Uffbasse Antworten auf die Fragen der Initiative IGAB AKW
Für alle Stadtteile:
1. Wie stehen Sie zu Ortsbeiräten mit eigenem Haushalt und Verbesserung der Mitspracherechte der Bürgerschaft bei allen städtischen Vorhaben, die den Stadtteil betreffen?
Aus mehreren Gründen sehen wir Ortsbeiräte skeptisch. Ortsbeiräte haben nach der Hess. Gemeinde Ordnung (HGO) Ortsbeiräte nur ein Mitspracherecht bei Vorhaben, welche den Stadtteil betreffen, aber keine Entscheidungskompetenz.
In der Zusammensetzung bestehender Ortsbeiräte findet sich mehr oder weniger die politische Landschaft der Stadt wieder, d.h. Parteien und Wählergemeinschaften und mit diesen können die spezifischen Anforderungen des Stadtteils auch im Stadtparlament eingebracht werden.
Die meisten Vorhaben betreffen nicht nur einen Stadtteil, sondern direkt oder indirekt auch andere. Geld und Personalaufwand für Vorhaben in Stadtteil A fehlt in Stadtteil B. Werden Straßen in einem Ortsteil saniert, so betrifft dies indirekt auch andere Ortsteile, nämlich solche ohne Sanierungsmaßnahmen. Wir schätzen eine stadtteilnahe Beteiligung, aber immer in Rückspiegelung auf die städtischen Gremien. Deshalb sind wir dafür, dass die Entscheidungskompetenz auf der Ebene Stadt, d.h. im Stadtparlament bleibt.
2. Wie stehen Sie zur Aufstellung einer qGestaltungssatzung für die bebauten Gebiete, um den Wildwuchs nach § 34 BauGB Einhalt zu gebieten, da in Zukunft eine sich verstärkende Dynamik des Immobilienmarktes stattfinden wird?
Gestaltungssatzungen (genauer Erhaltungssatzungen nach §§172ff BauGB) sind durchaus ein Mittel, die städtebaulichen Ziele auch bei Verfahren des §34 BauGB im Auge zu behalten. Nach unserem Verständnis erfordert es mehrere solcher Gestaltungssatzungen um die unterschiedlichen Merkmale der verschiedenen Gebiete fest zu legen.
Unsere favorisierte Version der Festlegung der Parameter ist ein Bebauungsplan unter Beachtung der sozialräumlichen Bedingungen. Keine der angesprochenen Lösungen stellt aber einen kompletten Schutz vor „Bausünden“ dar.
3. Wie stehen Sie für die Verlagerung des HEAG-Betriebshofes an einen zentraleren Standort als an die periphere Lage in Wixhausen zu Lasten hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen?
Für einen Betriebshof der HEAG mobilo gibt es besondere Anforderungen, die nur sehr schwierig an einem zentralen Standort erfüllt werden können. So sind für die Straßenbahnen außer der großen Werkstattfläche auch Schienenwege dorthin notwendig was in einer dicht bebauten Kernstadt sehr schwierig ist.
Der Erwerb der notwendigen Fläche ist bei der erforderlichen Größe eines Betriebshofes eine finanzielle Frage gerade für ein Unternehmen, welches bereits heute einen hohen Zuschussbedarf hat.
Der ÖPNV ist ein wichtiger Baustein in einer für Klimaschutz und Umwelt inkl. Naherholung erforderlichen Verkehrswende. Gleiches gilt für die Veränderung in der Versorgung hin zu regionalen Produkten statt langer Transportwege aus anderen Ländern.
Um das Dilemma „ÖPNV vs. lokale Landwirtschaft“ ganz zu vermeiden müsste ein anderer möglicher Standort gefunden werden. Wir werden die diesbezüglichen Untersuchungen sorgfältig analysieren, sind uns aber auch bewusst, dass der Apfel, in den wir wohl beißen müssen ein saurer Apfel ist.
Vom Prinzip her halten wir die Verlagerung des HEAG Betriebshofes nach Arheilgen/Wixhausen für eine annehmbare Lösung.
4. Wie stehen Sie zu der Sicherung der landwirtschaftlichen Flächen im Norden und Westen von Arheilgen und im Osten von Wixhausen auch als wichtige Freiraumpotentiale für den Klimaschutz und die Naherholung?
Grundsätzlich haben Klimaschutz und Naherholung für Uffbasse einen sehr hohen Stellenwert. Bei einer veränderten Nutzungsplanung sind die gesamtstädtischen Vor- und Nachteile abzuwägen. Wir können uns in diesen Gebieten in begrenztem Maße eine Gewerbebebauung vorstellen. Bei einer intelligenten städtebaulichen Gestaltung kann der Naherholungscharakter weitgehend erhalten bleiben mit Flächen, die eine vergleichbare Wertigkeit für Klimaschutz wie die landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen aufweisen.. Bei der Nutzung des Gewerbegebietes ist uns eine ausgewogene Belegung mit kleinen und mittleren Betrieben genauso wichtig wie eine ÖPNV Anbindung.
5. Wie stehen Sie zur Entwicklung einer alternativen Ost-West Verkehrsplanung für die nördlichen Stadtteile, der GSI und der umliegenden Kommunen, auch unter Einbeziehung innovativer Verkehrskonzepte?
Eine Verkehrsplanung muss den heutigen Verkehr ebenso wie den für die mittlere Zukunft prognostizierten Verkehr berücksichtigen und intelligent lenken. Straßen (für MIV und Busse) und Radwege sowie die S-Bahn und Odenwaldbahn bilden die derzeitige Verkehrsinfrastruktur. Diese Infrastruktur wird noch lange Zeit die Basis bleiben, auf der neue Verkehrskonzepte realisiert werden.
Das heutige Angebot gerade beim ÖPNV muss – selbstverständlich unter Einbeziehung innovativer neuer Ideen – dort verbessert werden wo es Schwachstellen hat und wo sich künftig neue Anforderungen abzeichnen. Der Begriff „Weiterentwicklung“ scheint uns dafür passender als „alternativ“, ein Begriff der umgangssprachlich für „alternative“ Antrieb steht. .
Wir glauben, dass der Heiner Liner (langfristig selbstfahrend) eine Bereicherung für die Stadteile sein wird und setzen uns dafür ein, dass (Car- & Bike-)Sharing Konzepte in den Stadtteilen ausgebaut werden.
6. Wie stehen Sie zur Errichtung von Elektroladesäulen an publikumsintensiven Bereichen?
Publikumsintensive Bereiche sollten nicht reduziert werden zu zugunsten von parkenden Fahrzeugen. Elektroladesäulen sollten dort errichtet werden wo der ruhende Verkehr sowieso schon Flächen belegt, z.B. in Parkhäusern. Das gilt im entsprechenden Sinn auch für Elektrofahrräder.
Wixhausen
7. Wie stehen Sie zur Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes für den Stadtteil Wixhausen als selbstständiges Ortszentrum?
Wir fänden es gut, wenn Aldi statt in Arheilgen besser in Wixhausen eine Filiale eröffnen würde. Weiterhin würden wir geeignete Maßnahmen unterstützen, die der Bildung eines Ortskerns als soziales Zentrum dienen würden. Einen solchen Ort der Begegnung halten wir in jedem Stadtteil für unterstützenswert.
8. Wie stehen Sie zum Erhalt der medizinischen und pharmazeutischen Grundversorgung in Wixhausen?
Medizinische und pharmazeutische Angebote gehören für uns zur Grundversorgung für alle Bürger und Bürgerinnen der Stadt. Sie sind Teil der Daseinsvorsorge und erfordern entsprechende Maßnahmen, wenn sie gefährdet sind.
Wir halten die Versorgung mit 1 Zahnarzt und 2 praktischen Ärzten für unzureichend. Mehr als 70% der 110 Hausärzte in Darmstadt haben ihre Praxis in der Innenstadt, allerdings ist die Facharztrate in ganz Darmstadt schlecht. So hat Darmstadt insgesamt zwar eine gute Versorgungsquote, nämlich 1 Hausarzt pro 1500 Einwohner*innen, aber eine schlechte örtliche Verteilung. Leider haben wir keine Lösung, außer Appellen und Gespräche mit der KBV zu reden.
Mit 2 Apotheken ist wenigstens die Organisation eines Notdienstes möglich.
Arheilgen
9. Wie stehen Sie zu einer Förderung einer die Erhaltung des historischen Ortskerns berücksichtigenden Bebauung zwischen der Frankfurter Landstraße und der Unteren Mühlstraße im Rahmen des geltenden Bebauungsplans?
Alle Festlegungen und Massnahmen in diesem Gebiet müssen sorgfältig auf die existierende Bebauung sowie die städtebaulichen und sozialen Strukturen dabgestimmt werden. Wir haben aus der causa ALDI gelernt und werden – sollte es einen konkreten Anlass geben – eine Änderung des B-Planes sorgfältig prüfen und im Dialog mit den Bürger+innen vor Ort abwägen..
10. Wie stehen Sie zur Zusammenfassung der beiden Buslinien in Arheilgen zu einem Ringbus einschließlich Ausstattung der Bushaltestellen mit Wartehäuschen?
Die Verknüpfung der Linien A und AH zu einer Ringbuslinie sehen wir als sinnvoll an. Natürlich gerne mit Wartehäuschen an geeigneten Stellen.
Nach einer ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung in 2016 – Taktung schwierig, Mehrkosten – wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt.
Es wäre eventuell interessant zu prüfen, ob die Einführung des Heiner-Liner genannten Shuttle-on-Demand die Situation ändern kann.
Kranichstein
11. Wie stehen Sie zum im Masterplan DA 2030+ ausgewiesenen Stadtteilzentrums zwischen dem EKZ Am See und der Neuen Mitte / Fasaneriezentrum durch neue Randbebauungen mit Öffentlicher Nutzung (Gastronomie…)?
Prinzipiell sehen wir das positiv, aber erwarten, dass dies mit den Leuten vor Ort besprochen und entwickelt wird. Eine Entscheidung werden wir erst treffen wenn mehr Einzelheiten zur Planung und Gestaltung vorliegen. Wir möchten, dass aus „gut gedacht“ auch „gut gemacht“ wird.
12. Wie stehen Sie zur Verlegung des Kranichsteiner Bahnhofs zur Straßenbahnwendeschleife südlich des Bahnübergangs Jägertorstraße?
Eine Neugestaltung oder Verlegung des Kranichsteiner Bahnhofes finden wir begrüßenswert. Dann könnte man ihn gleich barrierefrei bauen und auf ausreichend Beleuchtung achten, was auch zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl beitragen würde. Hierfür sollte sich die Stadt bei der Deutschen Bahn einsetzen.
13. Wie stehen Sie zu einer Aufwertung des Luise-Büchner-Bürgerzentrums inklusive neuer Raumangebote für die Nachbarschaftshilfe „Hiergeblieben“?
Eine Aufwertung und Ausweitung sehen wir positiv und unterstützenswert. Die Neugestaltung des Zentrums ist in Ordnung und Bürgerzentren finden wir auch wichtig, allerdings finden wir es unter sozialen Gesichtspunkten schwierig, schon im Vorfeld festlegen zu wollen, von welcher Initiative eine Räumlichkeit genutzt werden soll. Über die Belegung eventuell auch durch andere Gruppen muss in demokratischer Weise entschieden werden. Grundsätzlich begrüßen wir Initiativen wie „Hiergeblieben“ da sie den Betroffenen Mitbürgern und Mitbürgerinnen eine Perspektive bieten, so lange wie möglich im vertrauten sozialen Umfeld zu bleiben.