Presseerklärung zur Pressemitteilung von den GRÜNEN

VÖ 27.8.2007

Wir weisen entschieden den von den Grünen unterstellten Vorwurf des Populismus im Zusammenhang mit unserer Pressemitteilung zur Einstellung der Zahlungen an soziale und kulturelle Projekte zurück.
Gerade die kleinen kulturellen und sozialen Einrichtungen der freien Träger können dies nicht auffangen – mit der Folge, dass weder Gehälter gezahlt werden können noch das es irgendeine Form der Planungssicherheit gibt, wie es für diese Einrichtungen in absehbarer Zukunft weitergehen wird.

Die Betroffenen hätten sicherlich gerne selbst die Problematik geschildert, leider fallen ausgerechnet diese Woche der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie der Ausschuss für Familie, Kinderbetreuung und Sport aus. Dadurch wird den Betroffenen die Möglichkeit genommen, sich in der Bürgerfragestunde über den Sachverhalt zu informieren.

Es gilt zu verhindern, dass erst beschlossen und danach mit den Betroffenen geredet darüber wird.

Auch aus diesem Grunde betreiben wir keine “Panikmache”, sondern es ist unsere Aufgabe als Opposition, solche Sachverhalte zu hinterfragen. Das die Grünen darauf mit sogenannten Killerphrasen wie “populistisch” reagieren zeigt uns, das wir richtig liegen.

Jörg Dillmann (Fraktionsvorsitzender)
Jürgen Barth (Stadtverordneter)
Kerstin Lau (Stadtverordnete)
Julius Geibel (Stadtverordneter)
Alexander Nebhuth (Stadtverordneter)

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