Stadtverordnetenversammlung

Am Dienstag 18.12.   versemmelt sich das letzte mal für dieses jahr unsere stadtregierung.

Tagesordnunungspunkte  zu erlesen unter:

http://www.darmstadt.de/imperia/md/content/pdf/stavo/stavo18.12.07

Ein Kommentar

  1. Darmstadtium-Eröffnung oder warum Manna nicht vom Himmel fällt…

    Wie die Stadtverordnetenfraktion „DIE LINKE“ aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, sind die circa 2.000 Gäste auf der Eröffnungsfeier des Darmstadtiums (Wissenschafts- und Kongresszentrum) am 06. Dezember mit einem Gesamtaufwand von rund 120.000 Euro verpflegt bzw. verköstigt worden. Auf Nachfragen bei der Grünen-Stadtverordneten und Landtagskandidatin ihrer Partei Iris Behr wurden diese Angaben von ihr in vollem Umfang bestätigt.
    Gerade in Zeiten, in denen die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger darauf vorbereitet, dass auf die bereits vorgenommenen Kürzungen im städtischen Haushalt schon im Frühjahr des nächsten Jahres mittels eines vorgezogenen Nachtragshaushalts weitere noch drastischere Einsparungen folgen werden, entbehrt dieses Detail nicht eines gewissen Zynismus.
    Während der grüne Sozialdezernent Jochen Partsch momentan händeringend um Spenden bzw. Sponsoren für die Einrichtung eines Schulmittelbeihilfenfonds für Kinder von bedürftigen Arbeitslosengeld II- und Soziahilfeempfängern bettelt, wird von wenigen, gut ernährten Auserwählten im Darmstadtium an einem Abend genau soviel verzehrt, wie im Rahmen dieses Fonds für die rund 2.000 bedürftigen Kinder in einem Jahr als Schulbeihilfe ausgereicht hätte.

    Ungeachtet der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Darmstadt leisten sich Ampelkoalition und CDU dieses irrationale Prestigeprojekt eines Wissenschafts- und Kongresszentrums, das nicht ohne Grund nach dem in Darmstadt entdeckten äußerst kurzlebigen und prinzipiell instabilen Elementes Darmstadtium benannt wurde.
    Dieser laut Eigenwerbung „elitäre Solitär“ kommt die Darmstädter in vielfacher Hinsicht teuer zu stehen. Nicht nur die exorbitanten Baukosten von über 80 Millionen Euro müssen von ihnen durch den Verkauf städtischen Eigentums und die Aufnahme neuer Schulden aufgebracht werden, sondern auch das bis heute bekannte jährliche Defizit von 3,1 Millionen Euro.
    Diese Summe soll nun weitgehend von denjenigen bezahlt werden, die wenig bis gar nicht vom Darmstadtium profitieren werden, weil sie sich einen Besuch dieses elitären Bauwerkes nicht werden leisten können. Darüber hinaus erfolgt die Folgefinanzierung dieses Prestigeobjektes auf Kosten der vielen kleinen sozialen und kulturellen Projekte, deren bisherige Zuschüsse als freiwillige Leistungen nun von der Stadt gestrichen wurden.

    Die Stadtverordnetenfraktion „DIE LINKE“ fordert als Reaktion auf diesen Skandal: Die Geschäftsführung des Darmstadtiums und die für die Bewilligung der aberwitzigen Beköstigungskosten verantwortlichen Politiker füllen den Schulmittelbeihilfenfonds mit ihrem eigenen Weihnachtsgeld auf. Vielleicht wird sie das bei künftigen Bewilligungen römischer Orgien aus öffentlichen Mitteln etwas bremsen.
    Da darauf allerdings wenig Verlass sein dürfte, steht jeder Darmstädter in und jedem Darmstädter auch ein Überdenken der Wahlentscheidung offen: Wollen wir wirklich weiter von Möchtegerncäsaren regiert werden, die die Reste des Darmstädter Haushalts geschmackssicher in Schwalbennestsoufflee und noch weit exotischere molekulare Geschmacksexplosionen investieren – und nicht in so „Nebensächliches“ wie die Zukunft unserer Kinder?

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