Rede zum Akteneinsichtsausschuss Neue Wege in Arheilgen (Stavo 3.2.2009)

Herr Stadtverordnetenvorsteher meine Damen und Herren,

eins vorweg: unter fachlichen und inhaltlichen Aspekten möchte ich für mich nicht in Anspruch nehmen, angesichts des Umfangs des Materials ein vollständiges und abschließendes Urteil über die Geschehnisse zu fällen.
Die wohl wichtigste Frage für diesen TOP ist die in dem Bericht zum Akteneinsichtsausschuss getroffene Feststellung: Wir sehen keine Anhaltspunkte, die auf ein Verstecken, Verheimlichen oder Herunterspielen“ der Tatsachen durch die Verwaltung oder den Baudezernenten Dieter Wenzel (SPD) hinweisen.
 
Die Frage ist, kann diese Feststellung auch von der Opposition mitgetragen werden?

Das Bild, das ich aus den betrachteten Akten gewonnen habe, ist das eines sehr chaotisch verlaufenden Projektes mit ganz schlechter Kommunikation, in dem von verschiedenen Seiten eigentlich immer wieder fast schon verzweifelt um Leitung und Anweisung gebeten wurde.
So sah sich das die Bauoberleitung innehabende Ingenieurbüro BPR schon sehr früh genötigt, eine Abgrenzung seiner Aufgaben wahrzunehmen, zum Einen als deutlicher Hinweis an die HSE, ihren Anteil der Arbeit zu machen, zum anderen aber auch als Hinweis an den Bauherrn, wo denn die Problematik liegt. Reagiert wurde darauf von Seiten des Dezernates nicht.
Immer wieder wird von der ARGE und der Bauoberleitung auf nicht eingehaltene Leistungen der HSE hingewiesen: fehlende Ausführungsunterlagen, nicht eingehaltene Terminzusagen der HSE, Fehleinschätzungen die Kosten und den Leistungsumfang betreffend , mangelnde Personalkapazität, unzureichende Vertragskenntnisse, unzureichende Arbeitsvorbereitung sind Stichwörter, die ich mir aus Briefverkehr rausgeschrieben habe.

Insgesamt würde ich   sagen, dass die Stadt durch ihre Nähe zur HSE (und die HSE wird eindeutig von den anderen Akteuren als Hauptverursacher der Kostensteigerungen benannt) fast schon blockiert war, ihre Aufgaben als Bauherr wahrzunehmen. (Nämlich, das er alles weiß und in letzter Entscheidung verantworten muß was auf seiner Baustelle geschieht.)
Dass die Nähe zu den Stadtwerken verhängnisvoll sein kann, zeigen auch die Kosten für den Schienenersatzverkehr. Wenn man als Außenstehender hört, dass wie selbstverständlich davon ausgegangen wurde, dass der Heag Mobilo die Kosten für den Schienenersatzverkehr über den städtischen Verlustausgleich ersetzt würden und nicht über eine Rechnung, stehen einem die Haare zu Berge.
Bei mir entstand der Eindruck (und das kann auch nur eine politische Bewertung sein, solche Sachen stehen halt nicht in den Akten) eines relativ ungeführten Dezernates, in dem die MA unter ganz hohem Druck arbeiten müssen. Wenn Herr Dr. Mittmann sagt, die Verwaltung habe zögerlich gearbeitet, dann sage ich, die Verwaltung war an vielen Stellen einfach hilflos und es wäre Aufgabe von Herrn Wenzel gewesen, die Prozesse zu definieren und die Arbeiten voranzutreiben. Managementfehler stehen halt leider immer nur zwischen den Zeilen, vordergründig sind es immer die MA, auch die der beauftragten Fimen, die die Fehler machen.

Erinnern möchte ich auch an die wiederholte Äußerung von Herrn Benz, dass dass die Koalition die Maßnahmen in Arheilgen auch gebaut hätten, wenn sie noch teurer geworden wäre. Und das, obwohl im Sachstandsbericht zur Kostenentwicklung aus dem Oktober 2007 ganz klar als Folgerung benannt ist: Das Projekt ist mit den neuen Kosten wirtschaftlich kaum mehr vertretbar und wäre unter Umständen nicht zur Realisierung freigegeben worden.

Herr Kins hat ja auch deutlich auf die verschiedenen Berechnungen der Nutzen-Kosten Untersuchung hingewiesen und die Gefahr der Rückforderung der Zuschüsse geäußert. Mich ärgert noch ein anderer Aspekt und zwar diese Arroganz und die missbräuchliche Nutzung der Nutzen-Kosten Untersuchung, einem Instrument, dass auch eingeführt worden ist, damit eben nicht alle Bauentscheidungen politische Setzungen sind sondern durch eine ökonomische Bewertung nachvollziehbar, überprüfbar und effektiv für den Steuerzahler sind.

Zusammenfassend:
Der Teufel war in diesem Fall ein Eichhörnchen und hat in vielen Details gesteckt. Fehler, die wahrscheinlich in allen Projekten passieren, wurden durch die ungünstigen Umstände potenziert. Die dem Projekt von Herrn Wenzel gegebene Aufmerksamkeit erscheint mir nicht ausreichend. Insgesamt denke ich, die personelle Situation und die Arbeitsanforderungen im Bauamt gehören dringend überprüft und überarbeitet, auch die Dezernatsverteilung, um in Zukunft diese Häufung der im Revisionsbericht genannten Formfehler zu verhindern.
Ich konnte in den von mir gelesenen Akten keine Hinweise auf eine Verschleierung feststellen, dies kann allerdings auch dem Umfang der Akten geschuldet sein. Ein Restverdacht bleibt, erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an den von Georg Hang im April 2008 im Internet gefundenen Anhang zur Vorlage 195, in der die Kostensteigerungen schon im Juli 2007 benannt wurden, der dann aber komischerweise wieder aus dem Netz verschwunden ist.

Ein Kommentar

  1. Darmecho vom 4.2.09

    HSE-Versäumnisse kontra Wenzel-Fehlverhalten
    Neue Wege für Arheilgen: Koalition sieht Schuld für Kostenexplosion bei Stadttochter, Opposition beim Baudezernenten

    Liegt es nun vor allem an der HSE, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten für das Projekt “Neue Wege für Arheilgen” auf das Doppelte gestiegen sind? Oder ist dies der Führungsschwäche und dem Chaos im Dezernat des Baudezernenten Dieter Wenzel anzulasten, der gestern Abend von der Stadtverordnetenversammlung für eine zweite sechsjährige Amtszeit wiedergewählt wurde?
    Der Abschlussbericht des Akteneinsichtausschusses, der die Kostenexplosion beim Um- und Ausbau der Frankfurter Landstraße und dem Arheilger Ortskern untersuchen sollte, nennt keine Schuldigen (wir haben berichtet). Es gebe keine Anhaltspunkte für ein Verstecken, Verheimlichen oder Herunterspielen relevanter Tatsachen seitens der Beteiligten, heißt es darin. Die Mehrkosten für Versorgungsleitungen und den Busersatzverkehr hätten auf jeden Fall bezahlt werden müssen, weswegen man von “Sowieso-Kosten” spricht.

    Immerhin ist im Abschlussbericht von “deutlichen Fehleinschätzungen und Versäumnissen der HSE” die Rede. Eine Formulierung, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz aufnahm, um von einer möglichen Verantwortung des SPD-Dezernenten Wenzel abzulenken.

    Der Bericht lasse keine Fragen offen, die Mehrkosten seien nicht absehbar gewesen, massive Versäumnisse der HSE seien der Grund für Kosten und Bauverzögerungen. Er erwarte, dass diese Versäumnisse von der HSE gründlich aufgearbeitet werden, sagte Hanno Benz.

    Den CDU-Fraktionschef, HSE-Aufsichtsratsmitglied Rafael Reißer, forderte er auf, “dass entsprechend Konsequenzen gezogen werden”. Benz‘ Fazit: “Weder dem Dezernenten, noch einem anderen politisch Verantwortlichen ist Fehlverhalten nachzuweisen.”

    Dies sah die Opposition naturgemäß anders. “Es sind klare Verantwortlichkeiten festzumachen”, sagte Wilhelm Kins (CDU). Er monierte, dass die Nachkostenuntersuchung nachbearbeitet worden sei, um auf den günstigen Faktor 1,2 zu kommen und die städtischen Ämter in vier Fällen gegen eigene Vergaberichtlinien verstoßen hätten. “Keiner hält sich an eigenen Vorgaben.”

    Kins‘ Fraktionsvorsitzender Reißer warf Wenzel vor, nicht in der Lage zu sein, eine Baumaßnahme vernünftig zu planen und auszuführen, das sei “eine Blamage erster Güte für die Wissenschaftsstadt Darmstadt, die sich hessenweit rumgesprochen hat”.

    Georg Hang von der “Alternative Darmstadt” legte detailliert die Kostenentwicklung dar und warf Wenzel vor, sich über bestehende Verträge hinweggesetzt und gegen die Hessische Gemeindeordnung verstoßen zu haben. Sein früherer Fraktionskollege und heutige letzte Uwiga-Vertreter im Parlament, Helmut Klett, sprach von “Lüge”.

    “Ein ungeführtes Dezernat mit Mitarbeitern, die unter hohem Druck arbeiten müssen”, warf Kerstin Lau von “Uffbasse” dem Baudezernenten vor. “Es ist Aufgabe von Wenzel, Prozesse zu definieren und Aufgaben zu verteilen”, sagte sie. Sie könne sich fachlich und inhaltlich kein abschließendes Urteil bilden, keine Schuld zuweisen. “Aber ein Restverdacht bleibt.”

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