schorschs rede zur era-carbon rückwicklung

guude zusammen,
hier die rede von schorsch zur Magistratsvorlage 2012/0083 die die gemüter der koalition sehr erregt hat. ;o))

„Der inhaltlichen juristischen Analyse muss ich mich anschließen, dass diese Transaktionen auch ohne Zustimmung der StaVo rechtskräftig sind
Ob rückabgewickelt werden soll oder nicht – auch das kann die StaVo nicht entscheiden – aber wurde diese Rückabwicklung im Grundsatz nicht schon vollzogen ?
Warum und worüber sollen wir denn heute eigentlich entscheiden ?

Werfen wir einen Blick zurück.
Im Nov 2010 Anteilserwerb an ERA Carbon Offset in Kanada von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt (ursprüngliche Vorlage 2010/0211)
Einige haben abgelehnt, weil sie einen Zertifikatehandel generell nicht befürworten und schon gar nicht in dieser Ausprägung mit Ländern der sog Dritten Welt.
Es wurde beschwichtigt, als Mehrheitsaktionär und durch eine HSE-Person in den Vorständen der 2 Firmen wird die HSE das alles kontrollieren.
Andere haben abgelehnt wegen des Vorgehens der HSE AG – erst kaufen und hinterher die Zustimmung der Gremien einholen viele haben abgelehnt aus beiden genannten Gründen

Jetzt soll die damalige StaVo-Ablehnung aufgehoben und die Geschichte nachträglich genehmigt werden, weil sie nach wie vor sinnvoll sei und die StaVo eine Rückabwicklung rechtlich sowieso nicht durchsetzen könnte.
heutige Vorlage war schon mal im HFA – im Sep 2011, vor einem Jahr; damals ohne Angabe von Gründen vom Beteiligungsdezernenten Partsch zurückgezogen
Im HFA letzte Woche habe ich H. Partsch gefragt, was sich seit letztem Jahr wesentliches geändert habe – nichts, man habe nur das Ganze noch mal in Ruhe prüfen wollen, sagte er
Die Vorlage ist tatsächlich unverändert, exakt die gleiche wie vor einem Jahr
auch zur ürsprünglichen Vorlage des Aktienkaufes vom Nov 2010 wurden keine Änderungen oder Ergänzungen vorgelegt – und diesem Vorgang soll inhaltlich heute nachträglich zugestimmt werden.

Aber Fakt ist – es hat sich einiges geändert – und ich frage mich, warum uns das nicht mitgeteilt wird – selbst nicht auf meine konkrete Frage im HFA im Vorstand der kanadischen Gesellschaft ERA Carbon ist nach dem Ausscheiden von Herrn Mayer kein HSE-Vertreter mehr.

Im Vorstand der Zwischengesellschaft Forest Carbon Group AG in Frankfurt ist auch kein Vertreter der HSE mehr präsent.
Zwei Punkte, die bei den damaligen Debatten eine große Rolle gespielt haben – damit könne die HSE ganz klar kontrollieren, was bei diesen Projekten passiert und so sicherstellen, dass keine unseriösen Projekte gefahren werden
dass H. Mayer nicht mehr diese Posten wahrnimmt, kann ich nachvollziehen, aber warum ist hier kein HSE-Vertreter nachgerückt – wenn das alles so strategisch wichtig ist

Es hat sich noch mehr geändert.

Der 1. Satz in der Begründung der heutigen Vorlage lautet: „Die HSE ist mit 50,1{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} an der Forest Carbon Group AG beteiligt“ das ist schlichtweg falsch – seit Juni diesen Jahres ist die HSE NICHT mehr Mehrheits¬aktionär bei dieser Frankfurter Firma. Wieso steht die falsche Aussage noch in der Magistratsvorlage ?
Und ich frag mich als Stadtverordneter – hätten wir laut HGO nicht zustimmen müssen, wenn wir einen Anteil an einer städtischen Beteiligung veräußern – erst recht wenn wir dadurch die Kontrollmöglichkeiten als Mehrheitsaktionär verlieren
Meine Meinung ist – wir wurden ausgetrickst – durch eine „taktische Kapitalmaßnahme“
Lassen sie mich erklären, was ich meine
Die Forest Carbon in Frankfurt hatte ein Grundkapital von 100.000 €, davon gehörten zur HSE 50,1{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c}, also 50.100 € gegenüber 49.900 € beim zweiten Aktionär
Im Mai/Juni diesen Jahres wurde eine Kapitalerhöhung vorgenommen – um sage und schreibe 500 € – damit wuchs das Grundkapital auf 100.500 €.
Nur der zweite Aktionär hat diese Kapitalerhöhung gezeichnet und somit hält er nun 50.400 € gegenüber den 50.100€ der HSE – 50,015{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} gegenüber 49,985{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c}.
Normalerweise soll durch eine Kapitalerhöhung einem Unternehmen mehr Eigenkapital zufließen, damit es mehr Spielraum für seine Aktivitäten hat
das war hier mit Sicherheit nicht das Ziel – 500€ zusätzlich zu 100.000€ – das ist lächerlich – es diente einzig und allein dem Zweck, die Mehrheitsbeteiligung der HSE zu reduzieren – möglichst ohne Aufsehen

Aber es geht noch weiter –
die HSE hatte der Forest Carbon AG in Frankfurt zum Erwerb der kanadischen Aktien ein Darlehen gegeben – ursprünglich 4,4 Mio € lt. Bilanz von 2010.
im Juli diesen Jahres wurde auf einer HV des Unternehmens MIT den Stimmen des nun neuen Mehrheits¬aktionärs beschlossen, 3,9 Mio € des Darlehens sofort zurückzuzahlen
All diese Schritte zusammen sind de facto eine Rückabwicklung.
Wenn Kompensation con CO-2 tatsächlich so wichtig ist für die Strategie der HSE und Entega, warum zieht sich die HSE aus allen Kontroll¬posten zurück
warum gibt die HSE die Position als Mehrheits¬aktionär auf warum wird das Geld so kurzfristig wieder eingesammelt ?

Außerdem drängt sich mir folgende Frage auf
Wie kann eine Firma die Rückzahlung eines Darlehens in Millionenhöhe so kurzfristig akzeptieren und durchführen – die aktuellen Geschäftszahlen geben das nicht her
Das ist für mich nur plausibel und möglich, wenn entsprechende Geschäfte und damit Gewinne in der Zukunft garantiert sind – etwa von der HSE als Hauptabnehmer für diese Zertifikate
Dazu lohnt ein Blick auf die Kundenliste der Forest Carbon – mit HSE, Entega, e.ben, EAD, NaturPur, DA Marketing GmbH und sogar Mainz 05 kommen viele aus dem Umfeld der HSE bzw. der Stadt
Also frag ich mich – ist die HSE-Gruppe hier langfristige Verpflichtungen zur Abnahme von Zertifikaten eingegangen, um die kurzfristige Rückzahlung der 3,9 Mio € abzusichern ?
Und wer zahlt letztlich für diesen Deal ? Die Kunden der HSE und städt. Töchter ?

Fazit – wir sind wir eigentlich wieder da wo wir bei der ursprünglichen Vorlage schon mal waren
Unvollständige, ja falsche Information durch die Verantwortlichen
Die geänderte Rahmenbedingungen sind undurchschaubar und deutlich schlechter – nämlich keine Kontrolle mehr über HSE-Leute im Vorstand und nur noch Minderheitsaktionär
Und das alles durchgezogen in einem trickreichen Verfahren – vorbei an den städtischen Gremien
Warum auch nicht – HEAG, HSE, Forest Carbon Group und ERA in Kanada sind alles Aktien¬gesellschaften – und da sind die Mitwirkungsrechte der StaVo begrenzt – steht ja deutlich genug in der heutigen Vorlage. Und dem sollen wir zustimmen ?
Und warum sollen wir einer fragwürdigen Beteiligung nachträglich noch zustimmen, die de facto bereits rückgängig gemacht wurde ?“

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