Georgs Rede zum Haushalt 2013 und dem Schutzschirm

Ausgeglichener Haushalt – Haushaltskonsolidierunggeorg_hang_small

Darmstadt soll mittelfristig nicht mehr Geld ausgeben als eingenommen wird – diesen Zielen können wir grundsätzlich zustimmen – denn das ist prinzipiell vernünftig und würde mehr Spielraum in der Zukunft eröffnen

Bereits heute nutzen sie diesen im Bereich Kinderbetreuung. Das finden wir in Ordnung.

Auch die Arbeit im sozialen Bereich ist in Ordnung, obwohl wir die forcierte Übertragung von Aufgaben an freie Träger wie beim Albert-Schweitzer-Haus sehr skeptisch sehen – die Stadt verliert damit an Einflussnahme bei der Ausgestaltung und den Teilnahmegebühren für diese Angebote.

Gar nicht gefällt uns der generelle Weg, den sie bei ihren Konsolidierungsmaßnahmen gehen – Ausgaben und Einnahmen einander angleichen heißt bei ihnen vor allem die Einnahmen ordentlich erhöhen und die Ausgaben nur im klein-klein anpassen – etliche große Etatposten auf der Ausgabenseite werden nicht angerührt – es kommen sogar neue hinzu dieser Mangel an Balance zieht sich wie ein roter Faden durch ihren gesamten Haushalt und ihren Maßnahmenkatalog – nur einige Beispiele:

1.  Sie setzen Nutzungsgebühren für kleine Sportvereine ohne eigene Anlagen fest, streichen mehr als 100.000 € bei den Zuschüssen für Sportvereine mit eigenen Anlagen, aber geben 60.000 € aus für eine Studie zum Stadion für den Profifußball

2. Sie wollen die Kursgebühren der Volkshochschule erhöhen und gleichzeitig die Honorare der dortigen Lehrkräfte reduzieren

3. Sie erhöhen die Gebühren für die städtischen Versammlungsräume, aber zahlen weiterhin einen Millionenzuschuss an das Darmstadtium

4.Sie erhöhen die Eintrittspreise für die Schwimmbäder und planen einen Kassenautomaten fürs Mühlchen, aber bezuschussen jeden Besuch des Wellness-Jugendstilbades mit mehr als 5 €.

5. Für städtische Grundstücke möchten sie einen möglichst hohen Verkaufserlös als Einnahme für den Haushalt und nehmen dabei in Kauf, dass dann dort hochpreisige Eigentums­wohnungen entstehen statt bezahlbarer Mietwohnungen.

6. sie erhöhen reihum Gebühren für städtische  Dienst­leistungen wie z.B. KfZ-Zulassung, Parken, Bauanträge usw., sie haben die Grundsteuer angehoben, was alle BürgerInnen und Bürger betrifft, aber sie schonen die Betriebe und Firmen bei der Gewerbesteuer.

7. Sie drängen freie Träger und Vereine im Kulturbereich zur Reduzierung bei den Zuschüssen, aber beauftragen eine teure Sanierung der Mathildenhöhe für 7 Mio. € und wollen jetzt auch noch ½ Mio. € für das sog. Schlossmuseum ausgeben

8. Sie lassen den größten Einzelposten im Kulturbereich unangetastet – 1{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} Theaterzuschuss wären 140.000 € – haben bei der Stadtbibliothek höhere Gebühren für den Bibliotheksausweis und Ausleihungen beschlossen – aber wollen das Angebot reduzieren

Ich könnte noch eine ganze Reihe solcher Dinge benennen. Sie alle zeigen eine fehlende  Ausgewogenheit. Es geht ihnen vor allem darum, schnell mehr Einnahmen zu generieren.

Gut situierte Singles und Doppelverdiener können diese Mehrbelastungen wegstecken, sie werden sogar geschont – wie wäre es denn z.B. mit einem Solidaritätseuro beim Besuch des Staats­theaters als Ausgleich für die weggefallene Kulturförderabgabe ?
Leute mit geringem Einkommen sind von ihren Maßnahmen überproportional betroffen. Aber sie belasten auch immer stärker die Bürgerinnen und Bürger die es gerade so schaffen, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen.

Die Grundsteuer z.B. hat die Kosten fürs Wohnen erhöht, die Gebühren für die städt. Sporthallen erhöhen die Beiträge bei den Vereinen, all die anderen kleinen Erhöhungen summieren sich und  belasten besonders Familien und Alleinerziehende mit Kindern. Wohnen und leben in Darmstadt wird immer teurer und ihre Entscheidungen sind teilweise mitverantwortlich dafür.

Aber kaum zeichnet sich ab, dass das Defizit etwas geringer wird, geht es schon wieder ans große Ausgeben – Kreisel Reuterallee 650.000€, Schlossmuseum 500.000€ usw. – kein Geld, das tatsächlich gespart wurde sondern Mittel, die immer noch auf Kredit besorgt werden müssen.
Das ist für mich Datterich hoch zwei – Geld, das ich nie gehabt habe wird jetzt erst mal gespart und einen Tag dann für was anderes ausgegeben.

Zusätzlich zu solchen inhaltlichen Punkten, da haben wir sicher andere politische Schwerpunkte, misbilligen wir auch ihre mittlerweile übliche Vorgehensweise.
Von der angekündigten Öffnung und Offenheit gegenüber den übrigen politischen Gruppen ist nichts zu spüren – ganz im Gegenteil. Beispiel Stadtbibliothek.
Vor 6 Monaten wurde ein unausgereifter Entwurf zur künftigen Stadtbibliothek vorgelegt – ohne belastbare Zahlen und Analysen, wie es künftig laufen soll. Dieses sog. Konzept wurde bisher weder mit den Bürgerinnen und Bürgern noch in den Gremien ordentlich diskutiert.
Aber vor 2 Wochen steht in der Zeitung, dass sie die Bibliothek in Arheilgen zum 1. Januar schließen wollen – und die Stadtverordneten sollen das dann nachträglich abnicken.
Herr Reißer, ein solches Vorgehen waren wir in der Vergangenheit von der HSE AG gewohnt – ich befürchte, Sie waren zu lange in deren Aufsichtsrat und haben sich dort ein schlechtes Beispiel genommen.

Ich will den einseitigen Ansatz der Koalition – nämlich den Focus so übermäßig auf Erhöhung der Einnahmen zu legen – auch am Beispiel des sog. Schutzschirmes verdeutlichen.
Nach den Planzahlen für die nächsten 8 Jahre von 2013 bis 2020 gehen sie von Verbesserungen der finanziellen Rahmenbedingungen von insgesamt etwa 725 Mio. € aus.

Dass sie einige Mehrausgaben wie z.B. zu erwartende Tariferhöhungen auch schon im Ansatz eingeplant haben, find ich in Ordnung und gut.
Aber – zu der Verbesserung von 725 Mio. € sollen Ertragssteigerungen, also Mehreinnahmen mit etwa 635 Mio. € beitragen, das sind knapp 88{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} – lediglich 12{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} der Verbesserung, also 92 Mio. € sind durch Reduzierungen der Ausgaben eingeplant.
Natürlich gibt es einige sichere Zuweisungen wie z.B. die künftigen Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter in Höhe von etwa 67 Mio. €.

Aber über 2 Drittel der Erträge sind eingeplant bei Steuern, deren Höhe die Stadt nicht beeinflussen kann – nämlich Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Umsatzsteuer.
Wenn diese kalkulierten Steuermehreinnahmen von etwa 410 Mio. € von 2013 bis 2020 nur 10{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} geringer ausfallen, dann fehlen in diesem Zeitraum schnell 40 Mio. €.

Um die vertragliche Zusage eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, müssen dann weitere Maßnahmen in die Wege geleitet werden.
Bitte kein Hinweis auf Maßnahmen im Katalog Haushaltskonsolidierung, welche nicht zum Schutzschirm angemeldet sind – deren Potential liegt gerade mal bei etwas über 1 Mio. € p.a.
Das würde nicht mal eine Lücke von 5{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} bei den erhofften Steuereinnahmen kompensieren.
Sie haben keinen Plan B – sondern werden sich dann wieder im kleinen Kreis auf die Schnelle  was überlegen und der Öffentlichkeit dies als Zwang des Regierungspräsidenten darstellen, der die Einhaltung des Schutzschirmvertrages fordert.

In Ausnahmefällen können laut Vertrag mit dem Land alternative Maßnahmen, aber auch eine erhöhte Neuverschuldung verhandelt werden. Auch da werden wir sicher nicht beteiligt sein.
Wie und warum sollen wir also etwas mittragen, wenn sie gestützt auf ihre demokratisch gewählte  Mehrheit alle Entscheidungen alleine durchziehen – dann dürfen und müssen sie auch alleine dafür gerade stehen.
Wir jedenfalls werden den Entschuldungsfonds ablehnen, weil wir keine Verantwortung übernehmen wollen für künftige Schritte und Maßnahmen, die wir nicht beeinflussen können.

Antrag Stadtbibliothek.

 

Und hier der Antrag:

Ergänzungsantrag zur Mag-Vorlage 2012-0299 Wi-Plan 2013 des EIB Kulturinstitute
– keine Schließung Bibliotheken ohne Gremienbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung möge folgendes beschließen:

Der Magistrat wird verpflichtet, keine der Stadtteilbibliotheken zu schließen ohne vorherigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Begründung:
Die Stadtbibliothek und ihre Nebenstellen sind rechtlich ein Produkt innerhalb des Eigenbetriebes Kulturinstitute. Ein Eigenbetrieb ist eine öffentliche Einrichtung gemäß §51, Ziffer 11 der HGO und wird (haushalts-) rechtlich als sog. Sondervermögen geführt.
Die alleinige Beschlusskompetenz der Gemeindevertretung gilt sowohl für den Wirtschaftsplan als auch für wesentliche Änderungen innerhalb des Eigenbetriebes. Konkret ist dies festgelegt im Hessischen Eigenbetriebsgesetz.
In Anlehnung an eben dieses Hess. Eigenbetriebsgesetz ist in der Satzung des EIB Kulturinstitute in §9 die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung eindeutig geregelt.
„Sie ist insbesondere zuständig für:
– wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebes
– Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife“

 

Weitere Begründung mündlich

 

Fraktion Uffbasse
Kerstin Lau – Fraktionsvorsitzende
Georg Hang, Markus Hintzen, Sebastian Schmitt, Wieland Weise – Stadtverordnete

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