StaVo-Rede 4.2.2010 Nou

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

Das frappierende an den Ergebnissen des Lokalen Dialogforums ist, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt. Das Dialogforum hat eine gute Zusammenfassung aller bisher genannten Argumente geliefert – nicht mehr und nicht weniger. Das spricht für die Mühe, die wir uns mit der NOU in diesem Parlament gegeben haben und widerlegt die These des Oberbürgermeisters, der Ausgang des Bürgerentscheids sei auf mangelnde Information der Bürger zurückzuführen.

Und wenn eine so hochkarätige Besetzung wie im Dialogforum keinen größeren gemeinsamen Nenner für die NOU findet als den sehr interpretationsfähigen Satz:
Alternativen zur NOU in dem Sinne, dass mit anderen Maßnahmen exakt die gleichen Wirkungen erzielt werden könnten wie mit der NOU gibt es nach Auffassung des Dialogforums nicht.
Klar. Man kann mit einer anderen Maßnahme nie exakt die gleiche Wirkung erzielen, aber das muss ja nicht unbedingt schlecht sein.
Und wenn die nachweislich gefundenen Wirkungen dann fast ausschließlich darin gesehen werden, dass die Verkehrsbelastung im Bereich von Spessartring, Rhönring und Fiedlerweg abnimmt und dies die Hauptentlastungswirkungen für ein 155 Mio Euro teures Projekt sind, und kaum jemand den Mut hat zu sagen: das lohnt sich nicht, diese Investition ist für die Bürger dieser Stadt und dieses Landes einfach nicht darstellbar, dann stimmt irgendwas nicht.

Mit dem Argument, die NOU sei auch eine soziale Frage, da überwiegend sozial schwächere Menschen in den dann entlasteten Straßen wohnen, wäre ich vorsichtig: Wenn sich die Verkehrssituation an den genannten Straßen verändert, werden wir innerhalb kürzester Zeit massive Verdrängungsprozesse in diesen Quartieren haben, da dann ein finanzkräftigeres Publikum die zentrale Wohnlage nutzen und in die Altbauwohnungen einziehen wird.

Normalerweise sind wir Stadtverordnete zur Meinungsbildung auf unsere Köpfe, Fraktionen, die Gremien, die Presse, die Literatur und unser persönliches Umfeld angewiesen, aber diesmal haben wir die einmalige Gelegenheit zu wissen, wie die Mehrheit der Bürger handeln würde.
Wir haben kein Recht, die Ergebnisse des Bürgerentscheids gerade auch angesichts der katastrophalen Finanzlage dieser Stadt, einfach zu ignorieren.
Und auch keines der Ergebnisse des Lokalen Dialogforums gibt uns eine Rechtfertigung, Baurecht für die NOU zu schaffen.

Die NOU soll seit Jahren der Stadt übergestülpt werden. Irgendwie hat das Konzept nie richtig gepasst, war nicht überzeugend und nicht finanzierbar, aber die ewigen Träumer, die denen Darmstadt nie genug Prestigeprojekte haben kann, haben die NOU immer vorangetrieben. Mit   viel planerischer Phantasie sollte passend gemacht werden, was nie gepasst hat. Da wurde schnell noch ein Tunnel für die NOU geplant, ein Schornstein höher gemacht, zwei Spuren herausgenommen etc. – der gedanklichen Kreativität sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt.
Wir haben in den letzten Jahren so viele Visionen in Darmstadt umgesetzt oder viel Kraft, Geld und Mühe damit verschwendet zu versuchen sie umzusetzen, dass sie mittlerweile zu Schreckgespenstern geworden sind: der Wörner Steg., die Darmbachoffenlegung, der Querbahnsteig, die Georg-Büchner Anlage, das Jugenstilbad und nicht zuletzt das Darmstadtium.
Was wir angesichts der Finanzmisere brauchen ist eine bodenständige Politik, die alte Werte wiederentdeckt, z.B. den mittlerweile fast schon verpönten Wert, einfach mal Nein zu sagen!

In Darmstadt ist scheinbar immer noch nicht der Ernst der finanziellen Lage angekommen. Da werden weiterhin unverdrossen Luftschlösser gebaut und Großprojekten nachgehangen, wenn in Wirklichkeit schon die bestehenden Straßen kaum noch erhalten werden können, Vereine kurz vor der Schließung stehen und noch gar nicht richtig klar ist, was von der vorhandenen Infrastruktur überhaupt noch erhalten werden kann.
Wir als Stadt sind noch nicht in der Talsohle dieser Wirtschaftskrise angekommen. 10 Mio. Euro Mehrbelastung für den Sozialetat, und das nur einen Monat nach Jahresbeginn? Die Einkommenssteuer – und Gewerbesteuereinnahmen werden dieses Jahr eher noch weniger werden, weil die variablen Anteile und Bonuszahlungen der vielen finanzkräftigen Akademiker in dieser Stadt mit steigender Dauer der Finanzkrise zunehmend weniger werden und mittlerweile auch Branchen wie der IT Bereich betroffen sind. Da kommt noch einiges auf uns zu.

Was uns vorgelegt wurde ist kein Finanzierungskonzept, sondern leider eine Lachnummer. Einfach mal die Kosten wild auf irgendwelche Jahre aufteilen und davon ausgehen, dass wir Ausschüttungen und Kredite bekommen. Wahrscheinlich bekommen wir „relativ konkret und verbindlich“ (O-Ton OB Hoffmann in der Fragestunde am 4.2.2010) 80 Mio. Euro durch die Gründung der Netz AG, aber wie wird die Haushaltslage bis dahin sein? Wäre es nicht sinnvoller, das Geld zum Schuldenabbau zu verwenden? Die Stadt und das Darmstadtium zu entschulden? Die Schulen zu sanieren? Was ist mit dem 2006 verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan, der einige zum Teil wirklich erstrebenswerte Ideen enthält? Durch Festlegung auf die NOU und das Einfließen aller vorhandenen und nicht vorhandenen finanziellen Mittel in dieses Projekt ist über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte die Entwicklung und Steuerung in dieser Stadt blockiert oder zumindest sehr erschwert.

Die Geschichte der NOU erinnert an die Schildbürger, als diese feststellten, das auf einer alten Mauer Gras gewachsen war. Um dieses Gras zu entfernen, versuchten sie eine Kuh an einem Seil auf die Mauer zu ziehen. Da das Seil um den Hals gebunden war, wurde die Kuh schließlich stranguliert. Meine Damen und Herren, Darmstadt ist die Kuh und die NOU ist die Mauer und wir werden feststellen, dass die Kuh, wenn wir sie auf die   Mauer gezogen haben stranguliert mit Zunge aus dem Hals am Seil hängen wird.

Wir unterstützen den Antrag von der Uwiga, denn wenn überhaupt eine Entscheidung getroffen werden soll, dann nur wenn die Neubewertung des Nutzen Kosten Verhältnisses vorliegt.
Außerdem beantragen wir namentliche Abstimmung und Einzelabstimmung zum Punkt 2 und sagen selbstverständlich zur erneuten Abstimmung des Bebauungsplanes zur NOU Nein!

5 Kommentare

  1. Liebe Kerstin,
    das ist wieder einmal eine ganz tolle Rede von Dir.
    Ich denke, dass die für die Du genau das Richtige gesagt hast
    gar nicht wissen, bzw. wissen wollen, wie Recht Du hast !!!
    Schade, dass Deine Rede nicht viel,viel mehr Darmstädter
    hören oder lesen können.
    Aber vielleicht sind bis zum Start des Baus die mittel ganz weg.
    Nochmals mein Kompliment.
    Liebe Grüße
    Peter

  2. FAZ 5.2.2010:
    Nach 30 Jahren Planung gibt es Baurecht Die Darmstädter Stadtverordneten ebnen den Weg für die Nordostumgehung. Sie bestätigen den Satzungsbeschluss, den ein Bürgerentscheid angefochten hatte.

    h.r. DARMSTADT. Die Stadtverordneten haben gestern, zehn Jahre nach der Aufstellung des Bebauungsplans für die Nordostumgehung, Baurecht für die umstrittene Umgehungsstraße geschaffen. Der Vorlage des Magistrats, die den 2008 gefassten, durch einen Bürgerentscheid aber anschließend angefochtenen Satzungsbeschluss bestätigt, stimmten in namentlicher Abstimmung 46 Stadtverordnete zu. Gegen den Bebauungsplan N 59 votierten 22. Der engagierten Debatte folgten zahlreiche Bürger, darunter auch die Mitglieder der Initiative Bi Ono, die den Bürgerentscheid im vergangenen Jahr angestrengt hatte. Dabei hatte sich zwar eine Mehrheit gegen das Verkehrsprojekt ausgesprochen, gleichzeitig aber das gesetzliche Quorum verfehlt.

    Die gestrige Mehrheit war noch bis kurz vor Sitzungsbeginn unklar, da die CDU ihre Zustimmung abhängig von einem Finanzkonzept gemacht hatte, das Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) erst am Mittwoch in den Magistrat eingebracht hatte. Das aber gab für die Christdemokraten den Ausschlag, dem Satzungsbeschluss, anders als 2008, schließlich zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer sagte zur Begründung, der Magistrat sei mit der Finanzierungsvorlage „den Forderungen der CDU nachgekommen“. Es handele sich zwar nur um „minimale“ Angaben, aber es sei jetzt ein „Realisierungswille“ für den Bau der Straße erkennbar, deren städtischer Kostenanteil die Stadt aktuell mit 51 Millionen Euro beziffert.

    Ganz im Gegensatz zur Bewertung der CDU bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Lindscheid, die von Glenz vorgelegten Zahlen als „mit heißer Nadel gestrickt“. Die Angaben stimmten hinten und vorne nicht und ließen nicht erkennen, auf welche anderen Projekte die Stadt verzichten müsse, um die Umgehungsstraße zu bezahlen. In die Kostenschätzung überhaupt nicht einberechnet seien die Ausgaben für die zahlreichen Begleitmaßnahmen, die das Dialogforum als unverzichtbar bezeichnet habe, um wenigsten eine begrenzte Entlastungswirkung zu erreichen. Auch Georg Hang bezeichnete die Finanzeckdaten des Kämmers als wertlos. Noch vor sechs Wochen habe die Stadt ihren Kostenteil mit 40 Millionen Euro beziffert, jetzt seien es plötzlich 51 Millionen Euro. Kritisiert wurde das Bauvorhaben, über das im vergangenen Jahr die Ampelkoalition zerbrach, auch von Kerstin Lau (Uffbasse). Die finanzielle Krise Deutschlands und Darmstadts sei im Bewusstsein noch nicht angekommen. Die vielen visionären Projekte der Vergangenheit wie zum Beispiel das Darmstadtium seien längst zu „Schreckgespenstern“ geworden. Damit müsse es ein Ende haben, die Stadt brauche wieder „bodenständige Politik“.

    SPD und FDP sprachen sich wie die CDU für den Satzungsbeschluss aus. Der Fraktionsvorsitzende Leif Blum (FDP) sagte, die Argumente zu Für und Wider seien alle genannt und diskutiert. Die Frage reduziere sich jetzt auf ein Ja oder Nein. Auch sein Kollege Hanno Benz (SPD) äußerte, es sei genug diskutiert worden. Für die SPD sei klar, dass es keine Alternative zur Nordostumgehung gebe, durch die 70 Prozent des Lastwagenverkehrs aus der Innenstadt genommen würden. Benz räumte allerdings als einziger Redner ein, dass in Darmstadt alles „auf den Prüfstand“ gestellt werden müsse. Das gelte auch für die Umgehungsstraße.

    Mit dem Satzungsbeschluss stimmten die Stadtverordneten ebenfalls für die vom Lokalen Dialogforum formulierten Konsenspunkte, zu denen beispielsweise die Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder der weitere Ausbau des Nahverkehrs gehören. Die Arbeit des Forums wurde von den meisten Rednern gelobt, auch wenn wiederholt die Meinung vertreten wurde, neue Fakten und Positionen seien von dem Gremium nicht vorgelegt worden.

  3. Hey Peter, vielen Dank für die Blumen! :-) Wenn das Gedicht unter Jörgs Büttenrede von Dir stammt kann ich nur sagen: Hut ab! Da weiß ich ja jetzt, von wem der Bub das Talent hat! Ich habe Tränen gelacht bei Jörgs Rede….Hoffe, Dich bald mal wieder zu sehen! Alles Liebe Kerstin

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