stavo rede 30.6. zur reformänderung der städt. kliniken

Die Situation am Darmstädter Klinikum für die Patienten und vor allem für die Beschäftigten ist schon lange sehr schwierig. Unsere Fraktion begrüßt es von daher, dass sich bei diesem Stiefkind der Darmstädter Politik endlich etwas bewegt.
Auch Krankenhäuser unterliegen mittlerweile einer betriebswirtschaftlichen Logik, in der es nicht mehr nur um das Beste für den Patienten sondern um den Profit geht.
Durch den Beschluss der Bundesregierung, die Vergütungen für Krankenhäuser zu kürzen und eine Fallpauschale einzuführen wurde das Klinikum immer weiter in die roten Zahlen getrieben und die Rücklagen aufgebraucht.

Das Klinikum Darmstadt droht, den Haushalt der Stadt nachhaltig zu belasten. Die wenigen Möglichkeiten, z.B. die Organisation durch räumliche, administrative und logistische Synergieeffekte zu verbessern, sind unzureichend und können auf Dauer die Verluste nicht auffangen.

Wir sind in unserer fraktion, was die entscheidung der umwandlung des eigenbetriebes in eine ggmbh angeht, allerdings gespalten.

Teile von uns begrüßen diesen schritt, weil in dieser form der einfluss der stadt darmstadt als alleinige gesellschafterin und damit der öffentlichkeit gewahrt bleibt.
Ob die als hauptargument angeführten schnelleren entscheidungswege in einer ggmbh wirklich stattfinden oder ob durch die rechtsformänderung wirklich eine verbesserte wettbewerbsfähigkeit gegeben ist, wird sich erst herausstellen, wenn der betrieb läuft.
Letztendlich wird es von den verantwortlichen personen abhängen.
Wir sehen die durch die umwandlung mögliche insolventsfähigkeit auch nicht unbedingt als negatives kriterium.

Andere von uns befürchten hier einen ersten schritt in eine allein gewinnorientierte privatisierung.

Es ist zu nämlich bedenken, dass in vielen Städten die Umwandlung in eine kommunale GmbH nur die Vorstufe zu einer vollständigen Privatisierung war. Aus der Krankenhaus GmbH heraus ist es nämlich leichter möglich, sich von vielen Beschäftigten, ungeliebten Tarifverträgen, zu hohen Löhnen, zu vielen Betten und der Aufgabe als Vollversorger zurückzuziehen. Ist dieser Schritt dann vollzogen, steht einer vollständigen Privatisierung nichts mehr im Weg.

Wir werden hier also unterschiedlich abstimmen.

Ein paar von uns werden sich zu dieser vorlage enthalten – zwar tendenziell mit einem guten Gefühl der Umwandlung gegenüber, trotzdem sind die Folgewirkungen so unübersichtlich, dass es für ein Ja nicht langt.
Ein paar von uns wiederum sehen die Gesellschaftsformänderung so kritisch, dass sie nur mit nein stimmen können.

Einig sind wir, in der absoluten ablehnung einer vollständigen Privatisierung.
Zwar gibt es viele sehr gut geführte Privatkliniken, aber das Risiko ist zu hoch, dass ein solcher Krankenhausbetrieb rein Profitorientiert am Interesse der Patienten und des Personals und der Darmstädter Bürger vorbei betrieben würde und die öffentliche hand keinen einfluss mehr darauf ausüben könnte.

Ebenso einig sind wir auch in der Einschätzung, dass es ein Fehler ist in der Besetzung des Aufsichtsrates externe Arbeitnehmervertreter vertraglich kategorisch auszuschließen, auch wenn die Arbeitnehmer im Klinikum dies zurzeit noch nicht wünschen.

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