gedanken zur gefahrenabwehrverordnung

guude zamme,

hier ein paar gedanken zur gefahrenabwehrverordnung

Schon die bezeichnung dieser verordnung lässt schlüsse zu wie die betroffenen und der umgang mit ihnen aus sicht der ersteller gesehen wird:

Gefahr! Abwehr!

…. wie wäre es denn mit einer „Problemlösungsverordnung“ ;o))).

Hier erstmal ein darmechoartikel  vom 09.02.08 zur anscheinend momentanen stimmung:
Trinker sollen Luisenplatz räumen
Bürger und Ladenbesitzern fragen, warum keine Platzverweise ausgesprochen und durchgesetzt würden
 
 

Zur Mittagszeit klettert die Februarsonne schon ein Stückchen über das Flachdach des Luisencenters. Ihre Strahlen erreichen die Stufen am Fuß des Langen Ludwigs, trocknen den roten Sandstein und wärmen ihn schon etwas auf – genug, um es dort ein paar Stunden einigermaßen gemütlich auszuhalten.

“Schöner Tag heute”, freut sich ein Mann mit Baseballkappe und trinkt einen Schluck Pils. Er ist Teil einer Gruppe, die an der Westseite des Denkmals lagert, mehrere Hunde zu ihren Füßen. Das bunte Völkchen mit wechselnder Besetzung ist in Darmstadt gut bekannt – und nicht bei allen Bürgern wohl gelitten.

“Wir wollen keinen Stress”, sagen die Männer und Frauen an der Säule dazu. “Wir stören doch keinen. Auch nicht die Geschäftsleute. Bei uns hat sich noch keiner beschwert. Wir lassen die in Ruhe, und die lassen uns in Ruhe.”

Das mag für diese spezielle Gruppe an diesem Februartag gelten. Tatsächlich aber verspüren nicht wenige Darmstädter und auswärtige Besucher Unbehagen bei Begegnungen mit der Luisenplatz-Szene – und bisweilen kommt es, gerade im Umfeld des Brunnens, zu handfesten Krisensituationen.

Magistrat und Stadtparlament haben auf Klagen von Bürgern und Ladeninhabern reagiert und Ende vorigen Jahres eine neue Gefahrenabwehrverordnung beschlossen. “Jetzt können Ordnungsamt und Polizei gezielt vorgehen”, sagte Oberbürgermeister Walter Hoffmann beim Neujahrsempfang der Heimstätten-Siedlergemeinschaft, als er erneut aufgefordert wurde, “Säufer und Saufgelage” vom Luisenplatz zu verbannen.

Regelmäßig gehen beim städtischen Bürgertelefon Anrufe insbesondere von älteren Menschen ein, die sich auf dem zentralen Platz der Stadt nicht mehr sicher fühlen. Geschäftsbetreiber berichten über massive Beeinträchtigungen; aus Sorge vor Racheaktionen wird darum gebeten, keine Namen zu nennen.

Problematisch sei vor allem der Personenkreis, der sich im Umfeld des Brunnens am Luisencenter aufhält, heißt es. Normalbürger machten aus Furcht, angepöbelt zu werden, einen Bogen um den Bereich – und damit auch um die dortigen Läden.

“Die Bürger haben einfach Angst auf dem Platz”, sagt eine Ladeninhaberin. Mehrmals schon seien Passanten vor den großen Hunden der Lagernden in ihr Geschäft geflüchtet. Zum Abend hin seien die Treffpunkte “extrem vermüllt”, es werde vor den Laden gespuckt – “obwohl wir denen sogar Wasser geben und auch sonst alles machen, damit die uns in Ruhe lassen”.

Die Polizei, klagt die Geschäftsfrau, verhalte sich “sehr unkooperativ” und komme bei Zwischenfällen oft erst nach mehrfacher Aufforderung. Das seien eben Großstadtprobleme, werde ihr gesagt. Warum keine Platzverweise ausgesprochen und durchgesetzt würden, fragt sie sich. An einem Tag im Januar habe man den Laden schon um 18 Uhr schließen müssen, weil direkt vor der Tür Szene-Mitglieder auf Drogen durchsucht wurden.

“Die bräuchten einen Ort, wo sie hinkönnen”, sagt die Ladenbesitzerin.Das galt auch für die Punkszene, die sich im Spätsommer 2006 in der Wilhelminenstraße breit machte, von Polizei und Ordnungsamt aber wieder von dort verdrängt wurde.

Die Suche nach “alternativen Plätzen” ist Bestandteil der Magistratsvorlage zur neuen Gefahrenabwehrverordnung, die Ende Dezember im Stadtparlament verabschiedet wurde – nur Uffbasse und Linke sprachen sich dagegen aus. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei für die Polizei “zunehmend schwierig”, hieß es zur Begründung der Verordnung. Die bestehende Gesetzeslage erweise sich oft als unzureichend, um der täglichen Praxis in der Innenstadt gerecht zu werden. Genannt werden aggressives Betteln, Verschmutzungen, Zerstörungen, Vandalismus und das Lagern der Punk-, Obdachlosen- und Drogenszene am Langen Ludwig.

Für diese Gruppen könnte es auf dem Luisenplatz ungemütlicher werden, wenn die neue Verordnung – vornehm “Präventionskonvention” genannt – von den Ordnungskräften tatsächlich durchgesetzt wird. Sie gilt für alle öffentlichen Straßen, Wege, Plätze, Haltestellen und Grünanlagen der Stadt.  
 

Und hier ein paar gedanken dazu:

Es wurde anfang letzten jahres eine AG sicherheit zur innenstadtlage gegründet um lösungsmöglichkeiten zu finden.
Lösungsmöglichkeiten wie mit sogenannten problemen, wie sparkassenparties, behinderungen in der wilhelminenstrasse und randgruppen die sich öffentlich treffen umgegangen werden kann.
Es haben gespräche unter vorher sprachlosen gruppen stattgefunden und es wurden einvernehmlich Ziele formuliert.
Unter anderem alternative standorte und aufenthaltsmöglichkeiten für diese gruppen zu finden.
Gründe weswegen sich die ag sicherheit gebildet hat wurden aufgrund  dieser AG  unter aktiver mithilfe der szene zum großen teil beseitigt.
Statt aber diesen viel gelobten, erfolgreichen  darmstädter weg fortzusetzen ist bisher ausschließlich eine ordnungsmaßnahme (gefahrenabwehrverordnung) durchgeprügelt worden.
Das ist eine ohrfeige für die vertreter der betroffenen gruppen die sich um sozialpolitische lösungen zu finden vertrauensvoll in die gremien eingebracht haben.
Ihr deeskaliernder einfluss, zur suche von allseitig zufrieden stellenden lösungen, wird in den betroffenen gruppen durch solche hauruckmethoden wie diese gefahrenabwehrverordnung wohl abnehmen.
Von dem ehemals runden tisch ist man abgekommen und schwingt so ohne not die ordnungspolitische keule.
Geblieben von den ansätzen der projektgruppe eine einvernehmliche lösung zu finden ist nur diese ordnungsmaßnahme.
Keine rede mehr von den alternativangeboten, nicht mal ansatzweise!!!!!
Klar – solange wir (ohne arschkriecherei!!!!) einen solchen sozialdezernenten haben, solange wir polizeirevierleiter haben, die sich in der szene und den umgang mit ihr auskennen, wäre eine solche gefahrenabwehrverornung zu ertragen.
Aber sie öffnet den weg für eine breite verdrängung ausgegrenzter gruppen aus der innenstadt, falls die politische lage oder personen die sie bestimmen sich ändern.
Dabei gibt es genügend möglichkeiten im bestehenden gesetzlichen rahmen einzugreifen, von störung der öffentlichen ordnung,   zum versammlungsverbot, erregung öffentlichen ärgernisses, bis zu den sondernutzungen der öffentlichen verkehrsflächen.
Der jüngste darmechoartikel lässt befürchtungen aufkommen, das nun – wie  vermutet – diese gefahrenabwehrverordnung auf teufel komm raus umgesetzt werden könnte ohne sich ernsthaft um alternativen zu bemühen.
Das machts natürlich einfach!
Aus den augen   – aus dem sinn.
Drücken vor verantwortlichkeit.

Der darmstädter weg ist kein einfacher weg.
Aber es ist eine art zu zeigen wie mensch menschen achtet, wie eine gesellschaft zu dem steht was sie mit produziert hat und in zunehmendem wachstumswahn weiter und in größerem maße produzieren wird.
Das macht das gesicht einer stadt aus!!!!!!!!!!!!

Nicht „eindrucksvolle“ betonfassaden oder kalte “sauberere” zugepflasterte plätze mit vereinzelten zierkrüppelbäumchen.

Menno, mennoˆ! .weltoffen und tolerant……! ja ja……! .

Der jörg d.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.