wexelnde mehrheiten

wespe-kopie.jpgGuude zamme,

der eindruck den ich zum haupt und finanzausschuss gestern und zu den ausschüssen, die seid auflösung der korpulation von spd/grün/fdp hab`:
Ich find die situation zwar scheiße anstrengend für alle ABER – die nicht mehr zementierte koalitionsmehrheit führt dazu, das anträge aller fraktionen ernsthaft diskutiert und bei entsprechender mehrheit auch angenommen werden.
Es findet kein abbügeln aufgrund fester mehrheit mehr ab, sondern es muss sich jetzt gegenseitig  zugehört und abgewogen werden.
Das macht die sache für uns alle bestimmt nicht einfacher aber es entsteht so raum für neue ideen und sogar deren durchsetzung.
Nicht nur unsere anträge, auch anträge der cdu – die ja immerhin fast die gleiche wähleranzahl der spd hat – werden nun ernsthaft behandelt und bekommen teilweise auch die zustimmung des erzrivalen spd.
Der umgangston ist trotz der nähe zur kommunalwahl immer noch “relativ” anständig, entgegen dem respektlosen und manchmal arroganten verhalten wozu eine “sichere” mehrheit in der vergangenheit verleitet hat.
Wir (uffbasse) hatten nach der kommunalwahl 2006  das modell  einer „duldung“ der regierenden minderheit vorgeschlagen (koalition von spd/grün mit duldung von uffbasse), was aber an einer personalfrage gescheitert ist.

Diese – damals -von OB hoffmann als „sandkastenspiele“    jetzt aber  doch  bestehende situation, ist für die darmstädter politik  ein völlig neues  aber positives erlebniss!!!

Siehe unseren offenen brief an alle fraktionen und den OB vom Mai 2006 sowie unsere pressemitteilung zu eben diesem modell:

Offener Brief an alle Fraktionen des Stadtparlaments und Herrn Oberbürgermeister Walter Hoffmann
Der Ausgang der Wahlen zum Stadtparlament hat gezeigt, dass die Wähler ihr Votum nicht mehr eindeutig in die Eine oder Andere Richtung verteilen. Dies legt nahe, dass die Darmstädter Bürger und Bürgerinnen ein Interesse an inhaltlichen Verhandlungen und sachbezogenen Lösungen haben.
Wir fordern Sie heute dazu auf, diesen Willen anzunehmen und keine Koalitionen jedweder Art einzugehen.
Ebenso sollte auch der hauptamtliche Magistrat nach Stimmenanteilen und Sachkenntnis besetzt werden.
Lassen Sie uns gemeinsam eine konstruktive Kultur der Auseinandersetzung, eine Art schöpferische Streitkultur im Parlament wieder aufleben. Durch den inhaltlichen Diskurs und die Möglichkeit, dass Sachargumente wieder überzeugen können wird sich die Qualität der parlamentarischen Arbeit entscheidend verbessern.
Darmstadt ist reif für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten.
Gute Argumente werden immer überzeugen und nur um solche sollte es gehen. Nicht um Bestandsbewahrung und nicht darum, das Regieren möglichst bequem ist.
Lassen Sie uns gemeinsam den Stein ins Rollen bringen!
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Pressemitteilung Darmstadt den 01.05.2006
Betreff: Beschluss der Vollversammlung am 30.05.2006 zur Tolerierung von Rot/Grün

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vollversammlung von Uffbasse hat gestern, nach ausführlicher Diskussion, einstimmig beschlossen, sich dem Vorentscheid der Tolerierung einer rot/grünen Koalition anzuschließen.
Bei 27 Ja-Stimmen, keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme ist das Votum zwar sehr deutlich, dokumentiert aber nicht die Bedenken und Unsicherheiten, die noch bestehen.
Da der Beschluss zwar unsere Zustimmung zum Haushalt, nicht aber die Freiheit unserer Entscheidungen in allen Sach- und Personalfragen bindet, halten wir dies trotzdem für den richtigen Weg Darmstadt so sozial, bunt und offen wie möglich zu gestalten.
In Anbetracht der Tatsache, dass alles was im Haushalt steht, mit Mehrheiten des Stadtparlaments beschlossen werden muss, ist uns dadurch natürlich ebenfalls ein „gewisser“ Einfluss auf diesen gegeben.
Falls die Koalition sich für Entscheidungen, die nicht in unserem Sinne sind, andere Mehrheiten sucht, um diese umzusetzen, so hat der Wähler durch die momentane Zusammensetzung des Parlamentes dies so entschieden und wir werden das akzeptieren.
Rot/Grün wird im Gegenzug Forderungen von uns, die teilweise sogar deckungsgleich mit deren Zielen sind, in ihr Koalitionspapier aufnehmen und wir werden gemeinsam darangehen, diese schnellstmöglich umzusetzen.
Soweit der Stand unsererseits, da uns aber auch noch nach erfolgten Wahlen die Meinung unserer Wähler wichtig ist, haben wir Folgendes beschlossen:
Um eine endgültige, abschließende Entscheidung zur Tolerierung einer Rot/Grünen
Regierung unsererseits zu finden, laden wir alle interessierten Bürger

am Donnerstag den 04.05.2006 ab 19.00 Uhr,
ins Heiner-Lehr-Zentrum,
Kopernikusplatz 1, Darmstadt
ein.
Das Ende der Veranstaltung ist für 21.00 vorgesehen, da ein offenes Ende eine Einladung an alle Kampfbabbler wäre.
Falls es trotzdem zu weltumfassenden rhetorischen Ausschweifungen kommen sollte, werden wir eine Redezeitbegrenzung festlegen, sodass möglichst alle mal zu Wort kommen.
Wir wollen Argumente für und wider das Tolerierungsmodell sammeln und diese in unsere abschließende Entscheidung einbeziehen.
Ebenso werden wir unsere Ziele und Forderungen an die rotgrüne Koalition und deren Stellungnahme dazu vorstellen.
Im Anschluss an die Veranstaltung werden wir unsere endgültige Entscheidung bekannt geben.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Dillmann
Jürgen Barth
Kerstin Lau
Julius Geibel
Alexander Nebhuth
 

Ein Kommentar

  1. Bei lektüre des darmechoartikels vom 19.5.2010 ist zu ersehen, das unsere vorstellungen von 2006 keine traumtänzereien waren……..guggsdu:

    http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Mehrheit-fuer-Sparplan-und-Etat;art1231,894522

    19. Mai 2010 | wog
    Mehrheit für Sparplan und Etat
    Finanzen: SPD und Grüne ziehen im Ausschuss an einem Strang – Unterstützung durch FDP sowie Uffbasse und Alternative – CDU lehnt Haushalt sowie Konsolidierungskonzept ab
    Die Gewerbesteuereinnahmen brechen um 20 Millionen auf 100 Millionen Euro ein, das Defizit im Etat und der Schuldenstand sind auf Rekordniveau. Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) setzt deshalb auf ein Haushaltskonsolidierungskonzept, das Darmstadt aus der Finanznot helfen soll. Angesichts einer Etatlücke von inzwischen mehr als 90 Millionen Euro verspricht der Sparplan für dieses Jahr noch wenig Linderung. Gleichwohl deutet sich nach der Beratung im Finanzausschuss am Dienstag eine Mehrheit im Stadtparlament an. Denn SPD, Grüne, Uffbasse und Alternative Darmstadt stimmten dafür. Nur CDU und FDP lehnten ab. Auch der Haushalt scheint in der Parlamentssitzung am Donnerstag (27.) eine Mehrheit zu bekommen. Im Ausschuss stimmt die frühere Koalition von SPD, Grünen und FDP dafür, nur die CDU votierte mit Nein, Uffbasse sowie Alternative enthielten sich.
    Größere Änderungen weist der Etatentwurf nach den Beratungen in den Ausschüssen nicht auf. Ausgaben von über 460 Millionen stehen Einnahmen von 370 Millionen gegenüber. Kürzungen und Neuplanungen halten sich fast die Waage. Politisch wichtig ist indes das Streichen der Planungskosten für den Bau der Nordostumgehung, das eine rotgrüne Kooperation beim Etat ermöglicht.
    Auf 1,5 Millionen Euro hat eine Strukturkommission das Einsparvolumen des Sparplans für dieses Jahr beziffert. Hinzu kommt die Kürzung von freiwilligen Leistungen und Sachkosten um 20 Prozent. Dies macht etwa 4,5 Millionen Euro aus. Beim Personal will Glenz 1,5 Millionen Euro einsparen. Das sind geringe Beträge angesichts des Defizits.
    Laut Kämmerer Glenz wird das Konsolidierungskonzept seine Wirkung erst in den folgenden Jahren entfalten. Das gilt auch für Beschlüsse, die der Ausschuss am Dienstag – häufig einstimmig – getroffen hat und die helfen sollen, Einnahmen zu steigern, Ausgaben zu mindern und Schulden abzubauen.
    Millionenerlöse versprechen sich alle Fraktionen durch den von der SPD vorgeschlagenen Verkauf der rund 900 städtischen Wohnungen an den Bauverein. Im kommenden Jahr soll mit der Veräußerung der ersten Immobilien begonnen werden.
    Kamen solche Einnahmen bislang in die Stadtkasse, hat der Ausschuss jetzt neue Vorgaben über die Verwendung des Geldes gemacht. Zwei Drittel dieser Erlöse und von Sonderausschüttungen städtischer Beteiligungen sollen künftig dem Schuldenabbau dienen, nur ein Drittel darf investiert werden. Dem Antrag von Uffbasse folgten alle Fraktionen, auch wenn Wilhelm Kins (CDU) erst für einen Tilgungsanteil von 80 Prozent plädiert hatte. Gert Mittmann (FDP) hatte 50 Prozent für ausreichend gehalten. Mit der neuen Regelung sieht Brigitte Lindscheid (Grüne) ,,ein klares Signal gesetzt“.
    Weitere Einnahmen soll es über Steuervergütungen geben. Seit Jahren fordert die CDU einen sogenannten Querverbund. Dabei können Gewinne und Verluste städtischer Unternehmen gegeneinander aufgerechnet werden, kann so ein Steuervorteil entstehen. ,,Seit Jahren ist uns viel Geld entgangen“, sagte Kins. Dieses Mal fand er Gehör. Auch Kämmerer Glenz und SPD-Fraktionschef Hanno Benz waren am Dienstag für den Verbund. Doch soll der erst geschaffen werden, wenn die HSE eine Anleihe platziert hat – frühestens zum 1. Januar 2011. Somit weist auch dieser Beschluss in die Zukunft.
    Ähnlich sieht es beim Darmstadtium aus. Auf Antrag der CDU soll die Stadt künftig nicht mehr deutlich über drei Millionen Euro an Zuschuss an das Kongresszentrum zahlen, sondern nur noch 2,5 Millionen. Der Ausschuss sprach sich mit den Stimmen von CDU, Alternative und Uffbasse) aber nicht für ein verbindliches Limit in dieser Höhe aus, sondern formulierte den Betrag als anzustrebendes Ziel. Geprüft werden soll zudem, ob die Kosten mit Hilfe zusätzlicher Kooperationspartner gesenkt werden können. Das hatten die Grünen gefordert. Auch ein Verkauf der Immobilie scheint nicht ausgeschlossen. Zumindest sollen die Möglichkeiten ausgelotet werden.
    Manche Punkte des Glenzschen Sparkonzepts wurden bereits in zurückliegenden Ausschussberatungen gestrichen. So soll es weiterhin einen Bücherbus geben, und die Stadtteilbibliotheken von Kranichstein und Arheilgens werden ebensowenig zusammengelegt, wie die Bessunger Bücherei geschlossen wird.
    Trotz dieser Beschlüsse bleiben viele Elemente des Konsolidierungsprogramms unkonkret. Für die meisten Punkte gibt es keine Aussage, ob der Vorschlag umsetzbar ist und wieviel dadurch einzusparen ist. Offen ist zudem, ob die gesamte Abwasserbeseitigung dem EAD übertragen werden kann. Der Verkauf der Anlagen und Kanäle an den Eigenbetrieb könnten 60 Millionen Euro einbringen. Die Realisierbarkeit soll geprüft werden.
    Wegen der offenen Punkte lehnte die CDU das Konzept ab. ,,Die Klarheit fehlt und damit die Transparenz“, begründete Rafael Reißer das Nein. Die FDP stört die Kulturabgabe für Hoteliers, die die SPD durchgesetzt hat, und deren Einnahmen (1,2 Millionen) der Kultur zugute kommen soll. Dagegen ist das Konzept für Hanno Benz eine gute Grundlage für die nächsten Jahre.
    Für dieses Jahr ist dagegen der Haushalt entscheidend. Dabei gibt es drastische Einschnitte bei den Investitionen, die um 19 auf 22 Millionen Euro reduziert wurden, um eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden, wie es der RP gefordert hat.

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