Haushaltsrede Stavo vom 15.12.2011

Wir gestehen der neuen Koalition durchaus eine längere Einarbeitungszeit zu und haben Verständnis dafür, dass sich der Kurs nicht in wenigen Monaten herumreißen lässt. Insofern verhalten wir uns noch zurückhaltend – der Haushalt 2013 wird zeigen, wie erfolgreich das Konzept von Grün Schwarz ist.

Drei Säulen werden von Schellenbergs Andre immer wieder beschworen:
1. Sparen
2. Einnahmen erhöhen
3. Verwaltungseffizienz

Fangen wir mit dem Sparen an. Wir können den Sparwillen kaum ausmachen.
Von den 191 Maßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept benannt sind, fallen 48 unter die Kategorie Effizienzsteigerungen, 59 kann man unter dem Begriff „Standardsenkung“ zusammenfassen und bei  85 Maßnahmen handelt es sich um Einnahmenerhöhungen.
Die Sparmaßnahmen sind also deutlich in der Minderheit. Da wundert man sich auch nicht, wenn man unter den beschlossenen Vorlagen der letzten Monaten Viele findet, bei denen der gesunde Menschenverstand sich fragt: Muss dieses Projekt wirklich bei leeren Kassen durchgeführt werden? Der Zuschuss für dass Schlossmuseum ist um 56 000 Euro gestiegen, das Staatstheater bekommt 1 Mio Euro zusätzlich zu den bisherigen 12 Mio Euro, bauen eine Brücke über die Rheinstr. für 2 Mio Euro, bezahlen einen Wettbewerb Ost Mathildenhöhe für 350 000 Euro und sanieren das denkmalgeschützte Ausstellungsgebäude auf derselben in einem Leuchtturmprojekt für 7,5 Mio Euro, statt abzuwägen und das zu tun, was man vernünftigerweise tun würde, eine zweckmäßige Sanierung der Ausstellungshalle für ca. 3 Mio. Euro durchzuführen. Verwunderlich ist weiterhin, auch im Hinblick auf die vielbeschworene Verwaltungseffizienz, dass ein hochdotierter Kulturreferent mit einer A16 Stelle eingeplant wird, aber der Magistrat nicht genau sagen kann, was dieser eigentlich machen soll, dass wir einen Gestaltungsbeirat, wie von einer Gruppe der Lokalen Agenda 21 gefordert,  installieren, der uns 60 000 Euro pro Jahr kostet – dabei haben wir eigentlich eh keine Mittel mehr um sonderlich viel zu bauen.

Und damit kommen wir zur einzigen sichere Säule des Haushaltssicherungskonzepts: die Einnahmenerhöhungen. Diese sollen insgesamt 9 Millionen Euro betragen. 9 Mio Euro, die von den Bürgern dieser Stadt kommen. 9 Mio Euro Einnahmeerhöhung im Vergleich zu 11 Mio Euro Konsolidierung aus den beiden anderen Säulen Sparen und Effizienzsteigerung.
Kleinere Einnahmeerhöhungen sind z.B. die Gebührenanpassung der Bürgerhäuser und die flächendeckenden Bewirtschaftung aller Parkplätze. Die Gebührenanpassung für die Bürgerhäuser ist für uns okay, wobei wir uns mehr Staffelungen und eine deutlichere Unterscheidung von privaten/gewerblichen Mietern und Einkommensverhältnissen der Mieter insgesamt vorgestellt haben.

Bei der Bewirtschaftung der Parkplätze fehlt uns das Anwohnerkonzept bzw. die Ausnahmeregelungen für die Menschen, die auf die Parkplätze angewiesen sind. Wir wollen keine Parkgebühren von den Auszubildenden im Bürgerpark, die auf das Auto angewiesen sind weil sie von sonst woher kommen und wir wollen auch keine Parkgebühren für die Orangerie, wo die Lehrer der Bessunger Schule parken oder den Platz gegenüber dem Elisabethenstift, der gerne von den Angestellten desselben genutzt wird. Wir bringen die Menschen in eine paradoxe Situation, indem wir sie durch die hohen Wohnkosten zwingen ins Umland zu gehen, während sie weiterhin ihren Lebensmittelpunkt sprich ihre Arbeit in Darmstadt haben und wir sie dann abkassieren, wenn sie herkommen, um eben dieser Arbeit nachzugehen.
Die Parkplatzgebühren treffen nur die finanziell Schwächeren, den Gutverdiener sind die Parkplatzgebühren egal, während den anderen mittlerweile jede Gebühr irgendwo weh tut und an anderer Stelle fehlt. Auch für die kleinen Selbständigen ist die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ein Problem, weil sie keine Parkplätze mehr haben, auf die sie ihre Kunden kostenfrei verweisen können – das ist ein Grund, nach Weiterstadt zu gehen, gute Parkmöglichkeiten sind durchaus geschäftsentscheidend heute.

Vorrangig sollen die dort geplanten Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer kommen.
Wir lehnen die Erhöhung der Grundsteuer als eine unsoziale Steuer ab. Die finanzielle Belastung für die Bürger und Firmen steigt durch die Erhöhung unverhältnismäßig stark an.
Die Grundsteuer wird von allen Bürgern dieser Stadt bezahlt, gehört sie doch zu den umlegbaren Nebenkosten. Durch die Erhöhung der Grundsteuer werden die Mieten in Darmstadt weiter steigen – dies lehnen wir ab! Wir sind da wirklich an einer Grenze, mehr geht nicht mehr für viele Menschen! Neben den Mietern gibt es ja auch noch die Eigentümer, aber auch bei denen muss man nicht so tun, als sei jeder, der sich einen Kredit nimmt und sein Wohneigentum über den Zeitraum von  30 Jahren finanziert, ein Großkapitalist, dem man jeder Stelle mal in die Tasche greifen könnte…

Kleine Firmen zahlen in der Regel gar keine Gewerbesteuer, weil die Freibeträge relativ hoch sind. Sollten die Freibeträge überschritten  werden, so wird die Gewerbesteuer nur in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren fällig.

Die Grundsteuer jedoch belastet vor allem Kleinbetriebe mit eigenem Grund und Boden, wie z.B. Ladenbesitzer und Handwerker  und sie ist unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg jedes Jahr fällig.

Die Kapitalgesellschaften sind es in der Regel, die von der Gewerbesteuer betroffen sind. Und diese sind es auch, die in den letzten Jahren ihre Gewinne stark erhöht haben, ohne dass davon etwas bei den Arbeitnehmern angekommen ist. Von diesem Gewinn wollen wir als Kommune gerne etwas abhaben und fordern deshalb die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um knapp 5{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} von 425 auf 445 Punkte.
Diese maßvolle Erhöhung  bringt in etwa die gleichen Mehreinnahmen wie die geplante Erhöhung der Grundsteuer, nämlich 6 Mio. Euro, ist aber besser platziert.
Darmstadt hat erhöhte Infrastrukturkosten und muss diese von den UN zurückholen. Wir können, was die Gewerbesteuer angeht, nicht mit Weiterstadt und ähnlichen kleinen Orten konkurrieren, sondern müssen uns mit den anderen hessischen Großstädten messen. Wir müssen den Unternehmen, die glauben, uns mit der Androhung des Weggangs aus Darmstadt erpressen zu können, mit Stolz gegenübertreten und klar machen: wir haben erhöhte Kosten und diese steigen weiter, aber wir haben auch die bessere Infrastruktur, die Studienabgänger und das qualifizierte Personal – also überlegt euch, wo ihr hingeht.
Ich bringe für die Fraktion Uffbasse den Antrag ein, in der Hebesatzsatzung die Anhebung der Grundsteuer ersatzlos zu streichen und dafür in § 5 Punkt zwei die Gewerbesteuer auf 445 v.H. zu ersetzen.

Wir fordern, dass der neue Produkthaushalt konsequent umgesetzt wird und es keine Ausnahmen gibt was die Kennzahlensteuerung betrifft, wie es zurzeit ausgerechnet beim Stadtmarketing praktiziert wird.
Die Sparbemühungen müssen deutlich verstärkt und nicht durch neue Ausgaben konterkariert werden. Nach der heutigen Bekanntgabe einer erneuten Gewerbesteuerrückerstattung in Höhe von 26 Mio Euro sind die Auflagen des RP schon vorhersehbar.

Insgesamt werden wir uns bei diesem Haushalt enthalten, es ist noch nicht der ganz große Wurf – das sieht man auch daran, dass von den 191 geplanten Haushaltssicherungsmaßnahmen 100 noch einen Gremienbeschluss erfordern), aber es sind viele gute Ideen vorhanden, deren Umsetzung wir konstruktiv begleiten werden.

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