spd landtagskandidaten fordern freie fahrt durch darmstadt

strasse_autobahnkreuz.jpgguude zamme,

hier ne presseerklärung von uns zu den selbstlosen forderungen

der kreisfraggles der spd fürn hässlichen landtag.

Mehr infos findet ihr unter kommentare oder auch:

http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=697495

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/darmstadt/1653710_Kreis-SPDler-fordern-den-Bau.html

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/darmstadt/1653709_Finger-in-der-Wunde.html

Presserklärung der Fraktion Uffbasse,
zu den Forderungen der SPD Landtagskandidaten.


Zwischen Entsetzen und Amüsement haben wir im Darmstädter Echo und in der Frankfurter Rundschau vom 3.1.2009 die Artikel zu den Forderungen der SPD Landtagskandidaten zur Kenntnis genommen.
Dort fordern die beiden SPD-Landtagskandidaten Patrick Koch und Michael Reuter in einer Wahlpopulistischen Aktion auf einem Transparent: Freie Fahrt durch Darmstadt.
Wir begrüßen es sehr, dass die SPD endlich erkannt hat, dass es sich bei der Nordostumgehung nicht um eine Umgehungsstraße, sondern um eine Durchführungsstraße handelt und dies jetzt auch auf Transparenten öffentlich zugibt. Die Durchführung mitten durch die Stadt ist eines der Hauptargumente gegen den Bau der “Nordostumgehung”
Unverschämt finden wir aber die Forderung, Freie Fahrt durch Darmstadt. Die Anlehnung an den schon reaktionären Slogan der Autolobbysten “Freie Fahrt für freie Bürger” stößt in Zeiten, in denen wir über Klimaschutz, Ozon, Feinstaubbelastung, Energiekrise und bahnbrechende neue Verkehrskonzepte reden, übel auf.
Warum sollen die Menschen in der Stadt die Mehrbelastung auf sich nehmen, die dadurch zustande kommen, dass so viele Leute meinen sie bräuchten ein “Häuschen im Grünen”. Wir schätzen die gute Infrastruktur in Darmstadt und nehmen bewusst die höheren Miet-, Immobilien und Lebenshaltungskosten in Kauf, um lange Wege zu vermeiden und der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken. Wir bezahlen Steuern hier in Darmstadt, damit soziale Projekte unterstützt werden, die Infrastruktur erhalten bleibt und Schulen saniert werden.
Straßen, damit die Landkreisbevölkerung bequem durch Darmstadt durch fahren kann, gehören nicht dazu.
Wem der eigene Arbeitsplatz zu weit weg liegt, dem ist ein Wohnortwechsel zu empfehlen. Schlimm genug, das der Bundesregierung keine Nachhaltigeren Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern einfallen als die Reaktivierung der Pendlerpauschale, die ökologisch ein SuperGAU ist.
Warum fordert die SPD nicht einen besseren Ausbau des ÖPNV? Warum nicht eine Verbesserung der Fahrpläne (siehe Artikel “Frühe Abfahrt verursacht Wartezeit” im gleichen Echo).
Vielleicht ist die NOU ein Meilenstein für die Region, aber sie ist der finanzielle und ökologische Dolchstoß für Darmstadt. Die im Artikel genannten vielen Befürworter aus dem Umland? Natürlich. Das so oft genannte Umweltbewusstsein wird nur aus dem Hut geholt, solange es nicht die eigene Bequemlichkeit oder das eigene Portemonnaie betrifft. Das Teile der SPD vor der Landtagswahl eine solche Haltung vertreten, stimmt nachdenklich und macht misstrauisch.

Jörg Dillmann      Fraktionsvorsitzender
Jürgen Barth      Stadtverordneter
Kerstin Lau      Stadtverordnete      
Julius Geibel      Stadtverordneter
Alexander Nebhuth    Stadtverordneter

9 Kommentare

  1. Darmecho vom 03.01.09
    “Die Nordostumgehung muss kommen”
    60 000 Autofahrer bewegen sich morgens nach Darmstadt zum Arbeitsplatz und am Abend wieder zurück

    DIEBURG. Die beiden SPD-Landtagskandidaten Patrick Koch (Wahlkreis 52) und Michael Reuter (Odenwald) haben am Freitag bei Dieburg ein Transparent mit der Aufschrift “Freie Fahrt durch Darmstadt” am Geländer der Brücke über die Schnellstraße B26 aufgehängt. Darauf fordern sie für die Berufspendler aus dem Ostkreis und dem Odenwald im Hinblick auf den sich in Darmstadt formierenden Widerstand den Bau der Nordostumgehung.
    Patrick Koch sprach von 60 000 Autofahrern, die sich im Berufsverkehr morgens nach Darmstadt zum Arbeitsplatz und am Abend zurück stauten. Zwar verstehe er die Vorbehalte der Bürgerinitiative gegen die Nordostumgehung, doch sei die Verlängerung der bis vor die Tore Darmstadts vierspurig ausgebauten B26 für den Ostkreis eine wichtige Infrastrukturmaßnahme.
    Es sei in den siebziger Jahren versäumt worden, die Umfahrung Darmstadts zu bauen, jetzt dürfe das Projekt nicht noch einmal zu Fall zukommen, sagte Reuter, als er mit Koch das Transparent entrollte. “Die Leute müssen da durch, wenn sie im Westen der Stadt arbeiten”, sagte der Politiker.
    Es handele sich nicht um ein innerstädtisches Problem, sondern um eins für die ganze Region. Der Groß-Zimmerner SPD-Vorsitzende Ralf Oesswein sagte, er brauche fast eine Stunde für die Fahrt zum Arbeitsplatz in Weiterstadt. Außerhalb der Rushhour benötige er für die selbe Strecke nur 17 Minuten. Es gebe eine Verantwortung der Stadt, dafür zu sorgen, “dass die Leute in angemessener Zeit zur Arbeit kommen”.
    “Wir sind keine Asphaltfetischisten, aber der Bau der Umgehung ist unverzichtbar”, unterstrich Reuter den Appell an die Darmstädter Kommunalpolitik und die Bürger.
    “Wir wollen den politischen Kräften in Darmstadt den Rücken stärken, die an der Nordostumgehung festhalten”, erklärte Koch, und aus Odenwälder Perspektive ergänzt Michael Reuter, dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zwar eine gute Sache sei, der “schnelle Odenwälder” den Straßenbau aber keineswegs überflüssig mache.
    “Und wir wollen gerade angesichts der Unterschriften in Darmstadt gegen die Umgehung ein Zeichen für die vielen Befürworter aus dem Umland setzen”, ergänzt Koch. Die Nordostumgehung sei “ein Meilenstein für die Entwicklung der Region. “Wenn das gestoppt würde, wäre es katastrophal”, begründete Koch die Aktion und widersprach, dass es sich dabei um reinen Landtagswahlkampf handele.
    Von Seiten des Landes und auch des Bundes ist das mit rund 145 Millionen Euro veranschlagte Straßenprojekt (95 Millionen Euro Bundesmittel, rund 40 Millionen Eigenanteil Darmstadt) nicht umstritten.
    Politisch wurde dem Bau einer seit Jahrzehnten geplanten, aber immer wieder verworfenen Umgehung von einer knappen Mehrheit aus SPD, FDP und den Grünen in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung Ende September zugestimmt.
    Doch strengt gegen den Beschluss eine Bürgerinitiative “Ohne Nordostumgehung” einen Bürgerentscheid an, für den bereits 14 600 Unterschriften gesammelt wurden.

  2. Frankfurter Rundschau vom 03.01.09
    Nordostumgehung
    Kreis-SPDler fordern den Bau
    VON SEBASTIAN WEISSGERBER
    Wenn die Nordostumgehung nicht gebaut wird, dann wäre das eine Katastrophe“, sagt Patrick Koch (SPD), Landtagskandidat im Ostkreis Darmstadt-Dieburg. Von dort, sagt Koch, würden jeden Morgen Tausende Menschen auf dem Weg nach Darmstadt im Stau stehen. Die Nordostumgehung würde das Problem lösen und den Pendlern „freie Fahrt durch Darmstadt“ gewähren.

    Diesen Slogan hat Koch deshalb mit seinem Parteikollegen Michael Reuter (Landtagskandidat im Odenwaldkreis) am Freitagmorgen an die Brücke über die B 26 zwischen Dieburg und Groß-Zimmern gehängt. Mit der Aktion wollen die beiden ihrer Forderung „Nachdruck verleihen, dass die Nordostumgehung endlich kommt“, erklärte Koch. „Die Stadt hat auch eine Verantwortung für den Kreis“, sagte Reuter.

    Obwohl die Ampelkoalition im Darmstädter Parlament das Projekt verabschiedet hat, ist der Bau nicht sicher. Die Bürgerinitiative „Ohne Nordostumgehung“ (Ono) hat 14 500 Unterschriften gesammelt und so einen Bürgerentscheid über den Bau der Straße erwirkt. Koch und Reuter appellieren deshalb an die Politiker in der Stadt, „dass man sich von der Bürgerinitiative nicht umstimmen lässt“. Es sei zu verhindern, dass sich die Koalition von der Nordostumgehung verabschiede. Die Politiker in der Stadt sollten sich nicht verleiten lassen, „Überlegungen der Bürgerinitiative Nachschub zu leisten“, sagte Koch.

    „Es ist wichtig, dass alle Parteien, die hinter der Nordostumgehung den Bürgern erklären: Aus diesen Gründen brauchen wir die Nordostumgehung“, bekräftigte er.
    Unterschriftaktion für die Straße

    Auch die Stadtbewohner würden profitieren: „Die Innenstadt wird vom Verkehr befreit.“ Auf die Ono bezogen sagte Koch: „Ich kann nachvollziehen, wenn man von Seiten einiger Darmstädter meint, die Nordostumgehung ist das falsche Signal, aber für uns ist das ein ganz wichtiges Infrastrukturprojekt.“ Und: „Ich bin mir sicher, wenn wir Unterschriften sammeln, kriegen wir deutlich mehr als 14 500 für die Nordostumgehung.“

    Reuter kündigte eine entsprechende Sammlung als nächsten Schritt an. Jedoch zeigte er sich von Bürgerinitiativen im Allgemeinen nicht begeistert: „Man denkt immer, die bringen etwas voran. Aber wenn man sich Berlin- Tempelhof oder Erbach/Michelstadt anschaut, die haben immer die Verhältnisse so gelassen, wie sie sind.“

    Der Darmstädter SPD-Fraktionschef Hanno Benz bestätigte auf Nachfrage die Befürchtung Kochs, Koalitionsfraktionen könnten von der Nordostumgehung abkehren. So seien die Grünen in dieser Frage „ein unsicherer Kantonist“.

    Er kündigte an, für die Nordostumgehung zu werben. „Ich freue mich, wenn dann Patrick Koch mit uns in der Stadt für die Nordostumgehung kämpft.“

    Kommentar:

    Finger in der Wunde
    Mit seiner Plakataktion spricht Patrick Koch den Pendlern im Ostkreis aus der Seele. Jeden Morgen eine halbe Stunde vor Darmstadt im Stau stehen, ist ziemlich nervig. Auch wenn der SPD-Politiker beteuert, mit dem Wahlkampf habe das Plakat nichts zu tun – es wird ihm in seinem Wahlkreis auf jeden Fall Sympathien einbringen.

    Bei mindestens 14 500 Darmstädter Bürgern wird die Sympathie für ihn und seine Partei jedoch schwinden. Das weiß auch Koch. Und er spricht es sogar aus: „Das wird den Hanno Benz nicht freuen“, witzelt Koch, als er das Plakat in die Kameras hält. Hanno Benz, SPD-Fraktionsführer in Darmstadt, ist nach der Schlappe mit dem Bürgerentscheid gut beraten, das Thema Nordostumgehung vor der Landtagswahl nicht mehr aufkochen zu lassen.

    Koch legt den Finger trotzdem in die Wunde. Kann es ihm tatsächlich egal sein, ob er mit dem Wahlkampf den Darmstädter Genossen schadet? Ihm bleibt keine andere Wahl. Zuerst hat er die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Die haben ihm vor einem Jahr nur knapp vor Silke Lautenschläger (CDU) das Mandat erteilt. Ob es nochmal klappt, ist fraglich. Die Sozialministerin kann nun gar mit Milliardenpaketen werben.

  3. (sarkasmus AN)
    ich bin dafür, das der landkreis goldene bordsteine und schotterwege aus diamanten bekommt:
    -müssen wir nich bezahlen
    -mit dem zwielichtigen gesindel was angezogen wird, haben wir hier in der stadt ja nix zu tun
    -s sieht schön funkelnd und glitzernd aus, wenn ich mich mal in den landkreis verirren sollte ….
    (/sarkasmus AUS)

    …von wegen hat nix mim wahlkampf zu tun

    (adernimhalsanschwill) SCHEINHEILIGER WAHLPOPULISMUS IN REINFORM!!!

  4. —der offspd newsletter von heute:
    Liebe offspd-user,

    die beiden SPD-Landtagskandidaten Patrick Koch und Michael Reuter versuchen zur Zeit, Stimmen zu gewinnen, indem Sie Transparente an Brücken aufhängen, auf denen sie die umstrittene Nord-Ostumgehung durch Darmstadt mit dem Argument fordern: „Freie Fahrt durch Darmstadt“.
    Hierzu erreichte uns aktuell eine Pressemitteilung der links-alternativen „Uffbasse“-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament – siehe unten. Leider ist der Uffbasse-Argumentation größtenteils nur zuzustimmen. Denn die Forderung einer „freien Fahrt durch Darmstadt“ bestätigt ein Hauptargument der Kritiker der Nord-Ost-Umgehung, das besagt: Die neue Straße benutzt das Stadtgebiet von Darmstadt lediglich für die Mobilitätsinteressen des Umlandes, zu Lasten der Darmstädter ! Die Stadt wird von Koch und Reuter quasi als mehr oder weniger lästige „Barriere“ für Pendlerströme betrachtet. So geht es nicht! Unabhängig davon, wie man zu den Plänen in Sachen „Nord-Ost-Umgehung“ steht: Darmstadt ist eine vom Autoverkehr bereits heute arg gebeutelte Stadt, die ein Interesse daran haben muß, nicht noch mehr unter die Räder zu kommen. Deshalb ist die Uffbasse-Forderung an die Landkreisgenossen richtig, doch bitte vor allem für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu streiten, bevor man weitere Blechlawinen Richtung Darmstadt in Bewegung setzt.
    Schöne Wahlkampfthemen wären z.B.: Eine Erhöhung der Taktzeiten beim Erfolgsprojekt Odenwald-Bahn und auf der Strecke Aschaffenburg-Darmstadt-Mainz/Wiesbaden. Ausbau der Bahnhöfe Darmstadt-Ost und Darmstadt-Nord zu attraktiven Umsteigepunkten auch für Pendler aus dem Dieburger Becken nach Darmstadt und Frankfurt. Prüfung der Möglichkeiten, den Flughafen direkt an das südhessische Schienennetz anzubinden, ohne den Umweg Frankfurt-Hauptbahnhof oder Frankfurt-Süd nehmen zu müssen.

    Die Landkreis-SPD ist geben, diese Aspekte bei Ihren Wahlkampfaktivitäten zu berücksichtigen!

    Mit besten Grüßen

    Ludger Fittkau (Vorstandsmitglied des SPD-Ortsvereins Gervinus Darmstadt/www.gervinus.de)

  5. die Rundschau vom 5.1.09 schreibt:

    Wahlkampfthema Nordostumgehung

    Stadt sauer auf Kreis-SPD

    Von Sebastian Weissgerber

    Die geplante Nordostumgehung wird zum heiß diskutierten Wahlkampfthema. Die Darmstädter SPD, Grünen und Uffbasse kritisieren die SPD-Landtagskandidaten Patrick Koch (Darmstadt-Dieburg) und Michael Reuter (Odenwald) für ihre Forderung nach der Nordostumgehung. Die beiden Kreis-SPDler fordern auf einem Plakat an der B26 bei Dieburg „freie Fahrt durch Darmstadt“.

    Christian Grunwald, Grünen-Kandidat im Wahlkreis 49 bezeichnete die Aktion von Koch und Reuter als „verkehrs- und regionalpolitische Irrfahrt“. Statt neuer Straßen werde eine gemeinsame Mobilitätspolitik mit einer Stärkung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) gebraucht, erklärte Grunwald gemeinsam mit dem Darmstädter Grünen-Vorstand. So schlagen sie ein Straßenbahn über den Ostbahnhof nach Roßdorf und Groß-Zimmern vor

    Die Kritik von Koch und Reuter an der Bürgerinitiative Ohne Nordostumgehung (Ono) berge „eine gehörige Portion Herablassung und Unverfrorenheit“. Angesichts des Erfolges der Ono sei bei den Politikern Demut und Nachdenklichkeit angebracht. Stattdessen drohe „diese durch- und kurzsichtige Wahlkampfaktion, die Bürgerschaft des Kreises und der Stadt gegeneinander aufzubringen“.

    Die Darmstädter SPD-Spitze schweigt bislang zu dem Thema. Allerdings greift der Vorsitzende des Ortsverband Gervinus, Ludger Fittkau, in einem Rundschreiben die Kreis-SPDler an. Mit ihrem Versuch, „Stimmen zu gewinnen“, würden sie nur die Argumente gegen die Nordostumgehung bestätigen: „Die neue Straße benutzt das Stadtgebiet von Darmstadt lediglich für die Mobilitätsinteressen des Umlandes, zu Lasten der Darmstädter .“ Fittkau schloss sich ausdrücklich einer Stellungnahme der Uffbasse-Fraktion an.

    Uffbasse teilte mit, die Steuern der Darmstädter Bürger, könnten nicht dazu dienen, Straßen zu bauen, „damit die Landkreisbevölkerung bequem durch Darmstadt durch fahren kann.“ Stattdessen sollte der ÖPNV ausgebaut werden. Der Slogan „freie Fahrt durch Darmstadt“ sei an den reaktionären Slogan der Autolobbyisten „Freie Fahrt für Freie Bürger“. In Zeiten, in denen wir über Klimaschutz reden, stoße dies übel auf.

  6. DE vom 5.1.2009 (http://www.echo-online.de/suedhessen/static/697937.htm)
    Ruf nach “freier Fahrt” löst Empörung aus
    Verkehr: Parteien weisen Forderung der Umland-SPD als “unverschämt” zurück

    “Freie Fahrt durch Darmstadt”: Diese Forderung der SPD-Landtagskandidaten Patrick Koch und Michael Reuter ist am Wochenende von Darmstädter Parteien und Wählergruppen scharf zurückgewiesen worden. Die beiden Sozialdemokraten aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis machen sich mit einem Transparent über der Bundesstraße B26 für den Bau der Nordost-Umgehung stark, weil sich am Stadtrand im Berufsverkehr 60ˆšÂ¢€šÃ‡Â¨€šÃ„¶000 Autos stauten. “Die Leute müssen da durch”, sagte Reuter am Freitag (wir haben berichtet).
    Die erste Reaktion kam am Samstag von der Fraktion Uffbasse. “Unverschämt” sei die Forderung nach freier Fahrt durch Darmstadt, erklärte die Wählervereinigung: “Warum sollten die Menschen in der Stadt die Mehrbelastung auf sich nehmen, die dadurch zustande kommt, dass so viele Leute meinen, sie bräuchten ein Häuschen im Grünen?”

    Uffbasse lehnt die geplante Trasse ab. Die Forderung der Umlandpolitiker wendet die Fraktion gegen die Sozialdemokraten in der Stadt, die den Bau der Nordost-Umgehung verfechten: “Wir begrüßen es sehr, dass die SPD endlich erkannt hat, dass es sich nicht um eine Umgehungsstraße, sondern um eine Durchführungsstraße handelt, und dies jetzt auch auf Transparenten öffentlich zugibt.” Die städtische SPD argumentiert bislang, Darmstadt werde durch die Nordost-Umgehung von Verkehr entlastet.

    “Absurd und lächerlich” nannte gestern der Grünen-Landtagskandidat Christian Grunwald den SPD-Vorstoß: Die “populistischen Plakaten an Brücken” zeigten, dass vom “aufgesetzten Öko-Wahlkampf der SPD” in Wahrheit nichts zu halten sei. Grundwald erinnerte an die hohen Kosten für die geplante Trasse: “Von einem finanziellen Engagement der Landkreise hören wir von den beiden Wahlkämpfern nichts.”

    Die Darmstädter Grünen-Vorsitzenden Daniela Wagner und Ulrich Pakleppa warnten: “Diese durch- und kurzsichtige Wahlkampfaktion droht die Bürgerschaft des Kreises und der Stadt gegeneinander aufzubringen. Das ist kontraproduktiv.”

    Als “primitiv populistisch” bezeichnete der Uwiga-Vorsitzende Helmut Klett die Aktion der Umlandpolitiker. Er forderte die SPD in der Stadt auf, sich davon zu distanzieren. Klett fragte zudem, wer die Transparent-Aktion genehmigt habe: “Darf jeder seine Meinung an öffentlichen Brücken aufhängen?” Als Wahlwerbung sei das Transparent nicht zu erkennen, da nirgends das SPD-Logo zu sehen sei.

    “Die Forderung einer ,freien Fahrt durch Darmstadtˆ“ bestätigt ein Hauptargument der Kritiker”, räumte am Sonntag auch Ludger Fittkau ein, Vorstandsmitglied der SPD Gervinus: “Die neue Straße benutzt das Stadtgebiet von Darmstadt lediglich für die Mobilitätsinteressen des Umlands, zu Lasten der Darmstädter !”

    Über die Trasse werden die Darmstädter im ersten Halbjahr 2009 in einem Bürgerentscheid abstimmen können, nachdem ein Bürgerbegehren der Initiative “Ohne Nordost-Umgehung” im Herbst erfolgreich war.

  7. noch mehr Presse!
    DE 6.1.2009 (http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=698278)

    SPD: Landkreis soll Umgehung mitbezahlen
    Verkehr: Aktion „Freie Fahrt durch Darmstadt“ wirbelt weiter Staub auf – „Transitgebiet“

    Die Darmstädter SPD verlangt eine Beteiligung des Landkreises Darmstadt-Dieburg an den Baukosten für die Nordost-Umgehung. Damit reagiert der Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Hanno Benz, auf eine Wahlkampf-Aktion der Landtagskandidaten Patrick Koch und Michael Reuter. Die beiden SPD-Politiker aus den Kreisen Darmstadt-Dieburg und Odenwald machen sich für den Bau der Umgehung stark und forderten per Transparent über die Bundesstraße B26: “Freie Fahrt durch Darmstadt”. Die Aktion hat bei anderen Darmstädter Parteien empörte Reaktionen ausgelöst (wir haben berichtet).
    Benz fordert seinen Parteifreund Koch auf, sich für eine “angemessene Beteiligung” des Landkreises an den Baukosten einzusetzen. Immerhin profitierten die Landkreisbewohner von dem Projekt. “Wir warten jetzt auf die diesbezüglichen Vorschläge von Patrick Koch.”

    Benz und sein Darmstädter Parteifreund, Landtagskandidat Michael Siebel, bekannten sich am Montag ohne Wenn und Aber zum Bau der Nordost-Umgehung. Diese sei “Baustein eines modernen Verkehrssystems für Darmstadt”. Mit Blick auf die Umland-SPD betonte Benz: “Es geht nicht um freie Fahrt nach und durch Darmstadt, sondern um spürbare Entlastungen der Anwohner, auch von den täglichen Einpendlern aus dem Landkreis.”

    “Freie Fahrt durch Darmstadt – das macht Darmstadt zum Transitgebiet”, kritisierte die Bürgerinitiative “Ohne Nordost-Umgehung” (ONO) gestern die Aktion der SPD-Kandidaten. Immerhin: “Die Herren bestätigen mit ihrer Aktion, was ONO schon immer betont hat: Was sich Umgehung nennt, ist in Wahrheit eine Durchfahrung, eine Zerschneidung der Stadt.”

    Den Berufspendlern aus dem Umland schreiben die ONO-Sprecher Heidrun Wilker-Wirk und Stefan Nold ins Stammbuch: “Wer im Stau steht und sich darüber ärgert, muss sich bewusst machen, dass er oder sie nicht nur Opfer, sondern ebenso auch Verursacher dieses Staus ist.”

    Das umstrittene Transparent ist unterdessen von der Brücke über die Bundesstraße entfernt worden. Auf Anfrage des Uwiga-Stadtverordneten Helmut Klett hatte das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt zuvor erklärt, Wahlwerbung an Brückengeländern über Bundes- und Landesstraßen sei generell unzulässig.

  8. FR 6.1.2009 (http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/darmstadt/1654772_Un-Umgehbares-Wahlkampfthema.html)

    Nordostumgehung
    Un-Umgehbares Wahlkampfthema

    Von Sebastian Weissgerber

    Der Streit um das Plakat der beiden SPD-Politiker Patrick Koch (Darmstadt-Dieburg) und Michael Reuter (Odenwald) spitzt sich weiter zu. Die beiden Landtagskandidaten hatten am Freitag an der B26 bei Dieburg einen Banner für den Bau der Nordostumgehung aufgehängt.

    Wie sich nun herausgestellt hat, haben Koch und Reuter dafür jedoch keine Genehmigung eingeholt. Das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) teilte gestern auf Anfrage des Stadtverordneten Helmut Klett (Uwiga) mit, „dass Wahlwerbung an Brückengeländern über Bundes- und Landesstraßen generell unzulässig“ sei. Koch rechtfertigte sich, er habe zwischen den Jahren beim ASV niemanden erreicht. „Wir berufen uns auf das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Koch. Indes haben Unbekannte das Plakat in der Nacht zum Montag entfernt. Das ASV erklärte, für den Verstoß von Koch und Reuter sei kein Bußgeld üblich.

    Das Plakat ist aber vor allem inhaltlich umstritten. Bereits am Wochenende haben die Darmstädter Grünen, der SPD-Ortsverein Gervinus, Uffbasse und Uwiga die beiden Politiker angegriffen. Am Montag bezogen auch die Bürgerinitiative Ohne Nordostumgehung (Ono) und Patrick Kochs Mitbewerberin Silke Lautenschläger (CDU) Gegenposition.

    Mehr zur dem Thema in unserem Dossier zur Nordostumgehung Darmstadt Auch die Darmstädter SPD-Spitze hat sich gestern zu Wort gemeldet. Sie stellt sich hinter ihre Genossen aus dem Kreis. SPD-Fraktionschef Hanno Benz und Landtagskandidat Michael Siebel begrüßten in einer Pressemitteilung „den Vorstoß, sich auch im Landkreis für den Bau der Nordostumgehung einzusetzen“. Die Straße sei Baustein eines modernen Verkehrssystems und entlaste die Anwohner von Lärm und Gestank. Allerdings äußerten sie sich auch kritisch. Auch für Koch und Reuter gelte, „dass zunächst das Ergebnis des Bürgerentscheids abgewartet werden müsse“. Siebel griff zudem seinen Landtagsmitbewerber Christian Grunewald (Grüne) an. Grunewald beziehe nun Position gegen die Nordostumgehung, habe die Entscheidung aber im Sommer im Stadtparlament mitgetragen.

    Auch in der SPD umstritten

    Für die Stadt-SPD gilt die Nordostumgehung als unliebsames Thema. „Einigen Sozialdemokraten in der Stadt stößt es schon auf, dass Koch das zum Wahlkampfthema macht, obwohl er weiß, wie kontrovers es in Darmstadt diskutiert wird“, erklärte Ludger Fittkau, Vorstandsmitglied des SPD-Ortsverbandes Gervinus. Koch würde durch den Slogan „Freie Fahrt durch Darmstadt“ Kritiker darin bestätigen, die Straße sei ein Durchfahrtsweg. Damit würde er es auch Befürwortern schwer machen.

    Koch weißt indes jede Kritik zurück. „Die Straße ist ein Gewinn für die Stadt und die Region.“ Er kündigte an, am Freitag zusammen mit Reuter in Groß-Umstadt eine Unterschriftenaktion für die Nordostumgehung zu starten.

  9. Leserbrief aus der FR 6.1.2009 (http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/darmstadt/1654708_Mal-wieder-Freie-Fahrt.html)
    Mal wieder „Freie Fahrt“

    Die von dem Landtagskandidaten Reuter und Koch auf einer Brücke vorgeführte Losung „Freie Fahrt durch Darmstadt“ findet eine Vorgängerin in „Freie Fahrt für freie Bürger“. Diese wurde von den Strategen des ADAC erfunden, als Lauritz Lauritzen, Bundesverkehrsminister unter Willy Brandt, im November 1973 die Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen eingeführt hatte. Neben der Autolobby machten auch „Bild“und „Glotze“ die Stammtische mobil. Ab Mitte März 1974 durfte das Gaspedal wieder durchgetreten werden.

    Erst viele Jahre später wurde bekannt, dass zwei Journalisten dafür bezahlt worden waren: Peter Boenisch, Chefredakteur bei Springer, und Rainer Günzler, ZDF-Autotester, standen auf einer Honorarliste von Daimler-Benz. Der Zweck war, „die Autofeindlichkeit in systemkritischen linken Teilen der Öffentlichkeit abzubauen“. Die Sache wurde ruchbar, weil Boenisch auch noch die Steuer sparen wollte.

    Die beiden lokalen Matadore haben sich nun in eine Nachfolge begeben, die Glatteis verheißt. Sie sollten vor weiteren Aktionen mal nachlesen, was die Friedrich-Ebert-Stiftung zu diesem Thema zu sagen hat: http://library.fes.de/fulltext/fo-wirtschaft/00335001.htm#E9E2.

    Werner Krone, Darmstadt

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