Unsere Fraktion stimmte dagegen. Die repressiven Maßnahmen zur „Säuberung“ des Luisenplatzes können nicht allein die Lösung sein, um auf verstärkten Konsum von Alkohol und Drogen im öffentlichen Raum zu reagieren.

Gleichzeitig zeigte die neue Verordnung, wie der öffentliche Diskurs vom rechten Rand verschoben wird. Denn noch 2018 stimmte das Stadtparlament mit großer Mehrheit gegen den AfD-Vorschlag zur Errichtung einer Waffenverbotszone. Und die Realität ist heute keine andere. Laut Kriminalstatistik ist Darmstadt weiterhin eine der sichersten Städte Hessen.

Uffbasse-Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau übte in ihrer Rede Kritik an der neuen Verordnung.

Rede von Kerstin Lau in der Stavo am 08. Mai 2025

Wir diskutieren heute über eine Verschärfung der Gefahrenabwehrverordnung. In einigen Teilen können wir die Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung nachvollziehen, zum Beispiel was aggressives Betteln angeht. Das ist mittlerweile ein richtiges Problem in der Stadt.

Trotzdem bleibt in uns eine Ambivalenz zurück, die dazu führt, dass wir die Vorlage ablehnen werden.

Schauen wir mal auf das zukünftige Alkoholverbot in den Wartehäuschen.  Ja, es gibt Probleme mit alkoholisierten Personen auf dem Luisenplatz. Ja, es gibt Beschwerden. Und ja, es ist eine Aufgabe der Stadt, für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Situation in den Wartehäuschen ist oft unschön. Ältere Menschen trauen sich oft nicht mehr, die Wartehäuschen zu betreten, obwohl sie gerne sitzen würden oder sitzen müssten, weil sie von massiv betrunkenen oder suchterkrankten, meist wohnungslosen Menschen belegt sind. Richtig wohl fühlen sich wohl viele nicht mehr in der Nähe von einigen Wartehäuschen.

Aggressionen gehen von diesen Menschen in der Regel aber eher nicht aus, vielmehr sind es meist sie, die verstärkt Opfer von Gewalttaten werden.

Für uns ist die Frage: lösen wir mit einem Alkoholverbot tatsächlich das Problem? Oder verlagern wir es einfach nur? Wenn der Luisenplatz „gesäubert“ wird, was werden die Menschen, die Euch jetzt stören, machen? Sie werden sich in andere Teile der Innenstadt zurückziehen – Wilhelminenstraße, Friedensplatz, Carree oder am Weißen Turm …

Die Thematik verschwindet nicht – sie wird eventuell weniger sichtbar, aber fraglich ist, ob es das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger verbessert, wenn sie auf weniger belebten Plätzen auf suchterkrankte und/oder wohnungslose Menschen treffen.

Im Vergleich zu 1993, als Uffbasse sich aus Protest gegen die Sondernutzung gegründet hat, hat sich die Situation deutlich verschärft. Es sind andere Drogen, andere Formen der Verrohung, eine viel deutlichere Abspaltung vom Rest der Gesellschaft. Viele dieser Menschen sind aus dem Hilfesystem gefallen. Sie sind nur noch schwer erreichbar – für Beratungsstellen, für Ämter, für Hilfsangebote.

Was genau soll die Polizei mit ihnen machen, wenn sie sie vom Luisenplatz vertreibt? Wo sollen sie hin? Und was passiert mit ihnen, wenn wir sie mit ordnungspolitischen Mitteln aus dem Blickfeld schieben? Wie Paul Wandrey sagt, die Leute sind ja bekannt, und jeder Polizist weiß, dass die am nächsten Tag wieder dasitzen. Für die Polizistinnen und Polizisten erhöhen wir noch mal die Härte und Frustration ihres Berufs. Sie sollen ausbaden, was wir gesellschaftlich nicht hinbekommen.

Ordnungspolitische Maßnahmen sind keine Lösung, wir brauchen mehr und bessere Hilfs-Konzepte. Mehr Sozialarbeit, niedrigschwellige Ansprache, aufsuchende Hilfe. Maßnahmen wie Housing First, die zeigen, dass es Alternativen gibt, statt nur Repression.

Wie immer ist hier die Frage: wir machen schon viel, aber machen wir auch das Richtige?

Wie werden wir dem Wunsch gerecht, dass sich alle Menschen in der Innenstadt sicher und wohl fühlen, ohne dass wir Menschen verdrängen, weil sie nicht in das Stadtbild passen? Der respektvolle und faire Umgang mit Menschen, die – aus welchem Grund auch immer – in ihrem Leben gescheitert sind, gehört zu einer humanen Gesellschaft dazu. Wir dürfen gerade in diesen Zeiten, in denen die Ausgrenzungsmechanismen wieder stärker werden, nicht nachlassen in unserem Bemühen um gute Lösungen.

Wir lehnen die Vorlage deshalb ab und werben an dieser Stelle für flankierende soziale Maßnahmen und die Suche nach Lösungen, die über einfache Ordnungspolitische Maßnahmen hinausgehen.

Zur Waffenverbotszone möchte ich nur folgendes sagen, ich erinnere mich, dass wir den AfD-Antrag 2018 hier in diesem Stadtparlament 2018 zurecht ALLE abgelehnt haben.

Wir würden, wenn wir die Möglichkeit zur Abstimmung hätten, heute immer noch ablehnen, weil es einfach keine zielführende Maßnahme ist, um Waffengewalt zu verhindern. Das diese Vorlage heute einfach so umgesetzt wird, zeigt deutlich, wie sehr die Hetze und der rechten Emotionalisierungs-Strategie der AfD greifen und immer mehr in weiten Kreisen gesellschaftsfähig werden. Wir hätten uns hier einen Blick auf die Zahlen und angemessene faktenbasierte Politik gewünscht.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

• Das folgende Kriterium zur Beantragung der Ehrenamtskarte Hessen zu ändern: Die Mindestdauer der ehrenamtlichen Tätigkeit ist von fünf Jahren auf drei Jahre zu senken und bei Personen unter 21 Jahren von drei Jahren auf 1 Jahr zu senken

• Zeitnah einen Online-Service zur Beantragung der Ehrenamtskarte einzurichten

Begründung: 

Bürgerschaftliches Engagement ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung.

Ob im Sport, im Jugend- oder Seniorenbereich, bei der Feuerwehr, bei freiwilligen sozialen Diensten, in Chören oder Kunstvereinen, bei Initiativen im Umwelt- oder Tierschutz: Ehrenamtliche und gemeinnützige Arbeit ist für unser Gemeinwohl ebenso wichtig wie unersetzlich. Um all denen, die sich in besonderer Weise für die Gesellschaft engagieren, Anerkennung zukommen zu lassen, hat das Land Hessen die Ehrenamtskarte eingeführt. Inhaber:innen ermöglicht diese, Vergünstigungen (zum Beispiel beim Schwimmbadbesuch) wahrzunehmen.

Vorsetzungen zum Erhalt der Karte hat das Land Hessen formuliert. Viele Kreise und Städte haben ergänzende eigene Kriterien zur Vergabe festgelegt. In der Wissenschaftsstadt Darmstadt gilt dabei, dass zum Erhalt der Karte nur Menschen berechtigt sind, die ihre ehrenamtliche Tätigkeit seit mindestens fünf Jahren ausführen (für Personen unter 21 Jahren: seit mindestens drei Jahren).

Diese Frist erscheint angesichts der wertvollen Engagements unverhältnismäßig hoch – auch im Vergleich zu anderen hessischen Kommunen (Kassel: drei Jahre, Wiesbaden: zwei Jahre). Um kontinuierliche ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des Gemeinwohls in Darmstadt umfassender anzuerkennen, soll daher die Mindestdauer des ausgeübten Ehrenamtes gesenkt werden.

 Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.  

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Der Text suggeriert dabei, dass in der Stadtverordnetenversammlung Einvernehmlichkeit zu der geplanten und dann auch beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B von 535 auf gleich 875 Punkte herrschte.

Dem müssen wir an dieser Stelle deutlich widersprechen. Uffbasse stimmt der Erhöhung der Grundsteuer nicht zu.

In ihrer Rede formulierte unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau scharfe Kritik an den Plänen zur Steuererhöhung. Schon jetzt kämpfen viele Menschen und Familien bis weit in die Mittelschicht hinein um jeden Euro am Monatsende – Darmstadt ist ja aktuell, schon ohne die jetzt beschlossene Grundsteuererhöhung, eine der teuersten Städte Deutschlands, was die Mieten angeht.

Die Haushaltsmisere der Stadt hingegen hat sich seit vielen Jahren abgezeichnet – fehlende Mittel wurden den Rücklagen entnommen, die jetzt aufgebraucht sind.

Wir stehen weitreichenden demographischen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Änderungen gegenüber, dies muss sich auch in einer Fokussierung auf die ureigensten Aufgaben einer Kommune zeigen: der Schaffung einer guten Infrastruktur, dem Vorhalten einer funktionierenden Verwaltung und Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhaltes. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht immer weiter aufgehen! Wir werden den notwendigen gesellschaftlichen Umbau nicht schaffen, wenn immer mehr Menschen abgehängt werden.

Die für die Menschen unvorhersehbare und massive Erhöhung der Grundsteuer um fast 63,55 Prozent führt zu Unsicherheit und Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Die Gewinner dieses Unsicherheitsgefühls kennen wir: es sind die sogenannten „Zentrifugal-Kräfte“, die Menschenfeinde am rechten politischen Rand!

Wir fordern ein weitsichtiges, transparentes haushälterisches und politisches Handeln!

Lange waren vereinzelte Straßen in bestimmten Ortsteilen (zum Beispiel Arheilgen) von der Reinigung durch den EAD ausgenommen. Hier wurde „die Gass“ teils selbst gekehrt. Als Fraktion Uffbasse stimmten wir letztes Jahr der Magistratsvorlage zu. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Darmstdäter:innen schien es fair, dass alle Wege und Straßen in unserer Stadt durch den EAD gereinigt werden.

Im OB-Wahlkampf machte SPD-Kanditat Hanno Benz die Änderung der Straßenreinigung zum Politikum. Das Abschaffen dieser neuen Regelung wurde zu einem zentralen Wahlkampfversprechen. Mit einer „Vorlage des Oberbürgermeisters“ ließ Benz das Stadtparlament am 02. November daher erneut abstimmen. Erwartungsgemäß fand der Vorstoß keine politische Mehrheit. Die Rückkehr der Änderung wurde abgelehnt.

Auch bei der zweiten Abstimmung stimmte die Fraktion Uffbasse für die stadtweite Reinigung durch den EAD ohne Ausnahmen für bestimmte Ortsteile. In ihrer Rede erklärt Uffbasse-Fraktionschefin Kersitn Lau wieso.

Kerstin Laus Rede:

Uns haben zu diesem Thema vier Zuschriften erreicht, witzigerweise gleich viele für die Zustimmung als auch zur Ablehnung.

Wir haben der Vorlage zur Änderung der Straßenreinigungssatzung im Mai 2022 zugestimmt und werden von daher diese Vorlage ablehnen.

Es ist ja nicht ganz klar, warum bei der ursprünglichen Verabschiedung der Straßenreinigungssatzung im Juni 1965 nicht alle Straßen aufgenommen worden waren. Es wird gar gemunkelt, dass in diesen Straßen hochrangige Aktive der SPD gewohnt haben. Das können wir uns aber natürlich überhaupt nicht vorstellen.

Ebenso gibt es Gerüchte, dass es ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1991 gibt, dass die unterschiedliche Behandlung von Bürger:innen aus dem Jahr 1965 als nicht zulässig erklärt. Aber auch das können wir uns natürlich überhaupt nicht vorstellen, dass ein Urteil von 1991 bis 2022 von der Stadt nicht umgesetzt worden sein könnte.

Man weiß es also nicht so genau.

Während des OB-Wahlkampfes wurde das Thema immer wieder hochgekocht und Hanno Benz hat als einziger immer wieder vollmundig versprochen, die Änderung wieder rückgängig zu machen. Wobei klar war, dass ihm dazu die politischen Mittel fehlen würden. So ein bisschen geschummelt war das schon, lieber Hanno Benz. Nun, auch wir können Dir jetzt leider nicht helfen, da wieder rauszukommen.

Denn: Sicherlich gibt es in jeder Straße sorgfältige und zuverlässige Menschen, die die Kehrordnung als regelmäßiges Ritual schätzen. Und das ist wirklich eine schöne Haltung, die ich an dieser Stelle auch mal sehr wertschätzen möchte. Eine Selbstverständlichkeit ist dies aber heute für viele Menschen leider nicht mehr.

Um die Stadt also überall gleichmäßig sauber zu halten, war und ist es deshalb eine gute Lösung, diese Aufgabe an unseren städtischen Dienstleister, den EAD, zu übertragen. Dies sichert Arbeitsplätze und damit den Wohlstand der Stadt, und ist darüber hinaus eine Gleichbehandlung der Menschen in der Stadt.

Und auch wenn es 2022 keine rechtliche Notwendigkeit zur Änderung gegeben haben sollte, so ist Gleichbehandlung einfach ein hehres gesellschaftliches Ziel, dass wir immer im Blick behalten sollten.

Also entweder kippt man die Kehrsatzung komplett und gibt allen Darmstädter:innen die Möglichkeit, selbst zu kehren – mit der Gefahr, dass die Sauberkeit in einigen Gegenden und Straßen rapide abnimmt oder man belässt es so, wie es jetzt ist.

Wir halten die zweite Lösung für besser für die Stadt. Wir finden es gut, wie und das der EAD reinigt und halten die Gebühren für zumutbar, aus diesem Grund lehnen wir die Vorlage ab.

Sehen und hören könnt Ihr Kerstins Rede im Livestream-Archiv der Stavo (ab 2:15:30 bis 2:18:40).

Foto:Foto von Jozsef Hocza auf Unsplash

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

ein Schulungs- und Weiterbildungsprogramm mit den Schwerpunkten Diskriminierungssensibilität und Diversität für die Beschäftigten der Wissenschaftsstadt Darmstadt einzukaufen und insbesondere für Mitarbeitende der Kommunalpolizei sowie Personal in Behörden mit direktem Bürger:innen- und Kund:innen-Kontakt anzubieten.

Begründung

Das Personal unserer kommunalen Behörden ist Aushängeschild der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Mitarbeitende von Ämtern und Verwaltung sind eine zentrale Schnittstelle zwischen der Stadt und ihren Bürger:innen. Hierunter finden sich auch verschiedenen Berufsgruppen, die in ihrer Arbeit in direktem Kontakt mit Darmstädter:innen und Kund:innen stehen. Gerade hier können sich Konfliktsituationen entwickeln. Eine Belastung für beide Seiten.

Um Konfliktpotentiale abzubauen und das Verhältnis zwischen Mitarbeitenden und Bürger:innen zu stärken, soll ein Programm entwickeln werden, das entlang gesellschaftlicher Fortschritte stete Weiterbildungsmöglichkeiten bietet. Konkret zählen hierzu Geschlechtergerechtigkeit, Anti-Rassismus-Trainings, Sensibilisierungen für Antisemitismus, interkulturelle Verständigung oder auch Konzepte für diskriminierungsarme Kommunikation. Es gilt, das Bewusstsein für die Lebenswirklichkeit gesellschaftlicher Minderheiten sowie strukturelle Ungleichheiten zu schärfen. Mitarbeitenden der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird so unterstützendes Handwerkszeug an die Hand gegeben, um den Berufsalltag zu erleichtern. Es unterstreicht die Professionalität der Beschäftigen in Ämtern und Behörden im Sinne eines respektvollen Umgangs. Abgezielt wird dabei nicht nur auf die Außenwirkung. Auch innerbetrieblich lassen sich hierüber Reibungsmomente abbauen und Perspektiven für einen nachhaltige Personalentwicklung entwickeln.

Inhaltlich bietet sich hierbei der Schulterschluss mit diversen Kooperationspartnern an. Vom Landesverband der Sinti und Roma über die Jüdische Gemeinde oder den Verein Vielbunt e.V. – in der weltoffenen Wissenschaftsstadt Darmstadt finden sich gleich zahlreiche Verbände und Institutionen, die mit entsprechender Expertise aufwarten.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Rede

Kerstin Laus Rede zum Antrag findet Ihr hier im Livestream-Archiv (ab 4:36:55 bis 4:40:00): https://media.video.taxi/embed/biFf09XNdFrW?t=16597

Die Rede als PDF zum Download.

Foto: Foto von RU Recovery Ministries auf Unsplash

Gleichzeitig wurde vom zuständigen Dezernenten Paul Wandrey ausführlich zum aktuellen Stand berichtet. Viele Forderungen unseres Antrags befinden sich im Prozess. Es wurde ein „Wissensmanagement“ eingeführt, wie im Antrag gefordert. Ebenso ist die Bezahlung aller Stellen hochgestuft worden. Um dem Personalbedarf gerecht zu werden, bildet die Darmstädter Verwaltung wieder selbst aus und hat neue, attraktive Karriereperspektiven geschaffen. Erstmals sind derzeit alle ausgeschriebenen Stellen auch besetzt. Ein Chatbot ist als Pilotprojekt in Prüfung und eine Automatisierung vieler Prozesse eine klare Zielsetzung. Wir werden in absehbarer Zeit nachhaken, ob sich die Situation tatsächlich verbessert hat.

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

mit folgenden Maßnahmen auf die anhaltende Schieflage in der Darmstädter Ausländerbehörde zu reagieren:

Erhöhung der Bezahlung

• Erhöhung der Bezahlung/Erhöhung der Tarifstufen für die Beschäftigten
• Damit einhergehend natürlich auch eine höhere Eingruppierung für die ausgeschriebenen Stellen

Digitalisierung

• Hierunter fallen verschiedene Aufgaben. Primär geht es um die Entwicklung von e2e Prozessen, um Verwaltungsleistungen der Ausländerbehörde zu automatisieren und zu digitalisieren und den Menschen über ein Online-Portal nutzbar zu machen.
• Einrichten eines Chatbots, der die häufigsten Fragen beantworten kann
• Einrichten einer Wissensdatenbank mit Textbausteinen, um die Beschäftigten der Ausländerbehörde zu entlasten.

Begleitung der Umsetzung

• Einrichten einer „Task Force Ausländerbehörde“, in der Vertreter*innen aller Fraktionen, der Ausländerbeirat, der TU, Vertreter der Wirtschaft und der Forschungseinrichtungen in Darmstadt, der Dezernent und die Leitung der Ausländerbehörde teilnehmen. Ziel einer solchen Task Force ist es, die Prozessoptimierung zu begleiten und einen Bericht über die aktuellen Entwicklungen zu erhalten.

Begründung

Die Zustände in der Darmstädter Ausländerbehörde bleiben erschreckend und sind nicht länger hinnehmbar. Unzureichende Erreichbarkeit und ewige Wartezeiten sind nach wie vor die Norm. Über Monate auf Rückmeldungen oder Termine zu warten, ist die Regel. Für etliche Menschen übersetzt sich das in existenzgefährdende Situationen. Etwa wenn Aufenthaltstitel nicht fristgerecht verlängert werden können und dadurch Zugänge zum Arbeits- und Wohnungsmarkt oder Sozialleistung erlöschen.

Über die unzumutbaren Verhältnisse berichtete wiederholt (bundesweit) die Presse. Aufsehen erregte auch ein Protestbrief der TU Darmstadt sowie der Studierendenvertretung. Dieser berichtete explizit vor existenzgefährdenden Zuständen für internationale Studierende in unserer Stadt.

Trotz der Aufstockung des Personals im Frühjahr 2023 um bislang 5 Stellen, einer Neuaufstellung der Arbeitsabläufe und der Beratung durch eine externe Beratungsfirma versammeln sich an jedem Wochentag bis zu 100 verzweifelte Menschen ab fünf Uhr morgens vor dem Luisencenter, um einen der raren Termine zu erhalten. Dies ist einer weltoffenen Stadt nicht würdig.

Von den geplanten zwölf Stellen konnten bisher nur fünf besetzt werden. Die Leitungsstelle für den Bereich „Ausbildung und Erwerbstätigkeit“ ist derzeit bereits zum dritten Mal ausgeschrieben worden, in der Hoffnung endlich qualifiziertes Personal finden zu können.

Die ausgeschriebenen Stellen müssen attraktiver werden. Das funktioniert primär über eine Erhöhung der Bezahlung. Dass solche elementaren Verwaltungsfunktionen wie der Ausländerbehörde in einer internationalen, weltoffenen Stadt wie die Darmstadt brach liegen und Stellen über Monate unbesetzt bleiben, darf nicht sein. Hier muss mit obererster Priorität gehandelt werden, ein Sparzwang verbietet sich an dieser Stelle.

Angesichts der demographischen Entwicklung und der Perspektive für den Arbeitsmarkt ist künftig mit sich immer weiter verknappendem Personalangebot zu rechnen. Um hier als Kommune handlungsfähig zu bleiben, müssen digitale Lösungen entwickelt werden. In Frankfurt am Main wurde jüngst ein Online-Portal für die Dienste der dortigen Ausländerbehörde vorgestellt. Das Portal entlastet das Personal der Behörde indem es zum Beispiel ermöglicht, verschiedene Anträge online zu stellen (inklusive Upload von Dokumenten und digitaler Unterschrift). Auch werden hier Antragsformulare in zehn verschiedenen Sprachen bereitgestellt. Diese werden den zuständigen Mitarbeitenden des Ausländerbehörde dann automatisiert in einer deutschen Übersetzung zugestellt. Ein solches Angebot verspricht eine immense Entlastung, sowohl für das kommunale Personal als auch Bürger:innen und entspricht auch einer modernen Arbeitsweise.

Last not least scheint es der Stadt trotz externer Beratungsleistung nicht möglich zu sein, die Situation zu verbessern. Dies ist weder für die Beschäftigten noch für die Ausländerinnen und Ausländer in Darmstadt länger hinnehmbar. Es gilt deshalb, alle Stakeholder an einen Tisch zu holen, alle Missstände offen zu legen und in regelmäßigen Abständen die Umsetzung der Veränderung zu begleiten und zu unterstützen.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Die Rede von Kerstin Lau

Nachzuhören und nachzusehen ist diese in der Aufzeichnung des Stavo-Livestreams unter diesem Link (ab 4:49:30 bis 4:55:16): https://media.video.taxi/embed/biFf09XNdFrW

Diese „Missstände“ erkannte selbst Oberbürgermeister Jochen Partsch und gelobte Besserung. Im Frühjahr 2023 folgte dann endlich eine Aufstockung des Personals um zwölf Stellen, der zuständige Dezernent Paul Georg Wandrey (CDU) versprach zudem auch eine Neuaufstellung der Arbeitsabläufe, um dem Chaos Einhalt zu gebieten. Hierzu wurde im Sommer 2021 eine Beratungsfirma für Prozessoptimierung einbezogen.

Politisch wurde das Thema zuletzt im Februar 2023 aufgegriffen. Auf eine Kleine Anfrage des Stadtverordneten Kevin Trah-Bente (SPD) antwortete Dezernent Paul Georg Wandrey unter anderem, dass „weniger als 1.000“ Personen auf einen Termin warten und nur sechs der zwölf neuen Stellen besetzt worden seien (Stand: Februar 2023). Angesammelte E-Mails werden „mit Unterstützung von Zeitarbeitskräften abgearbeitet“, so Wandrey, der zugibt, dass die Vergabe eines Termins „noch mehrere Wochen dauern“ kann, wenn kein Notfall vorliege.

Über die unzumutbaren Verhältnisse berichtete wiederholt die Presse. Aufsehen erregte auch ein Protestbrief der TU Darmstadt sowie der Studierendenvertretung. Dieser berichtete explizit vor existenzgefährdenden Zuständen für internationale Studierende in unserer Stadt.

Aktuell spiegelt eine Reportage der Wochenzeitung DIE ZEIT die Zustände in der Behörde, die mittlerweile im neuen Service-Center im Luisencenter zu finden ist, eindrucksvoll wider. In „Der schlimmste Ort aller Zeiten“ kommen nicht nur Bürger:innen und Kund:innen der Ausländerbehörde zu Wort. Der Artikel liefert auch Einblicke in die Situation der Beschäftigten, die hier unter immensem Druck arbeiten. Ebenso ist von der Herausforderung zu lesen, als Kommune qualifiziertes Personal für diesen Job im „Zentrum der Überforderung“ zu gewinnen.

Am Ende bleibt das erschreckende Zeugnis einer Kapitulation. Die Ohnmacht kommentiert Bernd Simon, neuer Leiter der Ausländerbehörde, mit der rhetorischen Frage: „Welcher Beatme will hinter den Schalter einer Ausländerbehörde, wenn er auch zum Standesamt kann?“

Die Reportage findet Ihr unter diesem Link. Die Freischaltung über ein Probe-Abo kostet nur 1 Euro.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/darmstadt-auslaenderbehoerde-amt-untaetigkeit

Mit den Änderungen findet der Antrag einstimmige Zustimmung und wird faktionsübergreifender Beschluss verabschiedet. Wir freuen uns sehr, dass die parlamentarische Arbeit in dieser Sache zu einer handfesten Lösung führte, die überparteilich Merheitsfähig wurde. Ein tolles Beispiel für lebhafte Demokratie und praktische, sachliche Kommunalpolitik.

Hier findet Ihr jetzt die Beschlüsse des Antrags sowie die ursprüngliche Begründung des Uffbasse-Antrags sowie Kerstin Laus Rede.

Antrag: Bewerbung als Modellregion für Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

1. Zur Vorbereitung des Modellversuchs Cannabis wird der Magistrat beauftragt, ein Fachgespräch zur Legalisierung von Cannabis zu initiieren.
2. Sobald die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis durch einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag beschlossen wurden, wird der Magistrat beauftragt, mit einer entsprechenden Magistratsvorlage die Bewerbung der Wissenschaftsstadt Darmstadt als Modellregion vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.

Begründung: 

Mitte April 2023 präsentierte die Bundesregierung Pläne zur Cannabis-Legalisierung vor: „CARe“ (Club Anbau & Regionalmodell). Vorgesehen ist hier, dass in einem ersten Schritt der private Eigenanbau sowie Anbau von Cannabis in Vereinen bundesweit legalisiert wird. Die zweite Säule bilden Modellregionen. In diesen soll der kommerzielle Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften ermöglicht werden.

Hierdurch eröffnen sich endlich handfeste Perspektiven für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum sowie Möglichkeiten für eine verantwortungsbewusste Legalisierung. Cannabis ist längst eine Volksdroge. Der Konsum sollte genauso normal und legal sein wie der von Alkohol.

Die Kriminalisierung wirkt heutzutage wie ein Relikt und völlig aus der Zeit gefallen. Aktuell werden in Deutschland 10 Millionen strafrechtliche Ermittlungsverfahren aufgrund von Cannabisdelikten geführt. Mehr als 500.000 Menschen wurden infolge der Prohibition von Cannabis inhaftiert. So werden jährlich Millionen Steuergelder verschwendet.

Das neue Papier der Bundesregierung verspricht endlich Fortschritt. Vorgesehen ist, dass in Modellregionen Unternehmen „in einem lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmen“ die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Genusscannabis in Fachgeschäften für Erwachsene erlaubt werden soll.

Das Projekt zielt in dieser Form darauf ab, den Cannabis-Schwarzmarkt zurückzudrängen, den Verbraucht nicht mehr zu stigmatisieren und zu kriminalisieren sowie den Bezug von Cannabis aus dem illegalen Handel mit anderen harten Drogen herauszulösen. Dies erschwert und verhindert den Einstieg in stärkere Drogen und ermöglicht, Kinder, Jugendliche und Verbraucher deutlich gezielter und wirksamer zu schützen. Nicht zuletzt auch, weil durch den legalen Verkauf Steuereinnahmen generiert werden, die eine Finanzierung von Schutz- und Aufklärung ermöglichen.

Begleitet wird das Projekt dabei von einer wissenschaftlichen Prüfung und ergebnisoffenen Evaluation. Gewonnen werden sollen Erkenntnisse zu den Auswirken auf Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt. Ziel ist, die Ergebnisse auch dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen. Hierfür bietet die Wissenschaftsstadt Darmstadt, aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur, ihrer vergleichsweise überschaubaren Größe und ihres zur Studienbegleitung geeigneten akademischen Umfelds ideale Strukturen.

Rede von Kerstin Lau

Ob das von der Bundesregierung beschlossenen Zwei-Säulen-Modell, dass mehr Sicherheit beim Konsum von Cannabis bringen soll, der richtige Schritt hin zu einer progressiven Cannabispolitik ist, darüber lässt sich bestimmt streiten.

Trotzdem sollte die Stadt Darmstadt die Möglichkeit nutzen, sich für den regionalen Modellversuch zu bewerben, mit denen die Auswirkungen kommerzieller Lieferketten auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt genauer untersucht werden sollen.

Gemeinsam mit der TU Darmstadt könnten wir eine Vorreiterrolle einnehmen und die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung wissenschaftlich begleiten und auswerten.

Die Teilnahme an einem solchen Pilotversuch bietet verschiedene Vorteile.

• Durch die Qualität und Kontrolle des THC-Gehalts des verkauften Cannabis erfolgt eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes. Aktuell wird Cannabis auf dem Schwarzmarkt mit allem möglichem vermischt, manchmal sogar mit Blei, weil es schwer ist. Die Auswirkungen auf die Gesundheit kann sich wohl jeder vorstellen.
• Die Stadt generiert mehr Steuereinnahmen, die wir dann z.B. für Verbilligungen im Bereich der Außengastronomie nutzen können.
• Der Schwarzmarkt für illegale Drogen verliert ein wesentliches Element.
• Wir wären eine der ersten Kommunen, die die ganzheitliche Verwertung von Hanfpflanzen und die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten testen kann.
• 2017 wurde durch das Gesetz „Cannabis als Medizin“ Patientinnen und Patienten die Möglichkeit eröffnet, bei schwerwiegenden Erkrankungen medizinisches Cannabis als Therapiealternative oder Begleitmedikation zu nutzen.

Der Hauptgrund, sich als Modellregion zu bewerben und das Thema der Cannabis-Legalisierung entscheidend voranzubringen ist für mich aber die Entkriminalisierung des Konsums und die damit einhergehende Entlastung der Justiz- und Strafvollzugsbehörden.

Aktuell werden in Deutschland mehr als 10 Millionen strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Menschen aufgrund von Cannabisdelikten geführt. Mehr als 500.000 Menschen wurden infolge der Prohibition von Cannabis inhaftiert.

Für mich sind diese Statistiken erschreckend. Cannabis ist eine Volksdroge und die Kriminalisierung nur ein Relikt alter Zeiten, welches jedes Jahr viele Millionen oder gar Milliarden an Steuergeldern verschlingt und Menschen kriminalisiert.

Leider habe ich keine konkreten Zahlen zu den Cannabisdelikten, die von Verwaltungsbehörden und Gerichten in Darmstadt bearbeitet werden.

Diese Auswirkungen mögen zwar banal klingen, für Betroffene aber haben diese strafrechtlichen Verfolgungen zahlreiche, gegebenenfalls existenzbedrohende Auswirkungen,

Konkrete verwaltungsrechtliche Bestimmungen für den Gebrauch von Cannabis in Darmstadt sind mir nicht bekannt. Ich weiß aber, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres Ermessens von einer Verfahrenseinstellung Gebrauch machen kann, dies aber nicht muss (siehe „Eigenbedarf- oder Toleranzgrenze“, § 31a Abs. 1 S. 1 BtMG). In Hessen hat sich dabei meines Wissens eine (verglichen mit Berlin oder NRW) niedrige Toleranzgrenze von bis zu 6 Gramm durchgesetzt. Diese zusätzliche rechtliche Unsicherheit zwischen den Bundesländern sorgt neben der sowieso bereits unverhältnismäßigen Verfolgung auch noch für Intransparenz und Willkür. Der Bundesgesetzgeber hat es verpasst, konkrete Ermessensspielräume in dem Gesetz zu normieren.

Darmstadt hat ausreichend Konsument:innen und auch eine gute Infrastruktur, was den legalen Vertrieb von medizinischem Cannabis angeht. Auf diese Infrastruktur könnte man bei der Legalisierung zurückgreifen.

Ein weiterer Ansporn ist auch die Bewerbung von Offenbach und Frankfurt als Modellregion. Es wäre toll, wenn man den Effekt der Cannabis Legalisierung im Verbund der Rhein-Main-Region untersuchen könnte. Beide Städte wollen ja, wie ich den Medien entnehmen konnte, eine gemeinsame Bewerbung einreichen, vielleicht wäre es möglich, sich dieser Bewerbung anzuschließen?

Uns ist bewusst, dass die rechtlichen Grundlagen noch nicht komplett geklärt sind. Wir hoffen, dass auf Ebene der EU alsbald die nächsten Schritte ergriffen werden, um eine umfassende Entkriminalisierung und eine verantwortungsbewusste Legalisierung zu ermöglichen.

Trotzdem benötigt es ja auch Vorbereitungszeit, ein solches Vorhaben umzusetzen. Es wäre schön, wenn die Stadt die Entscheidung jetzt schon trifft, damit mit den nötigen Vorbereitungen begonnen werden kann.

Es wird kommunale Pläne geben müssen, die einen konfliktfreien Übergang zur Legalität ermöglichen. Außerdem muss es das Ziel der Legalisierung sein, Qualitätsstandards sicherzustellen, effektiven Jugendschutz zu gewährleisten und den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Hierfür sind gezielte Maßnahmen zu ergreifen, mit deren Planung man nicht rechtzeitig genug anfangen kann.

Dass die CDU auch für die Legalisierung ist, freut uns zu hören. Und natürlich liegt uns der Kinder- und Jugendschutz am Herzen. Wir sind uns wohl alle einig, dass jede nicht konsumierte Droge am gesündesten ist. Aber wir müssen auch mal von der Verlogenheit wegkommen. Alkoholkonsum ist ab 16 erlaubt, in Begleitung sogar ab 14. Und Cannabis ist ja sogar als medizinisches Produkt anerkannt, das ist mir von Alkohol nicht bekannt. Die Bundesregierung hatte viel Beratung durch Experten, wir müssen die Fachdiskussion wohl nicht erneut hier vor Ort führen. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Die Rede findet Ihr auch in der Video-Aufzeichnung der Stavo (ab Zeitmarke 4:28:30): https://media.video.taxi/embed/ZIamNzRW5XAU?t=13759

Foto: Ryan Lange on Unsplash

Erzielt werden soll mit der Anpassung eine verbesserte Kostendeckung, wobei Richtwerte nicht ausgereizt werden. Empfehlungen für Kommunen geben einen Deckungsgrad von bis zu 35 Prozent für Freibäder an, bis zu 40 Prozent für Hallenbäder. Mit den neuen Eintrittspreisen soll in Darmstadt für Freibäder ein Kostendeckungsgrad von 24,16 Prozent für 2023  (2022: 25,04 Prozent) erzielt werden, für Hallenbäder im Jahr 2023 25,85 Prozent (2022: 23,62 Prozent). Details dazu findet Ihr hier in den parlamentarischen Beschlüssen.

Während wir die Anpassung der Eintrittspreise grundsätzlich als nachvollziehbar werten, störte uns jedoch, dass vor allem Menschen, die etwa aus gesundheitlichen Gründen (fast) täglich Schwimmsport betreiben, mit den neuen Bonuskarten überdurchschnittlich hoch belastet werden. Einen Lösungsvorschlag formulierte zu dieser Sache unser Ergänzungsantrag.

In dieser Form fand unsere Anregung zwar keine Mehrheit, in der finalen Fassung des Beschlusses erhöhte die Koalition die Vergünstigung aller Rabattstufen der neuen Bonuskarten jedoch um weitere 5 Prozent. Immerhin!

Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage 2022/0276 „Anpassung der Eintrittspreise in den Hallen- und Freibädern des Eigenbetriebes Bäder“ vom 09.09.2022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Einführung einer weiteren Rabattstufe mit folgenden Konditionen vorzunehmen:

Einzahlungsbetrag:  ab 600 Euro / Rabatt: 40 Prozent

Begründung: 

Die geplante grundsätzliche Anpassung der Eintrittspreise in den Hallen- und Freibädern des Eigenbetriebes Bäder ist nachvollziehbar. Dabei begrüßen wir, dass die Magistratsvorlage eine weitestgehend sozialverträgliche Preiserhöhung vornimmt und Kostendeckungsgrade von bis zu 35 Prozent nicht voll ausreizt. Denn gerade nach den pandemisch bedingten Schließungen gilt es, Angebote für Bewegung und Sport zu fördern.

Leider ist gerade für Gäste, die Bäder nicht als Freizeitaktivität besuchen, sondern aus gesundheitlichen Gründen (fast) täglich Schwimmsport betreiben, der Wegfall der Saisonkarten eine starke Belastung. Dass auch hier ein Grundumsatz höher als 1 Euro/Besuch erzielt werden muss, selbst bei täglichen Besuchen, ist nachvollziehbar. Die Preiserhöhung für regelmäßige, fast tägliche Schwimmer durch das neue System der Bonuskarte übersteigt mit über deutlich über 300% die anvisierte Erhöhung der Eintrittspreise von knapp 23 Prozent.

Wir fordern daher die Ergänzung einer weiteren Stufe mit Einzahlungsbetrag ab 600€ und 40% Rabatt. Damit es weiter ein Angebot gibt, das eine (fast) täglichen Nutzung der Hallen- und Freibäder bezahlbar hält.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.  

Vielen Dank.  

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Ich stehe hier für die Fraktion Uffbasse und möchte gerne noch mal begründen, warum wir den Verkauf des Grundstücks Elfeicher Weg und die Bebauung mit ablehnen.

Für uns werden Stadtentwicklung, verkehrs- und wohnraumpolitische als auch ökologische und sozialpolitische Fragen, die mit diesem Bauvorhaben auf einen Irrweg geführt werden.

Bei diesem Thema kristallisiert sich ein zentraler Konflikt heraus: Der Platz in Darmstadt ist knapp. Freie Flächen gehen zur Neige und die Konflikte um die beste Nutzung nehmen zu. Gleichzeitig wird ein stetiges Wachstum der Stadt forciert. Das ist ein systemimmanenter Gedanke des Kapitalismus, aber leider auch das Grundübel unserer Zeit.

Räumliche und natürliche Grenzen scheinen hierbei nämlich ausgeblendet zu werden, sodass wir nicht nur ökologisch in Notlagen geraten. So haben wir bereits jetzt mehr als genug Probleme, eine ausreichende Infrastruktur für alle Darmstädter:innen zur Verfügung zu stellen. Das Mantra des permanenten Wachstums lehnen wir als Uffbasse daher ab.

Die regierende Koalition kontert, dass neuer Wohnraum geschaffen werden müsse, um den angespannten Markt zu entlasten.

Aber was genau soll denn hier eigentlich gebaut werden?

Errichtet werden sollen 47 großzügig gestaltete Wohneinheiten – für Reiche. Die Planung rechnet unter 30 Wohneinheiten pro Hektar statt, wie im Regionalplan vorgesehen, 60 Wohneinheiten pro Hektar zu kalkulieren. Noch dazu werden 92 ebenerdige Parkplätze auf dem Gebiet geschaffen. Alle Bebauungspläne der letzten Zeit haben mit einem reduzierten Stellplatzschlüssel von circa 0,7 Stellplätzen pro Wohneinheit gearbeitet. Hier jedoch werden nicht 0,5 Parkplätze pro Wohneinheit, auch nicht 0,7 oder 1 Parkplatz pro Wohneinheit zur Verfügung gestellt. Nein, es sind, die Einliegerwohnungen mit einberechnet, 1,2 Stellplätze pro Wohneinheit! Lässt man die Einliegerwohnungen, die in der Regel von den Kindern bewohnt werden, außen vor, ist man bei 2 Parkplätzen pro Wohneinheit.

Ist das zeitgemäß? Geht so Verkehrswende? Solange man Autos als Statussymbol der Reichen akzeptiert und unterstützt, so lange braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Verkehrswende auf sich warten lässt.

Gleichzeitig bezahlt die Stadt 25 Mitarbeiter:innen der Kommunalpolizei, deren Hauptaufgabe es ist, im restlichen Stadtgebiet nach Falschparkern auf stetig verknappten Parkflächen zu suchen…

Noch dazu wird den Investoren gestattet, sich aus der Satzung für geförderten Wohnraum freizukaufen. Diese sieht eigentlich vor, dass größere Bauvorhaben zu 25 Prozent Sozialen Wohnraum und zu 20 Prozent Wohnraum für mittlere Einkommen zu schaffen.

Das Biotop im Bürgerpark verschwindet also für Luxus-Wohnraum und Parkplätze. Wenn man schon neue Flächen versiegelt und bebaut, dann doch wenigstens für günstigen Wohnraum, der in Darmstadt Mangelware ist.Dieses Bauvorhaben ist unterm Strich alles andere als eine Entlastung des Wohnungsmarktes!

Kommen wir zu den ökologischen Aspekten der Bebauung.

Zerstört wird eine Freifläche, die genauso wie sie ist, in ihrer Nicht-Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit einen riesigen ökologischen Nutzen darstellt. Darüber hinaus handelt es sich noch um eine Frischluftschneise für die Stadt. Diese Betonierung von Grünfläche wird auch nicht durch Dach- oder Fassadenbegrünung wieder gut gemacht. Flächenversiegelungen sind ein enorm massiver Eingriff in die Natur. Es dauert hunderte von Jahren, bis sich eine versiegelte Fläche nach ihrer Entsiegelung wieder erholt. Versiegelte Flächen sind ökologisch nahezu unwiederbringlich verloren. Wir fordern daher grundsätzlich den Stopp weiterer Flächenversiegelungen. Zuerst gilt es die etlichen bereits versiegelten Flächen in Darmstadt innovativ umzunutzen.

Politisch arbeiten wir in Darmstadt gerade am Aufstellen eines Hitzeplans, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Das wahrscheinlich effektivste Instrument wäre dabei, solche Flächen wie die, die hier zur Diskussion steht, zu erhalten. Genau solche Flächen senken die Temperatur in der Stadt!

Kommen wir zu den Auswirkungen auf das Soziale.

Der Bayrische Biergarten und die Grillhütte werden vielleicht nicht kurzfristig, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig geschlossen werden müssen. Denn es gibt in solchen Situationen keinen wirklichen Bestandsschutz und auch keine Lärmschutzmaßnahme, die verhindert, dass sich irgendjemand dann letzten Endes doch belästigt fühlt und klagt. Gerichte entscheiden in diesen Fällen immer für den Lärmschutz der Bürger:innen – auch wenn diese vorher genau wussten, wo sie hinziehen und wer ihre Nachbarn sind.

Damit sind wieder wichtige Orte des Zusammenlebens in Darmstadt bedroht. Nach dem Bangerts Eck, dem Green Sheep, dem Lokal Bodega werden womöglich auch die Grillhütte und der Biergarten verschwinden.

Insbesondere die Bedeutung der Grillhütte des Bezirksvereins Martinsviertel will ich hervorheben. Der Bezirksverein Martinsviertel prägt seit Jahrzenten das öffentliche Leben und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bewohner:innen im Viertel. Der traditionsreiche Vereine ist eine Integrationskraft vor allem auch für Alte und sozial Schwache. Die Grillhütte ist nicht nur eine beliebte und bezahlbare Adresse für Feste und Feiern aller Art, sondern auch die zentrale Finanzierungsquelle und ein wichtiger räumlicher Anker für die Kontinuität der Vereinsarbeit.

Weiterhin verliert der der Bürgerpark noch mehr seinen Charakter als innerstädtische Grünfläche. Dabei sind gerade die innerstädtischen Grünflächen so enorm wichtig sind für die Kurzerholung der Menschen. Der Bürgerpark muss als innerstädtische Grünfläche erhalten bleiben.

Ich habe das rechtliche Gutachten zum Normenkontrollverfahren gelesen, kann aber nicht einschätzen, ob es tatsächlich Chancen gibt, das Bauvorhaben noch zu verhindern.

Unabhängig davon, wie das alles ausgeht, muss die Politik etwas Wichtiges aus dem ganzen Vorgang lernen: Die Stadt muss ihr Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke nutzen. Dies wurde schon 2006, damals noch von einer Koalition aus SPD und Grünen, versäumt und letztendlich ist es diese Entscheidung, die uns jetzt auf die Füße fällt. Das Vorkaufsrecht hätte den Zugriff privater Investoren verhindert und langfristige, weitreichende Einflussnahme auf dieses wertvolle Areal durch die öffentliche Hand eröffnet.

Die Nutzung des Vorkaufsrechts muss zur Prämisse für den Kauf aller freiwerdenden Flächen in der Stadt werden. Wir können uns kurzsichtige, politische Entscheidungen einfach nicht mehr leisten! Mehr denn je gilt es jetzt, die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu überprüfen. Denn nur so ist eine nachhaltige, politische Handlungsfähigkeit sichergestellt.