Wahlprogramm 2016 – Haushalt, Finanzen

Sooo heute der vorletzte Teil des Wahlprogramms:ride+down

Die Mitarbeiter der Verwaltung müssen ein großes Spektrum an gesetzlichen Aufgaben erfüllen. Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Personal für all diese Aufgaben da ist und nicht versucht wird, die Personalkosten permanent zu minimieren.
Bei vielen Vorhaben geht es um große Summen, und es ist häufig so, dass die Kosten zu niedrig angesetzt werden, um leichter eine breite Zustimmung für Projekte zu erhalten. Wir werden weiterhin darauf achten, dass die Kosten für Vorhaben von vorneherein reell und vollständig kalkuliert und für alle Bürger verständlich publiziert werden.
Trotz derzeit niedriger Zinsen und ziemlich hoher Steuereinnahmen setzen wir uns dafür ein, dass notwendige Maßnahmen erledigt werden, aber überflüssige Vorhaben und Wünsche unterbleiben.
Das Schlagwort „ausgeglichener Haushalt“ bedeutet nämlich nicht, dass für all die Vorhaben auch Geld da ist. Nein – wir nehmen dafür Kredite auf und zahlen von den jährlichen Einnahmen nur Zinsen und Tilgung für diese Schulden. Darmstadt wird in 2,3 Jahren etwa 1 Milliarde Schulden in Form von Krediten haben – bei einem Zinsanstieg käme Darmstadt schnell in die Situation, dass nichts mehr geht!

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