rede von jürgen zur finanzierung NOU stavo 26.5.

Nochmal   Nord Ost                                                                                                                                                                                                             25.5.09
Alle Argumente für die Nordost Umgehung stehen auf wackeligen Füssen Dem hier vorgelegten Finanzierungsplan geht es nicht anders.
Die Kosten für die Nordostumgehung sollen aus dem Verkauf der HSE Netze finanziert werden. Die Einnahmen werden nicht beziffert; sie sind zunächst fiktiv; man hofft , dass die Mittel   von 2012 bis 2015 fließen. Man geht davon aus,   dass ausreichend   Mittel aus diesem Verkauf   übrigbleiben. Gegebenfalls will man vom   Regierungspräsidium eine Ausnahme für eine Kreditfinanzierung   erreichen.
Damit fällt ein Stichwort das wir aus der Finanzierung des Darmstadtiums ausreichend kennen. Um das gesamte Darmstadtium zu finanzieren , musste man einen Kredit über                   36 Mill €   aufnehmen. Die Zinsen aus dieser Kreditfinazierung belaufen sich auf jährliche Zinsen über   1,5   Mill €.   Das Darmstadtium muß also jährlich 1,5   Mill   €     Zinsen bezahlen,     die aus dem Haushalt der Stadt Darmstadt bezahlt werden.
Wir , von Uffbasse, schlagen vor, dass dieser Kredit über 36 Mill €   mit den Einnahmen aus     dem   HSE   Verkauf ausgeglichen wird, also zurückbezahlt wird. Damit muß das Darmstadtium jährlich 1,5 Mill €   weniger Zinsen aufbringen. Der Haushalt der Stadt würde     um diesen Betrag entlastet und die Mittel wären frei für soziale, politische , sportliche und     kulturelle Ausgaben.

Das ist, was das Regierungspräsidium und sein Sprecher Herr Schellebersch   von der CDU seit   Jahren eindringlich fordern:  
Abbau der Schulden:

  • Damit Abbau der Kreditzinsen
  • Damit Entlastung für den jährlichen Haushalt

Auch aus diesen Gründen sind wir gegen die Nordost Umgehung. Weil sie ein neues Loch schlägt für eine weitere mögliche Kreditfinanzierung; eine Kreditfinanzierung wie sie für das Darmstadtium ein nicht zu bewältigendes Desaster darstellt.

Wir also schlagen   vor, dass mit dem Verkauf der HSE Netze die Kreditfinanzierung des Darmstadtiums aufgehoben wird und damit das Darmstadtium überlebensfähig wird. Wir   kämpfen gegen die Nordost Umgehung, weil mit einer erneuten Kreditfinazierung der Haushalt der Stadt doppelt belastet wird. Am Ende werden alle bürgernahen Zuschüsse auf   Null gesetzt und die Lebendigkeit in der Stadt gefährdet.

Wir gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und bürger dieser Stadt am 7.6.09 dem Bau der   Nordost Umgehung nicht zustimmen. Die Verantwortuing für die jahrlange Hängepartie und   die katastrophale Planungs- und Propaganda Organisation bleibt am Magistrat dieser Stadt hängen. Das Misstrauen wäre damit ausgeskprochen, mal sehen ob der Rücktritt folgt.

Jürgen B.

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