StaVo Rede 17.12.2009 „Forest Carbon Group“

meine Damen und Herren,

Laut Financial Times Deutschland vom 14.12.2009 investierten die Deutschen 150 Mio Euro in ca. 120 CDM (Clean Development Mechanism), dass sind die Art Emissionsgeschäfte, um die es in der Vorlage geht.
Nicht erst seit Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen ist diese Form des Emissionshandels in Kritik geraten. Zu unüberprüfbar ist es, ob ein Projekt wirklich die vorgegebenen Kriterien erfüllt – vor allem, ob es sich wirklich um ein zusätzliches Projekt handelt. Wenn die Projekte nicht zusätzlich zu sowieso geplanten Wasser-, Gas- oder Windturbinenmaßnahmen generiert aber trotzdem Verschmutzungsrechte verkauft werden, erhöhen die Zertifikate sogar den CO 2 Ausstoß.

Weiterhin kommt es oft zu Gefälligkeitszertifizierungen. Umweltaktivisten sprechen bereits von Corruption Development Mechanism.

Abgesehen von diesen praktischen Problemen, von denen ich wohlwollend unterstelle dass die HSE alles tun würde, um die Projektentwickler mit denen die Forrest Carbon Group zusammenarbeitet zu überprüfen (und damit auch die Anpflanzung der Bäume), ergeben sich noch andere Fragen.

Der Markt für CDM Projekte ist entgegen der Aussage in der Vorlage nicht expandierend, sondern schrumpfend. Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise ist der CO 2 Ausstoß vieler Betriebe und damit auch der Bedarf an Lizenzen gesunken.

Dazu kommt, dass der Emissionshandel aktuell gerade in Kopenhagen zur Debatte steht. Sicher scheint, dass er in der aktuellen Form nicht fortgeführt wird. Es stehen verschiedene Modelle zur Auswahl, z.B. die Idee, den Emissionshandel branchenweise zu organisieren. Dann müssten innerhalb der eigenen Branche Klimagase eingespart werden, ein Kraftwerkbetreiber kann dann nicht mehr durch das Pflanzen von Bäumen Zertifikate erwerben.
Ebenso steht zur Debatte eine Tonne eingespartes CO2 nicht weiterhin mit einer Tonne Ausstoß zu verrechnen, (sondern künftig nur noch einen bislang nicht festgelegte Prozentsatz) bis hin zu der Idee, den Emissionshandel einzufrieren und eine CO 2 Steuer zu erheben oder das verbleibende globale Budget von 750 Tonnen CO 2 auf die Länder nach Bevölkerungsanteilen aufzuteilen.

Aus den genannten Gründen halten wir diese Vorlage im Moment noch für verfrüht und lehnen sie ab.

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