Kerstin’s StaVo Rede „Haushalt 2010“

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

Die wechselnden Mehrheiten, die von uns schon am Anfang dieser Legislaturperiode vorgeschlagen wurden, tun der Demokratie sehr gut –selten wurden im Haupt- und Finanzausschuss so viele Vorschläge aller Fraktionen angenommen, waren die Diskussionen so lebhaft. Dies ist das einzig Positive, was man der derzeitigen Situation abgewinnen kann.

Die Verabschiedung des Haushaltes 2010 kann einen eigentlich nur mit einem schalen Gefühl hinterlassen. Zu lange haben wir auf belastbare Zahlen zum Haushaltssicherungskonzept gewartet, zu groß ist die Verantwortung als ehrenamtlich Tätiger ein solches Paket zu schultern, zu gering sind die Einsparungen, die wir angesichts der Finanzmisere erzielt haben.
Wir sind froh, dass die NOU aus dem HH und dem MIP vorläufig entfernt ist, betrachten dies aber nur als Kosmetik, denn es wäre in den nächsten 5 Jahren eh kein Geld da gewesen um mit dem Bau zu beginnen.

Wir verstehen nicht, dass sich mit Ausnahme der Grünen und der Alternativen Darmstadt alle Fraktionen so schwer getan haben damit, auch bei den Aufwendungen für die Stadtverordneten und den Fraktionsmitteln zu sparen – mehr als die dürftige Reduzierung der Telefonkosten war hier nicht zu machen. Unseres Erachtens wäre es wichtig gewesen ein Signal zu setzen: Wir sparen nicht nur bei der Verwaltung und wir sparen nicht nur beim Bürger, sondern auch bei uns. Dabei geht es nicht darum, an der Demokratie zu sparen (Herr Achenbach), sondern mit Beispielfunktion voranzugehen!

Wir sind   froh darüber, dass unser Antrag, zukünftig 2/3 der Einnahmen aus Sonderausschüttungen und Verkäufen zum Schuldenabbau und höchstens 1/3 für Investitionen zu verwenden angenommen wurde und obwohl wir wissen, dass es sich dabei um eine richtungweisende Entscheidung dieses Parlaments handelt. Trotzdem wünschen wir uns mehr strukturelle Veränderungen im Haushalt.

Wir sind müde von dem Gejammer landauf und landab, der Bund oder das Land seien Schuld an der Finanzmisere der Kommunen. Natürlich stimmt das zum Teil – aber die Kommunen haben auch ein Ausgabenproblem, entstanden durch das willfährige Bedienen der eigenen Lobby der jeweilig Regierenden über Jahrzehnte hinweg. Auf den Bund oder das Land schielen ist so, als ob ein nackter Mann dem anderen in die Tasche greifen möchte. Wir werden uns wohl weitestgehend selbst helfen müssen, wenn etwas passieren soll.

Im Dezember wurde der Haushalt nicht eingebracht, weil der RP angeblich ein Defizit in Höhe von 50 Mio Euro nicht mitgetragen hätte. Heute beschließen wir einen HH, der ein Defizit von 95 Mio Euro ausweist.

Demokratie hat einen systemimmanenten Fehler: Politiker werden nicht fürs Sparen gewählt. Und so schleppt man sich dahin, ohne den Mut, irgendjemandem auf die Füße zu treten, ohne die Bereitschaft die finanziellen Leistungen an einzelne Gruppen auf ihre Sinnhaftigkeit und ihren Nutzen für die Allgemeinheit zu bewerten.

Auch in Darmstadt halten wir es so. Alles wird irgendwie weiter durchgezogen, mit 20 % Einsparungen zwar, aber Hauptsache niemand wird verärgert. .Jede Stimme könnte die ausschlaggebende fehlende Stimme bei der nächsten Wahl sein! Das Gieskannenprinzip mit dem die beschlossenen Kürzungen verteilt werden, entspricht nicht gerade dem, was man unter einer politischen Steuerung versteht, aber wenigstens kann man weiterhin sein Klientel bedienen, ohne Reibungsfläche bieten zu müssen, weil es ja “alle trifft”. Wir wissen zwar eigentlich, dass wir unbedingt auch an die großen strukturellen Defiziterzeuger im Darmstädter Haushalt, wie das Darmstadtium, Altes Pädagog, Jugendstilbad, Darmstadt Marketing, EB Bürgerhäuser und Märkte, Staatstheater ran müssen, aber wir warten lieber noch bis nach der Wahl. Das die Situation für den gesamten Haushalt immer bedenklicher wird, wenn man alles noch mal zwei Haushalte lang so durchzieht, wird einfach ignoriert.

Einige der wichtigsten Sparmaßnahmen des Haushaltsicherungskonzeptes sind die Prüfung der Übertragung von Aufgaben an den EAD. Wir hoffen, dass der Begriff Prüfung ernst genommen wird. Bis jetzt gibt es keinen Nachweis dafür, dass wir wirklich etwas gespart haben durch die Aufgabenübertragungen an den EAD. Dafür haben wir viel Gestaltungsspielraum und Mitsprachemöglichkeiten verloren. Alle Dezernenten, die sich hier eine schnelle Sanierung ihres Haushaltsbereiches erhoffen seien daran erinnert, dass man auch die Zahl der Dezernenten dringend überprüfen muss, wenn immer mehr Aufgaben ausgelagert werden. Es sollte sich also jeder gut überlegen, ob er an seinem eigenen Stuhl sägt.

Im HFA wurde zur Abwendung einer Sparmaßnahme der Ausdruck verwendet, man könne diese Gruppe nun wirklich nicht bestrafen. Ich möchte hier noch mal betonen:   Es geht bei allen Sparvorschlägen, egal von wem sie kommen und in welche Richtung sie gehen, nie darum, jemanden zu bestrafen – es wäre verheerend, wenn wir uns solche und ähnliche Killerphrasen gegenseitig um die Ohren hauen. Wir müssen den Mut finden, ergebnisoffen zu diskutieren, sich keiner Lösung vorzeitig zu verschließen und mit Phantasie, Planung und Umgestaltung ein lebens- und liebenswertes Darmstadt erhalten.

Mehr Aufmerksamkeit sollte dabei der Situation der Bediensteten der Stadt Darmstadt gewidmet werden. Diese müssen nun schon seit mehreren Jahren mit der Stellenbesetzungssperre leben und jetzt auch noch mit dem Wissen, eigentlich vielleicht überflüssig und unerwünscht zu sein. Wie kann man sich 100 kwü, d.h. überplanmäßige Stellen vorstellen? Ich gehe nicht davon aus, dass sich in der Verwaltung 100 MA verstecken, die, weil überplanmäßig, keine Aufgaben haben. Diese Stellen werden, wenn überhaupt, nur durch interne Umstrukturierungen freizusetzen sein. Man hat aber nicht den Eindruck, dass sich die Arbeit unserer Dezernenten durch Einfallsreichtum und gutes Change Management auszeichnet. Wie ist die Stimmung in der Stadtverwaltung? Wie zufrieden sind die städtischen Mitarbeiter noch mit ihrem Arbeitgeber? Wie motiviert können sie angesichts des wachsenden Drucks ihre Arbeit machen?

Wir wünschen uns mutige Entscheider an der Spitze der Kommunen, Dezernenten die den Mut haben auch unbequeme Änderungen zu initiieren und diese vor allem auch durchzuhalten (siehe Schlossmuseum). Dezernenten, die in der Lage sind, einen guten Change Management Prozess durchzuführen und die Beschäftigen der Stadt Darmstadt mit ihren Ängsten um den eigenen Arbeitsplatz nicht alleine lassen. Dezernenten, die die nötige Reibungsfläche bieten, um in Diskurs mit den Bürgern gehen zu können und diesen zu helfen, die anstehenden Änderungen zu verarbeiten.

Wir werden bei der Abstimmung genau rechnen: Wir übernehmen die Verantwortung dafür, dass der HH gerade so durchkommt, damit die Vereine und kleinen Kulturträger in dieser Stadt, die lange genug auf ihre Zuschüsse warten mussten, Planungssicherheit haben. Aber wir wollen mit unseren Gegenstimmen auch deutlich zeigen, dass dieser Haushalt nicht der große Wurf ist, dass wir das Empfinden haben, die Ernsthaftigkeit der Lage ist bei den Dezernenten und der SPD noch nicht richtig angekommen und man könne immer noch sein Süppchen   kochen, ohne sich positionieren zu müssen.

Kerstin Lau

7 Kommentare

  1. aussem darmecho von heut:
    http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Knappe-Mehrheit-fuer-den-Haushalt;art1231,912535

    Knappe Mehrheit für den Haushalt
    Finanzen: Abgeordnete von Uffbasse und Alternative verabschieden mit SPD und Grünen Etat und Sparkonzept
    Darmstadt hat nach monatelanger Diskussion einen Haushalt. Trotz eines Rekorddefizits von 95,1 Millionen Euro verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung gestern Abend den Etat für 2010 und ein Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre. Wie erwartet, stimmten SPD und Grüne für den Etat. Doch ihre 34 Stimmen hätten nicht ausgereicht. Weil der frühere Grüne Jürgen Barth (Uffbasse) und zwei Abgeordnete der Alternative Darmstadt mitzogen, gab es eine Mehrheit von fünf Stimmen für den Etat. CDU, FDP, Linke, Uwiga sowie zwei Vertreter von Uffbasse und ein Alternativer lehnten das Zahlenwerk ab, zwei Stadtverordnete von Uffbasse enthielten sich.
    Die ,,Verantwortung für Darmstadt“, an die Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) und SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Benz vor der Abstimmung appelliert hatten, führten letztendlich zur Mehrheit für das Zahlenwerk, das Ausgaben von 464 Millionen Euro bei Einnahmen von 368,9 Millionen Euro vorsieht. Wäre der Etat abgelehnt worden, hätten Vereine weiterhin keine Zuschüsse bekommen können. Darauf hatte auch die Grünen-Fraktionschefin Brigitte Lindscheid aufmerksam gemacht. Für Georg Hang (Alternative Darmstadt) ist ,,der Haushalt deshalb überlebenswichtig“. Für Jürgen Barth gab es indes einen ganz anderen Grund, dem Haushalt zuzustimmen. ,,Der Etat bedeutet das Ende der Protzprojekte“, erklärte er und spielte auf das Streichen des Geldes für die umstrittene Nordostumgehung aus dem Haushalt und der mittelfristigen Investitionsplanung an. ,,Das haben die Grünen der SPD abgenommen.“
    Die Abkehr von dem Millionenprojekt spaltete die Mitglieder der früheren Ampelkoalition. Nach Angaben von Ruth Wagner (FDP) war dies der ,,wichtigste Grund“ für das Nein ihrer Fraktion, deren Fraktionschef Leif Blum über den ,,Wortbruch“ beim ,,wichtigsten Infrastrukturprojekt“ wetterte.
    Einigkeit gab es in einem Punkt. Redner aller Fraktionen sprachen von einer ,,schwierigen Finanzsituation für Stadt“. In der Analyse und in den Folgerungen daraus gab es aber keine Übereinstimmung.
    Aus Sicht der SPD ist die prekäre Lage nicht hausgemacht. Hanno Benz machte vor allem die weltweite Finanzkrise dafür verantwortlich und verwies wie der Oberbürgermeister darauf, dass andere Großstädte noch höhere Defizite aufwiesen. Benz forderte deshalb ,,einen Rettungsschirm für die Kommunen“. Benz verteidigte zudem, dass Bildung, Kultur und Kinderbetreuung beim Sparren tabu bleiben. Dafür stünde unter anderem der Zuschuss für die Kinderkrippe ,,Rotznasen“. Er rechtfertigte die Kulturabgabe für Hotels.
    Brigitte Lindscheid setzt angesichts der Finanzlage auf das Haushaltssicherungskonzept (,,Eine Basis, auf der weitergearbeitet werden kann“). Die von Uffbasse durchgesetzte Vorgabe, dass aus Einnahmen aus Sonderausschüttungen und Verkäufen nur ein Drittel für Investitionen und zwei Drittel für den Schuldenabbau eingesetzt werden müssen, ,,ist ein klares Signal“. Unter anderem in der Sozialpolitik und beim Thema Nordostumgehung sieht sie ,,die grüne Handschrift“.
    Zu einem ganz anderen Urteil kommen CDU und FDP. ,,Das lange Warten auf den Etat zeigt, dass Chaos herrscht“, erklärte CDU-Fraktionschef Rafael Reißer. Der Haushalt selbst offenbare, ,,dass Sie es nicht können“, attackierte er die SPD und forderte deren Abwahl an. Aus Sicht des Christdemokraten ist das Defizit hausgemacht. Weil im Sparkonzept kaum Zahlen über das Ein sparpotenzial genannt werden, ,,verdient es nicht den Namen“. So hätte Reißer es lieber gesehen, dass nicht zwei Drittel, sondern alle Sondererlöse zur Schuldentilgung eingesetzt worden wären.
    Dass CDU-Initiativen wie die Deckelung der Zuschüsse für das Darmstadtium und der beabsichtigte Querverbund städtischer Beteiligungen, um Steuervorteile nutzen zu können, Teil des Sparkonzepts sind, begrüßte Reißer zwar. Er vermisste jedoch ein Personalentwicklungskonzept und sah keine Basis für eine Zustimmung.
    Die sah auch der Freidemokrat Blum nicht. Neben der Nordostumgehung lehnte er die Kulturabgabe strikt ab. Er bemängelte eine falsche Schwerpunktsetzung: ,,Das Paket stimmt nicht.“ Für die Linke war der geplante Verkauf von Wohnungen an den Bauverein Grund zur Ablehnung.
    Als problematisch beurteilt auch Kerstin Lau (Uffbasse) den Etat. Das Streichen der Nordostumgehung ,,ist nur Kosmetik“. Sie kritisierte die geplante zwanzigprozentige Kürzung freiwilliger Leistungen ,,nach dem Rasenmäherprinzip“. Zwar verhelfe Uffbasse dem Etat zur Mehrheit, die beiden Gegenstimmen will Lau aber als Signal gewertet wissen, ,,dass die SPD nicht allein ihr Süppchen kochen kann“. Sie forderte den Mut ein, die Diskussion über Sparmaßnahmen zu führen.
    Dies ist auch für Georg Hang (Alternative) entscheidend. Es müsse klar gesagt werden, wo gespart werden soll. Das ist für ihn die Messlatte für die anstehende Kommunalwahl. Denn in einem Punkt stimmen die Fraktionen mit Kämmerer Wolfgang Glenz überein: Ein erst im Mai verabschiedeter Haushalt biete wenig Ansätze zum Sparen. Das Haushhaltssicherungskonzept könne erst ab 2011 greifen.

  2. http://verwickeltes.wordpress.com/2010/05/27/2854/

    Verwickeltes
    Blog und Artikel
    Sprüche im Stadtparlament
    Veröffentlicht am 27. Mai 2010 durch Marc

    Neben der Haushaltsdebatte (Haushalt für 2010 ist beschlossen) gab es noch ein paar Highlights in der Stadtparlamentssitzung am Donnerstag, die ich mal dreist als exklusiv ;-) präsentiere:

    Debatte, ob Darmstadt wieder dem Schlossmuseumsverein beitreten soll (wurde von CDU, FDP und SPD dann beschlossen):
    Jörg Dillmann (Uffbasse) – gegen den Beitritt: “Die einen wollen keine Musikanlage in der Oetinger Villa finanzieren, die anderen kein Schlossmuseumskonzept.”
    “Ich denk‘, dass dem Prinz Donatus sein Nachttöpchen ins Landesmuseum gestellt werden sollte.”
    Ctirad Kotoucek (CDU) – für den Beitritt: “Wenn da ein cooler Raubritter gewohnt hätte, sähe das für Uffbasse anders aus.”
    “Das Schlossmuseum ist auch ein Beitrag zur Bildung der Jugend.” Darauf Jörg Dillmann: “Ich war mit der Schule damals im Schlossmuseum, und Sie können sehen was draus geworden ist.”

    Debatte um einen Antrag der Linkspartei am Straßenschild Hindenburgstraße den Zusatz “Kriegsherr, Staatspräsident und Wegbereiter Hitlers” anzubringen. (wurde von allen außer der Linkspartei abgelehnt.)
    Jörg Dillmann: “Vielleicht könnte man sich ja darauf einigen auf das Schild “Luftschiff” zu schreiben.”
    Da fiel nicht nur mir vor Lachen der Stift aus der Hand.

  3. guude zamme,
    hier ein komment, der wenigstens ein bißchen zeigt wie schwer uns das alles gefallen ist.
    Die reglementierung der ausschüttungen (1/3 zur finanzierunge anstehender projekte – 2/3 schuldenabau) kam von uffbasse.
    Der verkauf bauverein wohnungen ham wir mit der Alt.Da. unter mithilfe der grünene zammegschustert. Der querverbund kam auf anregung der cdu zustande.
    Wir sind alle gehört worden und viele unsrer vorschläge übernommen worden… sandkastenspiele halt… haha… gelebte demokratie – herr hoffmann!!
    Wo is die spd????
    Peng…. ?????
    Sie muss das jetzt umsetzen…….. ma guggen….
    Hier noch en sauguter komment von wolfgang görg (darmecho)
    http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Nur-Mut;art1231,916104

    Nur Mut

    Es ist geschafft. Nachdem fast ein halbes Jahr ins Land gegangen ist, hat Darmstadt endlich einen Haushalt für 2010. Es wäre blauäugig, von dem Etat die Lösung aller Finanzprobleme zu erwarten. Dies kann das Zahlenwerk nicht erfüllen. Es ist allenfalls ein Stück Schadensbegrenzung.

    Schaden kann vor allen von den Vereinen und Kulturinitiativen abgewendet werden, wenn sie nun zumindest eine Abschlagszahlung auf ihre Zuschüsse erwarten können. Schaden kann zudem bei der Stadt vermieden werden, weil Investitionen wie die Umgestaltung des Friedensplatzes gestoppt worden sind, die die Verschuldung weiter in die Höhe getrieben hätten. Das eigentliche Krisenmanagement aber muss über das ebenfalls verabschiedete Haushaltssicherungskonzept geleistet werden.

    Das zeigt durchaus positive Ansätze. Die Maßgabe, Erlöse aus Verkäufen und Sonderausschüttungen städtischer Unternehmungen überwiegend zum Schuldenabbau zu nutzen, stadteigene Wohnungen an den Bauverein zu verkaufen und über einen Querverbund öffentlicher Beteiligung Steuervorteile zu nutzen, weist in die richtige Richtung, kann Geld in die Stadtkasse bringen.

    Damit allein ist es aber nicht getan. Es muss gespart werden. Und zwar kräftig. Das beteuern zwar alle Dezernenten und Fraktionen. Doch bislang sind den Worten aus Rücksicht auf mögliche Wählerkreise selten Taten gefolgt. Dass sich dies ändert, dafür müssen Oberbürgermeister Walter Hoffmann und Kämmerer Wolfgang Glenz sorgen. Allein eine Liste mit mehr als 50 Vorschlägen aufzustellen, genügt nicht. Glenz ist in erster Linie dafür verantwortlich, die ganzen Vorschläge endlich mit Zahlen zu untermauern und umzusetzen. Das kann er nicht wieder dem Sparwillen der anderen Dezernenten überlassen. Der Kämmerer ist in der Pflicht.

    Verantwortung müssen aber auch die Fraktionen übernehmen. Davon war in der Etatdebatte am Donnerstag nur bedingt etwas zu spüren. Ausgerechnet die als Chaoten verschrienen Vertreter von Uffbasse und die oft als Nörgler belächelte Alternative Darmstadt waren den anderen in dem Punkt voraus. Weil sie sich bewusst waren, welche Konsequenz eine Ablehnung des Etats hätte, haben sie ihm zur Mehrheit verholfen. Denn ein vom Regierungspräsidenten vorgegebener Haushalt hätte alle Ausgaben auf das unbedingt Notwendige reduziert und vor allem das soziale, kulturelle und Vereinsleben getroffen.

    Dagegen lässt die FDP dieses Maß an Einsicht vermissen. Mit der Ablehnung der Kulturabgabe folgt die Darmstädter der Bundespartei in der Klientelpolitik. Und wenn sie schon das Abplanen der Nordostumgehung als Hauptgrund für das Nein zum Haushalt nennt, hätte sie auch sagen müssen, wo die mehr als 50 Millionen dafür herkommen sollen. Das hat die CDU auch nicht getan. Zwar sind viele ihrer Vorschläge übernommen worden, doch als es um die Entscheidung ging, herrschten Parteipolitik und Wahlkampf vor.

    Auch SPD und Grüne haben den Blick auf ihre Wähler nicht vergessen und Soziales, Bildung sowie Kultur zum Tabu erklärt. Die Frage, wo gespart werden soll, haben sie nicht in dem Maße beantwortet, das notwendig ist, die Finanzen zu konsolidieren.

    Wer glaubt, die anstehenden Wahlen würden mit Versprechen und Schulden gewonnen, kann sich irren und hält den Wähler für dumm. Nicht auszuschließen ist, dass derjenige nach dem März die Mehrheit stellt, der den Mut hatte, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

  4. zu Kerstins StaVo Rede.
    Liebe Kerstin,
    ich habe Deine Rede jetzt drei (echt) mal gelesen, ich finde Du hast
    mal wieder der Super, tollen Uffbass Fraktion einen echten Dienst
    erwiesen. Eigentlich müssten Dir die Anwesenden „Standing Ovations“
    bieten für diese tolle Rede.
    Auch sollte diese den Mitarbeitern der Stadt bekannt gemacht werden,
    damit diese sehen, dass sich auch eine kleine Partei stark mit ihnen beschäftigt.
    Auf jeden Fall hast Du wieder gezeigt:
    Du bist einfach „Klasse“

    Noch kurz was zu Jörgs „Sprüche im Stadtparlament:

    Jetzt ist mir endlich klar wieso der Große so geworden ist:

    Nicht durch de Babba, nein der Klassenbesuch im Schlossmuseum
    ist dran Schuld !!!!!!!

    Lieb Uffbasser,

    macht weiter so.

    Babba Peter

  5. Liebe Kerstin,
    ich kann mich dem was Babba Peter gesagt hat nur anschließen. Okay, ich habe die Rede nur 2x gelesen, aber Mannomann war das toll!!! Es gibt nur ganz, ganz wenige, die so sachlich und doch so eindringlich formulieren können. Wenn ich könnte würde ich dich zur Bundespräsidentin vorschlagen, ehrlich!

    Mach weiter so!

    Schöne Grüße

    Stefan Nold

  6. liebe kerstin,
    da ich deine rede öfter gelesen hab wie meine vorschreiber zusammen (;o))), will ich mich stefan und meim babba auch nochmal öffentlich anschließen.
    Vor dem bundespräsidentinnenamt stände als hardcore-übung das oberbürgermeisterinnenamt in darmstadt an.
    Wir sollten das disskutieren ;o))).
    Nochmals – gratulation zu deiner rede und deinem wachen geist gepaart mit großem herz.
    Dein, auf dich stolzer freund, jörg d.

  7. Lieber Stefan,

    ich kenne zwar Deine Tatkraft, bin aber doch etwas erstaunt darüber, wie Du das mit dem Rücktritt von Horst Köhler so schnell hingekriegt hast. Fühle mich ein bisschen überrumpelt, vielleicht kann erst noch mal jemand anders…. :-)
    Im Ernst: vielen Dank Euch! Bin etwas verlegen, aber freue mich sehr!
    @Jörg: weltbester Freund: Danke für Deinen Rat in allen Lebenslagen und die nunmehr schon 25 Jahre andauernde Freundschaft. Ohne Dich geht gar nix!
    Kerstin

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