rede vonne stavo am 26.5. zum finanzierungskonzept der NOU

Die magistratsvorlage zeigt deutlich die unsicherheiten und unvorhersehbarkeiten die hinter diesem finanzierungskonzept stehen.

Der inhalt dieses konzept müsste auch den letzten mandatsträger überzeugen, das die finanzierung der nordostdurchführung in keinem falle gesichert ist.

In der letzten stadtverordnetenversammlung ließ schon die art und weise der vorstellung des   konzeptes durch den baudezernenten auf eine aus der not geborene handlung schließen.

Ohne absprache mit den anderen dezernaten will er hier über mittel verfügen, als würden sie alleine ihm und seinem dezernat zustehen…………

Über geld, das in den haushalt fließt, sollte nicht von einem dezernenten verplant werden
Sondern es sollten alle dezernate gleichberechtigt über verwendung von geldmitteln entscheiden.
Es ist von einer vorlage, von solcher wichtigkeit zu erwarten, das sie sicherheiten beinhaltet und nicht, wie hier aus vielen “kann” und “könnte” besteht.

Auch die höhe der zuwendungen des bundes sind nur angenommen, veränderungen werden auch schon angekündigt ohne berücksichtigt zu werden.

Was die einschätzung der baukosten und den städtischen anteil daran   angeht, sind wir ja leider schon oft gebrannte kinder (z.b. neue wege arheiligen).

Wie das konjunkturprogramm sich noch zusätzlich darauf auswirkt kann sich jeder ausrechnen oder –   wie hier in der vorlage einfach machen und – vermuten.
Das konjunkturprogramm schafft glücklicherweise neue beschäftigung in der baubranche.
Was für die kostenrechnung der NOU eher nachteilig ist, denn nachfrage regelt den preis.

Aufgrund der schlechten finanziellen situation des bundes, wird dieser seine zuschüsse und beteiligungen in den nächsten jahren auf das nötigste beschränken.
Der angespannte finanzielle spielraum der stadt darmstadt ist uns allen bekannt und nicht nur wir, sondern auch alle bürger der stadt spüren die auswirkungen davon.
(Betreuungsplätze an den Grundschulen, bessunger schwimmbad, kanäle, strassen,??????)
 In den vergangenen jahren konnte oft erst in letzter minute eine haushaltssperre durch das regierungspräsidium vermieden werden.
Eine solche haushaltssperre würde alle freiwilligen leistungen der stadt betreffen.
Von der unterstützung von kinderbetreuungseinrichtungen über kultureinrichtungen bis zu blumen an den strassenrändern.

Kurz alles was eine stadt lebens und liebenswert macht.

Das argument   mittel die hier “vermutlich” frei werden in neue investitionen verplanen zu müssen widerspricht den auflagen der aufsichtsbehörde regierungsppräsidium, das in der vergangenheit – auch aus diesen gründen – schon mehrfach haushaltssperren als notbremse angedroht hatte.

Regierungspräsident Dieke appellierte im september letzten jahres unmissverständlich in einem FR interview, das gelder die aus dem verkauf von teilen der heag und dem bauverein eingenommen werden, nicht zur finanzierung der nordostumgehung, sondern nur zur schuldentilgung verwendet werden dürften.

Es ist deswegen davon auszugehen, dass das regierungspräsidium hier eingreifen wird.

Warum also verwenden wir das geld nicht für die tilgung von schulden???

Regierungspräsident Dieke bemängelte in diesem interview auch, das sich die jährlichen kosten des darmstadtiums von 0.8 mille auf über 3 mille vergrößert haben.

Es könnte durch schuldentilgung   der jährliche defizit des darmstadtium um fast die hälfte verringert – und die damit frei werdenden gelder im laufenden haushalt für dem bürger nähere projekte verwendet werden!!!!!

Warum müssen wir sobald irgendwo wieder ein euro in die kasse fließt, damit sofort wieder neues schaffen und vernachlässigen dadurch bestehende notwendigkeiten.
Allein die allerdringensden reparaturen bestehender strassen stehen schon mit “geschätzten” 20 mille euro an.

Zusammenfassend:

1)
Das hier vorliegende finanzierungskonzept, sowie die kosten für den bau der NOU basieren auf vermutungen und schätzungen und in keinster weise auf sicherheiten.

2)
Es werden mittel zur finanzierung der NOU angeführt, die weder in ihrer höhe feststehen noch die sicherheit das sie überhaupt dafür verwendet werden dürfen/können.

3)
Das regierungspräsidium wird nach eigener aussage die verwendung von ausschüttungen städtischer beteiligungen nur noch zur schuldentilgung zulassen.

Damit nehmen wir zur kenntniss – denn dies ist nur einen kenntnissnahme -, das diese vorlage
mit dem städtischen infobläädche zur nordostdurchführung vergleichbar ist.

Dies vorlage ist damit ein neues argument gegen den bau der nordostdurchführung.

jörg d.
 

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