PRESSEERKLÄRUNG zur ANK Demo

PRESSEERKLÄRUNG der ANK Darmstadt

zur Demonstration gegen NS-Verbrecher Heinrich Schubert

Wir haben heute, am 17.05.2009, mit ca. 30 TeilnehmerInnen am Haus von
NS-Verbrecher Heinrich Schubert in der Rückertstr. 37 in
Darmstadt-Bessungen
demonstriert.

Die DemonstrantInnen konnten unter Polizeibegleitung (u.a. auch die
leitende Staatsschutzbeamtin Meyer) bis zum Haus von Schubert gelangen,
was allerdings von Polizeibeamten und ihren Fahrzeugen blockiert und
geschützt wurde. Die Rolläden des Hause Nr. 37 waren komplett
verschlossen, was von der Polizei damit begründet wurde, daß Schubert
mittlerweile in einem Pflegeheim untergebracht ist. Das ist uns nicht
bekannt und auch die anwesenden Journalisten konnten das nicht
verifizieren. Die DemonstratInnen riefen Parolen wie „Kein Vergeben, kein
Vergessen – Nazis haben Namen und Adressen“ und zeigten gut sichtbar für
alle AnwohnerInnen Tranparente (u.a. „Nazis bekämpfen – auf allen Ebenen,
mit allen Mitteln“). Nach etwa einer halben Stunde hat sich die
Demonstration ohne Zwischenfälle geordnet zurückgezogen und dann aufglöst.

Wir machen den Erfolg dieser Aktion nicht von der Anzahl der
DemoteilnehmerInnen abhängig. Wir wollten mit dieser Demonstration und den
Presseerklärungen der letzten Tage die Diskussion um noch flüchtige oder
in Freiheit lebende NS-Verbrecher wieder zum Thema einer breiten
Öffentlichkeit machen. Wir wollten und werden weiterhin Druck auf die
Staatsanwaltschaft ausüben, die das Ermitllungsverfahren seit 2001
offensichtlich verschleppt und auf ein alters- und krankheitsbedingtes
Verfahrensende zu spekulieren scheint. Die Medien haben obejektiv und
fair berichtet, die Staatsanwaltschaft hat sich nach vielen Jahren wieder
zum Stand des Verfahrens äußern müssen und der Staatsschutz wurde aktiv.
Der Apparat hat sich bewegen müssen: daran messen wir in diesem Fall
unseren Erfolg!

Die Auslieferung von NS-Massenmörder Demjanjuk aus den USA in den Knast
München-Stadelheim zeigt, daß die Verfolgung von NS-Tätern auch
über60Jahre nach Kriegsende noch realisierbar ist. Die unmenschlichen und
unvergleichbaren Verbrechen dürfen nie vergessen werden, die Opfer dürfen
nie vergessen werden – und vor allem nicht ihre Mörder!

Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen gegen Heinrich
Schubert abzuschließen und Anklage wegen Mordes und Anstiftung zum Mord zu
erheben!!!
Wir fordern die Veröffentlichung der medizinischen Gutachten zur
Verhandlungsfähigkeit von Heinrich Schubert!!!

KEIN VERGEBEN – KEIN VERGESSEN!!!
KEIN FRIEDE MIT NS-TÄTERN!!!

RICHTIGSTELLUNG:
Wir haben in unserer gestrigen Presseerklärung mitgeteilt, daß Schubert
verhandlungsfähig sei. Diese Information ist falsch. Uns liegt jetzt ein
Schreiben der Staatsanwaltschaft Darmstadt vom Dezember 2008 vor, in dem
Heinrich Schubert als vernehmungs- und verhandlungsunfähig erklärt wird.
Dies sollen medizinische Gutachten beweisen.

ANK Darmstadt
Darmstadt, den 17. Mai 2009

2 Kommentare

  1. Ausse Frankfurter rundschau von heut 19.5.09

    http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/darmstadt/1760706_Antinazi-Koordination-Darmstadt-Protest-in-der-Rueckerstrasse.html

    Darmstadt

    Antinazi-Koordination Darmstadt
    Protest in der Rückerstraße
    VON SILKE RUMMEL
    Auf den Transparenten steht „Nazis bekämpfen auf allen Ebenen mit allen Mitteln“ und „Keine Stimmen für alte und neue Nazis“. Rund 30 Demonstranten sind am Sonntagmittag vom Kapellplatz aus in die Rückerstraße zum Haus des 93-jährigen Heinrich S. gelaufen.

    Die Antinazi-Koordination Darmstadt (ANK) hatte zu dem Protestzug aufgerufen. S. ist ehemaliger Wehrmachtsoffizier und in Italien seit den 1960er Jahren wegen eines Massakers in der NS-Zeit angeklagt.

    Die Rollläden am Haus sind heruntergelassen. Die Polizei spricht später von einer „friedlichen Atmosphäre“ unter den Demonstranten.
    „Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, endlich die Ermittlungen abzuschließen und Anklage zu erheben“, sagt Stefan Lehmann von der ANK. Er habe den Eindruck, die Staatsanwaltschaft wolle das aussitzen. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt seit acht Jahren gegen S.

    Die ANK habe mit dem Protest erreicht, was sie hätte erreichen wollen: Aufmerksamkeit. „Wir wollen, dass die Opfer nicht vergessen werden, dass NS-Verbrechen nicht vergessen werden“, sagt Lehmann. Auch über 60 Jahre danach gebe es kein Vergessen und kein Vergeben. „Dass es anders geht, hat der Fall Demjanjuk gezeigt.“

    Die Polizei habe ihm gesagt, dass S. mittlerweile in einem Altersheim sei und nur noch seine Frau in dem Haus lebe. „Das konnten wir noch nicht verifizieren“, sagt Lehmann. „Wir bleiben dran.“

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