Presseerklärung zu HEAG und OB Hoffmann

VÖ 14.8.2007

Zur aktuellen Situation um das Beteiligungsmanagement
Mit Freude haben wir der Presse entnommen, dass Walter Hoffmann die äußerst kritisch zu bewertende Entscheidung Vorstandsvorsitzender der HEAG Holding AG zu werden zu überdenken scheint.
Walter Hoffmann als ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender, dessen Stimme den Ausschlag gegenüber einem hauptamtlich Beschäftigen 2.Vorstand gibt, dass ist managementtechnisch gesehen eine irrsinnige Konstruktion, die in dieser Form von Ernst and Young nie vorgeschlagen wurde.

Wenn dann immer wieder Namen führender SPD Mitglieder im Zusammenhang mit der Besetzung der 2. Vorstandsstelle fallen, muss man sich ängstlich fragen, ob die Koalition nicht vielleicht eine andere Definition von Beteiligungscontrolling hat als der Normalbürger.
Walter Hoffmanns Einschätzung, dass er die Arbeit eines Vorstandsvorsitzenden nicht einfach nebenbei auch noch leisten kann, ist nebenbei bemerkt, völlig richtig.

Und es ist auch keine Schande, dies zuzugeben.

Es zeugt eher von Verantwortungsbewusstsein dieser Stadt gegenüber, nicht einfach Ämter anzuhäufen, sondern sich seiner Leistungsgrenzen bewusst zu sein.
Walter Hoffmann als Vorstandsvorsitzender einer AG hätte außerdem gesetzliche und moralische Konflikte zu befürchten. Denn die Vorstände einer AG dürfen nur der AG verpflichtet und nicht verlängerter Arm der Stadt sein.
Wie soll der Aufsichtsrat einer fast 100% städtischen Tochter den Vorstand kontrollieren, in dem der OB sitzt?

Sollen die Angestellten der Stadt Ihren Dienstherren kontrollieren?

Wie gut wird diese Kontrolle wohl ausfallen?

Walter Hoffmann gehört als OB an die Spitze des Aufsichtsrates und sonst nirgendwo hin.

Es würde der Stadtverordnetenversammlung nicht schaden und der Stadt nutzen, wenn erneut über eine Vorlage zum Beteiligungsmanagement abgestimmt werden würde.

Dies würde die Möglichkeit bieten, ein Modell zu erarbeiten, dass sich in den wesentlichen Punkten an die Vorschläge von Ernst and Young hält.
Vielleicht würde sich die SPD diesmal auch an den Appell ihrer Bundesjustizministerin halten, die zur Wahrung der Transparenz die Gesellschaftsform einer GmbH für Unternehmen der öffentlichen Hand fordert – wie Ernst and Young übrigens in ihrem Konzept auch!
Wir wünschen Walter Hoffmann viel Kraft, die richtige Entscheidung auch gegen die Widerstände großer Teile (und einflussreicher Kräfte) seiner eigenen Partei zu treffen.

Jörg Dillmann Fraktionsvorsitzender
Jürgen Barth Stadtverordneter
Kerstin Lau Stadtverordnete
Julius Geibel Stadtverordneter
Alexander Nebhuth Stadtverordneter

Hier von Kerstin die Rede zum Thema Beteiligungsmanagement aus der Stavo vom 15.5.2007

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