Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2021- Studierendenwerk Darmstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir verfolgen die Kommunalwahl sehr interessiert. Dabei ist uns aufgefallen, dass studentische Themen weniger sichtbar werden.
Aus diesem Grund senden wir Ihnen noch eigene Wahlprüfsteine. Bitte entschuldigen Sie, dass dies relativ kurz vor der Wahl erfolgt.
Wir freuen uns, wenn Sie sich dennoch Zeit für die Beantwortung unserer Fragen nehmen.
Darmstadt ist ein bedeutender Universitäts- und Hochschulstandort und trägt deshalb den Titel Wissenschaftsstadt. Neben Forschung besteht in Darmstadt ein Lehrbetrieb für rund 41.000 Studierende. Davon wohnen und leben viele direkt in Darmstadt. Sie benötigen Wohnraum, ÖPNV, Gesundheitsversorgung sowie Beratung, Kultur und Freizeit- möglichkeiten für ein gelungenes „studentisches Leben“. Häufig stellt der soziale und wirtschaftliche Hintergrund viele Studierende vor Herausforderungen. Die Rahmenbedingungen am Hochschulstandort sind mitverantwortlich für Chancen und Ressourcen für ein erfolgreiches Studium.
Wohnen
Wohnraum in Darmstadt ist knapp, die Mieten entsprechend hoch. In Darmstadt geben Studierende im Schnitt 345€ pro Monat für Mieten aus, während der BAföG-Satz dafür nur 325€ vorsieht.
1) Was tun Sie, damit mehr Studierende in Darmstadt bezahlbaren Wohnraum finden?
Den kürzlich stattgefundenen Ausbau des Angebots für Studierende haben wir befürwortet und beobachten jetzt die Situation.
Um stabile und sozial verträgliche Mieten zu sichern, muss die Mietpreisbremse universeller greifen und nicht nur bei Neuvermietungen Anwendungen finden, sondern grundsätzlich unverhältnismäßigen Mieterhöhungen entgegenwirken.
Das Prinzip der Kommune als Bauherrin und Eigentümerin wollen wir stärken, um mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Um Grund und Boden in kommunale Hand zurückzuführen und in dieser zu halten, kann und soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht intensiv in Anspruch nehmen. Modelle der Erbpacht sind bei Nutzungsvergaben dem Verkauf zu bevorzugen. Neuer bezahlbarer Wohnraum soll durch genossenschaftlichen Werkswohnungsbau der kommunalen Betriebe und städtischen Tochtergesellschaften über den Bauverein geschaffen werden. Wohnprojekte, ob inklusiv, mit mehreren Generationen, Wagenplätze, etc. sollen gefördert werden.
Ernährung
Studierende werden in der Hochschulgastronomie durch das Studierendenwerk Darmstadt versorgt. Nachhaltig angebaute Lebensmittel, regionale Produkte und die Berücksichtigung von Tierwohlaspekten bergen erhebliche Potentiale für den Klimaschutz in Darmstadt.
2) Welche Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Ökomodellregion Südhessen als Kooperationspartner des Studierendenwerks streben Sie an?
Das ist ein Landespolitische Thema, aber grundsätzlich begrüßen wir regionale, nachhaltige Produkte. In unserem Wahlprogramm setzen wir uns auch für kostenloses vegetarisches Frühstück und Mittagessen in Kitas und Schulen ein, dies würde die Ökomodellregion ebenfalls stärken.
Mobilität
Viele Hochschuleinrichtungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Für Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder den Besuch von Bibliotheken müssen Studierende häufig zwischen verschiedenen Stadtteilen wechseln. Sie nutzen dazu unterschiedliche Verkehrsmittel.
3) Welche zukünftigen Möglichkeiten sehen Sie vor, um Studierenden eine zügige, sichere und nachhaltige Mobilität zwischen den Hochschulstandorten anzubieten?
Wir empfehlen Fuß- und Radmobilität
4) Welche Pläne haben Sie, um lokal emissionsfreien Transport für Studierende ohne private KFZ zu ermöglichen?
5) Setzen Sie sich für eine Ausweitung, bzw. Förderung bestehender Formate beim Thema Lastenrad ein?
Zu 4. und 5.: Wir setzen uns für unterschiedliche Sharing Konzepte ein. Ausreichend Angebote in Nähe der Hochschulstandorte sollen sichergestellt werden.
Internationale Studierende
Darmstadt hat einen hohen Anteil an internationalen Studierenden. Diversität, Vielsprachigkeit, unterschiedliche Kulturen und Religionen zeichnen studentischen Leben in Darmstadt aus.
6) Welche Maßnahmen im Bereich der Kommunalpolitik würden Sie treffen, damit dieses vielfältige studentische Leben unterstützt wird?
Wir begrüßen das Engagement der Asten und die Angebote von lokalen Clubs
In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden.
7) Wie wollen Sie darauf reagieren?
Die Ausländerbehörde muss personell verstärkt werden (die Entscheidung von Grün-Schwarz, erstmal die Kommunalpolizei personell aufzustocken zeigt, wie tief strukturelle Rassismus leider immer verankert ist). Die Mitarbeiter*innen der Verwaltung müssen verstärkt Antidiskriminierungs- und Diversity Schulungen erhalten.
Anti-Diskriminierung / Darmstadt als guter Studien- & Lebensort
Wie viele Studien bewiesen haben, ist die Zahl von Diskriminierungen (z.B. Antisemitismus, Rassismus) in den letzten Jahren stetig gestiegen, hiervon sind auch Studierende betroffen.
8) Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Studierende, wie alle Menschen in Darmstadt, gleiche Chancen haben hier zu arbeiten, zu wohnen, ein Studium/Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und gut miteinander leben zu können?
Wir setzen uns für eine Stadtgesellschaft ein, die Integration und Inklusion aller Menschen fördert, keine Verlierer produziert und von einem Miteinander lebt, das geprägt ist von Respekt, Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander. Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit, Diversität, Inklusion, Solidarität und Menschlichkeit. Unsere Vision für Darmstadt ist eine Stadt für Alle. Eine Stadtgesellschaft, die keine
Verlierer produziert und von Wertschätzung, Respekt und Verantwortung füreinander geprägt ist und Teilhabe ermöglicht. Eine Stadt, die ausreichend finanzierbaren Wohn- und Lebensraum für alle Einkommen bietet, Potenziale von Kindern und Jugendlichen fördert, kulturelle Vielfalt stärkt, nachhaltig wirtschaftet, baut und investiert und mit Umweltschutz Lebensqualität sichert.
9) Wie wollen Sie Frauenförderung ausbauen (bspw. in den MINT-Fächern), insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Hürden und Stereotypen schon im Schulalltag?
Wir haben zwei Anträge zur Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten eingebracht und fordern die umfassende Versorgung aller Schüler*innen mit einer guten IT-Ausstattung.
10) Wie wollen Sie Barrieren abbauen, damit Studierende mit geringen finanziellen Ressourcen einen leichteren Zugang zu einem Hochschulstudium bekommen und es erfolgreich abschließen können?
Wir setzen uns für ein inklusives Schulsystem ein. Kinder sollen inklusiv und individuell angemessen die am besten geeignete Förderung und Unterstützung erhalten, um ihr volles Potenzial zu entfalten und um sich zu eigenständigen, mündigen Menschen zu entwickeln.
Je früher wir in der Bildung ansetzen und je weniger Klassismus wir betreiben, desto eher sichern wir einen breiten Zugang zum Studium. Klassismus hängt nicht nur mit finanziellen Ressourcen zusammen, sondern mit Habitus und Status und ist tiefgreifend verwurzelt.
Demokratieförderung
Auch Studierenden müssen demokratische Werte vermittelt werden.
11) Wie wollen Sie die Vermittlung von demokratischen Werten gestalten und ausbauen?
Wir unterstützen Demokratieförderungsprojekte, z.B. von Demokratie leben auf unterschiedlichen Ebenen in der Stadt z.B. in der Kinder- und Jugendhilfe. Solche und ähnliche Projekte begrüßen wir auch für Studierende, wir finden auch den Austausch wichtig.
Studium mit Kind
Laut der 21. Sozialerhebung haben etwa 6 Prozent der Studierenden ein Kind oder mehrere Kinder. In Darmstadt sind das demnach über 2.400 Studierende.
12) Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie im Bereich Kinderbetreuung, Versorgung (z.B. durch Kinderärzt*innen) oder Wohnraum vor, damit ein Studium mit Kind in Darmstadt besser möglich wird?
Wir stehen für eine flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung, vor allem im U3 und im Schulbereich. An Grundschulen und kommunalen Kindertagesstätten soll eine kommunal finanzierte, vegetarische Verpflegung der Kinder stattfinden. Die Hochschule muss Wickelräume bereitstellen und asynchrone Lehrangebote müssen zur Verfügung gestellt werden, damit die zeitliche Einteilung individuell geplant werden kann.
Studieren mit Behinderung (Handicap)
Studieren mit Behinderung braucht entsprechende Bedingungen. Viele davon liegen im Zuständigkeitsbereich der Universität und der Hochschulen, wie Lehre und Studienberatung, oder des Studierendenwerks, wie barrierefreie Wohnheime oder Beratungsangebote. In anderer Hinsicht ist die Kommune direkt gefordert, um den Hochschulstand- ort zu unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich barrierefreiem ÖPNV.
13) Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie vor, die ein Studium mit Behinderung unterstützen?
Wir fordern eine vollständig barrierefreie Stadt. Studierende mit Behinderung müssen nicht nur am Leben an der Uni teilnehmen können, sondern auch außerhalb. Hier gibt es noch viele Probleme. Über das SGBXII sollten weiterhin Maßnahmen zum Nachteilsausgleich beantragt werden.