Wahlprogramm Wohnraumpolitik

Soooo, wie gesagt veröffentlichen wir jetzt nach und nach unser tolles Wahlprogramm in der Langversion und heute geht’s  ums Dach überm Kopp:

Bundesweit besteht in den Bevölkerungszentren der Trend zur primären Schaffung von hochpreisigem Wohnraum. WohnenDer daraus entstehende Mangel an ‚bezahlbarem Wohnraum‘, z.B. für Familien mit einem ‚normalem‘ Durchschnittseinkommen, insbesondere für solche mit Kindern, und Einkommensschwächere, ist zu einem der größten Probleme der Zentren geworden, auch für Darmstadt.
Uffbasse hat eine Petition beim Bundestag eingereicht, damit die Mietpreisspirale durch die Erstellung des Mietspiegels endlich aufhört. Erfasst werden für den Mietspiegel nämlich nur Mieten, die sich im Bezugsraum verändert haben – dies treibt die Preise nach oben. Unsere Petition, die angenommen wurde, zielt darauf ab, dass zukünftig alle Mieten erfasst werden. Unabhängig davon, ob sich der Mietzins verändert oder gleich geblieben ist.
Weiterhin ist eine Voraussetzung für die Schaffung preisgünstigen Wohnraumes, neben der Erarbeitung von entsprechenden Stadtbaukonzepten und Wohnungsstrukturplänen, die Bereitstellung preisgünstiger Grundstücke aus kommunalen Beständen.
Beispielhaft ist hier die Stadt München mit ihren Maßnahmen gegen steigende Grundstückspreise und für stabile Mieten: Städtische Grundstücke werden mit Bindungen zugunsten Mietwohnbaus belegt. Die Bindungen wirken dämpfend auf den Verkehrswert der Grundstücke. Diese werden ohne Preiswettbewerb bei Konzeptausschreibung nur noch zum Verkehrswert verkauft.
Darmstadt tut sich immer noch schwer mit solchen Maßnahmen. Zum Beispiel beim EAD Gelände, bei dem der Verkauf gegen Höchstgebot beschlossen wurde. Diesen Preis holen sich die Investoren durch hohe Preise zurück. Die Spirale dreht sich weiter.
Auch auf den Konversionsflächen wird zu wenig darauf geachtet, kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Beispiel Lincoln-Siedlung: Neben konzeptionellen Unzulänglichkeiten, die zulasten preiswerten und bezahlbaren Wohnraumes gehen, soll ein zu großer Teil des Geländes zu Marktpreisen, also an Meistbietende verkauft werden, was alles in Allem bei der Gesamtbebauung einen zu hohen Anteil hochpreisigen Wohnraumes bewirken wird.
Wir werden mit allen unseren Möglichkeiten dazu beitragen, dass der Widerspruch zwischen der politischen Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, die alle Fraktionen artikulieren und dem praktischen Handeln, der neuen bezahlbaren Wohnraum verhindert, aufhört.

  • Die Schaffung von günstigem Wohnraum muss Realität werden in Darmstadt!

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