Frau Merkel bitte nachsitzen!

Darmstädter Aktionsbündnis stellt fest: nach zweiwöchiger Energie-Erlebnisreise
immer noch nichts kapiert
Zwei Wochen lang bereiste Angela Merkel die wunderbare Welt der energiepolitischen Zukunft.
Gemeinsam mit Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle besuchte sie dabei auch ein Atomkraftwerk und bekräftigte erneut den politischen Willen, an der Atomenergie festzuhalten. Heute endet die Energie-Erlebnisreise mit dem Besuch des Plus-Energiehauses an der TU Darmstadt, keine 30 km vom Schrottreaktor Biblis entfernt.
Das spontan gegründete Darmstädter Aktionsbündnis – bestehend aus atomkraftENDE.darmstadt, Anti-Atom-Initiative Groß-Gerau, attac Darmstadt, AStA TU Darmstadt, SDS Darmstadt, Bildungsstreik Darmstadt, linksjugend [’solid] Darmstadt, Libertäre Sozialist_innen Darmstadt, DIE LINKE. Darmstadt -und viele Demonstrierende sagen dazu: Setzen, Sechs, Frau Kanzlerin!

Denn trotz des zweiwöchigen Crashkurs hat die Regierung immer noch nichts kapiert!
Erneuerbare Energien fördern heißt: Raus aus der Atomkraft!


Für die Entsorgung des Atommülls gibt es weltweit keine Lösung, wie auch das Desaster im “Endlager” Asse zeigt. Es ist absehbar, dass die immensen Folgekosten weitgehend auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Atomkraft ist und bleibt ein tödliches Risiko – von der radioaktiven Verseuchung weiter Landstriche beim Uranabbau bis zur Gefahr des SuperGAUs.

Die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen ist die notwendige Konsequenz!
Diese ist möglich. Es braucht keine „nukleare Brücke“ in eine verstrahlte Zukunft. Die technische Entwicklung der erneuerbaren Energien ist so weit fortgeschritten, dass sie bereits in 2020 bis zu 50 Prozent unseres Bedarfs erzeugen und ihn ab 2030 komplett abdecken könnten. Die Umstellung auf erneuerbare Energien darf durch längere AKW-Laufzeiten nicht blockiert, sondern muss durch massive Förderung ausgebaut werden.
Stattdessen will die Regierung durch Laufzeitverlängerung den Energieversorgern erlauben, mit Atomstrom aus abgeschriebenen Anlagen Extraprofite in Milliardenhöhe einzustreichen. Dieser billig erzeugte Strom hemmt die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien. Auch die Entstehung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen wird verhindert. Die Folgekosten und das Risiko für Leben oder Gesundheit tragen wir alle. Es ist ein Hohn, wenn die Kanzlerin sich heute mit einem Vorzeigeobjekt für energieeffizientes Bauen schmückt und gleichzeitig die Breitenförderung für energetische Sanierung zusammengestrichen wird.
Gesellschaft und Wirtschaft werden kaputt gespart!
Bei der Finanzkrise ist die Katastrophe schon eingetreten. Nun soll die Bevölkerung gerade stehen für die Risiken, die die Banken zur Maximierung ihrer Profite eingegangen sind. Das „Sparpaket“ der Bundesregierung sieht vor, 30 der 80 Mrd Euro bei den Leistungen für Arbeitslose und sozial Benachteiligte zu kürzen. Allein in Hessen sollen die ohnehin klammen Kommunen jährlich 400 Mio Euro weniger erhalten. So entsteht Druck, die freiwilligen Leistungen, die vor allem für die weniger zahlungskräftigen Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, weiter einzuschränken. Die Kürzungen
schwächen die Binnenwirtschaft. Sie treiben die soziale Spaltung der Gesellschaft voran.
Mehr Geld für ein gerechtes Bildungssystem
Das mehrgliedrige Schulsystem ist sozial unverträglich und ebenso wie die Hochschulen massiv unterfinanziert. In Hessen werden im nächsten Jahr 79 Millionen Euro bei Schulen und Hochschulen gekürzt. Die chaotischen Zustände werden sich weiter verschärfen. Überfüllte Klassen und Hörsäle, veraltete Materialien und erhöhter Konkurrenz- und Leistungsdruck sind die Auswirkungen der Mangelverwaltung. G8 und Bachelor/Master-Studiengänge degradieren Bildung zu einer Ware, die wir konsumieren müssen, um uns als verwertbares Objekt auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen zu können.
Das Aktionsbündnis bietet Nachhilfe im Fach „Nachhaltigkeit“ an und fordert:
– Atomkraftwerke sofort stilllegen, regenerative Energieerzeugung massiv ausbauen!
– Energieeffizienz stärken, energetische Sanierung fördern!
– Gerechte Steuerpolitik zur Deckung der Krisenkosten: Spitzensteuersatz hochsetzen,
Vermögen besteuern!
– Bildung kostet Geld und braucht Zeit: 15 Prozent mehr für Bildung!
– Mehrgliedriges Schulsystem abschaffen – eine Schule für alle!
– Kritische Wissenschaften an die Unis! (damit die Regierung künftig ohne Nachhilfe
auskommt)

Mit freundlichen Grüßen

Uli Franke
Pressesprecher Aktionsbündnis

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