Zusatzantrag ICE Trasse

Zusatzantrag
zur Magistrats Vorlage 2008/0420, Stadtverordnetenversammlung am 30. Okt.2008

Punkt 7
Die Stadt Darmstadt fordert die DB auf, eine erneute Untersuchung unter Berücksichtigung von Tieflage und Deckelung der Haupt-Trasse – insbesondere im Bereich der Siedlung Tann – zum Schutz des Waldes und der Anwohner westseitig der A 5/A 67 vorzunehmen. Dies insbesondere im Zusammenhang (Bündelung) mit dem geplanten Ausbau der A 67/A 5   in diesem Bereich von 11 auf 14 Streifen einschließlich verbreiterter Standstreifen.
Begründung:
Es werden in diesem Magistrats-Beschluss kritiklos nur die ablehnenden Bewertungen der Bahn AG zur Führung der Haupttrasse übernommen.
Die Bewertungen der Stadt Darmstadt aus natur- und forstwirtschaftlicher Sicht fehlen vollständig. Der formalistische Verweis der Bahn auf die betroffenen FFH-Gebiete bzw. den “Nicht-FFH-Korridor” auf der Ostseite sind nicht stichhaltig.
Die Aspekte des Naturschutz und die Rücksichtnahme auf die in der Darmstädter Siedlung Tann wohnenden Menschen verlangen eine westseitige Trassenführung.
Um zu vermeiden, das die Argumente der Bahn AG zur Verlegung der Haupttrasse auf die Ostseite der A5 so von der Stadt Darmstadt als gegeben hingenommen werden, ist dieser Zusatzpunkt in den Beschluss aufzunehmen.
 
Weitere Argumente für die Westseitige Trassenführung erfolgen mündlich.

Jörg Dillmann  Fraktionsvorsitzender                       Georg Hang  Fraktionsvorsitzender
Jürgen Barth    Stadtverordneter                                       Waltraud Bornheimer Stadtverordnete
Kerstin Lau    Stadtverordnete                                              Roswita Emig  Stadtverordnete
Julius Geibel  Stadtverordneter
Alexander Nebhuth  Stadtverordnete