weiteren Supermarkt bekommen? Es ist doch völlig egal, ob ein weiterer Vollversorger in nächster Nähe existiert. Aldi muss doch selbst die Risiken bewerten, das ist doch nicht das Problem der Stadt.

Doch dann hatten wir eines Tages ein Treffen mit der Interessengemeinschaft Arheilger Bürger e.V. (IGAB), die uns das Grundstück für den Bau gezeigt hat. Und wir haben uns geschämt. Geschämt und geärgert.

Geschämt haben wir uns wegen unserer eingangs skizzierter Haltung und dass wir uns das Ganze nicht früher angeschaut haben. Unsere Arbeit als Stadtverordnete haben wir, was dieses Thema angeht, lange nicht ordentlich gemacht. Viel früher hätten wir uns vor Ort ein Bild machen und Kontakt zu den Anwohner*innen suchen müssen.

Geärgert haben wir uns darüber, dass von der Verwaltung und dem Dezernenten eine solche Planung überhaupt vorgelegt wurde. Bereits mit bloßem Auge ist vor Ort zu erkennen, dass diese völlig unangemessen ist.

Wir Stadtverordnete leisten als Bürger*innen ein ehrenamtliches Engagement, meist zusätzlich zu einer Vollzeitbeschäftigung und Familienarbeit. Es ist uns nicht möglich, jedes Vorhaben vor Ort persönlich in Augenschein zu nehmen und zu bewerten. Ein Stückweit müssen wir uns in unserer parlamentarischen Arbeit auf das verlassen, was uns an Planung und Argumenten vorgelegt wird.

Und das ist hier leider nicht der Fall. Es ist nämlich offensichtlich, dass der geplante Aldi-Bau an dieser Stelle unpassend und viel zu groß ist. Die andienenden Straßen reichen nicht aus, um das zu erwartende Verkehrsaufkommen, vor allem des Lieferverkehrs zu bewältigen. Es würde mehrmals täglich zu Verkehrsstörungen auf der Frankfurter Landstraße kommen, wenn die anliefernden LKWs rückwärts auf einer Hauptstraße und über zwei Straßenbahngleise hinweg einparken müssen. Der Bau von 40 Tiefgaragenplätzen reicht nicht aus. Diese Einschätzung teilt auch die Polizei in ihrem Fachgutachten.

Auch optisch fügt sich der geplante Bau überhaupt nicht in den umliegenden Ortskern ein, sondern bricht architektonisch mit dem vielfach sehr liebevoll und aufwendig restaurierten Baubestand. Die Grenzbebauung zum Nachbarhaus ist zudem mehr als grenzwertig.

Nicht zu vergessen: der Wegfall eines Spielplatzes und einer Grünfläche. Auch wenn die Arheilger selbst einer kleineren Ausnutzung des Grundstücks sehr offen gegenüberstehen, wünschen wir uns eher den Erhalt der Grünfläche und des Spielplatzes. Der Bau von 16 Wohnungen und eines Einkaufsmarktes rechtfertigt unseres Erachtens nicht, gerade an dieser Stelle eine weitere Spiel- und Grünfläche zu versiegeln.

Auch wenn die Planung des Aldi Arheilgen aus der letzten Legislaturperiode stammt, so ist es doch die Koalition aus Grünen, CDU und Volt, die sie final realisiert. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag:

• „Erkannte Potenziale für Grünflächen werden wir nutzen und Entsiegelungen vornehmen, um die Vernetzung von Grünräumen zu ermöglichen, die Biodiversität zu erhalten und das Stadtklima zu stärken.“

Hier haben wir jetzt ein Grundstück, das von Bürger*innen bereits in diesem Sinn genutzt wird. Eine Fläche mit wertvollem Baumbestand, die gar nicht entsiegelt werden muss, weil sie noch betoniert ist. Wir können hier und heute dagegen stimmen, dass eine weitere, nicht benötigte Einkaufsmöglichkeit gebaut wird. Und damit dem Willen der Arheilger*innen entsprechen, von denen 87 Prozent mit den vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten sehr zufrieden sind.

Und damit komme ich zur Bürgerbeteiligung: Es gibt zwei Formen der Bürgerbeteiligung. Die eine ist die Beteiligung nach dem Baugesetzbuch. Die hat auch stattgefunden – und über 1.000 Einwände gegen den Bau hervorgebracht, was ja auch schon sehr vielsagend ist.

Es gibt aber auch noch die andere Form der Beteiligung. Die, von denen vor allem die Grünen immer sprechen. Die Beteiligung, bei der man davon ausgeht, dass Bürger*innen die Spezialisten für ihre Lebensumwelt sind, deren Wissen in politischen Entscheidungsprozessen gehört werden muss, um eine Transparenz politischer Entscheidungen zu sichern.

Und diese Form der Beteiligung hat in diesem Fall überhaupt nicht funktioniert. Klar, Bürgerbeteiligung heißt nicht Bürgerentscheidung. Aber zum Einen waren die Verträge mit Aldi schon unterzeichnet, da war weder ein*e Arheilger*in noch ein*e Stadtverordnete*r informiert und zweitens haben die Arheilger*innen im weiteren Verlauf des Prozesses immer wieder überaus deutlich gezeigt, dass sie diese Bebauung nicht wünschen und nicht unterstützen.

Und liebe Hildegard Förster Heldmann von den Grünen, diese Menschen, die da protestieren, sind die Expert*innen für ihr Viertel. Sie brauchen niemanden, der ihnen eine Stadt der kurzen Wege plant. Sie haben in ihrem Viertel schon eine Stadt der kurzen Wege, mit mehr als einem Vollversorger und Hofläden. Und genau diese Vielfalt wird durch die Entscheidung zum Aldi-Neubau heute bedroht.

Erwähnenswert finde ich auch, dass einzelne Stadtverordnete zum Ende der letzten Legislaturperiode ihren Ausschusssitz niederlegen mussten, damit sie nicht gegen den Bau des Aldi-Marktes in Arheilgen stimmen konnten. Dies stimmt sehr nachdenklich im Hinblick auf das herrschende Demokratieverständnis.

Wir haben leider ein bisschen gebraucht, um auf Kurs zu kommen, aber wir bleiben bei unserer Haltung: Nein zum Bau des Aldi-Marktes in Arheilgen!

Titelgrafik: Plan B Architekten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

die Vorlage wird um folgenden Punkt ergänzt:

4. Eine Neuordnung der Aufteilung des Straßenraums wird schrittweise innerhalb von fünf Jahren umgesetzt.

Begründung:

Die Parkraumbewirtschaftung soll nicht nur einen monetären Aspekt haben, sondern auch vor allem auch im Straßenverkehr besonders gefährdeten Teilnehmer*innen mehr Sicherheit bieten. So brauchen gerade Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen mehr Platz auf Gehwegen und beim Queren der Straße. Auch profitieren Radfahrer*innen, wenn mehr Raum auf der Straße ist. Da eine solche Veränderung die Bewohner*innen, die Autos besitzen, nicht überfordern soll, ist die Neuordnung Schrittweise über fünf Jahre einzuführen.

Rede von Till Motz:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

prinzipiell halten auch wir die Einführung der Parkraumbewirtschaftung für einen wichtigen Schritt zur Steuerung des Mobiltätsgeschehens.

Da, wie in dem Antrag zu lesen und gerade von meiner Vorrednerin und Herr Kolmar ausführlich beschrieben,  die aktuell gängige Parkpraxis meist auf Kosten von Kindern, mobilitätseingeschränkten Personen oder der zu Fuß gehenden  Bevölkerung auf dem Gehweg stattfindet (ich würde die Gruppe gerne noch um Radfahrende erweitern), ist für  uns das im Antrag genannte Ziel der Maßnahme, nämlich den Parkdruck und somit den Parksuchverkehr zu reduzieren nicht beziehungsweise nur sehr bedingt naschvollziehbar.

Vielmehr sollte es das primäres Ziel sein die Sicherheit und Mobilität der oben genannten Gruppen, die bereits jetzt ohne Auto und somit nachhaltig unterwegs sind, zu verbessern.

Darum halten wir eine Parkraumbewirtschaftung ohne einer damit hergehenden  Neuaufteilung der Straßenräume für nicht zielführend und den im Antrag genannte Zeitplan der Neuordnung, lediglich in Verbindung mit Bau- und Erneuerungsarbeiten, in Bezug auf die hohe Dringlichkeit des Themas für nicht ambitioniert und konkret genug.

Da uns bewusst ist, dass eine sofortige flächendeckende Neuordnung des Straßenraums höchstwahrscheinlich zu einem Parkchaos führen würde, wollen wir einerseits genug Zeit für die Anpassung lassen und trotzdem das wesentliche Ziel nicht aus den Augen verlieren. Darum beantragen wir, dass die Vorlage um Punkt 4 ergänzt wird.

Es wäre schade wenn am Ende nur die Stadtkasse von der Parkraumbewirtschaftungen profitiert und der eigentliche Zweck, die Chance einer gerechteren Aufteilung des Straßenraums im Sand verläuft.

Der Widerstand gegen die Bewerbung darf dabei nicht als mangelnde Wertschätzung für die Mathildenhöhe verstanden werden. Die Besonderheit des Ortes und die weitreichende kulturelle Relevanz sind nicht von der Hand zu weisen. Entsprechend muss die Mathildenhöhe auch gewürdigt und gepflegt werden – dazu braucht es jedoch keine Richtlinien und Vorgaben der Unesco. Hierzu hätte sich unsere Kommune auch selbst verpflichten können.

Durch die Anerkennung als Welterbe vergibt die Stadt jegliche eigene Gestaltungsmöglichkeit innerhalb eines festgelegten Umkreises um die Mathildenhöhe. So dürfen zum Beispiel auf einer Fläche von über 86.000 Quadratmetern rund um die Mathildenhöhe keine Solaranlagen mehr auf Dächern installiert werden (Ausnahme: Flachdächer). Dieser Vorgabe steht das städtische Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, deutlich entgegen.

Die Anerkennung als Welterbe ist ein Titel. Ein teurer Titel. Bislang hat die Stadt 40 Millionen Euro in das Vorhaben „Anerkennung zum Welterbe“ gesteckt. Millionen Steuergelder für Prestige auszugeben, während für relevante Dinge – zum Beispiel einer vollen Tarifbindung der in kommunalen Betrieben Beschäftigten – die finanziellen Mitteln fehlen, lehnten und lehnen wir entschieden ab.

Nach zehn Jahren ist das Verfahren jetzt zum Abschluss gekommen: Die Künstlerkolonie gilt offiziell als Unesco-Weltkulturerbe, das mittlerweile 1.121 Stätten rund um den Globus, 50 in Deutschland und sieben in Hessen listet.

So steht nun die Frage im Raum: Der Titel ist da, was folgt? Wie wirkt sich der Titel auf das Leben in Darmstadt aus, wie auf Mobilität und Tourismus? Unmittelbare Auswirkungen sind bisher überschaubar, auch weil die Mathildenhöhe derzeit einer Großbaustelle gleicht und die Sanierungsarbeiten noch weit ins Jahr 2022 reichen werden.

 Besuchszentrum und Osthang

Das an der Spitze des Osthangs, direkt in der Kurve des Olbrichtwegs geplante Besuchszentrum muss neu positioniert werden. Die Unesco stellte klar: als Neubau dürfe das Zentrum nicht in dieser Nähe zum historischen Ensemble errichtet werden. Bis zum 01.02.2022 muss eine Neukonzeption nachgereicht werden.

Nachdem bereits die ursprüngliche Planung den Betrieb und den Erhalt der lebhaften Kulturstätte OHA Osthang zu gefährden schien, fordern wir, dass jegliche Neuplanungen für das Besuchszentrum nicht zu Lasten des OHA Osthangs sein dürfen. Diesen gilt es als beliebten und etablierten Raum für junge, unabhängige und unkonventionelle Kultur unbedingt zu erhalten und zu fördern (unsere Forderung hierzu wurde auch schon von der Presse aufgegriffen).

Der OHA Osthang ist eine wundervolle Symbiose aus Natur und Kultur. Es wäre paradox, für einen Titel zur Anerkennung historischer Kulturbemühungen einen aktuell gelebten und geliebten Kulturplatz zu zerstören. Ebenso erhaltenswert ist der östliche Teil des Hangs, der am Fliederweg abschließt. Grüner Wildwuchs und Bäume sind hier zu finden. Im eng urbanen Stadtbild eine Rarität und wertvolle innenstädtische Naturfläche. Unverzüglich müssen daher verbindliche Vereinbarungen zum langfristigen Erhalt getroffen werden.

Bei der Neubestimmung des Bauortes sollte daher eine bereits verdichtete Fläche gesucht werden, sodass Bäume, Grün und Lebensraum von Tieren nicht Beton weichen müssen. Anbieten würde sich dabei der Anschluss an eine Park-and-Ride-Anlage von der aus Besucher*innen den Weg zur Mathildenhöhe finden.

Mobilität

Der Nordosten Darmstadts leidet unter massivem Verkehrsaufkommen. Hieran gibt es auch in der regierenden Koalition keine Zweifel, die hier ein „sehr hohes Verkehrsaufkommen“ erkennt. Wie durch ein Nadelöhr schieben sich vom Rhönring und der Innenstadt kommend Fahrzeuge auf die Zufahrt zur Bundesstraße 26.

„Darmstadt ist für Besucheranstieg gewappnet“, meint Oberbürgermeister Jochen Partsch in der Presse und verspricht ein „detailliertes Mobilitätskonzept“ zur Entlastung. Die konkrete Ausgestaltung dessen beziehungsweise Pläne mit weitreichender Wirkung liegen bisher jedoch nicht vor.

In Kraft tritt jetzt erst mal nur ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung. Rund um die Mathildenhöhe wird das Parken auf die Dauer von zwei Stunden beschränkt und mit fünf Euro für 30 Minuten verbucht. Für Beschäftigte der umliegenden Kliniken (Alice Hospital, Elisabethenstift, Darmstädter Kinderklinik) ein Schock. Weder sie noch die Leitungen der Kliniken wurden über die Beschränkung der Parkdauer im Vorfeld informiert oder in Gespräche einbezogen. Vor allem für die vielen aus dem Landkreis Einpendelnden fehlen jetzt Parkmöglichkeiten. Alternativen zum Pendeln mit PKW fehlen. Wohnorte der Beschäftigten im Kreis sind teils ganz ohne ÖPNV-Anschluss, neue Parkhäuser der Kliniken für das Personal noch im Bau.

Darüber hinaus wurde nur ein kleiner Shuttlebus-Dienst eingerichtet. Dieser bringt Interessierte vom Darmstadium aus, über den Ostbahnhof, direkt an den Olbrichweg an die Mathildenhöhe. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein attraktives Angebot (sonntags ist die Fahrt übrigens kostenfrei). Wer jedoch zu Fuß unterwegs ist, erreicht den Hochzeitsturm mitunter jedoch schneller.

Tourismus 

Womöglich erübrigt sich die Notwendigkeit für das Mobilitätskonzept jedoch auch. Den Versprechungen und Erwartungen für den örtlichen Tourismus, die von Befürworter*innen der Bewerbung ins Feld geführt werden, stehen harte Realitäten gegenüber.

Jährlich eine Million Gäste erwartet die Stadt künftig an der Künstlerkolonie. Das entspricht einem Zuwachs von einem Drittel an touristischen Besuchen. An der Grube Messel, die 1995 in die Unesco- Welterbeliste aufgenommen wurde, konnten die erhofften Besucher*innenzahlen nie erreicht werden. 40.000 Gäste pilgern jährlich an die Fossillagerstätte – als vor zehn Jahren dort das neue Besuchszentrum eingeweiht wurde, rechnete das Land Hessen mit 100.000 Gästen pro Jahr.

„Die Hotel- und Gastronomiebranche, aber auch unser Messebetrieb im Darmstadtium werden hierdurch einen deutlichen Zuwachs erfahren. Ich bin mir auch sicher, dass die Unternehmen sich von diesem Erfolg und den historischen Impulsen der Mathildenhöhe Darmstadt inspirieren lassen“, prognostiziert Oberbürgermeister Jochen Partsch in einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Bei solch überschwänglichen Versprechungen zwingen sich Zweifel nahezu auf. Und das nicht nur bei uns als politischem Kontrahent. Sogar die Branche selbst zeigt sich wenig beflügelt!

Reserviert wird Christine Friedrich, Südhessenchefin des Bundesverbandes Dehoga (Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V.) im Darmstädter Echo zitiert: „Allheilmittel wird aber auch der Welterbe-Titel nicht.“ Vielmehr werde es eine große Herausforderung sein, um Tourist*innen nach dem Besuch der Mathildenhöhe auch zu einer Übernachtung zu bewegen. Ihr Kollege Frank Koch, Direktor des Hotels Best Western, reagiert ebenfalls verhalten und wertet den Titel nur als „stillen Werbefaktor“.

Die Entwicklungen rund um die Mathildenhöhe gilt es daher weiterhin mit Skepsis zu beobachten. Werden sich die Hoffnungen erfüllen oder doch als wenig seriös offenbaren? Was meint Ihr?

Titelfoto: Lapping on Pixabay