Anmerkung zum „Lichterzug“, 20.11. , Darmstadt

Presseerklärung der antifaschistischen Gruppe L.A.Da (Linke Autonome Darmstadt) zu dem Lichterzug “Friede für die Stadt”, der am 20.11.08 in Darmstadt stattfand :

Anlass des Lichterzuges war ein gemeinsames Zeichen für ein tolerantes friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt zu setzen. Als Unterstützer waren unter anderem Brigitte Zypries (SPD), die in dem deutschem Bundestag für Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Libanon, Kosovo etc. stimmte und als Bundesjustizministerin auch für die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik verantwortlich ist, Staatsekretär Andreas Storm (CDU), der für ausländerfeindliche Gesetzentwürfe zu “Aufenthalts- und Asylrecht” stimmte.

Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift “Heuchelei der Politik entgegentreten” ausgerollt und Flugblätter (siehe Anhang) die, die wahre Politik der Unterstützer des Lichterzuges aufzeigen sollten, von den ca. 40-50 AktionsteilnehmerInnen verteilt. Nach kurzer Zeit wurde das Verteilen der Flugblätter durch die Polizei verboten, außerdem wurde angedroht das Transparent zu beschlagnahmen. Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten der Flugblätter allerdings schon verteilt. Unsere Aktion fand bei einigen LichterzugteilnehmerInnen Zuspruch und schien nicht, wie von der Polizei erklärt, unangebracht zu sein. Außerdem wurden die Personalien der TeilnehmerInnen aufgenommen. Trotz dieser Provokation seitens der Polizei folgten die AktionsteilnehmerInnen friedlich dem Zug, bis zum Staatstheater. Die Rede von Brigitte Zypries wurde von antifaschistischen und antirassistischen Parolen begleitet. Nach Aufforderung der Veranstalter, die sich scheinbar gestört fühlten, wurde der Platz von den AktionsteilnehmerInnen friedlich verlassen.

Auch wenn mensch sich über die Sinnhaftigkeit des Konzeptes „Lichterzug“ streiten kann, ist es natürlich grundsätzlich nötig sich für Frieden und gegen Rassismus, Antisemitismus einzusetzen, allerdings sollte sich das Bündnis “Freunde für Frieden” e.V. und die TeilnehmerInnen des Lichterzuges sich überlegen, welche Redner und Unterstützer sie sich ins Boot holt um glaubwürdig zu erscheinen.

Linke Autonome Darmstadt

Flugblatttext :

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei!?

Der Verantstalter Purna Kanungo ruft mit seinem Verein “Freunde für Frieden” zu einem Lichterzug unter dem Motto “Friede für die Stadt” auf. Viele Menschen, die ein Zeichen für Frieden, gegen Rassismus und Antisemitismus setzen wollen, gehen heute auf die Straße. Ausgerechnet auf dieser Veranstaltung ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Schirmträgerin und hält das Grußwort. Wie könnte es auch anders sein, denn sie ist ja bekannt für ihren Einsatz für Frieden, Freiheit und Toleranz im deutschen Bundestag. Z.B. mit ihren Abstimmungen für Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Libanon, Kosovo, Afghanistan, für Verlängerung des umstrittenen Anti-Terror-Einsatzes usw. Als Bundesjustizministerin ist auch sie für die rassistische Abschiebepolitik der EU verantwortlich.Eine Politik, die jährlich tausende von Menschenleben fordert.
Unter den Unterstützern der Kampagne sind auch andere Mitglieder des Deutschen Bundestages, die trotz unterschiedlicher Parteiangehörigkeit, zu dem Thema “Verlängerung von Bundeswehreinsätzen” einig sind, zu sehen. Sowie Andreas Storm (CDU), Mitglied der Partei, die in Hessen Studiengebühren bis zu 1500Euro für Studenten aus nicht EU-Ländern durchsetzen wollte (zum Glück wurde diese verfassungswidrige Entscheidung verhindert) und Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD).
Die Politiker, die Lauschangriffe, Wohnungsdurchsuchungen ohne Wissen der betroffenen Personen, Telefonüberwachung usw. für annehmbar halten (B. Zypries und A. Storm stimmten für das BKA-Gesetz, das 2009 in Kraft treten soll), die für ausländerfeindliche Gesetzentwürfe zum
“Aufenthalts- und Asylrecht” im Bundestag stimmen (H.Däubler-Gmelin, A.Storm), genau diese Menschen geben heute vor ein “Zeichen” für Frieden, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit setzen zu wollen. Obwohl sie als Mitglieder des Deutschen Bundestages reale Chancen haben etwas in der Innen- und Außenpolitik zu ändern, haben die meisten politischen Entscheidungen dieser Politiker gewiss nichts mit Frieden und Toleranz zu tun.
Wir möchten nicht, dass dieser Lichterzug von den Menschen und Organisationen missbraucht wird, um ihr politisches und gesellschaftliches Ansehen aufzubessern, ohne sich besonders bemühen zu müssen.

Heuchelei stoppen!
Gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Kapitalismus!
Kein Mensch ist illegal!!!

Quelle:http://de.indymedia.org/2008/11/233407.shtml

8 Kommentare

  1. Tja, nicht umsonst mobilisierte der Veranstalter im Politnetz ursprünglich unter dem Motto „Ein Zeichen für tolerantes Miteinander und Fremdenfeindlichkeit“. Wer sich staatliche Rassisten mit in ´s Boot holt muß in dieser Stadt glücklicherweise damit rechnen, daß ein paar Loite verlogene Lippenbekenntnisse entlarven & dies auch öffentlich äußern. Wird dieser Protest dann ausdrücklich nicht erwünscht, auflinke -Quatsch, verschrieben- aufrechte Antifaschisten der Veranstaltung verwießen, hat sich definitiv disqualifiziert. Bleibt nur die Empfehlung an die Friedensfroinde, sich umgehend aufzulösen, Positionen zu überdenken und -nach evtl. erfolgreichem Denkprozeß- nochmals mit mehr Realitätsbewußtsein an die Sache ranzugehen.
    Generell unterstelle ich durchaus heere Ziele, auf dem eingeschlagenen Weg jedoch spielt man so dem wirklich gefährlichen Rassistenpack in die Hände. Ohne „echte“ Nazis verharmlosen zu wollen -scheiß Pack, unbestritten mörderisches Gesindel-, muß doch gesagt werden, daß unsere Volxverdreher tagtäglich von vielen unbemerkt doitlich mehr Leid, Elend & Tod als die dumpfbraunen verursachen;
    durch die fortlaufende Stärkung der Festung Oiropa, unwürdige Abschiebungen direkt in Henkershände, Ghettoisierung und hiermit verbundene permanente Angst der durch die BRDkriegsmaschinerie -Bundeswehrmacht, Heckler&Koch et al.- erst verursachten Flüchtlinge (sofern nicht bereits auf der Flucht vor dem G3 ertrunken, verhungert etc.), Ausboitung von Ressourcen in Armutsregionen, Unterstützung TOTalitärer Regimes, Teilnahme an vermeintlichen Rachefeldzügen großer Brüder -ach, ich könnte kotzen und bis übermorgen weitere Anklagepunkte benennen…
    Kurz und gut: wer mit diesem BRDregime zusammenarbeitet, sollte Worte wie Frieden, Antirassismus, Toleranz etc. tunlichst meiden.

  2. Tja das Darmecho kriegts redaktionell ma wieder gar net hin mit solcher Kritik umzugehen und entschliesst sich, so etwas dann besser unerwähnt zu lassen… Und die FR stellt die Kritik in solch verkürzter Form dar, dass mensch sich fragt, obs tatsächlich nur am eingeschränkten Spaltenplatz lag oder an eingeschränkter weitsicht…
    *****autsch, Echo; ***autsch, FR….

  3. ein passendes Zitat aus „alles bewältigt, nichts begriffen“ von Gutte/Huisken: „Mit Lichterketten guter Deutscher soll der beruhigende Beweiss angetreten werden, dass nicht alle Deutschen Ausländer anzünden, der Faschismus sich in Grenzen hält, obendrein verboten ist und im Übrigen die Mehrheit der guten Deutschen die Abschiebung von Ausländern ganz demokratisch dem Parlament und der Regierung überlässt….“
    Es war wohl bei diesem Lichterzug nicht dazu aufgerufen, sich tiefergehend mit jeglicher!!! neofaschistischen Regung auseinanderzusetzen ( der Veranstalter akzeptierte die Präsenz der Burschenschaft „Rugia“in Uniform, fakultativ schlagend, Frauen nicht aufnehmend…, nicht aber die Präsenz der kritischen Antifaschisten)

  4. Da erwartest du aber auch mal wieder etwas viel, mein lieber Julius! Hätte auch unter folgendem Motto stattfinden können: „Kerzen statt Ausländer anzünden!“ ;)

  5. respektvoll – offener brief an Purna Kanungo

    leider war es mir nicht möglich, die flugblatt und transparentaktion zum diesjährigen „lichterzug“ zu besuchen.
    doch da ich mich der kritik nahe fühle und dem verhalten der lichterzugveranstalter eher befremdlich gegenüberstehe, wollte ich
    ihnen einen persönlichen, doch öffentlichen brief schreiben.
    öffentlich insofern, das ich diesen auf der http://www.uffbasse-darmstadt.de, unter kommentare zum lichterzug öffentlich mache, als mein beitrag zur diskussions die dort ansatzweise stattfindet.
    ich finde die auseinandersetzung, sowohl über beweggründe als auch die inhalte wichtig und sollten teil einer sozialen auseinandersetzung sein.
    in der politische auseinandersetzung ist sie sogar notwendig.

    als ich ihnen bei der vorbereitung zur interkulturellen woche 2007 begegnete fand ich sie kauzig, aber sympatisch.

    warum schreib ich das, ich würde gerne mehr über ihr verhalten bzw. positionierung zu gunsten schlagender burschenschaftlern wissen und die beweggründe für diese entscheidung.
    waren es nur unwissenheit, beeinflusste naivität; überforderung?

    fakt ist nur, und vielleicht wissen sie das gar nicht,
    sie stellten sich gegen kriegsgegner, antimilitaristen, antifaschisten, antirassisten –
    gegen menschen, die sich gegen die beteiligung der bundeswehr am krieg in ahfgahnistan und oder sonst auf der welt richtet.
    gegen menschen, die gegen die beteiligung von herrschenden politikern_innen auf ihrem lichterzug protestierte, und vielleicht wichtig für SIE, mit legalen mitteln protestierte.
    gegen menschen, die für eine welt eintreten, wo raub, ausbeutung und unterdrückung ein ende haben und an derer stelle sauberes wasser, ausreichend nahrung und die teilhabe am reichtum des planeten und gleiche rechte für alle menschen steht
    im gegenzug hatten sich eine bundesjustiministerin, 2 abgeordnete und burschenschaftler, (schlagend und frauen nicht aufnehmend ), hinzugesellt, die einen von ihnen eingeladen und aufgefordert zu kommen, die anderen mobilisiert und sie konnten sich wohl fühlen mit ihren uniformen.

    sie bieten oder boten den obengenannten herrschenden die möglichkeit sich als saubermänner und frauen darzustellen.
    doch ihre praxis und tagesgeschäft, ist die verweigerung von asyl, das blockieren der fluchtruten, das zurückweisen und abschieben, das überwachen und der ausbau der repressionsbehörden; das organisieren der kürzung von renten und sozialleistungen, die organisation und beteiligung von kriegen zur aufrechterhaltung der (un)ordnung dieser welt;
    die verweigerung der teilhabe am reichtum und an menschenrechten vorausgesetzt.

    zypries, storm und däubler-gmelin sind keine gutmenschen, sie sprechen menschen das leben ab, definieren was genug rente ist, wieviel flucht sein darf und wann illegalität anfängt und lehren den menschen in ahfgahnistan welches durch miltär und bomben befriedet werden muß, als sog. „vorverteidigung“.

    widersprüche und heuchelei – sie bieten dieser politik eine öffentliche bühne, um sich unschuldig und harmlos zu geben, schon in den 1990er wurden lichterketten dazu benutzt sich von dieser feigen tödlichen gewalt zu distanzieren, um im gleichen atemzug die migranten und flüchtlinge für das elend verantwortlich zu machen, von der eigenen gier abzulenken, die verschärfung oder gar die installation von sondergesetzen, gutscheine und lager zeugen auch heute noch davon.
    sie machen den menschen das leben schwer, drangsalieren und entrechten sie, sperren sie in lager und verweigern ihnen unversehrtheit, arbeit, lohn und eigene wohnung, lassen ihnen nicht genügend zum leben, bestimmen wo sie wohnen müssen und schränken ihre bewegungsfreiheit ein.
    verweigern familiennachzug, konstruieren sichere drittländer, militarisieren die grenzen und errichten ein grenzregime mit frontex als fluchtverhinderer an der spitze.
    zahlreiche tote durch polizeiliche maßnahmen auf seiten der flüchtlinge und migranten_innen, in den letzten 15 jahren alleine in der BRD und geschätzte 20000 tote im wassergraben vor afrika in den letzten jahren, sprechen für sich.
    diese gerechtigkeitslücke gilt es zu schliessen, die scheibtischtäter_innen werden sich verantworten müssen, auch wenn es dauert.
    schauen sie sich bitte die kritik an, nehmen sie sie ernst.

    frieden ist mehr als nur die abwesenheit von kritik

    reinhard t.

  6. tja so ist das mit der menscheit… bei vielen gibt es einfach einen eingeschränkten denkradius im hirn… man sieht es doch tagtäglich und überall…

    der lichterzug, eine herde schafe mit laternen, fackeln und kerzchen, nicht mitbekommend das sich auch schwarze schafe unter sie mischen, im dunklen sehen doch eh alle schafe gleich aus, hauptsache man folgt der herde, warum das eigene hirn zum nachdenken anregen, langt doch wenn der leithammel denkt, leider nicht weit genug wie man mal wieder gesehn hat… ich empfehle allen schafen, raus aus der herde, rein in die realität!!!

    benutzt euer hirn zum denken und nicht nur um den hohlraum zwischen euren ohren zu füllen!

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