Rede zur Erhöhung der Kassenkredite

Vorlage 305: §4 Höchstbetrag der Kassenkredite, § 7 Stellenbewirtschaftung

Wir haben lange mit dieser Vorlage gekämpft, hatten wir doch den Verdacht, dass die neue Koalition hauptsächlich deshalb die Kassenkredite erhöhen möchte, um politische Gestaltungsmöglichkeiten angesichts leerer Kassen zu erhalten. Diesen Wunsch können wir zwar gut verstehen, dass wäre aber sicherlich kein Grund, die Stadt durch noch höhere Zinszahlungen weiter in den Ruin zu treiben.

Nicht ganz ausgeräumt ist die Vermutung, dass die Grün-Schwarz Koalition darauf spekuliert, durch die Erhöhung der Kassenkredite bessere Chancen darauf zu haben, unter den kommunalen 3 Milliarden Entschuldungsfonds des Landes Hessen schlüpfen zu können. Noch ist nicht definiert, welche Art von Schulden zählen – auch die Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten sind noch im Gespräch. Oberstes Ziel angesichts der derzeitigen Situation an den Finanzmärkten ist jedoch ein ernsthafter, nachhaltiger Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen sowohl auf Bundes-, Landes und auch auf Kommunalebene – es darf kein künstliches Hochtreiben von Schuldenbelastungen geben in der Hoffnung, dass einem dann eher „jemand“ hilft!

Mittlerweile sehen wir die Notwendigkeit, die Kassenkredite zu erhöhen, wir glauben auch, dass unser neuer Kämmerer mit der Erhöhung um 150 Mio Euro relativ maßvoll geschätzt hat, d.h. wir gehen davon aus, dass wir spätestens 2013 eine erneute Erhöhung der Kassenkredite benötigen. Wenn es aber das ist, was diese Stadt jetzt braucht, damit es weitergeht, bis ein solides Finanzkonzept aufgestellt ist, bis wir aus diesem Loch wieder rauskommen, dann werden wir das zähneknirschend mittragen.

Für unabdingbar halten wir dabei aber die Annahme unseres Antrags:

1. Zum Einen möchte wir gerne, dass die Entwicklung und Verwendung der Kassenkredite in die vierteljährlichen Quartalsberichte Finanzcontrolling mit aufgenommen wird, damit der Haupt- und Finanzausschuss sich kontinuierlich mit diesem Thema beschäftigen muss. Herr Schellenberg, sie sagen zwar, die Verwendung des Kassenkredits sei für Sie nicht darstellbar, weil die Kassenkredite einfach nur für die Gesamtdeckung des Ergebnishaushaltes verwendet werden. Wir fordern Sie auf: dann machen Sie es darstellbar! Weil eines ist klar: die Erhöhung des Kreditrahmens ist auch im täglichen privaten Leben  kein ein wirksames Konzept, wenn man eigentlich sparen möchte und erfordert deshalb ein besonderes Augenmerk!

2.  fehlt uns bislang ein stichhaltiges Entschuldungskonzept. Wir sehen nur die Fortführung des bislang schon erfolglosen Konsolidierungskonzeptes, dass an einigen Stellen – die wir absolut nachvollziehbar finden was die Stellenbesetzung angeht – sogar noch abgemildert wird.
Wir begrüßen die Einrichtung eines Beteiligungsgremiums, dass ganz unserem Geschmack entspricht: denn an dem Thema der Entschuldung muss parteiübergreifend zusammengearbeitet werden, diese Stadt benötigt jede Idee, jeden klugen Gedanken, damit bestehende Strukturen weitestgehend erhalten werden können und den nachfolgenden Generationen trotzdem kein Scherbenhaufen hinterlassen wird.
Angesichts von ca. 85.000 Euro Zinszahlungen jeden Tag fordern wir die verbindliche Vorlage eines Entschuldungskonzeptes bis zum 1.6.2012. Herr Schellenberg, lieber Magistrat, Sie müssen uns schon mal sagen, wie Ihr Entschuldungsplan aussieht! Ein Entschuldungsplan bedeutet ja nicht, dass wir 2012 sofort anfangen, zu entschulden, das kann auch erst 2014 oder 2016 sein, aber bis jetzt haben  Sie diesbezüglich noch überhaupt nichts vorgelegt und von selbst bzw. mit dem bisherigen Konsolidierungskonzept wird Darmstadt nicht entschuldet. Es gibt nur Ihre ambitionierte Aussage, dass es ab 2016 keine Neuverschuldung gibt, eine Entschuldung ist aber etwas anderes! Durch den für 2016 geplanten ausgeglichenen Haushalt fallen ab diesem Zeitpunkt alleine die Abschreibungen weg, das sind 15 Mio Euro im Jahr – es kann sich jeder ausrechnen, wie viele Jahre zum Entschulden wir alleine für die 420 Mio Euro Invstitionskredite benötigen würden, wenn das alles sein soll.  Es kann außerdem nicht sein, dass wir erst 2016 mit der Entschuldung anfangen, das ist zu spät! Als Kompromissvorschlag zur Erleichterung der Annahme unseres Antrages könnten wir uns darauf einlassen, bei Punkt 2 den Satz nach dem Komma wegzulassen, das ist vielleicht ein bisschen missverständlich ausgedrückt.

3.  Unsere letzte Forderung aus dem Antrag ist, sich in der Stavo am 21. Juni 2012 erneut eingehend mit dem Thema der Kassenkredite und dem Entschuldungskonzept zu beschäftigen. Das sind immerhin noch 9 Monate, das sollte langen um etwas Ordentliches auf die Beine zu stellen, denn die Zeit drängt. Wir verstehen, dass der Kredit benötigt wird, aber weil er so hoch ist, sehen wir die Notwendigkeit, sich regelmäßig damit zu befassen.

Also: der Erhöhung der Kassenkredite stimmen wir zu, wenn unser Ergänzungsantrag angenommen wird, der Änderung der Verfahrensweise zur Wiederbesetzung frei werdender Stellen, das ist §7 der Satzungsänderung stimmen wir in jedem Fall zu.

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