Konversion – Treffen am Zaun, Jürgens Rede

Am 8. Juni haben sich etwa 150 Personen am Zaun der Lincoln-Siedlung getroffen.Lincoln-Siedlung-heute

Das ECHO hat darüber berichtet http://www.echo-online.de/region/darmstadt/-Leerstand-ist-Verschwendung;art1231,4006329

Die vollständige Rede von „Uffbasse-Aktivist“ Jürgen Barth findet ihr hier.

Liebe Freundinnen, Freunde

Liebe Genossinnen, Genossen

Liebe Leute

Heute ist unser erster Besuch am Zaun. Es wird nicht unser letzter Besuch sein!

Vielleicht ist unser nächster Besuch schon über den Zaun.

  • Die Empörung über den Leerstand der Lincoln Siedlung wächst. Wie wir alle wissen, stehen die Wohnungen dort drüben schon über 5 Jahre leer.

Wir beklagen, dass immer mehr bezahlbarer Wohnraum in unserer Stadt verloren geht. Insofern kämpfen und protestieren wir, dass viele Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt die Mieten nicht mehr bezahlen können, dass viele Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Stadt keine bezahlbare Wohnung finden. Insofern setzen wir uns für die Schwachen und Schwächsten in dieser Stadt ein.

Wenn jetzt Frau Merkel, Herr Huber (der Kandidat der Schwarzen in Darmstadt) und Herr Pouffier in Wiesbaden kurz: wenn sie jetzt die Wahlgeschenke über uns ausschütten, haben wir nichts dagegen. Sie werden uns aber nicht davon abhalten, unsere Forderungen weiter zu stellen und die Realisierung vor Ort einzufordern:

  • Bezahlbarer Wohnraum in Darmstadt!

Aber wir sind nicht nur stellvertretend hier. Wir haben auch eigene Interessen, und das sage ich quasi – in eigener Sache, in unserer Sache.

Ja wir haben eine Wohnung, ja wir nagen nicht am Hungertuch. Wir  – als Mitte der Gesellschaft –  tragen diese Stadt in vielfacher Hinsicht! Wir gehen in Konzerte, wir spenden für Vereine, wir zahlen hohe Steuern, wir tragen die steigenden Energiepreise, wir gehen zu Wahlen, wir engagieren uns in Parteien.

Alles dies hält unsere Stadt stabil. Darum verfolgen wir das Auseinandergehen der Schere zwischen arm und reich mit großer Sorge. Es berührt unser eigenes Interesse, wenn diese die Gesellschaft tragende Mitte zwischen arm und reich zerbricht. Es berührt unser eigenes Interesse, wenn – wie in manchen europäischen Städten zu beobachten ist – die beginnenden Auseinandersetzungen unsere Gesellschaft zerstören.

Soviel muss gesagt werden, wenn wir hier am Zaun protestieren. Wir können es nicht zulassen, wenn Gebäude der Lincoln Siedlung zu Spekulationsobjekten werden anstatt zu Wohnunterkünften. Denn wenn die BiMA viel Geld für das Gelände will und die Stadt wenig Geld geben will, ist das ein Geldpoker um die Gewinne und nicht die zentrale Frage der Daseinsfürsorge.

Wir befürchten, dass entweder der Bund daran verdient oder die von der Stadt berufenen Investoren. Keiner der beiden, BiMa oder Stadt, dürfen die Gewinner sein! Gewinner  sollen allein die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sein, die bezahlbaren Wohnraum brauchen.

Und weil wir hier stehen.

Gegenüber an der Radrennbahn haben vor zwei Jahren junge Leute alte leerstehende Sozialwohnungen besetzt. Stunden später wurden sie geräumt mit dem Argument, die Stadt wollte gerade jetzt dort schöne Sozialwohnungen erstellen. Vor ein paar Wochen lesen wir im Echo, ein Investor aus Graz baut dort hochpreisige Wohnappartements, sogenannte Bessunger Logen mit Blick auf die Ludwigshöhe zwischen 3500 und 4000 € pro qm.

Kurz: die Stadt hat uns angelogen.

Das soll uns auf dem Lincolngelände nicht noch mal passieren!

Man könnte etwas erzählen über die Werkstatt-Treffen, aus denen dann modifiziert der Rahmenplan entstanden ist. Man könnte über den Rahmenplan berichten, der gute Sachen in Aussicht stellt:

30{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} soziales Wohnen, 15{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} Projekte realisieren.

Man könnte berichten über die Verhandlungen BiMa und Studentenwerk mit Null Ergebnissen.

Zusammengefaßt:

Wir haben Verständnis für die Stadt Darmstadt mit ihren vollmundigen und nachhaltigen Gesamtvorstellungen eines zukünftigen gehobenen Wohnviertels – wenngleich ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen kann: liebe Grüne, liebe Stadt verrennt euch nicht in Allmachtsfantasien.

Wir haben Verständnis für die BiMA, deren Auftrag es ist, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu vermarkten.

Wir haben kein Verständnis für den fünfjährigen Leerstand auf der Lincoln Siedlung.

Wir stellen fest: Gegenwärtig gibt es zwischen Stadt und BiMA eine Blockade. Die Gespräche stocken.

Wir bieten uns als Mittler an. Wir wollen helfen die Blockade zu lösen. Hauptproblem ist der Leerstand und darüber regen sich die Leute mit Recht auf.

Unser Vorschlag heißt darum: Zwischennutzung durch Vermieten.

Wie sehen die weiteren Schritte aus?

  • wir wollen mit Einverständnis der BiMA auf dem Gelände der Lincoln Siedlung eine  Sommer Universität veranstalten, mit Kultur und Diskussion.
  • Wir bereiten einen Vorschlag vor mit der Gründung einer Mietagentur. Ziel ist die schrittweise Vermietung aller Wohnungen in der Lincoln Siedlung. Dieses Modell wird am runden Tisch erarbeitet mit BiMA ,Studentenwerk und uns.

Ergebnis:

  • Die BiMA hat damit Mieteinnahmen und handelt wirtschaftlich. Immerhin gehen der BiMA monatlich 300 000 € verloren. Das waren in den vergangenen 5 Jahren knapp 20 Millionen € Verlust.
  • Die Stadt Darmstadt hat Zeit; ihren Rahmenplan Schritt für Schritt zu verwirklichen
  • Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben mit einem Schlag circa 600 Wohnungen auf dem Markt und können dort bezahlbar mieten.

 

  • Unsere Parole: Zwischennutzung durch Vermieten.

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