rede von kerstin zum antrag „verkauf städt. grundstücke für preiswertes wohnen“

Wir haben diesen Antrag in Teil I genommen, weil wir zutiefst unzufrieden darüber sind, dass die Grün-Schwarze Koalition die verzweifelte Situation vieler Niedrig und Normalverdiener in dieser Stadt ignoriert und nicht bereit ist, ein Konzept zu erarbeiten, dass neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch diese Gruppe in den Fokus nimmt.

Viele Bürger, viele Familien haben zwar keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung, können aber trotzdem trotz Berufstätigkeit die hohen Mieten kaum bezahlen.

Den einzigen Hebel, den die Stadt hier noch hat, um gestaltend zu wirken, sind die letzten städtischen Grundstücke, die nur unter Auflagen verkauft werden sollten.
Auflagen, die sicher stellen, dass die Investoren die dort entstehenden Wohnungen nur an Familien und Mieter vermieten, die knapp über den Einkommensobergrenzen für eine Sozialwohnung liegen.
Um dieser Gruppe zu helfen, müssen diese Mieteinheiten deutlich unter dem jeweiligen Mietspiegelbetrag liegen.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich die Stadt endlich um ein Miet- und Verkaufskonzept für untere und mittlere Preissegmente kümmert.

Zwar gibt es Richtlinien zur Vergabe städtischer Baugrundstücke aus dem Jahr 2004, in denen die Vergabe an private Investoren zur Selbstnutzung geregelt ist.
Unser Antrag ist praktisch die Ergänzung zu dieser Vorlage, in der wir die Vergabe an die Investoren regeln wollen, die Miet-Geschosswohnungen bauen wollen.

Zum Beispiel könnte man Investoren, die sich dazu verpflichten, die neuen Wohnungen über einen Mindestzeitraum zu einem festgelegten, niedrigen Mietzins und/oder an bestimmte Wohnungssuchende, wie z.B. Familien mit Kindern zu vermieten, einen Preisnachlass gegenüber dem Bodenrichtwert gewähren.

Das von seiten der Koalition vehement abgelehnt wird,, überhaupt nur in eine Diskussion zu diesem Thema einzusteigen und z.B. eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Wohnraumversorgung für untere und mittlere Marktsegmente einzurichten, wundert uns sehr.

Ist das Ignoranz gegenüber der Not der Menschen, die neben eklatant hohen Nebenkosten – die durch die Stadt mit ihren Ausschüttungsforderungen gegenüber ihren Beteiligungen weiter hoch getrieben werden – auch noch ein Durchschnittsnettogehalt für Mieten hinlegen müssen?

Wir hoffen nicht und bitten darum, die Ablehnung aus dem Sozial- und dem Bauausschuss zu überdenken und den Antrag zum Verkauf städtischer Grundstücke für preiswerte Wohnungen anzunehmen.

antrag städt.grundst.

Anmerkung vom jörg d.:

„Natürlich“ wurde der antrag mit der mehrheit von grün/schwarz abgelehnt. Unter anderem mit der begründung das es zuviel arbeit machen und zuviel aufwand wäre….. Nun, dann setzen wir doch viel lieber unsere energie und geld für das weltkulturerbe mathildenhöhe und ähnliche leuchttürme des städtischen lebens ein. Denn das ist für uns darmstädter bürger und -innen wirklich existenziell. Mit sowas läßt sich außerdem bei politkollegen aus anderen städten viel besser auf dicke hose machen……

Das, wie kerstin erwähnt, der antrag lediglich eine ergänzung der bereits 2004 von der stadtverordnetenversammlung beschlossenen magistratsvorlage 0793 ist, die bereits alle voraussetzungen für die umsetzung des antrags beinhaltet, wurde tapfer ignoriert.

2 Kommentare

  1. Das ist mal bezeichnend. Politik bedeutet heute ja vor allem, dass die Politiker sich profilieren, in dem sie Großbaustellen schaffen oder wie du es ausdrückst, Leuchttürme zu setzen. Aber so eine offene Aussage zum eigenen Unwillen, ist doch selten.

    Schön, dass es bei euch sowas wie Uffbasse gibt, da können wir in Mainz ja nur von träumen.

  2. Tja, Wohnraum für „Normalverdiener“ in Darmstadt, ein Trauerspiel! Ich selbst sehe mich, da ich unverschämterweise inzw. 2facher Vater geworden bin, in unserer ach so familienfreundlichen Stadt nach Ausschöpfung sämtlicher Fördermöglichkeiten, entwürdigenden Bettelns im Familienkreis & Auflösung sämtlicher privater Altersvorsorge gezwungen, mich bis zum -jetzt net lachen- 87. Lebensjahr zw. Wohneigentums zu verschulden, soweit nix unvorhergesehenes dazwischenkommt; andernfalls sitzen wir wohl zu 4. uff de Gass. Mit meinem Gehalt als Krankenpfleger in einem nicht genannt werden wollenden christlichen Krankenhaus mit großem Kreuz uffem Dach isses mir einfach net möglich, in unserer sozialen Stadt auch nur irgendwie bezahlbar zur Miete zu wohnen, ohne das Brüderchen & Schwesterchen ihre Pubertät gemeinsam auf 10 qm verbringen müssen. Alleine der aktuelle Zusammenbruch des Bankenwesens mit seinen derzeitigen Schleuderzinsen, meine sofortige, jetzt vernichtete Absicherung nach Opel-Nobbies großmäuliger & absolut unglaubwürdiger Versprechungen zu Beginn meines Arbeitslebens, der familiäre Background & drastische Beschneidung meines bisherigen Lebensstandards ermöglichen es mir, in meiner trotz allem geliebten Heimat zu verbleiben.Etwas leichter könnte es mit angemessenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten sein -inner Pfalz bspw. würden hierfür keine 250 Taler pro Kind im Monat draufgehn. Von Wort zu Wort frage ich mich grade ernsthaft, was mich hier außer meinen Leuten & dem SVD eigentlich noch hält…
    &, wohlbemerkt, sehe ich mich trotz deutlich untertariflichen Lohnes immer noch als relativ wohlhabend im Vergleich zu vielen anderen. Erwünscht sind offenbar andere, traditionell eher im Hochtaunuskreis anzutreffende Schichten.
    Hat irgendjemand ma’n großen Koffer für mich? & nen Lappen, mir kommt mehr & mehr das Kotzen.

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