Stellungnahme von UFFBASSE zur Demo „Darmstadt gegen rechts“

Der heutige Faschismus ist nicht mehr manifestiert in einer Partei oder in einer Person, er liegt in der tagtäglichen Ausbildung der Menschen zu autoritären Persönlichkeiten, er liegt in der Erziehung, kurz in der entstehenden Totalität der Institutionen und des Staatsapparats.
(Rudi Dutschke)

Grundsätzlich ist es begrüßenswert, daß sich Menschen offen gegen Neonazis und ihr Gedankengut positionieren, dagegen auf die Straße gehen. Doch leider handelt es sich nur all zu oft um Alibiveranstaltungen, deren Zweck es ist, sein Gewissen zu beruhigen oder sich schnell das „Aktivitätsmäntelchen“ über zu werfen. So umweht das ganze doch oft eine Wolke der Heuchelei.
Rechtes Gedankengut scheint immer nur dann ein Problem zu sein, wenn es sich in Gewalt ausdrückt. Hetzjagden, Brandanschläge oder wie im aktuellen Fall des NSU sogar Morde sind notwendig, damit sich die breite Masse gegen Rechts bekennt und auf entschiedenes Handeln drängt. Es wird nach Verboten verlangt, nach härterem Durchgreifen von Polizei und Justiz usw. usf.. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema aber findet nicht statt.
Das Problem wird an den Rand geschoben, es handelt sich wahlweise um „Einzeltäter“ oder um „Extremisten“, also Ausnahmeerscheinungen. Die breite Masse der Bevölkerung sowie Staatsapparat und Politik haben damit nichts zu tun.

Doch die Wahrheit sieht anders aus.
Tausende von Menschen sterben nicht nur an Europas Grenzen, weil ihnen die Einreise verweigert wird. Die Agentur FRONTEX, zuständig für die Koordination des Schutzes der Außengrenzen der EU, macht regelrecht Jagd auf Flüchtlingsboote. Vorfälle wie die Verweigerung von Hilfe und Schusswaffengebrauch sind keine Seltenheit. Alles vom Rat der EU beschlossen und von den Mitgliedsstaaten finanziert. Daß die unmenschlichen Lebensbedingungen, die in den Herkunftsländern herrschen, unserem leben im Luxus, dem Wachstum um jeden Preis und dem Globalisierten Handel geschuldet sind, davon spricht in diesem Zusammenhang niemand. Diese Menschen kommen nach Europa, um ein menschenwürdigeres Leben leben zu können. Doch was sie erwartet hat mit Menschenwürde nicht mehr viel zu tun. Es erwarten sie – wenn sie bei ihrer Flucht mit dem Leben davonkommen – Flüchtlingslager, Ausgrenzung und Abschiebungen. Es gibt eine Residenzpflicht, keine Erlaubnis zu arbeiten und die Zustände in den Lagern sind alles, nur nicht menschenwürdig. Viele nehmen sich aus Verzweiflung, Angst und aufgrund staatlicher Schikanen das Leben. Das nennt man „Staatlichen Rassismus“. Dieser unterscheidet sich zwar vom klassischen Rassismus wie er z.B. von Neonazis vertreten wird, da er die vermeintlichen Unterschiede ökonomisch „begründet“, aber er folgt den gleichen Prinzipien. Die willkürliche Trennung von Menschen wird durch diese Institutionalisierung rassistischer Prinzipien manifestiert.

Antifaschismus? Ja, aber…
Neben solcher Schauveranstaltungen verkehrt sich die antifaschistische Praxis jedoch schnell ins Gegenteil. Antifaschistische Gruppen aller Couleur, die sich eben nicht auf Staat und Justiz verlassen wollen, haben oft mit teils massiver Repression und Diffamierung zu kämpfen. Während Demonstrationen von Neonazis häufig von der Polizei mit dem Schlagstock möglich gemacht und zum An- und Abtransport auch gerne mal öffentliche Verkehrsmittel bereit gestellt werden, wird oft schon im Vorfeld versucht, antifaschistische Arbeit zu behindern. Das geht von Einschüchterung bei so genannten „Koordinierungsgesprächen“ über hanebüchene Auflagen bis hin zu Verfahren gegen die Anmelder. Dazu kommen Polizeispaliere, provozierte Auseinandersetzungen und nicht zu letzt auch die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz. Dies kann dann, wie im Falle der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA) auch schon mal zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. Oder wie im Falle eines Heidelberger Lehrers zur Verweigerung der Übernahme in den Schuldienst.
So lange eine solche Politik gemacht, aber auch stillschweigend hingenommen wird, werden Veranstaltungen wie diese heute ihren faden Beigeschmack nicht verlieren.
Ein Abschieben des Problems an den Rand der Gesellschaft verkennt oder verleugnet die Realität, denn rassistisches und rechtes Gedankengut kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Nicht erst die Sarrazindebatte hat gezeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelt ein Denken ist, an dem ohne weiteres Neonazis anknüpfen können.
Staatliche Repressionen, nicht Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die Kürzungen der Gelder für antifaschistische Initiativen, das Runterspielen oder Entpolitisieren von brutalen Übergriffen auf Migranten oder Antifaschisten usw. sind der Nährboden für die Entwicklung rassistischer Gedanken in den Köpfen.
Es gäbe noch einige Punkte mehr, die in diesem Zusammenhang wichtig wären, sei es die undurchsichtige Rolle des Verfassungsschutzes (nicht nur im Falle des NSU) oder auch der Sinn und Zweck der ständigen Gleichsetzung von Links und Rechts (Extremismustheorie), doch dies würde den Rahmen eines (lesbaren) Flugblattes sprengen.
Die Berufung auf Artikel 1.1 des Grundgesetzes (Die Würde des Menschen…) und „Gesicht zeigen“ Veranstaltungen verkommen in Anbetracht der gängigen Politik schnell zur Farce.

Schluß mit den Schikanen auf den Ämtern!
Rücknahme aller rassistischen Gesetzte!
Bedingungsloses Bleiberecht!
Keine Behinderung antifaschistischer Arbeit!

Freiheit statt Angst!
Denken statt Populismus!

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