CETA aktuell: Fortschritt oder Falle?

CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, ist Oktober 2016 trotz anhaltender Massenproteste  mit Zusatzerklärungen unterzeichnet worden. Teile des Abkommens, die in EU-Kompetenz liegen, sollen nach Verabschiedung durch das EU-Parlament noch vor dessen Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft treten.

• Sind mit den erfolgten Nachbesserungen und Zusatztexten die Gefahren und Risiken des Abkommens hinsichtlich Privilegisierung ausländischer Investoren, Verbraucherschutz, sozialer und ökologischer Standarts und Beeinträchtigung parlamentarischer Demokratie wirklich gebannt?
• Welche Risiken bestehen, um nur einige Beispiele anzusprechen, für Verbraucherschutz, Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, kommunale Dienste der Daseinsvorsorge und Schutz vor Schadenersatzansprüchen internationaler Investoren wegen ‚entgangener Gewinne‘?
• Welche Teile des Abkommens werden vorläufig in Kraft gesetzt und wie soll das weitere Verfahren sein?

Antworten auf alle Fragen beim

Vortrags- und Diskussionsabend mit Thomas Fritz
Handelsexperte und Autor des CETA-Gutachens der Hans-Böckler-Stiftung

Freitag, 2. Dezember 2016, 19.30 Uhr
Staatsarchiv Darmstadt, Karolinensaal
Karolinenstraße 3, Darmstadt

(eine Veranstaltung des Bündnisses ‚Stoppt TTIP & Co‘)
http://www.stoppt-ttip-und-co.de/

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Das Positive daran ist, dass die Zahlen jetzt bekannt sind und nicht – wie häufig bei anderen Vorhaben – erst im Laufe der Baumaßnahmen scheibchenweise bekannt werden und das Vorhaben dann nicht mehr gestoppt werden kann.

Anders jetzt beim Nordbad – hier ist noch Zeit, über mögliche Alternativen zumindest nachzudenken. Wir bezweifeln nicht die aktuellen Zahlen für den Neubau und versuchen auch nicht durch kleine Änderungen am Entwurf die eine oder andere Million einzusparen.

Aber gegenüber dem Beschluss vor 2 Jahren ergibt sich eine wesentlich veränderte Situation. Die langjährige Diskussion (siehe unten) mündete im Sommer 2014 in einem Beschluss zum Neubau des Nordbades und dem Abriss des Trainingsbades am Woog.

In der betreffenden Vorlage waren 5 in ihrem Umfang unterschiedliche Varianten eines Neubaus sowie eine Kostenschätzung für die Option Sanierung beschrieben.

Die geschätzten Kosten für die Neubauvarianten lagen zwischen 13 mio€ und 18 mio€, für eine Sanierung waren ca. 12 mio€ geschätzt.

Angesichts dieser Differenz und dem Mehrwert eines in seinem Nutzungsumfang besseren Neubaus war die Entscheidung für einen Neubau und Schließung des Trainingsbades mehr als plausibel und sinnvoll.

• Mit der jetzigen Summe von ca. 40 mio€ ist die Option Neubau vs. Sanierung für uns nicht mehr so plausibel und klar wie damals – zumal sich auch die jährlichen Folgekosten von 1,2 mio€ auf 2,4 mio€ verdoppeln.
• Damit hat sich für Uffbasse ein ganz entscheidender Aspekt „pro Neubau“ geändert und wir möchten vor einer Entscheidung zumindest die Option Sanierung noch mal prüfen.
• Gilt die Kostenschätzung von 2014 noch bzw. wie sieht eine aktualisierte Schätzung angesichts steigernder Baupreise usw. heute aus ? Wie würden Folgekosten und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aussehen wenn eine Sanierung z.B. 18 – 20 mio€ erfordert.
• Gibt es (bau-)technische KO-Kriterien, die gegen eine Sanierung sprechen ?

Wir denken, der Neubau ist seinen Preis wert, aber dem Mehrwert eines Neubaus gegenüber einer Sanierung möchten wir auch die Kosten der beiden Alternativen gegenüberstellen. Erst dann ist ein verantwortungsvoller Beschluss möglich.

Dabei betrachten wir auch die finanzielle Gesamtsituation der Stadt. Was wenn die Aufsichtsbehörde die geplanten Kredite für die nächsten Jahre nicht genehmigt ? Welche Vorhaben werden dann gestrichen und/oder verschoben – Berufsschulzentrum, Schulbausanierung ? Allein unter diesem Aspekt sollten wir einen Plan B fürs Nordbad prüfen.

Zur Diskussion ums Nordbad ein kurzer Rückblick

Bereits 2008 wurden als Teil eines städtischen Bäderkonzeptes Planungsmittel bereitgestellt für einen möglichen Umbau oder Neubau des Nordbades.

Im Jahre 2008 wurde eine Studie vorgelegt (Fritz-Studie), welche den Zustand aller städtischen Frei- und Hallenbäder beschrieb und mögliche Optionen für eine Neuordnung bzw. Ertüchtigung der Bäderlandschaft skizzierte.

Für das Nordbad wurde eine Komplettsanierung als eine mögliche Option als Alternative zu einem Neubau aufgezeigt für ca. 10,5 mio€. Für eine Sanierung des Trainingsbades am Woog wurden ca. 1,8 mio€ geschätzt.

Seit 2010 wurden dann verschiedene Varianten diskutiert, zum Teil wieder verworfen, geändert usw. Für die unterschiedlichen Varianten eines Neubaus des Nordbades – Sportbad, Familienbad, mit und ohne Berücksichtung des Freibades – lagen die jeweils vorläufigen Kostenschätzungen zwischen 13 mio€ und 18 mio€.

Es gab weitere Gutachten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie die Beteiligung der Nutzer des Nordbades bei der Festlegung der Anforderungen an ein neues Nordbad. Schließlich gab es dann die oben erwähnte Beschlussvorlage im Sommer 2014.

Grossdemo Samstag, 17. September 2016

Frankfurt 12 Uhr auf dem Opernplatz!

Treffen ab 10.30 Uhr Hauptbahnhof Darmstadt zur Gruppenfahrtbörse und zum

Warming-Up.

Abfahrt Regionalbahn 11.30 Uhr Gleis 7

Weitere Informationen: www.STOPPT-TTIP-&-CO.Darmstadt.Dieburg

GEHT ERNEUT AUF DIE STRASSE GEGEN TTIP & CETA!

Großdemonstrationen gegen TTIP & CO
Samstag, 17. September 2016, 12 Uhr
FRANKFURT/MAIN, BASELER PLATZ
(gleichzeitig in BERLIN, HAMBURG, KÖLN, LEIPZIG, MÜNCHEN, STUTTGART)

Auftaktveranstaltung und Information zu Ablauf und insbesondere An- und Abreise
Samstag, 10. September 2016, 10 bis 13 Uhr
DARMSTADT, MARKTPLATZ

Ein paar Hintergründe hatte Jörg dazu in der FAZ gefunden:
Was trieb den Täter von Orlando wirklich an?

Allgemein finde ich es gefährlich, sich auf der Woge des Mitgefühls für die politischen Zwecke anderer einspannen zu lassen.

Danach findet alle 14 Tage (also am 16.6., 30.6., 14.7.und 28.7.2016) immer Donnerstags eine Lesung statt.

Dasr Team besteht aus Anna Kaufmann und Sven Hinderlich, die sehr herzlich zu den Veranstaltungen einladen, „Wieder hoffen wir auf so viel gutes Wetter zum Draußensein wie in den vergangenen Jahren, dann kann uns nichts erschrecken….und wir werden Lauschen, Hören, lachen und Diskutieren über alles Vorgelesene aus persönlicher Feder oder gefundenen Büchern.“

PS: Es wird ein/e begeisterte Anhänger/in des Lesegartens als Urlaubsvertretung gesucht. Bitte melden bei Anna Kaufmann anna.kauf4(at)gmail.com

Das Bündnis Stoppt TTIP & Co Darmstadt -Dieburg ruft zur Teilnahme an dieser Demo auf und organisiert die Fahrt nach Hannover per Bus.

Näheres zur Demo und zur Anmeldung hier

http://www.stoppt-ttip-und-co.de/termin/demo-hannover/

Einige dieser Bücherfreunde haben sich trotz der erfolglosen Initiative aus Liebe zum Lesen im Verein der Freunde der Stadtbibliothek engagiert. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist jetzt zu Ende gegangen.

Wie aus der Pressemitteilung unten hervorgeht, hat sich das Verhältnis zur Leitung der Stadtbibliothek immer mehr verschlechtert. Sehr schade und unbefriedigend, dass die Angebote zur Zusammenarbeit zugunsten der Stadtbibliothek anscheinend konsequent von Seiten der Stadtbibliothek zurückgewiesen bzw. ignoriert wurden.

Die Gründe dafür wollen wir nachfragen – man gewinnt den Eindruck, dort war jemand sehr nachtragend.

Völlig unverständlich, dass – wie im Epilog beschrieben – für eine Spende auch noch eine Mahnung in Rechnung gestellt wurde !!

Loben möchte ich, dass die Bücherfreunde diese Pressemitteilung trotz allem nicht noch vor der Wahl verschickt haben – Respekt für diese faire Haltung.

Bei der sog. Bürgerbeteiligung sind wir für mehr Ehrlichkeit – viele Bürgerversammlungen sind oft „nur“ Bürgerinformationsveranstaltungen, auf denen über Vorhaben informiert wird. Die aktiven Mitgestaltungsmöglichkeiten der BürgerInnen sind gering – letztlich werden alle Entscheidungen von der Politik getroffen – im Sinne eines transparenten Prozesses muss das ehrlich kommuniziert werden !
Wir setzen uns ein für eine echte Beteiligung. Die Themenstellungen sind heute so komplex geworden, dass es schlicht und ergreifend notwendig ist, die Menschen, die die Experten ihrer Lebenswelt sind, zu beteiligen.

Unser Wahlprogramm hier als PDF zum Runterladen

Uffbasse Wahlprogramm 2016 – langversion

Und hier die Liste unserer Kandidaten.