Der Naziaufmarsch findet statt, aber offenbar später als gedacht
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat entschieden, dass der Aufmarsch der Nazis in Mainz stattfindet. Es bestätigte den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Mainz. Das VG Mainz hatte das Verbot der Stadt aufgehoben und damit einem Widerspruch des Anmelders stattgegeben. Damit steht dem Aufmarsch juristisch nichts mehr im Wege.
Kommt also am Freitag nach Mainz, um den Aufmarsch mit euren Mitteln zu verhindern!
Allerdings sieht es danach aus, als hieße Antifa diesmal ausnahmsweise mal etwas länger schlafen.
Die Nazis haben ihren Aufmarsch nämlich nach hinten verschoben und zwar auf 11:00 Uhr (Treffpunkt) bzw. 12:00 Uhr (Beginn). Die Stadt hat den Nazis für den Aufmarsch ein Zeitfenster von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr zugewiesen.
Die Route ist – geringfügig – geändert. Der Teil, der durch die Bannmeile (vorbei am Landtag) gehen sollte, wurde den Nazis genommen, in der Mitte der Großen Bleiche müssen die Nazis nach rechts in die Neubrunnenstraße und über die Kaiserstraße zurück zum Bahnhof. Währenddessen wurden mehrere angemeldete Kundgebungen des Bündnisses “Wir stellen uns quer!” offenbar verboten. Nicht verboten ist in gewisser Nähe zur Route derzeit nur eine Kundgebung dieses Bündnisses, nämlich die am Münsterplatz. Das heißt, dass die Nazis, wie vom AK Antifa Mainz schon gestern in einer Pressemitteilung vermutet, von Stadt und Polizei einen großen Teil der Mainzer Innenstadt und dazu ein stark migrantisch geprägtes Viertel frei geräumt bekommen.
Auf wen die Entscheidung, den Aufmarsch zeitlich nach hinten zu verlegen, zurückgeht, ist unklar. Sie zeigt jedenfalls, dass die Nazis für den 1. Mai ursprünglich einmal etwas anderes geplant hatten. Zum anderen zeigt sie, dass Stadt und Polizei bereit sind, den Nazis sehr weit entgegen zu kommen, während sie antifaschistischen Protest erschweren.
Was bedeute das für AntifaschistInnen?
Es kann sein, dass sich der Beginn der Gegenproteste ebenfalls nach hinten verschiebt. Gleiches gilt für die hier angekündigten Zugtreffpunkte. Achtet deshalb auf Neuigkeiten, die hier auf diesem Weblog und im Internet-Ticker (Internet / RSS / Wap) veröffentlicht werden.
In jedem Fall setzen wir darauf, dass ihr mit dieser Situation kreativ umgeht.
Die vollständige Route der Nazis:
Bahnhofsvorplatz, Schottstraße, Kaiserstraße entgegen der Fahrtrichtung, Zwischenkundgebung auf der Fahrbahn in Höhe Hindenburgplatz, weiter Kaiserstraße umgehend die Christuskirche entgegen der Fahrtrichtung, Bauhofstraße, Große Bleiche, Neubrunnenplatz, Zwischenkundgebung Neubrunnenplatz, Neubrunnenstraße, Querung Kaiserstraße, Kaiserstraße in Fahrtrichtung Schottstraße, Bahnhofsvorplatz
Zugtreffpunkte:
Frankfurt Hbf – 7:00 – Tiefgeschoß
Mannheim Hbf – 6:50 – Gleis 3
Darmstadt Hbf – 7:15
Saarbrücken Hbf – 6:52 – Gleis 1
Neunkirchen Hbf – 7:08 – Gleis 1
Idar-Oberstein Bhf – 7:52 – Gleis 2
http://wirstellenunsquer.blogsport.de/
NEWS NEWS NEWS
Der Darmstädter Zugtreffpunkt verschiebt um 1 Stunde nach hinten! Wir
treffen uns jetzt um 8:15 Uhr am Hauptbahnhof, um dann geschlossen nach
Mainz zu fahren und den Naziaufmarsch zu verhindern. Wie immer gilt:
Weitersagen nicht vergessen!
Neueste Infos gibt’s weiterhin auf
Am heutigen Vorabend gibt es in Wiesbaden eine Antifa-Demo unter dem
Motto “Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!”. Treffpunkt ist um 19
Uhr am Kranzplatz in Wiesbaden.
http://mai.blogsport.de/
Naziaufmarsch verhindert
1. Mai 2009in AllgemeinGeschlossen
Der Naziaufmarsch in Mainz wurde auf der ganzen Linie verhindert. Die Nazis sind keinen Meter gelaufen.
Demnächst gibt es dazu mehr Infos.
Morgen könnt ihr an diesen Erfolg anknüpfen und den Nazi-Doppelaufmarsch in Kaiserslautern und Neustadt verhindern. Der AK Antifa Mannheim hat dazu einen Aufruf verfasst.
Infos zu KL (10:00 Uhr, Stiftskirche)
Infos zu Neustadt
Leute, die in Mainz fest- bzw. in Gewahrsam genommen wurden, sollen sich beim EA melden und Gedächtnisprotokolle anfertigen. Am 19. Mai gibt es um 20:00 Uhr eine Veranstaltung zur Rechtsberatung und Demonachbereitung im Haus Mainusch.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1739637_Grosse-Gegendemo-Neonazi-Aufmarsch-in-Mainz-verhindert.html
Große Gegendemo
Neonazi-Aufmarsch in Mainz verhindert
Mainz. Mehrere tausend Menschen haben am Maifeiertag einen Aufmarsch der rechtsextremen “Initiative Süd West” in Mainz friedlich verhindert. Nach Angaben der Polizei verzichteten die rund 100 Neonazis offenkundig angesichts der vielen Gegendemonstranten auf den Aufmarsch in der Innenstadt.
“Die Nazis werden nicht laufen, weil es einfach zu viele Menschen sind”, schallte es aus dem Lautsprecherwagen der Gegenveranstaltung. Nach eigenen Angaben wollten die Gegendemonstranten so lange ausharren, bis die Rechtsextremen abgezogen sind.
Die rund 2500 Menschen demonstrierten friedlich rund um den Hauptbahnhof, blockierten die Zugänge und hinderten die Rechtsextremen daran, wie geplant in die Stadt zu ziehen. Die Polizei sorgte für ausreichend Abstand zwischen beiden Gruppen.
In einem anderen Teil der Stadt nahm die Polizei nach eigenen Angaben rund 50 Randalierer aus dem linken Spektrum fest, die unter anderem Steine geworfen und Rauchbomben gezündet hatten.
Unter den Gegendemonstranten waren auch Ministerpräsident Kurt Beck, der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch (beide SPD) und Johannes Gerster, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Bei einer Kundgebung auf dem zentralen Gutenbergplatz rief Beck: “Wir wollen Euch nicht hier in Mainz.” Die Neonazis würden in Rheinland-Pfalz auf null Toleranz stoßen. Gerster forderte alle demokratischen Parteien auf, den Weg für ein Verbot der NPD zu bereiten.
Die Stadt hatte in den vergangenen Wochen versucht, den Aufmarsch der Neonazis zu verbieten, war aber vor Gericht gescheitert.