einbindung der kommunalpolitik bei der HSE

Die fraktion UFFBASSE begrüßt die gestrigen (7.6.11) pressemeldungen über die HSE, die kommunalpolitik stärker einzubinden (u.a. FAZ und Darmstädter Echo).

http://www.echo-online.de/region/darmstadt/HSE-will-informieren;art1231,1905424

Etwas irritierend dazu ist eine pressemitteilung der HSE vom vorigen tag (6.6.11), in der sie über die zusammenarbeit der ENTEGA und der efw-Suhl Gmbh zur produktion des elektrorollers e-schwalbe informiert.

http://www.hse.ag/presse/pressemitteilungen/pressemeldung.html?tx_nidaghseintranetcontent_pi1{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c}5Bpressid{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c}5D=7280&cHash=dbd7a4e27586b73299e86bee5ac3d887

Irritierend deshalb, weil die betreffende nicht-öffentliche magistratsvorlage (vorlagen-nr.2011/0232) über diese zusammenarbeit weder in den ausschüssen beraten noch abschließend in der stadtverordnetenversammlung zur beschlussfassung vorgelegt wurde.

Erst fakten schaffen, dann veröffentlichen und hinterher die zustimmung einholen – ist das die neue einbindung der kommunalpolitik?

(hallo… forest carbon ;o))

Chapeaux, liebe HSE, das war mal wieder überzeugend und ist bestimmt geeignet nach den ganzen negativschlagzeilen der letzen jahre und monate für neues vertrauen zu werben.
Genau wie beabsichtigt.

Es bedankt sich für diese entwaffnende ehrlichkeit die fraktion UFFBASSE.

Jörg d.

9 Kommentare

  1. Sieh an, sieh an…..
    das darmecho reagiert doch auf unsere pressemitteilung vom 8.6. – allerdings erst nachdem die FDP darauf reagiert hat:

    Darmecho vom 11. Juni 2011

    http://www.echo-online.de/region/darmstadt/-HSE-uebergeht-erneut-das-Parlament;art1231,1918940

    „HSE übergeht erneut das Parlament“
    Energie: FDP kritisiert fehlende Mitsprache beim Entega-Projekt „e-Schwalbe“ – Elektroroller soll in Suhl gebaut werden
    Die FDP zweifelt die Aussage der HSE an, sie wolle in Zukunft die Kommunalpolitik stärker einbinden. Dies hatte der Vorstandsvorsitzende Albert Filbert, wie berichtet, in einem erstmals Anfang des Monats erschienenen Newsletter der HSE angekündigt.
    „Diese begrüßenswerten Worte stehen leider im krassen Gegensatz zum faktischen Handeln des Konzerns“, erklärte Sandra Klein, Fraktionsvorsitzende der FDP. In ihrem Newsletter informiere die HSE darüber, dass die Entega und die efw-Suhl GmbH in Zukunft bei der Produktion des Elektrorollers „e-Schwalbe“ zusammenarbeiten werden.

    Die FDP sehe diese Mitteilung kritisch, weil die entsprechende nicht-öffentliche Magistratsvorlage weder in den Ausschüssen beraten noch im Parlament verabschiedet wurde. „Mit einem solchen Vorgehen übergeht die HSE genau wie bei dem Erwerb der ERA Carbon Offsets Ltd. das Parlament“, kritisierte Klein.
    Die Stadtverordnetenversammlung sei das Organ, das den politischen Willen des Volkes repräsentiere und ausdrücke: „Die HSE kann das Parlament nicht einfach nach eigenem Gutdünken beteiligen oder ignorieren.“
    Das Geschäft mit der efw-Suhl Gmbh sei auch aus wirtschaftlichen Gründen zu hinterfragen, so Klein. Marktvolumen und -entwicklung für die Elektromobilität seien schwer einschätzbar und gerade in der Autoindustrie gebe es starke Konkurrenz. Ein solches Geschäft sei durchaus mit Risiken verbunden. Risiken, die die Stadt als Mehrheitsaktionär trage und damit auch die Bürger von Darmstadt.

    Wie die HSE in ihrem Newsletter berichtete, soll der einstige Kult-Roller der DDR mit modernisiertem Design und Batterieantrieb im August auf den Markt kommen. Der leichte Lithium-Ionen-Akku könne aus dem Fahrzeug entnommen und an jeder Steckdose aufgeladen werden. Je 100 Kilometer lägen die Kosten unter 75 Cent. Entega biete einen speziellen Ökostromtarif für die e-Schwalbe an. Produziert werde der Roller im thüringischen Suhl, dem historischen Produktionsort der alten Schwalbe. Der Preis liege je nach Version voraussichtlich zwischen 4699 und 5799 Euro.

  2. Bravo HSE entwaffnende Ehrlichkeit!

    Für wie blöde haltet ihr eigentlich die Bürger?
    Ein weitere Beweis gegen die Gutsherren AG der HSE.
    Rekommunalisierung scheint mir das Gebot der Stunde.

    Aber wir können entspannt sein für 4,7k bis 5,8k kenne ich kaum einen der sich so was zulegt. Schade nur dass durch solche Projekte der gute Ansatz diskreditiert wird und die Zeche die Stromkäufer zahlen müssen.
    Aber den Lilien haben wir ja gerade eben auch ne mio geschenkt bekommen- wir hawns doch…

    Grüße Peter

  3. Mal ehrlich, wenn ein kommunales Unternehmen jeder Freiheit beraubt wird, dann kann man es doch gleich wieder zur Behörde machen.

    Dann braucht es keine Geschäftsführer mehr, sondern nur noch eine treuen Beamten. Und im Stadtrat wird jede gute Idee kaputtdiskutiert…

    Das diese Kritik von der FDP kommt, ist absurd genug. LOL

    Gebt kommunalen Unternehmen eine gewisse Freiheit! Der Stadtrat mus nicht in jeden Produktdetail mitentscheiden (auch wenn er gern möchte).

    Kein Mensch dagegen regt sich darüber auf, das die ENTEGA bisher nur 10% ihres Stroms aus regenerativen Energien bezieht! Das ist eine grundsätzliche Ausrichtung und die könnte man mal zum Thema machen. Aber bei nem popeligen Elektroroller, da wollen alle mitdiskutieren. Nix zeigt die Provizialität der Darmstädter Stadtäte besser als so eine Diskussion.

  4. Hallo,

    ein kommunales Unternehmen hat aber nicht die Aufgabe Roller in Thüringen zu bauen, sondern Investitionen in Darmstadt zu tätigen…
    Und zweitens kann ich nicht erst im DE veröffentlichen, dass ich das Parlament in Zukunft mehr involvieren möchte und dann so weiter machen wie bisher.

    Außerdem sehe ich den Vorwurf, dass das ausgerechnet von der FDP kommt natürlich schon kritisch. Laut Jürgen ist meine Partei ja mittlerweile so klein, das sie schon nicht mehr als Partei gilt. Also bin ich dann ja wohl mehr sowas wie eine kritische Bürgerin im Parlament :-)
    Liebe Grüße
    Sandra

  5. Wo sandra recht hat, haddse recht.
    Carsten, die HSE ist -wie du selbst schreibst- nun mal kein privates unternehmen, das die geschäftsrisiken selbst trägt.
    Wir alle haben bei fehlinvestitionen zu zahlen, so wie wir alle auch von gewinnen profitieren.
    Das sollte uns bürgern das recht geben auch mitzubestimmen.
    Wir (das blablament) haben der HSE alle uns möglichen freiheiten eingeräumt (u.a. die einbrufung einer sondersitzung des haupt- und finanzausschusses) damit die HSE auch reagieren kann, wenn schnelle entscheidungen nötig sind.
    Der kernpunkt unserer (uffbasse und fdp) kritik ist die schizophrene und gleichzeitig arrogante vorgehens- und handlungsweise der HSE.
    Nicht nur in diesem fall.
    Uns (uffbasse) geht es hierbei nicht um die wirtschaftlichen oder ökologischen aspekte dieses einen geschäftes.
    Ob die herstellung eines elektrorollers tatsächlich der daseinsvorsorge dient oder ob die HSE demnäxt zur daseinsvorsorge auch energiesparende plasma-TVs, staubsauger oder was immer herstellt – diese entscheidungen hat der eigentümer der HSE (nach informationen durch der geschäftsführung der HSE und unter berücksichtigung der gesetze) letztendlich!!! zu beurteilen und zu treffen.
    Die stadt darmstadt!
    Deren entscheidungsträger ist die von euch gewählte stadtverordnetenversammlung.
    PENG!!!!
    Wenn du es gern anders hättest, müssen wir die HSE privatisieren.
    Ich glaube das will noch nicht mal die FDP.
    Beste grütze und denk mal drüber nach ohne ausschließlich durch die ökobrille zu guggen, der jörg d.

  6. Was mich betrifft, lieber Georg, würde ich einen autobahntauglichen e-Roller einem (schweren) ‚e-bike‘ vorziehen und damit ohne schlechtes Gewissen ampelfrei durch den Wald von Darmstadt nach Mainz pendeln und die Batterie dort für die nachmittägliche Rückfahrt laden…Bedarf gäbs also schon und auch ein e-bike gibt es nicht für umme. Aber natürlich muß die Stadt gefragt werden. Gruß Wolfram

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