Rede zur Bürgschaft fürs Darmstadtium

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

nachdem die Stadt Darmstadt den Zuschuss an das Darmstadtium Ende letzten Jahres schon von ca. 1 Million auf 3, 1 Mio Euro erhöht hat, liegt heute, nur ein halbes Jahr später eine Vorlage auf dem Tisch, mit der die Stadt Darmstadt eine Bürgschaft für die WKZ GmbH in Höhe von 7,1 Mio Euro übernehmen soll.

Benötigt wird dieser Kredit von der WKZ GmbH, die ja eine 100% Tochtergesellschaft der Stadt ist, zur Behebung von Planungsfehlern der Bauverein AG. Da fehlt es an Mobiliar, die Medientechnik ist unzureichend, die Beschallungstechnik und die Lichttechnik sind nicht im erforderlichen Umfang vorhanden und müssen angeschafft bzw. ergänzt werden. Dazu kommen ergänzende Bodenarbeiten, der Bedarf an Steckdosen ist viel zu niedrig angesetzt und die Bauvorrichtungen für die technischen Einrichtungen halten den Belastungen durch die erforderliche Technik nicht stand und müssen verstärkt werden.
Weiterhin sind erheblich höhere Personalkosten angefallen, weil das Darmstadtium nicht den gültigen Brandschutzbestimmungen entspricht. Auch diese müssen jetzt noch nachgebessert werden.

All dies hätte zu Beginn in die Planung der Baukosten gehört. Dies ist aber nicht passiert, weil alles schön gerechnet wurde. So hat man uns Stadtverodneten lange genug erzählt, der Bau des Darmstadtium würde die Stadt 77 Mio Euro kosten. Mittlerweile sind wir bei 82 Mio Euro angelangt. Das ist eine Baukostensteigerung von 6,5 Prozent, für die die Stadt gerade steht, und nicht der Bauverein, der die Bauarbeiten zu einem schlechten Abschluss gebracht hat. Dies kann man dem Bauverein jedoch vielleicht noch nicht mal vorwerfen, da es eigentlich auf der Hand liegt dass man, nur weil man gute Wohnungen bauen kann noch lange nicht das Know how für den Bau eines Kongresszentrums besitzt.

Eine Bürgerin, die eigentlich wegen der NOU im HFA war, bemerkte dazu so treffend: Die Stadt hat sich einen Rolls Royce hingestellt hat und leider die Sitze, den Motor und die Extras vergessen und versucht jetzt verzweifelt, das Ding doch noch zum Laufen zu kriegen.

Auch wenn es sich heute nur um eine Bürgschaft handelt ist zu befürchten, das in den Haushaltsberatungen 2008 dieser Betrag zum großen Teil als Zuschuss in den Haushalt eingestellt werden muss, da die WKZ GmbH mindestens Liquiditätsprobleme zu haben scheint, wenn nicht sogar insolvent ist.

Dies ist auch kein Wunder wenn man bedenkt, dass die geplanten Einnahmequellen durch Ladenflächen und vor allem Cybernarium weggefallen sind. Und das, obwohl jeden Monat schon der bestehende Kredit über 27 Mio. € bedient werden muss.

Doch damit nicht genug: Mittlerweile ist klar, dass das Darmstadtium nicht nur baulich viele Mängel aufweist, sondern auch was die Größe angeht, in keine Kategorie passt. Zu klein für die großen Tagungen, zu groß für die meisten anderen bleiben nur die Veranstaltungen übrig, die im HFA so passend als “mittlere Brecher” bezeichnet wurden. Diese “mittleren Brecher” werden allerdings nicht ausreichen, um die laufenden Kosten des Darmstadtiums auch nur annähernd zu decken.

Dazu hat Herr Krumrey erklärt, ein Kongresszentrum sei immer ein Zuschussbetrieb, das habe den Stadtverordneten klar sein müssen, als sie dafür gestimmt haben. Das mag sein. Was uns bei Uffbasse allerdings daran stört, dass es keinerlei Beschlusslage dazu gibt, in welcher Höhe das Darmstadtium für festgelegte Zeiträume unterstützt wird. Im Augenblick ist es so, dass egal welche Kosten entstehen: Die Stadt steht dafür gerade – ein Fass ohne Boden.

Es kann aber nicht sein, dass in den nächsten Jahren Kürzungen im sozialen, kulturellen und schulischen Bereich zur Regel werden, weil der Zuschuss für das Darmstadtium immer weiter ansteigt.

Von dem neuen Geschäftsführer der WKZ GmbH Herr Krumrey erhoffen und erwarten wir deshalb, dass er zukünftig ein verlässliches Controlling einführt, das genau Auskunft gibt über den Zuschuss für jede einzelne Veranstaltung.

Sicherlich ist das Darmstadtium auch ein Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung, aber die Umwegrentabilität darf die Frage nach der direkten betriebswirtschaftlichen Rentabilität nicht völlig überdecken.

Wir bitten erneut darum, dass die Stadt eine solide Finanzplanung vorlegt, in der genau festgeschriebenen ist, wie viel Zuschuss die WKZ GmbH in den nächsten Jahren fordern darf. Sollten die vorgesehenen Zuschüsse nicht ausreichen erwarten wir von der Koalition gedankliche Kreativität, was man mit dem Darmstadtium noch machen könnte, um eine dauerhafte Überforderung der Haushaltskassen zu vermeiden. Lieber für wenig Geld an einen privaten Investor verkaufen und einmal viel Geld verlieren, als dauerhaft in den Abgrund gezogen zu werden.

Weiterhin erwarten wir, dass die Frage der Umwegrentabilität verlässlich marktforscherisch ermittelt wird. Im Zusammenhang mit dem Darmstadtium sind 800 neue Arbeitsplätze sowie erhebliche Mehreinnahmen für die Region versprochen worden. Wir fordern eine verlässliche Evaluierung dieser Daten, um sicherzustellen, dass Darmstadt wirklich über die Umwegrentabilität vom Darmstadtium profitiert.

 Kerstin Lau

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