Schließung Heiner Lehr Bürgerhaus, dafür Stärkung der Schulen

Die Fraktion Uffbasse verlangt, daß die im Schulausschuß von rot-grün-gelb gestrichenen Zuschüsse an die Darmstädter Schulen über 239 500.- € sofort wieder eingestellt werden. Dafür sollen sofort die Bürgerhäuser Heiner Lehr und Europaraum – die weitgehend ungenutzt und leer stehen – geschlossen werden. Damit können sofort 336 580.- € eingespart werden. Die übrigen ca. 100 000 € werden für das Ausweichquartier der von der Asbestsanierung betroffenen Bessunger Schule eingestellt.

Die Fraktion uffbasse ist entsetzt, daß für die verfehlte Finanzpolitik der rot-grün-gelben Koalition jetzt die schwächsten und kleinsten Glieder der Stadt – die Kinder – herhalten sollen. Daß jetzt die extrem unterfinanzierten und schlecht ausgestatteten Schulen erneut 250 000 € weggekürzt bekommen. Wir warnen nachdrücklich davor, daß sich an den Schulen ein Konflikt Potential aufbaut.Einerseits werden durch die hessischen Schulunreformen (G 8, Ganztagsbetrieb, Zentrales Abitur) Eltern und Schüler immer weiter belastet, andererseits kürzen vor Ort die Kommunen die Mittel für die Schulen. Dieser Doppelschlag ist eine Sauerei ersten Grades.

Es wäre wünschenswert, wenn Politiker selber den Gürtel enger schnallen und von ihren Protz und Prestige abgehobenen Projekten     Abstand nähmen (Darmbach, Wellnessbad, Wissenschafts   und Kongreß Eventium) .   Nichts davon können wir sehen   ; im Gegenteil man genehmigt sich noch erhöhte Pauschalen und Diäten in Berlin und in Darmstadt.

Unser Vorschlag die Bürgerhäuser Heiner Lehr und Europa zuschließen, da sie weitgehend Leer und ungenutzt stehen und die Mittel den Schulen zuzuschlagen, lindert wenigstens die unmittelbare Not. Für diesen Vorschlag spricht auch die Tatsache, daß der Dezernent Dirk Molter gleichzeitig für Bürgerhäuser und Schulen zuständig ist. Für ihn ist es ein Federstrich, diese Verschiebung vorzunehmen: Schließung der Bürgerhäuser Heiner Lehr und Europa Stärkung der Finanzmittel an den Schulen

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