Stadt und Regierungspräsidium ruinieren kulturelles Leben in Darmstadt

VÖ 23.8.2007
Die gegenwärtige Lage der Kulturpolitik in Darmstadt ist eine einzige Sauerei. Noch vor gut einem Jahr haben die beiden für Kultur Verantwortlichen Walter Hoffmann und Ruth Wagner Versprechungen abgegeben, die Mittel für Kultur zu erhöhen (siehe Echo) Das hat uns schon sehr misstrauisch gemacht.
Diese Ankündigungen haben sich als Luftnummern herausgestellt; bis auf ein paar Euros für ABM Stellen, ist nichts gelaufen. Der nächste Schlag war die Verfügung des Regierungspräsidenten vom 5. Juni 2007, den Haushalt der Stadt um 17 Millionen zu kürzen.
Damit verbunden hat die Stadt für alle Zuschüsse eine 10 % Kürzung angeordnet (27.6.07) Das haben wir mit Zähneknirschen hingenommen.
Jetzt hat das Regierungspräsidium am 26.7.2007 gefordert, die Stadt soll alle freiwilligen Leistungen und Zuschüsse streichen. Darauf hat die Stadt die Zahlung aller Zuschüsse eingestellt.
Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Alle im Haushalt eingestellten Zuschüsse sind damit in Frage gestellt. Alle in Eigenregie arbeitenden Institutionen wie Mollerhaus, Halbneuntheater, TAP Theater, Knabenschule, Hoffart,
Stromertheater etc. sind damit massiv gefährdet.

Dieser Kahlschlag trifft nicht nur die Kulturinitiativen, auch Betreuungseinrichtungen für Kinder und viele soziale Auffangnetze mehr die zum Teil ohne feste Verträge mit der Stadt arbeiten müssen sind massiv gefährdet.

Das gab es noch nie.
Besonders ärgerlich ist, dass das Regierungspräsidium einerseits fordert, „auf neue Investitionen zu verzichten, die erhebliche Folgekosten verursachen“ (5.6.07) Andererseits aber schon die nächste Verfügung sagt, „die Fortführung der Baumaßnahmen ist nicht gefährdet. Der Einklang weiterer Kreditaufnahmen und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt ist gewährleistet. Die Freigabe von Kreditaufnahmen kann 2007 erfolgen.“ (26.7.2007)
Es ist schon verwunderlich, dass das Regierungspräsidium in die unmittelbare Stadtpolitik eingreift und das Haushalts- und Hoheitsrecht des Parlaments aushebelt.

Für Bezeichnend halten wir auch, dass das Regierungspräsidium die Einstellung aller freiwilligen Leistungen und Zuschüsse fordert, gleichzeitig aber grünes Licht für die riesigen Kredite gibt, die für die Nobel- und Überflussprojekte (Kongreßzentrum, Wellnessbad, Darmbachfreilegung, Herrengartenhotel, Steinpflasterorgien etc. ) aufgenommen werden müssen.
Die Folgekosten dieser Großmannssucht – diese Projekte werden die Stadt in den Ruin treiben. Und der Regierungspräsident hat – entgegen seinem Anspruch – grünes Licht dazugegeben.
Auf der Strecke bleiben als Verlierer all die kleinen Projekte und Initiativen, die mit viel ehrenamtlichem Engagement zwei Drittel des kulturellen und sozialen Lebens auf die Beine
stellen.

Dass die Finanzlage schwierig ist und die hessische Gemeindeordnung hier kaum Spielraum lässt, wird eingeräumt; aber was zu dieser Situation geführt hat und deren Verwaltung und Vollzug ist dilettantisch und Kontraproduktiv.
Jörg Dillmann Fraktionsvorsitzender
Jürgen Barth Stadtverordneter
Kerstin Lau Stadtverordnete
Julius Geibel Stadtverordneter
Alexander Nebhuth Stadtverordneter

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