Rede zum Verkauf städt. Wohnungen an dieBauverein AG

Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch für uns macht der Verkauf der städtischen Wohnungen an die Bauverein AG unter den momentanen Gegebenheiten, sprich der Finanzlage der Stadt durchaus Sinn. Einige Wohnungen stehen seit längerem leer, da sie saniert werden müssen, doch dazu fehlt das Geld. Die Bauverein AG hat das nötige Kapital, ebenso kann sie aufgrund des höheren Wohnungsbestandes wesentlich leichter den, nennen wir es mal „Ausfall“ der zu sanierenden Wohnungen kompensieren.

Nun sind aber aus unserer Sicht eben diese Vorteile auch Risikofaktoren, denn so kommt das Kapital der Bauverein AG nicht aus dem Nichts sondern wird von dieser erwirtschaftet. Dazu bedarf es dann eben auch sogenannter höherwertiger Wohnungen mit entsprechenden Mieten. Hier könnte man ganz schnell in die Versuchung geraten, Belegungswohnungen z.B. im attraktiven Martinsviertel gegen andere aus weniger attraktiven Stadtteilen zu tauschen, welche man dann, schön saniert versteht sich, zu deutlich höheren Preisen vermieten kann. Gentrifizierung heisst das Stichwort.

Daran besteht aber glücklicherweise in Darmstadt weder bei der Dezernentin, dem Magistrat und der Koalition noch bei der Opposition ein Interesse, weshalb man den Verkauf an eine Sozialcharta gekoppelt hat, die ein solches Szenario so weit wie möglich verhindern soll. Eine gute Sache.

Dennoch können wir uns trotz dieser Sozialcharta Szenarien vorstellen, bei denen es dennoch zu einem Gentrifizierungsprozess kommen kann. Natürlich ist es unmöglich sich gegen alle Eventualitäten abzusichern, aber uns sind noch zwei Formulierungen aufgefallen, an denen man die Hürde für ein Vorgehen wie ich es eben beschrieben habe noch etwas höher legen kann.

Sicher, momentan will niemand einen Gentrifizierungsprozess, bei der Gestaltung neuer Quartiere wird sehr auf die soziale Durchmischung geachtet und und und. Doch jetzt komme ich zum Punkt zurück, wo die jetzigen Vorteile zu Risikofaktoren werden. Die Bauverein AG ist für die Stadt Darmstadt als mittelbarer und unmittelbarer Anteilseigner auch eine potentielle Einnahmequelle, und in Zeiten klammer Kassen könnte sich der Bedarf an Ausschüttungen erhöhen, wodurch die Bauverein AG gezwungen wäre, künftig ordentliche Gewinne zu erwirtschaften. Dies könnte dazu führen, daß einer sogenannten „mittelbaren Belegung“ trotz Verlagerung in ein weniger attraktives Quartier von Seiten der Stadt (und der WI Bank) zugestimmt wird.

Sicher sind das viele Variablen, dennoch halten wir ein solches Szenario für möglich.

Deshalb möchten wir zum einen dazu aufrufen auch trotz Sozialcharta die Entwicklungen bei Belegungswohnungen im Auge zu behalten, zum anderen ein Änderungsantrag für die Sozialcharta einbringen, der eigentlich nur zwei ganz kleine Änderungen enthält, diese aber wie schon gesagt die Hürde nochmal ein Stückchen höher legen:

Erstens:
Auf Seite 2, Punkt 2a „Sicherstellung des Umfangs der Besetzungsrechte“ wird der Satz
„Das bedeutet, daß die Bauverein AG verpflichtet ist, im Falle des Untergangs des Wohnraums…. adäquaten Ersatz, insbesondere was Beschaffenheit und Größe angeht, bereitzustellen.“
durch den Zusatz „…sowie Lage..“ ergänzt.

Zweitens:
Auf Seite 5 (7c/Gehaborner Weg) wird im zweiten Satz aus “kann” ein “muss”.

Wir werden der Vorlage zustimmen, ich hoffe sie tun das mit unserem Antrag ebenso. Danke.

Und hier unser Antrag:

Änderungsantrag zu Magistrats-Vorlage 2014/0033 – TOP 12 StaVo am 10. April 2014
“Verkauf des IDA zugeordneten Wohnungsbestandes an die Bauverein AG”
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Bauverein AG Änderungen der Sozialcharta wie folgt zu vereinbaren:
   Im Text auf S. 2 der Sozialcharta, Kap. 2a) wird im 3. Satz nach “Beschaffenheit und Größe” zusätzlich eingefügt “sowie Lage”.
   Der Satz hat dann folgenden Wortlaut:
   Das bedeutet, dass die bauverein AG verpflichtet ist, im Falle des Untergangs des Wohnraums (Verkauf, Abriss oder Modernisierung) adäquaten Ersatz, insbesondere was Beschaffenheit und Größe sowie Lage angeht, bereitzustellen.

2. Im Text auf S. 5 der Sozialcharta (zu Kap. 7c – Gehaborner Weg) wird im 2. Satz das Wort “kann” ersetzt durch das Wort “muss”.
   Der Satz hat dann folgenden Wortlaut:
   “Falls die Umsetzung von Mietparteien in anderen Wohnraum notwendig werden sollte, muss mit den Mietparteien eine einvernehmliche Umsetzung in anderen Wohnraum des Unternehmens im Rahmen eines Sozialplanes vereinbart werden”