Pressemitteilung zum Neonazi Aufmarsch in Darmstadt am 15.03.09

tf_symbole_dreipfeile_spoe.jpgDarmstadt wehrt sich gegen Rechtsradikalismus.

Die Fraktion Uffbasse ist erstaunt, das Neonazis es wagen sich in Darmstadt nicht nur öffentlich zu zeigen, sondern sich sogar noch erdreisten Darmstädter Bürger mit dem gesetzlich verbotenen Hitlergruss, zu provozieren.

Wir freuen uns über die Zivilcourage der aufmerksamen Zeugen, die sofort die Polizei verständigt haben.

Ebenso bedanken wir uns bei der Darmstädter Polizei, die schnell auf die Hinweise   reagiert hat und beglückwünschen sie dazu, dass sie einen Teil der rechtsradikalen Straftäter festnehmen konnte.

Solche Erfolge sind nur durch die Hilfe und Unterstützung aus der Bevölkerung möglich.

Das zeigt, dass Niemand in Situationen wie diesen wegschauen oder Verantwortung vermeintlich abgeben darf.

Es ist erschreckend, dass sich Neonazis erlauben, so dreist und massiv in unserer Stadt aufzutreten.

Den Rassisten und Faschisten ist aber wieder einmal klar gemacht worden, dass sie hier nicht erwünscht sind.

Wir sind froh in einer Stadt zu leben, in der solche menschenverachtenden Gruppierungen nicht schweigend und ängstlich erduldet werden, sondern diesen mutig entgegengetreten wird.
 
Wir wollen Neonazis und Rassisten weder hier noch sonst wo sehen und werden nicht zulassen, dass in diesen wirtschaftlichen schweren Zeiten die Ängste der Menschen dazu benutzt werden, wieder Fuß zu fassen. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Wir alle dürfen deswegen gerade jetzt nicht mit unserer Aufmerksamkeit und unserem Widerstand nachlassen.

Wehret den Anfängen, bevor wir uns nicht mehr wehren können.

Für ein tolerantes, lebensfrohes, buntes Darmstadt.
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Jörg Dillmann      Fraktionsvorsitzender
Jürgen Barth      Stadtverordneter
Kerstin Lau      Stadtverordnete      
Julius Geibel      Stadtverordneter
Alexander Nebhuth    Stadtverordneter

3 Kommentare

  1. darmecho artikel dazu vom 15.3.09

    Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt
    Besteht Zusammenhang mit Auseinandersetzung in der Nacht zum Sonntag?

    Am Sonntagmittag gegen 13 Uhr meldeten mehrere Anrufer der Polizei einen Aufmarsch von etwa 20 Neonazis auf Ludwigsplatz, in Elisabethen- und Wilhelminenstraße, die mit dem Hitlergruß auf sich aufmerksam gemacht hatten.

    Die Beamten konnten von dieser Gruppe zunächst nichts mehr entdecken, teilte der Polizeiführer vom Dienst am Abend mit, doch Zeugen berichteten, die Teilnehmer hätten sich getrennt und seien Richtung Staatstheater geflüchtet.

    Im Rahmen der Fahndung nahmen Polizeibeamte in der Umgebung des Marienplatzes 13 Personen vorläufig fest, die nach den Personenbeschreibungen der Zeugen an der Kundgebung teilgenommen hatten.

    In der Nacht zum Sonntag sei es an einer Tankstelle an der Rheinstraße zu einer Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen gekommen, teilt die Polizei weiter mit. Ob dies mit dem Aufmarsch in Verbindung stehe, sei noch nicht geklärt. Die Polizei sucht weitere Zeugen (06151ˆšÂ¢€šÃ‡Â¨€šÃ„¶969-0).

    Neonazis versuchten seit einiger Zeit, in Darmstadt Fuß zu fassen, sagte der Sprecher der Antifa, Jens Lehmann, am Sonntag auf Anfrage. Seit Sommer ist die an der Bergstraße ansässige “Kameradschaft Darmstadt” aktiv, Zunächst fiel sie im Juli in Alsbach mit Aufklebern an Laternenmasten, Briefkästen und Schaukästen auf. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft.

    Ebenfalls im Juli untersagte die Stadt Darmstadt der selbsternannten Neonazi-Organsiation das Wappen der Stadt, eine Lilie, auf ihrer Internetseite zu verwenden. Im August erstatte Bürgermeister Wolfgang Glenz überdies Anzeige gegen die Kameradschaft wegen verfassungsrechtlich bedenklicher Inhalte auf deren Homepage.

    In den vergangenen Monaten war es eher ruhig, doch vor zwei Wochen wurden Mitglieder der Neonazi-Organsiation dabei beobachtet, wie sie Aufkleber mit Sprüchen wie “Sozial geht nur national” oder “Kriminelle Ausländer ausweisen” rund um den Luisenplatz anbrachten, sagt Antifa-Sprecher Lehmann.

    Die linke Gruppierung vermutet beim Steinwurf in die Fensterscheibe des Linkstreffs “Georg Fröba” vor einigen Wochen ebenfalls einen neonazistischen Hintergrund. Auch bei einem Antifa-Mitglied zuhause sei kürzlich ein rassistischer Aufkleber angebracht worden. Und beim Rekordspiel der Lilien gegen Ulm vorvergangenen Samstag seien im F-Block bei den Ultras Aufkleber verteilt worden.

    Lehmann vermutet, dass Darmstadt für Neonazis eine besondere Herausforderung darstellt, weil es hier ein breites bürgerliches Bündnis gegen Rechtsextremismus gibt. Den Recherchen der Antifa zufolge seien nicht mehr als zwei bis drei Darmstädter in der Kameradschaft organisiert.

    Der Kopf der Bande komme aus Alsbach, die restlichen Mitglieder aus Bensheim, Heppenheim und dem Odenwaldkreis. Dort gibt es schon länger Neonazi-Gruppen, die etwa unter den Namen “Kameradschaft Bergstraße” oder “Nibelungensturm Odenwald” firmieren.

  2. rundschauartikel dazu vom 16.3.09:

    Polizei nimmt Rechte fest

    Nazi-Aufmarsch ohne Darmstädter

    VON FRANK SCHUSTER

    Es gibt in Darmstadt viele Menschen, die in der Öffentlichkeit ,Neonazis‘ genannt werden.“ So lautet der Begrüßungssatz auf der Internetseite der so genannten „Kameradschaft Darmstadt“. Die Frage ist nur: Wo waren die, als am Sonntag rund 20 Rechtsextreme nach Zeugenaussagen ihre Parolen grölend und den Hitlergruß zeigend durch die Fußgängerzone marschierten?

    Von den 13 Personen zumindest, die die Polizei vorübergehend festnahm, stammt kein einzige aus Darmstadt. Das sagte Polizeisprecher Ferdinand Derigs auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Die meisten kommen demnach aus den benachbarten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, vier von ihnen aus Südhessen und zwei sind gar nicht der rechten Szene zuzuordnen. Ein erneutes Indiz also dafür, dass die „Kameradschaft Darmstadt“, die als Adresse ein Postfach in Seeheim-Jugenheim angibt, eher nur virtuell existiert und mehr als Affront der Neonazi-Szene südlich von Darmstadt zu bewerten ist, wo Gruppen wie die „Kameradschaft Bergstraße“ und der „Nibelungensturm Odenwald“ auftreten.

    Für Derigs steht dennoch außer Frage: „An einen vergleichbaren Vorfall in Darmstadt kann ich mich nicht erinnern.“ In der Vergangenheit habe es angemeldete Kundgebungen gegeben – von NPD und Republikanern – nicht jedoch ein solcher Spontan-Aufmarsch von Rechtsextremen.

    Den Hinweis auf die Kundgebung bekam die Polizei durch Zeugen. Als die Beamten gegen 13.10 Uhr in der Fußgängerzone eintrafen, hatte diese sich jedoch bereits aufgelöst. Nach Zeugenaussagen, die Teilnehmer seien Richtung Staatstheater weiter gezogen, gelang der Polizei schließlich die Festnahme.

    Zeugen beweisen Zivilcourage

    Auch die linksalternative Fraktion Uffbasse ist überrascht, „dass sich Neonazis erlauben, so dreist und massiv in unserer Stadt aufzutreten“, heißt es in einer Presseerklärung. Sie zeigt sich jedoch erfreut „über die Zivilcourage der aufmerksamen Zeugen“. Deren Verhalten zeige, dass Neonazis in Darmstadt „nicht erwünscht sind“. Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen die Ermittlungen gegen die „Kameradschaft Darmstadt“ eingestellt. Nicht nur deshalb, weil diese die Stadtwappen, wie von der Stadt verlangt, von ihrer Internetseite gelöscht (und durch schwarze Fahnen ersetzt) hat. Sondern auch, weil die Seite nicht den Strafbestand der Volksverhetzung erfülle, wie Sprecher Ger Neuber auf Anfrage sagte. Die Ausländerhetze zum Beispiel sei noch im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Der sei überschritten, wenn etwa zu Gewalt aufgerufen werde.

    „Wir nehmen dies mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis“, reagierte Darmstadts Sozialdezernent Jochen Partsch (Grüne). Der Vorfall am Sonntag zeige, wie wichtig es sei, wachsam gegenüber rechten Tendenzen zu sein.

  3. aussem darmecho vom 17.3.

    “Uffbasse” verurteilt Aufmarsch der Neonazis
    Rechtsextremismus: Dank an Zivilcourage der Passanten und Lob für Reaktion der Polizei

    Die links-alternative Wählervereinigung “Uffbasse” äußerte sich in einer Pressemitteilung am Montag erstaunt über die Dreistigkeit von rund 20 Neonazis, die am Sonntag mit dem Hitlergruß durch die Fußgängerzone marschiert waren (wir haben berichtet). Es sei erschreckend, dass sich Neonazis erlaubten, “so massiv in unserer Stadt aufzutreten”.
    “Uffbasse” freue sich über die Zivilcourage aufmerksamer Passanten, die sofort die Polizei verständigt hätten und lobte die Darmstädter Polizei, die schnell reagiert und einige Rechtsradikale festgenommen habe.

    Solche Erfolge seien nur mit Hilfe und Unterstützung der Bevölkerung möglich. “Wir sind froh, in einer Stadt zu leben, in der solche menschenverachtende Gruppierungen nicht schweigend und ängstlich erduldet werden”, heißt es in der Mitteilung der Wählervereinigung.

    Zwei der dreizehn am Sonntag Festgenommen konnten weder der rechtsextremistischen Szene noch irgendeinem anderen politischen Spektrum zugeordnet werden, sagte Polizeisprecher Ferdinand Derigs gestern auf Nachfrage. Doch gegen elf der Festgenommenen werde weiter ermittelt. Sie müssen sich wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole strafrechtlich verantworten.

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