StaVo Rede 30.6.2009 zur „Lindscheid-Wahl“

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

  • wir stellen den Antrag, dass die Wahl   zur Besetzung der freiwerdenden hauptamtlichen Magistratsstelle wie angekündigt, in der Stadtverordnetenversammlung heute durchgeführt wird.

Der Zustand der Koalition hat ziemlich wenig mit dem Ausgang des Bürgerentscheids zu tun, dafür brodelt es schon viel zu lange. Liegt das an der Haltung der Grünen, die seit 13 Jahren die Stadtpolitik mitgestalten und immer ein guter Bündnisparter für die SPD waren –   um Ausgleich bemüht, manche Kröten schluckend   und immer lösungs- und sachorientiert. So sehr, dass sie sich nicht selten von uns als Verräter an grünen Zielen beschimpfen lassen mussten?
Oder liegt das nicht eher an der Unzufriedenheit der FDP, die nach 3 Jahren Koalition deutlich merkt, dass sie in einer Ampelkoalition nichts mehr erreichen kann? Die Arbeitsbelastung ist hoch, die Effekte gering, die Inhalte einer liberalen Politik sind in Darmstadt entweder nicht gefragt oder nicht umsetzbar. Der Dezernatsposten ist besetzt, die Informationsmacht/der Informationsvorsprung gegenüber allen anderen Oppositionsparteien bliebe also erhalten, wenn man die Koalition beendet. Profil für die nächsten Wahlen lässt sich für die FDP nur in der Opposition erzielen, nicht in einer Ampelkoalition. Warum also noch einmal den Haushalt für 2010 mittragen, dem entscheidenden Jahr vor der nächsten Kommunalwahl – dem Jahr, in dem die Steuereinnahmen weg brechen werden bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben?

Obwohl wir jahrelang dafür gekämpft haben, dass der hauptamtliche Magistrat verkleinert wird, halten wir dies in der derzeitigen Situation einer Weltwirtschaftskrise, die auch auf uns Auswirkungen hat, nicht für angemessen. Der Darmstädter Magistrat hat genug Aufgaben zu bewältigen, um sechs Leute vollauf zu beschäftigen. Wir halten eine Umverteilung der Aufgaben und damit eine fairere Belastungssituation für die einzelnen Dezernenten zwar für unabdingbar, aber ein Abbau der Führungskräfte dieser Stadt zum momentanen Zeitpunkt wäre äußerst unklug. Wir brauchen einen Magistrat der mit neuen Ideen und Mut dafür sorgt, auch in Zukunft die gute Infrastruktur in Darmstadt zu erhalten und weiter auszubauen, Wir wollen keine zunehmende Segregation in Darmstadt und wir wollen keine Kapitulation der öffentlichen Hand im Anblick der schwierigen finanziellen Situation im Sinne eines Rückzugs der Kommune von der öffentlichen Daseinsvorsorge.
In Darmstadt sollen 48,5 Mio Euro investiert werden. Wir erwarten eine zügige und qualitativ gute Ausgabe der bewilligten Mittel aus dem Konjunkturpaket I und II. Die Ziele sind hoch und die Umsetzung war schon in besseren Zeiten schwierig genug, warum also gerade jetzt sozusagen an “Führungsqualifikationen” sparen.
Welche Form des Umgangs miteinander hat sich in der Koalition unter dem Deckmäntelchen des Konflikts um die NOU eigentlich breit gemacht? Da wird erpresst, gedroht, da wird die Besetzung von wichtigen Dezernentenstellen nicht mehr von der Kompetenz einer Person abhängig gemacht, sondern davon, wie eine Fraktion abstimmt. Wir haben eine freie Stelle und wir haben eine gute Besetzung dafür und es gibt keinen vernünftigen Grund, mit der Wahl bis September zu warten. Die einzigen Gründe mit der Wahl zu warten sind, mit der Erpressung und den Drohungen weitermachen zu können, und diese Gründe sind nicht akzeptabel.

Vielleicht wird die Koalition den Konflikt um die NOU nicht überleben, aber selbst wenn das so sein sollte, wäre es sinnvoller die Dezernatsstelle vorher kompetent besetzt zu haben, statt sie dann frei lassen zu müssen.

Es liegt jetzt an der SPD ein Zeichen zu setzen, dass man endlich wieder zu einem vernüftigen, bürger- und sachorientierten Umgang miteinander zurückfinden will. Das man auch in Zeiten der Krise fähig ist zu einem Dialog mit einem zuverlässigen Bündnispartner der berechtigte und nachvollziehbare Zweifel an einer weitreichenden Entscheidung in dieser Stadt angemeldet hat. Und das man in der Lage ist, Konflikte unabhängig von Personalfragen zu lösen.

Alle fünf Personen, die diesen Antrag unterschriebenen haben, stehen mit ihrem Namen dafür, ihre Stimme heute Brigitte Lindscheid, die ja auch vom Wahlvorbereitungsvorschuss für diese Stelle ohne Widersprüche vorgeschlagen wurde, zu wählen. Wir wollen heute wählen und wir wollen Brigitte Lindscheid wählen, weil wir sie für eine gute Besetzung halten.

12 Kommentare

  1. Sorry…. kleine berichtigung mit evtl. größeren auswirkungen auf die besetzung des dezernentenpostens…
    der antrag wurde nicht abgelehnt, sondern auf antrag der fdp mit den stimmen von spd,fdp und cdu abgesetzt.

    beste grüße der jörg

  2. Ich versteh echt nicht, wieso die SPD versucht, so nachhaltig die eigene Wählerschaft zu vergraulen. Diese Vorgänge sind wirklich politisch dumm: wenn die den Grünen den Dezernentsposten gelassen hätten und im Herbst die Abstimmung zur Nordostumgehung freigegeben, hätten die Grünen ihr Gesicht wahren können und die SPD die Umgehung trotzdem durchgebracht, weil die CDU mitgestimmt hätte. So entmachtet man sich quasi selbst und muss jetzt bis zu den nächsten Kommunalwahlen immer entweder der CDU oder den Grünen übermäßig entgegenkommen, um irgendeinen Antrag durchzubringen oder politische Entscheidung in die Realität umzusetzen.

    Was passiert jetzt? Die Grünen können ihre guten Wahlergebnisse der letzten Zeit in Darmstadt verfestigen, während bei der SPD auch noch die letzten linken Wähler weglaufen – und auch einige konservative Wähler, die ja zum Teil zumindest auch gegen die Umgehung waren. Die SPD balgt sich derweil mit FDP und CDU um die IHK-Lobbyisten. Nicht grade helle.

    Ich begreife wirklich nicht mehr, worum es denen eigentlich geht? Es sei denn, es ist wirklich so banal, dass das Ziel ist, innerparteilich den Machtanspruch der „Familienclans“ um die Metzgers und Benzens, oder wie sie grade alle heißen, durchzusetzen, scheißegal, ob man dabei ein Drittel oder mehr der eigenen Wähler verliert.

  3. @jörg h.: Und worum geht es den Grünen tatsächlich, denn Dein Szenario klingt ja plausibel:

    wenn die den Grünen den Dezernentsposten gelassen hätten und im Herbst die Abstimmung zur Nordostumgehung freigegeben, hätten die Grünen ihr Gesicht wahren können und die SPD die Umgehung trotzdem durchgebracht, weil die CDU mitgestimmt hätte.

    Sicherlich hätten alle was sie wollen, nur das erklärte Ziel der Grünen (nämlich NOU verhindern) wäre definitiv nicht erreicht worden.

    Das andere ist halt, dass Koalition kein Rosinenpicken sondern wechselseitiges Krötenschlucken und dafür Pöstchenbekommen ist.

  4. @Marc: die Grünen hätten zum einen ihren Dezernentenposten gehabt und hätten zum anderen gegen die Umgehung stimmen können, womit sie vor ihren Wählern das Gesicht hätten behalten können und bei zukünftigen Wahlen davon profitieren – die Nordostumgehung mitzutragen hätte den Grünen definitiv Stimmen gekostet, jetzt haben sie sogar ne realistiche Chance zumindest gelegentlich in Darmstadt mehr Stimmen als die SPD zu holen. Stell Dir nur mal vor, der/die Grünen-Kandidat/in käme bei der nächsten OB-Wahl in die Stichwahl. Viele, die gegen die Nordostumgehung sind, hätten diesen Kandidat/in dann wohl nicht gewählt, wenn die Grünen mitgestimmt hätten. Und wenn sie jetzt gegen den CDU-Kandidatin in die Stichwahl kommen, haben sie eine realistische Chance.

    Dass sie die Umgehung jetzt nicht verhindern können, ist zwar schade, aber solange die CDU mitstimmt, hätten die Grünen eh machen können, was sie wollen, die Umgehung wäre gekommen. Die Entscheidung hängt doch, ganz realistisch betrachtet, an der SPD. CDU und FDP sind so oder so dafür, nur wenn die SPD umgekippt wäre (oder noch umkippt?), könnte die Umgehung verhindert werden. Die Grünen haben und hatten keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung, sie konnten nur aus der Koalition heraus politischen Druck auf die SPD ausüben. Die aber war stur, kam den Grünen nicht ernsthaft entgegen und weil es für die Grünen kontraproduktiv wäre, die Umgehung einfach abzunicken, haben sie jetzt die Koalition verlassen. Das ist nur konsequent. Den Nutzen, den sie mit dem Dezernentenposten gehabt hätten, in einer Koalition, in der sie im Zweifelsfall nur Mehrheitsbeschaffer sind, wiegt sicher nicht den Verlust an Wählerstimmen, den sie gehabt hätten, hätten sie die Nordostumgehung mitzuverantworten.

    So gesehen haben die Grünen das gemacht, was in der Situation das sinnvollste war. Auch die FDP und die CDU haben – zumindest aus ihrer Sicht und mit den politischen Zielen, die sie haben – richtig gehandelt. Nur die SPD… deren Verhalten ist mir ein Rätsel. Der CDU und der FDP nehmen sie mit diesen Aktionen keine Stimmen ab, dafür verlieren sie Stimmen an die Grünen und vielleicht auch an Uffbasse. Und das obwohl sie, wie ich im vorangegangen Kommentar schon dargelegt habe, ihren politischen Willen, die Umgehung zu bauen, ja durchaus auch hätten durchsetzen können, ohne sich von den Grünen dauerhaft trennen zu müssen und jetzt auf CDU und FDP angewiesen zu sein. Die werden von den beiden doch zerrieben werden. Hofmann war das klar. Obwohl der auch zum rechten Flügel der SPD zu zählen ist, weiß der genau, dass die SPD zumindest auf lange Sicht auf die Grünen angewiesen ist. Deswegen hat der noch zu vermitteln versucht. Aber er ist in der stark von Familienbanden geprägten Darmstädter SPD einfach mies vernetzt und irgendwo eigentlich nur deren Marionette. Das hat man schon bei der Sache mit der Freilegung des Darmbachs gesehen.

  5. Hi Jörsch! Ewig nix mehr gehört! Aber endlich mal wieder was los – in der 4. Liga ;-)). Haut rein! Klingt echt gut, waser macht!

    Ullrich von den Rüsslern auser Kreisklasse!

  6. guude ullrich, guude jörg h.
    @ ullrich:
    jau… stimmt wir müssten ma wieder……
    Wir machen evtl. ma inne sommerpause (naja, für manche mehr – für manche weniger ;o))ne kleene grillerei.
    Ich sach durch……….
    @ jörg h.
    Danke, saugut geantwortet!!! Gibts für mich nix hinzuzufügen!!!!!!!
    beste grüße
    der jörg d.

  7. guude zamme,
    nochma ich…….. ;o)).
    Wer ne schnelle leitung hat, kann hier den hessenschaubericht von heut dem 1.7. zu den ereignissen anguggen.
    http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_37424438&jmpage=1&type=v&r=5&rubrik=5300&y=2009&jm=3&mediakey=fs/hessenschau/20090701_hs_politik_darmstadt&s=m

    Mensch beachte orginalton benzebub (ned „belzebub“…. obwohl… ;o)):
    „Wir bieten allen gespräche an, um! Projekte die anstehen voranzutreiben!!!!”

    Übersetzt von darmSPD hessisch auf hochdeutsch:
    “Wir quatschen nochmal drüber, aber es wird gemacht was wir wollen.”

    beste grüße
    der jörg d.

  8. Stell Dir nur mal vor, der/die Grünen-Kandidat/in käme bei der nächsten OB-Wahl in die Stichwahl.

    Klar, das ist inzwischen gut möglich. Und ich glaube auch, dass die Grünen diese Chance auch sehen. Und deswegen (und mit Blick auf die Bundestagswahl und das Direktmandat) war die Nordostumgehunggegnerschaft – aus Grünen-Sicht – essentiell geworden. Und daher war es auch egal, ob man sie verhindert oder verzögert. Denn ob die NOU so finanziert wird wie es gedacht war, ist ja noch nicht raus.

    Die SPD kann zur Zeit machen was sie will, glaube ich. Weil ihr viele Wähler zur Zeit ihre Ankündigungen auf Bundes- und Landesebene nicht mehr glauben. Kommunen können sich unter Umständen einem solchen Trend entziehen, aber mit einsamen OB-Überraschungsentscheidungen zur ICE-Trasse, dem Rumgeeiere ums Bessunger Bad, schlechte Straßen, Beiräten, die nur „Bei ohne Rat“ sind (wie Jörg Dillmann mal den ICE-Beirat kommentierte), gesetzten Projekten, bei denen man nur die Blütenfarbe auf dem Grünstreifen mitbestimmen kann, hat man es sich halt bei vielen verscherzt. Und positive Projekte wie die Johannesplatzsanierung überlässt man komplett dem Dezernat Feuchtinger.

  9. 11. Mai 2012Danke ffcr das Video Jan. Sehr interessant!Im ne4chsten Jahr bin ich auch dabei, falls sie nachmol stattfindet.Aber anscheinend waren ausreichend Besucher dort Top Testimonials da sieht man wie viel Zeit, Geld und gefahrene Kilometer man spart, wenn man online verkauft Beste Grfcdfe aus Wien,Dejan Novakovic

  10. Mgileaks iyo Wixii la mid ah Qofkii Information-kiisa ku arkaa waa in oow dac weeystaa doowladda Sweden iyo Askarta Migration-ka, si eey uga ilaa liyaan arimahooda,{ MAg dhow ballaaran aa ku heli} in loo gud biyo ; Qolyahaan cunsuriyiinta!, oo Foowda kaliyah ka wada ee wax macno ah aan ku dhisneeyn.Cunsuriyiintu waa dad wax magarataa, ee Doowlad Dastuur leh sida Sweden wax eey Qaadi karan aa iska Yar.U codee: 0  0

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