Der Magistrat wird beauftragt,

1. ein Konzept zur Verlagerung des Spielplatzes innerhalb des Herrngartens zu entwickeln,
   wobei ein Standort gewählt werden soll, der ausreichend Abstand zur bestehenden
   Drogenszene aufweist und eine sichere sowie ungestörte Nutzung für Kinder gewährleistet,
2. dabei insbesondere zu prüfen, inwiefern eine Verlagerung in die Nähe des bestehenden
   Aktivspielplatzes sinnvoll ist, um familienorientierte Nutzungen räumlich zu bündeln und
   Synergien für Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters zu schaffen,
3. parallel geeignete Standorte für einen zusätzlichen, zentral gelegenen Spielplatz in der
   Innenstadt zu identifizieren und zu entwickeln.

Begründung:

Der Herrngarten ist eine der wichtigsten innerstädtischen Grünanlagen und wird von
unterschiedlichen Nutzergruppen intensiv genutzt. Die unmittelbare räumliche Nähe des
bestehenden Spielplatzes zur Drogenhilfeeinrichtung führt jedoch seit Jahren zu Nutzungskonflikten.
In der Vergangenheit kam es wiederholt zu gefährlichen Situationen, etwa durch herumliegende
Spritzen. Mit der zunehmenden Verbreitung harter Drogen hat sich die Situation weiter verschärft. Es ist eine stärkere Verwahrlosung sowie teilweise aggressiveres Verhalten einzelner Konsumierender zu beobachten, was das Sicherheitsgefühl von Familien erheblich beeinträchtigt.
Unabhängig von statistischen Erfassungen berichten Eltern immer wieder von belastenden
Situationen im Umfeld des Spielplatzes. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass Familien den Bereich
zunehmend meiden. Damit verliert der Spielplatz faktisch seine Funktion als sicherer Aufenthaltsort
für Kinder.
Kinder benötigen sichere und geschützte Räume zum Spielen. Ein Standort, der als unsicher
wahrgenommen wird und gemieden wird, erfüllt diese Funktion nicht.
Ziel ist keine Verdrängung suchtkranker Menschen, sondern eine klare räumliche Entzerrung
sensibler Nutzungen.

Ein neuer Standort innerhalb des Herrngartens sollte so gewählt werden, dass:

• ausreichend Abstand zu konfliktbelasteten Bereichen besteht,
• keine Rückzugs- oder Versteckmöglichkeiten im direkten Umfeld entstehen,
• und durch eine höhere Belebtheit soziale Kontrolle und Sicherheit gestärkt werden.

Eine Verlagerung in die Nähe des Aktivspielplatzes bietet sich in diesem Zusammenhang an, da:

• Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters einen gemeinsamen Aufenthaltsbereich
  nutzen können,
• und die höhere Frequentierung zu einem subjektiv wie objektiv sichereren Umfeld beiträgt.

Da ein verlegter Spielplatz im Herrngarten voraussichtlich kleiner ausfallen wird, besteht darüber
hinaus Bedarf für einen zusätzlichen, gut erreichbaren Spielplatz in der Innenstadt.
Hier sollten insbesondere zentrale Lagen geprüft werden, etwa:

• im Umfeld des Staatstheater Darmstadt,
• im Bereich Grafenstraße/Altes Stadthaus,
• oder entlang der Elisabethenstraße Darmstadt in Nähe des Ludwigsplatzes, beispielsweisedurch Umwandlung von Verkehrs- oder Parkflächen in eine kompakte Spielfläche.

Ein solcher zentraler Spielplatz würde die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Familien erheblich verbessern und ein deutliches Signal für eine familienfreundliche Stadtentwicklung setzen.

Vielen Dank.
Kerstin Lau, Sebastian Schmitt, Till Mootz, Arne Herrmann, Wolfgang Uhrig

Nachfolgend die Originalrede von Kerstin Lau zu dem Antrag von uns, der für viel Wirbel in der Stadt gesorgt hat:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

ich bringe für die Fraktion Uffbasse den Antrag ein,

(1) ein Konzept zur Verlegung des Spielplatzes im Herrngarten an
einen Ort mit mehr Abstand zur offenen Drogenszene, wahrscheinlich
den Aktivspielplatz zu erarbeiten, damit unsere Kinder den Spielplatz
wieder nutzen können, und

(2) zusätzliche, zentrale Spielangebote in der Innenstadt zu schaffen.

Die Debatte darüber war im Vorfeld bereits hitzig. Das zeigt: Wir
treffen einen wunden Punkt. Und das ist auch nötig. Denn wir reden
hier nicht über ein Detail der Stadtplanung, sondern über eine
Grundfrage: Wie organisieren wir den öffentlichen Raum, wenn
unterschiedliche Schutzbedürfnisse aufeinanderprallen?

Zunächst müssen wir uns der Realität stellen, dass das Scentral mit
seinem Hilfsangebot in absehbarer Zeit nicht verlegt werden wird.
Die Stadt kann aktuell keinen realistischen Alternativstandort finden,
weil jede Verlegung an anderer Stelle neue, massive Konflikte
erzeugen würde. Die Idee, das Problem einfach in einen anderen
Stadtteil, womöglich in sozioökologisch noch belastetere Quartiere zu
verlagern wäre keine Lösung sondern eine Verlagerung von
Verantwortung und eine tickende Zeitbombe in den sowieso schon
belasteten Gebieten. Das heißt für mich nicht, dass man nicht eine
Dezentralisierung der Drogenhilfe anstreben sollte, aber es muss klar
sein, dass jede räumliche Änderung Zeit braucht. Und selbst wenn
dann ein passender Ort gefunden ist, bräuchte die Stadt ja die
finanziellen Mittel, ein solches Gebäude herzurichten.

Die zweite Realität der wir uns stellen müssen ist der schlimme
Zustand um den Spielplatz. Dieser ist faktisch nur eingeschränkt
nutzbar, vermüllt, unsicher. Das ist nicht erst seit Gestern, sondern seit
mindestens 30 Jahren so, und solange das Scentral direkt neben dran
ist wird sich das auch nicht mehr ändern.

Wenn wir uns diesen beiden Tatsachen stellen, dann wird schnell klar,
dass es so wie es ist nicht weitergehen kann. Wir haben als
Stadtpolitik eine Verantwortung, ganz besonders gegenüber Kindern,
bei derartigen Zuständen und Gefahren einzuschreiten. Und unserer
Meinung nach stellt eine Verlegung innerhalb des Herrngartens, z.B.
zum Aktivspielplatz eine gute Alternative dar. Dort ist die Nutzung
eine andere, die soziale Kontrolle höher, der Abstand zur offenen
Drogenszene größer. Es ist keine perfekte Lösung, weil es auch dort
schon Übergriffe durch Suchterkrankte Menschen gab, aber eine
deutlich bessere Lösung als der aktuelle Standort. Und wenn diese
Maßnahme dann noch durch einen weiteren, zentralen Spielplatz
ergänzt würde– etwa am Staatstheater, wo bereits jetzt viele Familien
im Sommer an den Wasserspielen beisammen sind, verbessern wir die
gesamte Infrastruktur für Familien durch zentral, real nutzbare
Spielmöglichkeiten.

Die Emotionalität in der öffentlich geführten Debatte kommt unserer
Meinung nach nicht aus der eben beschriebenen Realität. Wir
glauben, dass jeder uns zustimmen würde, dass die Situation am
Spielplatz nicht kindgerecht ist und dass wir die Kinder schützen
müssen. Die Emotionalität kommt vielmehr daher, dass die Menschen
im Johannesviertel sich nicht gehört fühlen und glauben, sie würden
mit dem Kinderspielplatz ein wichtiges Druckmittel gegenüber der
Politik verlieren und das sie nach der Verlegung mit ihren Sorgen und
Erfahrungen kommunalpolitisch kein Gehör mehr finden würden und
die Situation um das Scentral fortan politisch nicht mehr bearbeitet
wird. Diese Sorge ist ein politisches Armutszeugnis – nicht der
Anwohnenden, sondern der Stadtpolitik. Es darf nicht sein, dass die
Sicherheit von Kindern faktisch zum Hebel werden muss, damit
Belastungen überhaupt Gehör finden.

Denn die Zustände im Viertel sind real. Menschen berichten, dass sie
sich nicht mehr sicher fühlen. Dass regelmäßig Müll, Fäkalien und
Spritzen vor den Häusern liegen. Dass eingebrochen wird, dass Dinge
beschädigt oder gestohlen werden. Dass man morgens aus der Tür
geht und nicht weiß, was einen erwartet. Eine Mutter hat mir
berichtet, dass sie mehrfach Erste Hilfe bei Überdosierungen leisten
musste – mit Kind daneben. In mindestens eine Kita im Viertel wurde bereits fünfmal eingebrochen, auch wenn es eigentlich nichts mehr zu holen gibt – es bleibt der Stress mit dem Papierkram.

Das ist ein Zustand, der Vertrauen zerstört. Und Vertrauen und
Sicherheit sind die Grundlage unseres Zusammenlebens.

Für uns ist deshalb klar: Mit der Verlegung des Spielplatzes ist die
Arbeit nicht erledigt. Im Gegenteil. Die Situation rund um das
Scentral muss weiter bearbeitet werden, unter Nutzung aller
verfügbaren sozialpolitischen und ordnungspolitischen Mitteln.
Schritt für Schritt. Nachhaltig. Und vor allem: spürbar für die
Menschen vor Ort.

Aber das ist die mittel- und langfristige Ebene. Und leider hat noch
keine Großstadt in Deutschland bisher ein Rezept gefunden, wie man
mit der Drogenszene, insbesondere unter dem Eindruck des Konsums
von Crack, das alles an Drogenproblemen jemals dagewesene in den
Schatten stellt, so umgehen kann, dass keine Belastungen für Nicht-
Suchterkrankte Menschen entstehen.

Man muss an den Lösungen arbeiten, aber man muss auch kurzfristige
Maßnahmen ergreifen, Und heute jedoch entscheiden wir zunächst
über eine kurzfristige Maßnahme

Die Verlegung des Spielplatzes ist keine Kapitulation vor der offenen
Drogenszene, sondern eine notwendige Schutzmaßnahme für Kinder.
An einem Standort festzuhalten, der seit Jahren erkennbar nicht
funktioniert und reale Gefahren birgt, wäre kein Ausdruck von
Standhaftigkeit, sondern von Realitätsverweigerung. Verantwortung
bedeutet, die tatsächlichen Verhältnisse anzuerkennen und dort zu
handeln, wo konkret und kurzfristig Schutz geschaffen werden kann.
Genau das leisten wir mit diesem Antrag.

Wir lassen die betroffenen Anwohner nicht im Stich. Aber kurzfristig
müssen wir zunächst die Kinder schützen, bevor wir uns um
mittelfristige Maßnahmen für die Anwohner kümmern können.