Für ein aktives kulturelles und soziales Leben in unserer Stadt

Für ein aktives kulturelles und soziales Leben in unserer Stadt

Die politischen Entscheidungen in Darmstadt laufen in die falsche Richtung. Statt soziale Verantwortung zu übernehmen, bauen und planen die politisch Verantwortlichen Projekte des   Größenwahns.

Wer am Wochenende die Zeitung aufschlägt, findet oft Angebote von über 80 verschiedenen   sozialen, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen. Vom Kindertheater über das Bessunger Kammerorchester, vom Hoffart Theater zum OpenAir Konzert am Steinbrücker Teich, vom   Pudelklub bis zum Arheilger Reit- und Fahrverein. Alles funktioniert und arbeitet zusammen.
Alle engagieren sich und reißen sich die Beine aus, um diese Stadt lebendig, lustig, preiswert und bunt zu gestalten. Diese Arbeit kann ohne die Zuschüsse der Stadt nicht geleistet werden.
Auch wenn diese Gelder meist zu knapp bemessen sind.

Was ist dem Magistrat der Stadt Darmstadt diese Vielfalt wert? Er legt die Schwerpunkte offensichtlich auf Protz und Prestige Projekte. Das Kongress Zentrum Darmstadtium und das Jugendstilbad hat man sich schon geleistet; die Nordost Umgehung, der Kauf des Kollegien-
gebäudes und der ICE Anschluß drohen noch. Diese ohnehin teuren Projekte belasten durch ihre Folgekosten den Haushalt doppelt .Diesen Ausgaben stehen   brutale Kürzungen im sozialen, sportlichen und kulturellen   Bereich gegenüber. Diese Kürzungen sanieren nicht den Haushalt der Stadt; für die Vereine, Projekte und Initiativen sind diese Zuschüsse überlebens-
wichtig.

Eine Umfrage des statistischen Amtes der Stadt Darmstadt über die Prioritäten der Bürger hat gezeigt:   An erster Stelle steht Arbeitsplätze erhalten,   danach Familie und Beruf vereinen,
und dann Kinder und Jugendliche bilden.   An letzter Stelle rangieren die unsinnigen Projekte   des Magistrats: Nordost Umgehung,   ICE Trasse, Darmbachoffenlegung, Kongress Zentrum.

Wir fordern den Magistrat der Stadt Darmstadt auf, den Wünschen und Vorstellungen der
Darmstädter Bürger nachzukommen und nicht Projekte zu verfolgen, die die Bürgerinnen     nicht wollen und nicht brauchen. Die Aktivitäten und Projekte der Bürger brauchen Anerkennung und finanzielle Unterstützung. Diese Aktivitäten machen die Lebendigkeit     unserer Stadt aus; sie multiplizieren sich in vielfältiger Weise mit ihren sparsam eingesetzten
Mitteln. Wir fordern vom Magistrat diese Mittel verlässlich und   planungssicher einzustellen     und   in Zukunft zu erweitern.

Der Magistrat steht heute in den Haushalt Beratungen für das Jahr 2009. Damit die Bürger             und Bürgerinnen die Beratungen mitverfolgen können,   bitten wir den Magistrat,   einen für       den Bürger lesbaren Haushalt aufzustellen. Diese einfache Aufstellung der Einnahmen und   Ausgaben der einzelnen Institute und Dezernate ist die Grundlage für die Beteiligung der     Bürger am Finanzhaushalt der Stadt Darmstadt.
Wir stellen uns vor, diese Aufstellung am Beispiel Kultur und Jugend als ersten Einstieg bis     zum 1. November 2008 zu realisieren. Wir wünschen dem Magistrat weiter gute Beratungen.

Ralf Peters
Matthias Wörnle
Jürgen Barth
Frank Gerfelder
Alexander John                                                                                                                                                                                                 15.9.08

3 Kommentare

  1. Darmecho vom 16.9.08

    Ruf nach verständlichen Haushaltsdaten
    Etat 2009: “Grundlage für die Beteiligung der Bürger” – Schlussberatungen im Magistrat

    “Einen für die Bürger lesbaren Haushalt”: Das forderten am Montag vor Beginn der Beratungen im Magistrat Vertreter einer Initiative um den Stadtverordneten Jürgen Barth. Als “erster Einstieg” solle bis November eine einfache Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben für die Bereiche Kultur und Jugend erstellt werden.
    Eine solche klare Auflistung sei “Grundlage für die Beteiligung der Bürger am Finanzhaushalt der Stadt Darmstadt”, hieß es auf einem Flugblatt, das Barth und zwei Mitstreiter vor dem Magistratssaal im Neuen Rathaus verteilten. Die Haushalts-Darstellung entferne sich immer weiter von den Bürgern, sagte der “Uffbasse”-Parlamentarier. Als Vorbild nannte er Köln, das jährlich einen allgemeinverständlichen “Bürgerhaushalt” vorlege.

    Speziell junge Leute würden von der Beschäftigung mit Politik abgeschreckt, wenn die Haushaltsdaten unübersichtlich und unverständlich seien, ergänzte Alexander John vom Stadtjugendring. Die Initiative warnte davor, dass die vom Stadtkämmerer verhängte zwanzigprozentige Haushaltssperre zur dauerhaften Kürzung werden könne – jedenfalls für jene Freien Träger, die keine festen Verträge mit der Stadt haben. Die Gruppe hatte im August eine Demonstration gegen die städtische Finanzpolitik während der Sitzung des Stadtparlaments im Kongresszentrum organisiert.

    Der Magistrat sei an einem möglichst transparenten Haushalt interessiert, erklärte Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD), der sich der Diskussion stellte. Die neue doppische Haushaltsführung habe aber die Systematik verändert: “Die Globaldaten sind dadurch transparenter, aber es geht nicht mehr so ins Detail. Man kann zum Beispiel nicht mehr erkennen, wie viel Geld es für die Knabenschule gibt.”

    Mit der Einführung der Doppik an Stelle der traditionellen kameralistischen Haushaltsführung sind vertraute Etat-Kategorien wie Vermögens- und Verwaltungshaushalt entfallen; auch Einnahmen und Ausgaben werden nicht mehr aufgeführt. Stattdessen geht es jetzt um Erträge und Aufwendungen.

    Der Magistrat ist in den Schlussberatungen für den Haushalt 2009; noch in dieser Woche soll das Ergebnis vorgestellt werden. Der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde verlangt von der hoch verschuldeten Stadt drastische Sparmaßnahmen.

    db
    16.9.2008

  2. Frankfurter Rundschau vom 16.09.08

    Verschleierte Zahlen
    Initiative fordert einen verständlichen Haushalt
    Die Initiative, die in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments gegen drohende Kürzungen in den Bereichen Kultur und Soziales demonstrierte, hat Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) am Rande der Haushaltsberatungen am Montag ein von einem Schleier verhülltes Objekt aus Pappzahlen überreicht.
    Die Mitglieder der Initiative verbanden damit den Wunsch nach einem von den Bürgern lesbaren Haushalt nach Vorbild anderer Kommunen wie Groß-Umstadt oder Köln. Eine von Vertretern des Jukuz Oetinger Villa, des Jugendrings, der gewerkschaftlichen Arbeitslosenhilfe Galida und der Fraktion Uffbasse unterzeichnete Erklärung forderte den Magistrat zur Abkehr von “Projekten des Größenwahns” auf. Einrichtungen ohne Vertrag mit der Stadt, darunter das Jukuz, drohe eine Zuschusskürzung von 20 Prozent. frs

  3. Und was ist aus diesem Bündnis geworden ? Erst bekommen die Betreuungsvereine ihr Geld, schon halten ´ses Maul. Dann werden die Theaterloitz finanziell befriedigt, schon sind auch die raus. Zeigt mal wieder überdoitlich, wieviel den Meisten die vielbeschworene Solidarität wert ist – den einen ´n paar Hundert, den näxten wenige tausend Oiros. Die Stadt hat offenbar ganz gut erkannt, wie dem Volk das Mundwerk gestopft wird. Einfach ´n bißchen was überweisen, und schon kann (Hoff)man(n) sich sicher sein, daß solch störende Unterbrechungen der Demokratie wie bspw. der Besuch der StaVo seitens der Bürgers noilich nicht wieder vorkommen. Und näxtes Jahr wird dann wieder rumgehoilt, um sich im Anschluß wieder ruhigkaufen zu lassen… Karl, mei Drobbe !

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