Der Infostand gestern lief richtig gut. Die zusätzlich aufgestellten Schautafeln der Libertad-Austellung “Lagerwelten” ( Thema: Gefangenenlager von Buchenwald bis Guantanamo sowie Flüchtlingslager…) fanden unerwartet reges Interesse …
Der 11. September – eine Mahnung der Geschichte
Der 11. September und seine Folgen war in den letzten 60 Jahren immer wieder ein Tag der Gewalt, des Krieges und brutaler Ausdruck kapitalistischer Interessen in der ganzen Welt.
11. September 1944: sog. Brandnacht in Darmstadt. Massive Luftangriffe durch alliierte Bomber als Folge unvergleichbarer nationalsozialistischer Verbrechen
11. September 1973: Putsch der frei gewählten sozialistischen Regierung Salvador Allende und Errichtung einer Diktatur durch faschistische Militärs in Chile. Die Putschisten wurden finanziell und logistisch durch den CIA und US-Konzerne unterstützt, die durch die Autonomie- und Reformpolitik der Sozialisten ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen gefährdet sahen
11. September 2001: Anschläge mit entführten Verkehrsflugzeugen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington durch Islamisten. Die arabischen Selbstmord-Attentäter wollten damit Vergeltung üben, als Antwort auf die rücksichtslose Politik der USA in den sog. Dritte-Welt-Staaten
Die Anschläge vom 11.09.2001 haben nicht nur die USA verändert – die politischen, militärischen und sozialen Auswirkungen spürt die ganze Welt.
Die globalen Folgen:
– Krieg gegen Irak und Afghanistan, Vorbereitung von Kriegen gegen Iran und Syrien
– wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen sog. Schurkenstaaten Iran, Nordkorea, Syrien, Venezuela, Kuba, Bolivien (Achse des Bösen)
– eine imperialistische Aufteilung der Welt in Gut und Böse (George W. Bush: “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!”)
– Weltumspannende militärische Präsenz von NATO und USA
– Gefangenenlager Guantanamo, in dem die Rechte der Inhaftierten auf ein Minimum beschränkt sind. Ihnen wird nicht der Status von Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention zugebilligt, stattdessen werden sie als sog. “Unrechtmäßige Kämpfer” behandelt
– Geheimgefängnisse der CIA (Black Sites), illegale Entführungen und Folter von vermeintlichen “Terroristen” durch US-Geheimdienste
– staatlich legitimierte und gesellschaftsfähig gemachte Folter
– die bewusste Inkaufnahme von Tötungen der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten (im Militärjargon verharmlosend Kollateralschäden genannt)
– Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan (durch den Bundestag als Friedensmission legitimiert, aber faktisch befindet sich das deutsche Militär im Kriegseinsatz) und vor dem Horn von Afrika
– verdeckte Einsätze von Spezialeinheiten der Bundeswehr (Kommando Spezial Kräfte KSK) in Afghanistan, Kampfeinsätze an der Seite der US-Streitkräfte – keine Transparenz über tatsächliche Einsätze und Einsatzziele
– vermehrte und verstärkte Abschottung der Festung Europa, auch mit sog. Auffanglagern auf nordafrikanischen Boden. Federführend hier die Europäische Agentur FRONTEX
Dieser Krieg findet auch hier statt – gegen uns:
– die Einführung von Ausweisen mit biometrischen Daten. Nach den Vorstellungen des Innenministeriums soll es zukünftig nur noch eine Karte geben, auf der alle relevanten personenbezogenen Daten gespeichert sind (Kontodaten, Krankenkassendaten, Fingerabdrücken usw.)
– Vorratsdatenspeicherung von E-mails und Telefongesprächen. Telefonanbieter und Internetprovider sind gesetzlich dazu verpflichtet, Kommunikationsprotokolle mindestens sechs Monate zu speichern und auf Anfrage den Ermittlungsbehörden auszuhändigen
– verstärkte Kameraüberwachung des öffentlichen Lebens
– rassistische Stigmatisierung von MigrantInnen mit muslimischen Hintergrund
– Zusammenarbeit von deutschen Polizeibehörden, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und anderen Diensten in neu geschaffenen Gremien zur “Terrorabwehr”. Nach 1945 wurde in der Verfassung die Trennung von Polizei und Geheimdiensten festgeschrieben, um eine ähnliche Organisationsform und unkontrollierbare Machtkonzentration wie die GeStaPo (Geheime Staatspolizei) im Dritten Reich zu verhindern.
Dieser künstliche, aber bewusst hergestellte und permanente Ausnahmezustand dient den Herrschenden dazu, all diese undemokratischen Maßnahmen zu rechtfertigen und gleichzeitig die Ausmerzung von jeglichem Widerstand gegen diese Politik zu manifestieren. Eine Warnung an alle, die aufstehen und kämpfen wollen. Der sog. “Krieg gegen den Terror” in all seinen Formen ist zum selbstverständlichen, scheinbar moralisch legitimierten Mittel der herrschenden Politik geworden. Sie haben sich damit ihre eigenen Notstandsgesetze im Schein der Legalität in Gesetze betoniert. “Krieg ist Frieden” heißt das Programm – innerhalb und außerhalb deutscher und europäischer Grenzen. Die militarisierte Außenpolitik ist damit zum integralen Bestandteil deutscher Innenpolitik geworden.
Bundeswehr und Militarismus
Im Zuge der Normalisierung von Krieg und der fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft ist es für uns nicht verwunderlich, daß die Bundeswehr sogar an einem historisch belasteten Datum wie dem 11.September eine Werbeveranstaltung durchführt. Im Gegenteil. Für die Vorbereitung, Rechtfertigung und Realisierung eines imperialistischen Krieges wird in der BRD ein breiter “nationaler Konsens” benötigt – über Parteigrenzen und Klassen hinweg. Die Militarisierung nach außen ist untrennbar verbunden mit der Militarisierung nach innen. Öffentliche Gelöbnisse von jungen RekrutInnen vor dem Reichstag und Werbeshows wie die hier in Darmstadt sind nur ein kleiner, aber wichtiger Teil davon. Es ist der Versuch, das Militär als positiv besetzten Teil der Gesellschaft zu positionieren und weiter zur Normalität zu verhelfen. Die Rekrutierung neuer SoldatInnen ist eine essenzielle Notwendigkeit dieser gesellschaftspolitischen Offensive. Unter Ausnutzung der schlechten Ausbildungssituation, scheinbarem wirtschaftlichen Anreiz und Karrieremöglichkeiten und sicherer Zukunftsperspektive in “unsicheren Zeiten” werden junge Menschen zu Mördern gemacht. Denn Soldaten sind Mörder – daran besteht keinerlei Zweifel! Auch wenn die Regierung immer wieder betont, daß es sich in Afghanistan, Kosovo und sonstwo in der Welt um Friedenssoldaten handelt. Wir fallen auf diese Propaganda nicht herein, es gilt weiterhin: Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!!!
“Bundeswehr raus aus Afghanistan” geht uns deshalb nicht weit genug. Diese Forderung ist eine verkürzte Analyse, die nicht über den nationalen Tellerrand hinausblickt. Es geht um den Abzug aller Besatzungstruppen aus den Kriegsgebieten dieser Welt, aber auch das kann nur ein erster Schritt seinˆ…
“Militarismus ist der Zwang zur allgemeinen Anwendung von Gewalt als Mittel zum Zwecke des Staates” (Walter Benjamin, Philosoph und Kommunist)
Imperialismus nach dem 11. September 2001
Imperialistisches Denken geht so: “Die unsichtbare Hand des Marktes wird ohne sichtbare Faust nicht funktionieren. McDonalds kann nicht expandieren ohne McDonnel Douglas, den Hersteller der F15. Und die sichtbare Faust, die die globale Sicherheit der Technologie des Silicon Valley verbürgt, heißt US-Armee, US-Luftwaffe, US-Kriegsmarine und US-Marinekorps.” Vor 10 Jahren hat das Thomas Friedman, Sonderberater der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, geschrieben. Unmittelbarer Anlass war die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Und was für McDonalds und McDonnel Douglas gilt, gilt genauso für Volkswagen und EADS. Mittendrin statt nur dabei: In den neuen Kriegen ist das für Deutschland mittlerweile Tagespolitik. (aus “Das Recht auf Revolution” der Initiative Libertad!)
Imperialismus heute bedeutet vor allem: Sicherung und unbegrenzter Zugang zu den Weltmärkten und die Wahrung und Verbreitung sog. westlicher Werte – mit allen Mitteln, auch und vor allem militärischer. Imperialistische Politik beginnt allerdings nicht erst dort, wenn ein amerikanischer GI in der irakischen Wüste steht oder Cruise Missiles auf Teheran fallen. Imperialismus setzt schon viel früher an und hat andere vollstreckende Institutionen: Weltbank, IWF und der elitäre Kreis der G8-Staaten besitzen vielfältige Instrumente zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen und nutzen diese auch. Diese imperialistischen Kriege und die Ausbeutung der Menschen im Trikont und den Metropolen wird erst mit der Befreiung des Menschen durch den Menschen enden, das muß unser Ziel sein. FÜR DIE FREIHEIT!!!
“Imperialismus ist die höchste Form des Kapitalismus” (W.I. Lenin)
* STOPPT DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG VON NATO, USA UND EU
* KEINE AUSBILDUNG ZUM KRIEG – AUFLÖSUNG DER BUNDESWEHR
* FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION
* HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
* KEIN FRIEDE MIT DEM IMPERIALISMUS
Antiimperialistische Gruppe Darmstadt
aig-darmstadt@no-log.org
Weiterführende Links:
http://www.info.libertad.de/de/story/2008/07/kein-friede-mit-der-nato-oder-das-recht-auf-revolution
http://natogipfel2009.blogsport.de/2008/08/18/die-nato-kommt-wir-stemmen-uns-dagegen/
http://www.bundeswehr-wegtreten.org/
http://www.gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Kehl_2009
http://www.gegeninformationsbuero.de/krieg/afghanistandemo_2008_rpb_ras.htm
