Mal wieder ne blumige stellungnahme

Zum darmechoartikel: ,,Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat“
http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/-Meilenstein-auf-dem-Weg-zum-gesunden-Staat;art1231,1021522

Im anschluss in voller länge….

Herr Blum sitzt mal wieder verkehrt`rum auf sei`m Roß und hat deswegen ne eigene sicht der dinge.
Warum ist wohl niemals zuvor soviel geld in das soziale system gepumpt worden?
Vielleicht weil es immer mehr sozialschmarotzer gibt?
Richtig!!!!
So isses!!!
Nur sind die nicht allein in der klientel zu finden, die sozialleistungen direkt erhält.
Nein, die größten sozialschmarotzer sind der klientel der davon profitiert, das die differenz von guter arbeit für schlechten lohn vom staat durch soziale hilfen ausgeglichen wird und sich dadurch vor der verpflichtung drückt seine arbeitnehmer leistungsgerecht zu bezahlen.

Hilfe der solidargemeinschaft bedürfen immer mehr menschen die gerade durch die neoliberale poltik der fdp in arbeitsverhältnisse gezwungen werden, in denen sie ihren und den lebensunterhalt ihrer familien nicht mehr durch den lohn/gehalt finanzieren können.
Deswegen müssen immer mehr (auch hart arbeitende) menschen mit hilfe von steuergeldern überleben.
Ergo zahlen wir (steuerzahler) den lohn, den eigentlich die arbeitgeber zahlen müssten
(übrigens zahlen auch die schlecht bezahlten menschen zusätzlich noch steuern, finanzieren sich also zum teil noch selbst ;o)))
Es mag zwar gut für die arbeitslosenstatistiken sein aber letztendlich subvensionieren wir dadurch indirekt die firmen und konzerne die menschen in diese arbeitsverhältnisse zwingen.
Herr blum macht sich geradezu lächerlich mit der forderung nach subvensionsabbau.
Denn den subvensionsabbau den er fordert ist wieder mal sehr einseitig.
Was ist mit der bankenhilfe?
Was ist mit der kürzung der steuer für hotelbesitzer?
Was ist mit der abwrackprämie?
Kann fortgesetzt werden………! .

Mennomenno! Wer wird hier mit milliarden subvensioniert????

So wird wirklich “geld in ein ineffektives System gepumpt”!!!!

Dazu braucht herr blum „den gesunden staat“!!!!

Für förderung von sozialem wohnungsbau, von stadtteilprojekten, von begegnungsstätten, von klimaneutralem wohnungsbau usw. usf., ist dann natürlich kein geld mehr im bundes und landessäckel.
Also sollen die kommunen, gemeinden und städte ausbluten……………
Hier ist der bezug bürger – verwaltung näher und intimer.
Hier ist der direktere kontakt.
Die kommunen sehen sich deswegen mehr in der pflicht, denn hier lebt “der bürger”!
 – sogar cdu regierte kommunen sind entsetzt über diese “bundessparvorgaben” –

Das mag zwar alles sehr flach klingen aber ich wollt mich mal auf die ebene (wenn auch mit nicht so feingeschliffenen worten) herabbegeben.
Plattheiten gegen plattheiten……………
Je nachdem wo mensch steht, hat jeder sein klientel……!

Ein letztes noch! . ich hab das jetzt so dahingetickert und wollt eigentlich noch mal drüberlesen und es sauberer formulieren.
Es is mir aber ned wert mich weiter mit so ner scheißideologie wie blum und seine partei zum großen teil vertritt mehr zeit wie nötig zu verschwenden.
Ich lass es einfach so stehn, weil wegmachen will ich`s auch ned.
Dazu ärgern mich so`ne typen und deren lebenseinstellung dann doch zu sehr.

Der jörg d.

Soooo………………. hier noch der betreffende artikel:

Darmecho vom 20. Juli 2010   |   hap
,,Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat“
Finanzen: Blum weist Kritik der Stadträte Wenzel und Partsch an Berliner Sparpaket zurück
,,Die Stadträte Wenzel und Partsch haben die von ihnen angestoßene Debatte über das Sparpaket der Bundesregierung überdreht und unehrlich geführt. Schließlich handelt es sich bei dem geschnürten Paket um einen Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat und zu soliden Staatsfinanzen.“ Mit diesen Worten wies der Darmstädter FDP-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete, Leif Blum, die Kritik der beiden Stadträte an den Berliner Sparplänen zurück. Wenzel und Partsch hatten vor allem auf die negativen Auswirkungen des Sparpakets auf die Gemeindefinanzen hingewiesen. Die Pläne sehen unter anderem – wie berichtet – gravierende Streichungen bei der Städtebauförderung sowie Kürzungen beim Wohngeld vor.
Durch das Sparpaket käme es endlich zu einem Einstieg in den Subventionsabbau und zur Verschlankung der Verwaltung, erklärte Blum, auch finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Insgesamt stabilisierten die in Berlin regierenden Fraktionen von CDU, FDP und CSU den Sozialstaat. ,,Nur ein finanziell gesunder Staat kann auf Dauer denjenigen unter die Arme greifen, die der Hilfe der Solidargemeinschaft bedürfen.“
Das Sparpaket der Bundesregierung sehe auf der Konsolidierungsseite Kürzungen im Sozialbereich in Höhe von einem Drittel des Gesamtvolumens der Sparmaßnahmen vor. Der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt liege jedoch bei zwei Dritteln aller Ausgaben des Bundes. ,,Dies verdeutlicht, dass der Beitrag des Sozialbereichs an den Sparbemühungen unterproportional ausfällt“, hob Blum hervor.
Dennoch müsse man einräumen, dass das ungebremste Wachstum der Sozialausgaben wie in den vergangenen zwanzig Jahren so nicht weiter gehen könne. Dies sei nicht mehr finanzierbar. Niemals zuvor sei mehr Geld für soziale Leistungen ausgegeben worden. Gute Sozialpolitik bemesse sich jedoch nicht daran, dass immer mehr Geld in ein ineffektives System gepumpt werde. ,,Wir müssen die aktivierenden Momente stärker in den Vordergrund rücken“, so Blum.

Dazu auch:

http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Berliner-Sparpaket-Am-Ende-zahlt-die-Kommune;art1231,1018291

19. Juli 2010   | Von Harald Pleines

Berliner Sparpaket: Am Ende zahlt die Kommune
Finanzen: Stück für Stück sichern Einzelheiten durch: Weniger Geld für energetische Sanierungen, Kürzungen beim Wohngeld – Scharfer Protest von Darmstädter Stadträten

DARMSTADT.  
Die beiden Stadträte sind richtig empört. Sozialdezernent Jochen Partsch (Grüne) spricht von einer ,,besonders unsozialen Tat unserer Bundesregierung“; der fürs Bauen zuständige Dieter Wenzel (SPD) sieht Schwarz-Gelb als ,,Totengräber unserer Kommunen“. Grund der Aufregung ist das bereits Anfang Juni vorgelegte Sparpaket der Bundesregierung, dessen Einzelheiten jetzt so nach und nach durchsickern.

Sah es zunächst so aus, als ob die Städte und Gemeinden nicht direkt betroffen seien, stellt sich dies mittlerweile durch Ankündigungen des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ganz anders dar. So will Minister Peter Ramsauer die Städtebauförderung (laut Haushalt 2010 rund 552,7 Millionen Euro) im nächsten Jahr auf 247,7 Millionen reduzieren. Geplant sind auch drastische Abstriche bei der energetischen Gebäudesanierung: Hier sollen die Mittel von derzeit 1,5 Milliarden auf nur noch 879 Millionen Euro sinken.

Ein dritter Punkt: Die Bundesregierung plant, die Bundesausgaben für das Wohngeld im nächsten Jahr auf 491 Millionen Euro zu begrenzen – das wären 300 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr.

Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner (Grüne) hat in einem Brief Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) über diese konkreten Pläne informiert und ihn aufgefordert, ,,angesichts der drohenden katastrophalen Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf die soziale, strukturelle und finanzielle Entwicklung der Kommunen“ Einwände gegenüber der Bundesregierung und dem Ministerium für Bau und Städteentwicklung zu erheben. Es dürfe nicht sein, dass den Kommunen durch das Sparpaket erneut Schaden zugefügt werde, schreibt Daniela Wagner.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion weist zudem darauf hin, dass jeder vom Bund in die Städtebauförderung investierter Euro 17 weitere Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiere. Bei der CO2-Gebäudesanierung sei das Verhältnis immer noch eins zu acht.

Sollten die Berliner Pläne umgesetzt werden, träfe dies am unmittelbarsten Empfänger von Wohngeld. Die rund 300 Millionen Euro Einsparungen sollen durch drei Maßnahmen erreicht werden: Streichung des Heizkostenzuschusses (130 Millionen Euro) und des Kinderwohngeldes sowie lineare Kürzung des Wohngeldes.

Der Heizkostenzuschuss war nach Auskunft von Sozialdezernent Partsch erst mit der Wohngeld-Reform von 2009 eingeführt worden, um die stark gestiegenen Energiekosten zu berücksichtigen. Hartz-IV-Empfänger und Nichterwerbsfähige mit Grundsicherung sind nicht betroffen, da die Kommune die Kosten der Unterkunft trägt.
Das vom Bund gezahlte Wohngeld bekommen laut Partsch vor allem Studenten und einkommensschwache Familien, darunter sogenannte Aufstocker: Menschen, die von ihrem niedrigen Lohn nicht leben können und deshalb Sozialleistungen beziehen. Rund die Hälfte der Wohngeldempfänger sind Familien mit Kindern. Im vergangenen Jahr gab es in Darmstadt 2648 Bewilligungen von Wohngeld im Gesamtumfang von 2,5 Millionen Euro. Das Wohnungsamt bearbeitet die Anträge, das Geld kommt vom Bund.

Partsch rechnet damit, dass infolge der Streichungen Wohngeldempfänger versuchen werden, ergänzende Hilfen zu bekommen: ,,Das heißt, erhöhte Kosten für uns.“ ,,Eiskalt“ dränge die Bundesregierung mit ihren ,,kommunalfeindlichen Plänen“ die Menschen dazu, Hilfen bei ihrer Gemeinde zu suchen. Damit handele die Bundesregierung ,,unsozial“.

,,Das Bundesminiserium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung rechnet bewusst damit, dass dieses Vorgehen finanzielle Auswirkungen auf andere Sozialleistungen haben wird“, heißt es auch in Daniela Wagners Brief an den OB.

Bei der Städtebauförderung sind Auswirkungen der Sparpläne schon jetzt zu spüren. Baudezernent Wenzel bestätigte, dass Bundesmittel für die beiden Projekte ,,Soziale Stadt“ gekürzt oder gar nicht erst bewilligt wurden. In Eberstadt Süd läuft die dreijährige Verstetigungsphase, in der geplante Projekte vollends abgeschlossen werden sollen, bis 2012, in Kranichstein bis 2013.

Wenzel erinnerte an die Aussage des FDP-Politikers Patrick Döring, der bei der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts Ende März eine Beschränkung des Programms ,,Soziale Stadt“ auf rein investive Maßnahmen gefordert hatte. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, sei vorbei, hatte der Sprecher seiner Fraktion für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gesagt.

Diese Trennung hält Wenzel für fatal. Gerade die Kombination von baulichen und sozial-integrativen Maßnahmen sei wichtig: ,,Es reicht eben nicht, irgendetwas ins Gelände hinzustellen.“ Auch Magistratskollege Partsch ist der Meinung, dass die Kommunen mehr und nicht weniger Städtebauförderung brauchten und erinnerte an den ,,Stadtumbau West“ im Herzen der Stadt.

Auch die vorgesehenen Kürzungen bei der energetischen Gebäudesanierung hält Wenzel für eine kurzsichtige Sache. Das treffe jeden Sanierer, der dann geringere oder gar keine Zuschüsse mehr bekomme. ,,Wir alle wollen den CO2-Ausstoß vermindern und ausgerechnet da soll es Kürzungen geben. Das ist eine ,,ziemliche Sauerei“.

Mit Hinweis auf die durch die staatliche Föderung ausgelösten Investitionen Privater erklärt der Baudezernent: ,,Wir stärken damit auch das regionale Handwerk“.
Nach Angaben von Daniela Wagner wurden im vergangenen Jahr in der Stadt Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg 4030 Wohneinheiten energetisch saniert. Die dafür aufgewendeten zwei Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hätten Gesamtinvestitionen von 18 Milliarden Euro ausgelöst. Ziehe man von den 3,42 Milliarden Mehrwertsteuereinnahmen die zwei Milliarden der KfW ab, bleibe dem Staat ein Überschuss von 1,43 Milkliarden Euro, rechnete Wagner vor. Das CO2-Gebäudesanierungs- programm der KfW sei ein wichtiges Mittel, um Klimaschutzziele zu erreichen.

Bei den Dezernenten Wenzel und Partsch, an die der OB Wagners Schreiben weitergeleitet hatm, ist der Appell auf fruchtbaren Boden gefallen. Jetzt sei die kommunale Gemeinde gefragt, mit allen Mittelön Widerstand gegen das Berliner Sparpaket zu leisten, sagte Partsch und kündigte an, er werde die Pläne im Sozialausschuss des Städtetags zum Thema machen.

Die Kommunen stünde am Ende der Kette, erklärte Wenzel. Hier lebten die Menschen und bekämen es sofort und direkt mit, wenn Gelder fehlten. Mit der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (,,nicht gerade meine parteipolitische Farbe“) sei er sich einig: ,,So kann das nicht weiter gehen.“ Es sei reiner Hohn, wenn das Berliner Sparprogramm überschrieben sei mit ,,Grundpfeiler unserer Zukunft sichern“. Dem setzte er entgegen. ,,Wir in den Kommunen machen Präventionspolitik.“

4 Kommentare

  1. „Der gesunde Staat™“ von dem Herr Blum da schwadroniert, ist der der Wirtschaft völlig ausgelieferte. Die kurzfristig und -sichtig gesparten Gelder im sozialen Bereich werden unmittelbar in Projekte wie die Autobahn A1 gepumpt. Das läuft alles nach den Regeln es asozialen Marktwirtschaft.

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