Letzteres sei eine deutliche Verschlechterung der gegenwärtigen Situation für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, meint Uffbasse-Stadtverordneter Till Motz. Seine Kritik und Rede aus der Sitzung findet ihr hier. Ebenso den Änderungsantrag von Uffbasse, der in dieser Sache gegensteuern wollte, aber keine Mehrheit fand.

Was einst als mutiger Schritt in Richtung Verkehrswende gedacht war, erscheint heute als ein deutlich verwässertes Konzept. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität ist größer als ursprünglich erhofft.

Rede von Till Motz:

Viel ist in der heutigen Vorlage des einst mit den Superblocks in Barcelona verglichenen „Lichtenbergblocks“ nicht mehr übrig. Richtiger wäre es die Vorlage nach dem zu nennen, was sie wirklich ist: Eine Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen, eine Erstellung eines Einbahnstraßensystems zur Verhinderung von Durchfahrtsverkehr – und zu guter Letzt eine Legalisierung des Gehwegparkens in der Liebfrauenstraße, aber dazu später mehr.

Die Idee des Heinerblocks oder Lichtenbergblocks war eine innovative, mutige Idee, welche die Entschlossenheit einer angestrebten Verkehrswende widerspiegelte.

Heute sehen wir, dass die Lücke zwischen der einstigen Idee und Realität wohl doch weiter auseinander liegt als zu Beginn viele gehofft haben.

Die Frage, wohin mit den Autos bei der Neuaufteilung der Verkehrsfläche ist aktuell nicht gelöst und wird sich wahrscheinlich weder von allein lösen noch ausschließlich lokal lösen lassen.

Darum ist es wichtig durch Verbesserungen in der Radinfrastruktur und passenden Angeboten wie Carsharing oder einer seit Jahren diskutierte besseren ÖPNV-Anbindungin den Ostkreis mehr Menschen von alternativen Fortbewegungsmitteln zu überzeugen.

Da es immer Menschen geben wird, die sich, aus welchem Grund auch immer, nicht von ihrem Auto trennen können, werden wir nicht drumherum kommen, uns ernsthaft mit alternativen Stellplatzmöglichkeiten wie Quartiersparkhäusern zu beschäftigen.

Auch wenn leider, wie schon erwähnt, nicht mehr viel von der ursprünglichen Idee übrig bleibt und es mit Blick auf den Haushalt und wohl auch mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Kommunalwahl nicht absehbar ist, ob oder wann weitere Maßnahmen folgen werden, begrüßen wir die aktuell geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegachsen in der Lichtenberg und Müllerstraße, die Erstellung von Radabstellplätzen und die Maßnahmen zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs.

Jetzt zur Liebfrauenstraße:

„Für die freie Bewegung von mobilitätseingeschränkten Personen ist ein Mindestmaß von 1,60 Meter im Bestand notwendig. Dies ist kein Wunschmaß, sondern ein absolutes Minimum, das infolge von Gehwegparken nur auf kurzen Abschnitten vorhanden sein darf.“

Eventuell kommen einigen von ihnen diese Sätze bekannt vor, für diejenigen, die sich nicht erinnern: Sie können diese auf Seite 36 des Koalitionsvertrags unserer Stadtregierung finden.

Heute sollen wir eine Legalisierung des Gehwegparkens mit einer Restbreite von nur 1,50 Meter beschließen.

Diese 1,50 Meter entsprechen nicht den aktuellen Empfehlungen und technischen Regelwerken, da sie weder den Anforderungen der DIN 18040-3 an barrierefreie Verkehrsflächen genügen noch den in den EFA-Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) empfohlenen Mindestmaßen für eine sichere Begegnung zweier Personen (1,60 Meter), insbesondere von mobilitätseingeschränkten Menschen (1,80 Meter).

Bei den 1,50 Meter muss bedacht werden, dass die in den Weg ragenden Seitenspiegel der Autos, auf dem Weg geparkte Fahrräder, abgestellte Mülltonnen oder Sperrmüll die tatsächliche Breite teils zusätzlich stark reduzieren. Ein Ausweichen auf die Straße ist auf Grund der hohen Bordsteine und des Kopfsteinpflasters für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht möglich.

Eine Legalisierung des Gehwegparkens mit 1,50 Meter Restbreite über eine Strecke von ca. 300 Metern stellt in weiten Teilen eine Verschlechterung des Ist-Zustandes dar.
Darum schlagen wir vor, die Parksituation in der Liebfrauenstraße zunächst so zu belassen und – unter Berücksichtigung der aktuellen Richtlinien und unter Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse von alten Menschen, Kindern, Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren, Sehbehinderung, Gehbehinderung oder Rollstühlen – erneut zu prüfen und bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Änderungsantrag zur Vorlage 2015/0150 Verkehrskonzept Lichtenbergblock

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten:

Der Satz auf Seite 4 unter Neuordnung des Parkraums – Lichtenbergstraße wird um die folgende Formulierung erweitert:

• Die in Stufe 1 vorgesehene Parkraumneuordnung wird auf Grund der Sicherstellung des zweiten Rettungsweges vorerst nicht umgesetzt und zu einem späteren Zeitraum, unter Berücksichtigung der aktuellen Richtlinien und Rücksichtnahme der Bedürfnissen von alten Menschen, Kindern, Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren, Sehbehinderung, Gehbehinderung oder Rollstühlen, erneut geprüft.

Dieser Satz wird gestrichen:

• Zur Sicherstellung einer Gehwegrestbreite von min. 1,5m wird das halbseitig Parken auf dem Gehweg entsprechend markiert. Dadurch werden ca. 91 Stellplätze legalisiert. Ca. 6 Stellplätze entfallen zu Gunsten von Radabstellanlagen.

Begründung:

Eine Gehwegrestbreite von 1,50 Meter entspricht nicht den aktuellen Empfehlungen und technischen Regelwerken, da sie weder den Anforderungen der DIN 18040-3 an barrierefreie Verkehrsflächen noch den in den EFA (FGSV) empfohlenen Mindestmaßen für eine sichere Begegnung zweier Personen (1,60 MEter) insbesondere von mobilitätseingeschränkten Menschen (1,8m) genügt.

Bei den 1,50 Meter muss bedacht werden, dass die in den Weg ragenden Rückspiegel der Autos, auf dem Weg geparkte Fahrräder, abgestellte Mülltonnen oder Sperrmüll die tatsächliche Breite teils zusätzlich stark reduzieren. Ein Ausweichen auf die Straße ist auf Grund der hohen Bordsteine und des Kopfsteinpflasters für die oben aufgeführten Personengruppen nicht möglich.

Eine Legalisierung statt der aktuellen Duldung des Gehwegparkens mit 1,50 Meter Restbreite ist somit ein Absolut falsches Signal.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank. 

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Wir lehnen dieses Konzept ab. Stattdessen haben einen Antrag gestellt, das Konzept für den Weiterbetrieb des „HeinerLiners“ so zu überarbeiten, dass dieser gezielt als barrierefreies Mobilitätsangebot für entsprechende Bedarfsgruppen zu Kernzeiten des ÖPNVs zur Verfügung steht.

Denn die Statistik belegt: Die genannte Bedarfsgruppe nutzt den HeinerLiner regelmäßig. In den letzten 13 Monaten waren das in absoluten Zahlen 14.000 Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis [mit einem Kennzeichen, dass eine kostenlose Fahrt oder eine Fahrtkostenermäßigung ermöglicht, z.B. G (gehbehindert) oder aG (außergewöhnliche Schwerbehinderung)] und 1.300 Fahrten mit Rollstuhl.

Und das ist auch nicht verwunderlich. Denn wer im Alltag auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen ist, kann das ÖPNV-Angebot nur höchst eingeschränkt nutzen. Nur wenige Haltestellen ermöglichen in Darmstadt den barrierefreien Ein- und Ausstieg in Bus- und Bahn. Nicht dazu gehören etwa Knotenpunkte wie der Luisenplatz.

Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität hat der HeinerLiner mit seinem bisherigen Konzept die Lücke zum barrierefreien ÖPNV zumindest etwas geschlossen. Die speziell ausgerüsteten Fahrzeuge der Flotte ermöglichten vielen Menschen mit Behinderungen, Rollstuhl oder Rollator autonome Mobilität – auch ohne barrierefreie Ein- und Aussteige an Haltestellen.

Und obwohl unsere Idee genau der ursprünglichen Idee bei der Einführung des HeinerLiners entspricht, nämlich der Überbrückung von Strecken, für die es kein ÖPNV-Angebot gibt bzw. dieses Angebot nicht nutzbar ist (wie im Fall fehlender Barrierefreiheit) lehnte die Koalition unseren Antrag ab.

Damit ist hat die Koalition die Entscheidung getroffen, den HeinerLiner, gefördert mit 1 Mio. Euro Steuermitteln aus dem Haushalt der Stadt primär als komfortablen Service für Nachtschwärmer:innen oder gelegentliche Nutzer:innen einzusetzen.

Gerade angesichts der Haushaltslage steht dieses Szenario in keinem Verhältnis zu den avisierten Kosten, zumal diese Zielgruppe problemlos andere Beförderungsmöglichkeiten nutzen kann.

Wichtiger und wertvoller wäre es gewesen, die kommunalen Gelder dazu zu nutzen, den HeinerLiner als explizit barrierefreies ÖPNV-Angebot für die entsprechende Bedarfsgruppe zu etablieren – im Sinne einer Stadt für alle, die Teilhabe und Mobilität für alle verwirklichen will.

Änderungsantrag von Uffbasse

Unseren Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2024 findet ihr hier als PDF Download.

Leider wurde dieser trotz Stimmen von SPD, FPD, Die Linke und anderen nicht mehrheitsfähig. Die Vorlage in ihrer ursprünglichen Form wurde von der Regierungskoalition zusammen mit SPD und FDP auf den Weg gebracht.

Und hier findet ihr die Magistratsvorlage 2024/0293 der Koalition.

Foto: © HEAG mobilo

„Der Antrag wird mit der Maßgabe in geschäftsordnungsgemäße Behandlung gegeben, dass schnellstmöglich 1 bis 2 barrierefreie WC- Anlagen an geeigneten Plätzen aufgestellt werden, das Angebot der „netten Toilette“ spürbar ausgebaut und der Online-Führer „barrierefreies Darmstadt“ entsprechend gestaltet wird.“

Die Debatte und die Rede von Uffbasser Till Motz findet Ihr hier im Livestream-Archiv der Stavo (ab 05:01:41)

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

• An zentralen Orten und Plätzen des öffentlichen Lebens, insbesondere in den Stadtteilen, ausreichende öffentliche, barrierefreie WCs bereitzustellen
• Das Konzept „Nette Toilette“ spürbar auszuweiten, insbesondere mit Hinblick auf barrierefreie WCs
• Den städtischen „Online Stadtführer barrierefrei“ wieder zu aktivieren und zu aktualisieren

Begründung: 

Die Teilnahme und Teilhabe am öffentlichen Leben stellen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität weiterhin eine große Herausforderung dar. Die Einschränkungen für Menschen, die im Alltag auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, sind immens.

Dass gesellschaftliche Teilhabe nur sehr eingeschränkt verwirklicht werden kann, ist auch durch den Mangel an barrierefreien WCs und Toiletten im gesamten Stadtgebiet bedingt. An etlichen Orten und Plätzen, an denen sich Bürger:innen treffen, austauschen, zusammenkommen, fehlt es an solchen Möglichkeiten aufs Klo zu gehen – erst Recht, wenn der kurze Gang in ein Ladengeschäft oder eine Gastronomie grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dabei ist es die Pflicht der kommunalen Verwaltung, ausreichend Toilettenanalgen für ungehinderte Besuche dieser zur Verfügung zu stellen und eine Verletzung des universellen Menschenrechts, wenn Bürger:innen der Toilettengang verwehrt wird.

In Kranichstein gibt es derzeit keine einzige öffentliche, barrierefreie Toilette, die nach 18 Uhr frei zugänglich ist. Der Verein „Initiative lebendiger Riegerplatz e.V.“ wollte eigenständig eine barrierefreie Toilette am Riegerplatz finanzieren. Weil die regelmäßige Instandhaltung aber über die Möglichkeiten des Vereins hinausgeht, wurde der Schulterschluss mit der kommunalen Verwaltung gesucht, diese lehnte die Anfrage jedoch ab. Den Bedarf zur Nutzung allerdings, gibt es. Zudem äußern sich Akteure der Behindertenhilfe, wie die Christoph-Graupner-Schule und die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen positiv zu einem flächendeckenden Ausbau, weil sie so auch die Möglichkeit der Teilhabe ihres Personenkreis erweitern können. Der Club für Behinderte und ihre Freunde e.V. unterstützt das Vorhaben ebenso.

Um dem Mangel entgegenzuwirken, sollen künftig an zentrale Orten und öffentlichen Plätze barrierefreie WCs bereitgestellt werden. Das bewährte System der „Euroschlüssel“ bietet sich hierbei auch an, um die Gefahr von Vandalismus einzudämmen.

Gleichzeitig sollte das kommunale Serviceangebot „Nette Toilette“ vorangetrieben und ausgebaut werden. Insbesondere mit Einbezug von bereits bestehenden barrierefreien WCs in Gastronomien etc. Aktuell listet diese vom Citymarketing der Stadt Darmstadt lancierte Initiative nur acht Adressen und bleibt damit weit hinter ihrem Potenzial zurück: https://www.darmstadt-citymarketing.de/service/nette-toilette.html

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.  

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Foto von Waldemar auf Unsplash

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

ein barrierearmes Wegenetz mit vibrationsarmen Pflaster und Beschilderung in der Innenstadt zu realisieren, dass von der Haltestelle „Schloss“ zu zentralen Einrichtungen des öffentlichen Lebens führt, darunter: Klinikum Darmstadt, Bürgeramt am Luisenplatz, Centralstation, Darmstadtium, Campus TU Stadtmitte, Hessisches Landesmuseum Darmstadt, Justus Liebig Haus.

Begründung:

Sich in der Darmstädter Innenstadt frei zu bewegen, stellt Menschen mit eingeschränkter Mobilität vor große Herausforderungen. Kopfsteinpflaster, Pflaster mit großen Fugen und Querungen mit Straßenbahngleise sind für alle, die im Alltag auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, große Hürden.

2023 vermeldete das Darmstädter Rathaus, dass die ÖPNV-Haltestellen am Luisenplatz nicht barrierefrei ausgebaut werden können. Technische Gründe sprächen dagegen. Verwiesen wird dabei stets auf die Haltestelle „Schloss“ als Alternative.

An der Haltestelle Schloss ist bereits ein erhöhte Ausstieg an den Haltestellen installiert. Es ist die zentrale Haltestelle der Innenstadt, die einen barrierefreien Aus- und Einstieg in Bus und Bahn ermöglicht.

Doch auch wenn die Haltestelle mit ihrer Lage und dem barrierefreien Ausstieg in viele Richtungen strahlt, ist es für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator ab dem Verlassen des ÖPNV fast unmöglich auf dem Fußweg weitere Adressen in der Innenstadt zu erreichen. Kopfsteinpflaster und Straßenbahngleise schränken Mobilität gravierend ein. Vorhandene Gehwege mit vibrationsarmem Belag enden ziellos. Auch ist die Wegeführung unklar, zum Beispiel für Touristen mit eingeschränkter Mobilität.

Daher fordern wir, dass die Haltestelle „Schloss“ als Knotenpunkt für ein barrierefreies Wegenetz in der Innenstadt gedacht wird. Von hier aus führen vibrationsarme Gehwege zu zentralen Einrichtungen des öffentlichen Lebens. Nämlich: Klinikum Darmstadt, Bürgeramt am Luisenplatz, Centralstation, Darmstadtium, Campus TU Stadtmitte, Hessisches Landesmuseum Darmstadt und Justus Liebig Haus. Eine entsprechende Beschilderung mit Wegweisern unterstützt dabei die Orientierung.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.  

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,

• bei der Nutzung von Schlauch- und Kabelbrücken im öffentlichen Raum (bei Kulturveranstaltungen, Baustellen …), das ausreichende Anbringen von barrierefreien Rampenmodulen zur verbindlichen Auflage zu machen. Dies dient der Sicherung der Barrierefreiheit von Wegen. Ausreichend meint in diesem Sinn, dass jede Brücke mit mindestens einer, besser noch zwei, Rampe(n) zu versehen ist.
• den derzeitigen kommunalen Bestand von sechs solcher Rampen so aufzustocken, dass diese für den Eigenbedarf in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.
• Es ist zu prüfen, ob die von der Stadt angeschafften Rampen ggf. auch Nicht-Städtischen Veranstaltern in Darmstadt zur Miete angeboten werden können.
• Hierfür sollte nach Möglichkeit ein Preiskonzept erarbeitet werden, dass eine gestaffelte Preisgestaltung für Kommerzielle und Nicht-Kommerzielle Veranstaltungen vorsieht.

Begründung: 

Im öffentlichen Raum verlegte Kabelbrücken schränken die Barrierefreiheit massiv ein.

Für Rollstuhlfahrer:innen stellen diese auf Grund ihrer Maße kaum zu überwindende Schranken dar. Ebenfalls stark in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind hierdurch Menschen, die Gehilfen (Rollatoren) nutzen und mitunter sogar Radfahrer:innen (insbesondere Kinder und ältere Menschen).

Die gängigen schwarz-gelben Schlauch- und Kabelbrücken dienen grundsätzlich als Überfahrtschutz für PKW und LKW. Verwendung finden diese in Darmstadt jedoch weitreichend auf Wegen und Plätzen, die vornehmlich von nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer:innen genutzt werden.

Insbesondere die verstärkte Nutzung des Stadtraums für Kulturveranstaltungen führte in jüngster Vergangenheit dazu, dass öffentliche Plätze (Karolinenplatz, Messplatz, Friedensplatz, Marktplatz, Luisenplatz …) von Hindernissen in Form von Schlauch- und Kabelbrücken durchzogen waren. Oftmals finden diese Brücken aber auch im Kontext von Bauarbeiten Verwendung.

Um Barrierefreiheit und Mobilität ohne weitreichende Einschränkungen zu sichern, lassen sich Schlauch- und Kabelbrücken um Rampenmodule für Rollstühle etc. ergänzen. Gängige Hersteller bieten hierzu zertifizierte und Lösungen für ihre Systeme an (siehe Anhang). Deren Installation in ausreichender Zahl gilt es zur verbindlichen Auflage für die Nutzung von Schlauch- und Kabelbrücken auf öffentlichen Gehwegen und Plätze zu machen

Im kommunalen Bestand finden sich derzeit sechs solcher Rampen. Zu wenige, um selbst dem gegenwärtigen Eigenbedarf der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Sport- und Spielfest, Weihnachtsmarkt …) gerecht zu werden. Dieser Bestand sollte unmittelbar aufgestockt werden, um überall eine Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Die Stadt könnte, z.B. über den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) aus diesem Bestand Rampen für Dritte im Verleih anbieten – auch zur Amortisierung der Investition. Für gemeinnützige Zwecke auf öffentlichen Plätzen wäre es wünschenswert, die Rampen zu ermäßigten Konditionen anzubieten.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.

Vielen Dank.

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

–> Sehr schön: Der Antrag wurde angenommen!